Bußgeld gegen Anti-Nazi Engagement

Am 01. Dezember 2007 marschierten 600 Neonazis aus der ganzen Bundesrepublik für ein rechtes Jugendzentrum durch Berlin-Neukölln. Am Rande des Aufmarsches kam es immer wieder zu Protesten. Über 1000 Menschen stellten sich auf verschiedenste Art und Weise den Rechtsextremisten in den Weg.

Einige Aktivisten und Aktivistinnen erhielten nun Ende vergangener Woche ein Schreiben des Berliner Landeskriminalamtes (LKA), mit der Aufforderung 223 € zu zahlen. Der Vorwurf lautet "Teilnahme an einer unerlaubten Ansammlung (§113 OWiG)". So wird einem Betroffenen vorgeworfen, an der Lipschitzallee/ Fritz-Erler-Allee zusammen mit etwa 100 weiteren GegendemonstrantInnen den Naziaufmarsch zeitweilig blockiert zu haben. Nach dreimaliger Aufforderung räumte damals die Polizei die Straße und stellte von 40 Personen, die Personalien fest.

Tina Böhm, Sprecherin des Antifaschistischen Bündnis Süd-Ost erklärt hierzu: "Unabhängig davon ob Einzelpersonen nun an Blockaden beteiligt waren oder nicht, verurteilen wir diese Kriminalisierung von antifaschistischem und zivilgesellschaftlichem Protest gegen Neonazis aufs Schärfste. Nazis blockieren ist unser Recht und unsere Pflicht." Bereits infolge einer Blockade des jährlichen Nazi-Aufmarsches im brandenburgischen Halbe forderte die Polizei von BlockiererInnen ein Bußgeld. Einige AntifaschistInnen legten Widerspruch ein - und bekamen vor Gericht Recht.

Dass antifaschistisches Engagement der Polizei ein Dorn im Auge ist, zeigen auch die neuerlichen Hausdurchsuchungen, die offenbarten, wie militante Nazis und die Polizei zusammenarbeiten. "Die Äußerungen aus der Politik gegen Rechtsextremismus sind bloße Lippenbekenntnisse. Menschen, die sich wirklich gegen Rechts einsetzen und was tun, werden staatlich bekämpft und eingeschüchtert. Das ist ein Skandal!", so Böhm weiter.

Betroffenen wird geraten, Widerspruch gegen die Bußgeld-Forderungen einzulegen und sich beim Antifaschistischen Bündnis Süd-Ost oder dem Ermittlungsausschuss Berlin zu melden.