Desaster für CDU-Hessen
In Frankfurt am Main demonstrierten heute, am 24.1.08, anlässlich der zentralen Wahlkampfkundgebung der CDU rund 500 Menschen unter dem Motto „Bummelstudium statt Rassenlehre / Gegen Sozialabbau und Repression“ gegen die aktuelle Politik der Landesregierung. Zu der Demonstration hatten verschiedene studentische Initiativen, das Protest-Plenum Frankfurt sowie antifaschistische Gruppen aufgerufen. Die Demonstrationsteilnehmer/innen skandierten verschiedene Parolen, unter anderem „Sozialabbau im ganzen Land –unsere Antwort Widerstand!“ sowie „Bildung für alle –und zwar umsonst!“. Die Polizei versuchte mit einem Großaufgebot die Demonstration vom Wahlkampf-Spektakel fernzuhalten. Dabei wurde das Angebot seitens der Polizei unter Personen-Kontrollen durchgelassen zu werden, abgelehnt und die Demonstration brach wiederholt durch Polizeiabsperrungen durch und erreichte die CDU-Veranstaltung.
Auf dem Opernplatz angekommen, wurde die dortige CDU-Veranstaltung massiv gestört. Die Redebeiträge unter anderem von Roland Koch und Angela Merkel wurden von lauten Pfeifkonzerten begleitet und waren kaum zu verstehen. Die Demonstranten/innen –mittlerweile weit über 750 Personen- riefen Lautstark „Koch muss weg!“ und „Nazis morden, der Staat schiebt ab –das ist das gleiche Rassistenpack“. Die Polizei versuchte den Protest aggressiv zu verhindern, was nicht im Ansatz gelang.
Polizei wie CDU-Schaulustige wurden mehrfach mit Obst und Eiern beworfen. Es kam zu Rangeleien zwischen Polizei und Demonstranten.Im Anschluss an die Veranstaltung bildete sich ein spontaner Demonstrationszug, der sich in Richtung Innenstadt in Bewegung setzte, aber gewaltsam von der Polizei gestoppt wurde. Daraufhin bewegte sich der Demonstrationszug in Richtung Hauptbahnhof, wobei mehrfach Scheiben zu Bruch gingen.Vor 2 Tagen demonstrierten in Heidelberg über 500 Studierende gegen Studiengebühren, heute nicht weniger in Frankfurt, morgen wird es eine Großdemonstration in Hannover geben. Und Samstag wieder Frankfurt. Die Frequenz an Studierendenproteste nimmt ohne Zweifel zu, ob die Protestbewegung aus dem Jahr 2006 aus ihrem über einjährigen Winterschlaf erwacht wird der Frühling zeigen. Vieles spricht dafür.
SAMSTAG 26.1.08 FFM: BUNDESWEITER AKTIONSTAG GEGEN STUDIENGEBÜHREN UND REPRESSSION >14.00 Uhr Willy-Brandt-Platz >14.00 Uhr Alte Oper
Auf dem Opernplatz angekommen, wurde die dortige CDU-Veranstaltung massiv gestört. Die Redebeiträge unter anderem von Roland Koch und Angela Merkel wurden von lauten Pfeifkonzerten begleitet und waren kaum zu verstehen. Die Demonstranten/innen –mittlerweile weit über 750 Personen- riefen Lautstark „Koch muss weg!“ und „Nazis morden, der Staat schiebt ab –das ist das gleiche Rassistenpack“. Die Polizei versuchte den Protest aggressiv zu verhindern, was nicht im Ansatz gelang.
Polizei wie CDU-Schaulustige wurden mehrfach mit Obst und Eiern beworfen. Es kam zu Rangeleien zwischen Polizei und Demonstranten.Im Anschluss an die Veranstaltung bildete sich ein spontaner Demonstrationszug, der sich in Richtung Innenstadt in Bewegung setzte, aber gewaltsam von der Polizei gestoppt wurde. Daraufhin bewegte sich der Demonstrationszug in Richtung Hauptbahnhof, wobei mehrfach Scheiben zu Bruch gingen.Vor 2 Tagen demonstrierten in Heidelberg über 500 Studierende gegen Studiengebühren, heute nicht weniger in Frankfurt, morgen wird es eine Großdemonstration in Hannover geben. Und Samstag wieder Frankfurt. Die Frequenz an Studierendenproteste nimmt ohne Zweifel zu, ob die Protestbewegung aus dem Jahr 2006 aus ihrem über einjährigen Winterschlaf erwacht wird der Frühling zeigen. Vieles spricht dafür.
SAMSTAG 26.1.08 FFM: BUNDESWEITER AKTIONSTAG GEGEN STUDIENGEBÜHREN UND REPRESSSION >14.00 Uhr Willy-Brandt-Platz >14.00 Uhr Alte Oper
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Ergänzungen
Ergänzung
Scheiss Deutsche!
Ergänzung
Die Demonstration zog sehr gut gelaunt von der Uni (Campus Bockenheim) zur Alten Oper, Team Green wollte zwar keinen Protest, war aber hoffnungslos überfordert.
Ausschreitungen bei Kochs Wahlkampf-Finale
Zum Abschluss des CDU-Landtagswahlkampfs in Hessen kam es am Abend in Frankfurt am Main zu Ausschreitungen. Mehrere Personen, die die Polizei dem linksextremistischen Spektrum zurechnete, seien vom Veranstaltungsort Alte Oper in Richtung Bahnhofsgebiet gezogen und hätten etwa 15 größeren Scheiben zerstört.
Zuvor hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Roland Koch am Donnerstag eindringlich vor einem «Linksruck» gewarnt. Zugleich schloss Merkel eine Große Koalition in dem Land aus. Dagegen sagte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck auf der Abschlussveranstaltung seiner Partei in Wiesbaden, Kochs Wahlkampfstil sei «eine politische Sauerei». Koch unternehme den Versuch, «ganz weit rechts zu schürfen». Viele Mitglieder der Union genierten sich für eine solche Politik, behauptete Beck.
«Radikale bringen Unglück über Deutschland»
Letzten Umfragen zufolge liegt die bislang mit absoluter Mehrheit regierende Hessen-CDU mit der SPD gleichauf bei 38 Prozent. Die zuletzt drastisch gefallenen Umfragewerte für die Landes-CDU und Ministerpräsident Koch sind nach Ansicht der Kanzlerin kein Grund zur Besorgnis. Bei der CDU-Abschlussveranstaltung in Frankfurt vor gut 3000 Menschen rief auch CSU-Chef Erwin Huber zur Unterstützung für Koch auf, «damit Radikale keine Chance haben, Unglück über Deutschland zu bringen».
Mit TV-Auftritten versuchten die Spitzenkandidaten in Hessen und Niedersachsen, unschlüssige Wähler für sich zu gewinnen. Koch warf dabei Ypsilanti vor, die Energiepolitik der SPD würde unter anderem mit dem Ausbau der Windenergie zu «unglaublich hohen Energiepreisen» führen. Ypsilanti erneuerte ihren Vorwurf an Koch, er mache Wahlkampf mit Angst vor kriminellen ausländischen Jugendlichen oder «Windkraftmonstern».
Mit der CDU oder in die Opposition
Die FDP lehnte eine Zusammenarbeit mit der SPD im Wiesbadener Landtag erneut ab. Die programmatischen Unterschiede zwischen SPD und Liberalen in Hessen seien «nicht wegzuverhandeln», sagte der Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn im Südwestrundfunk. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte, die hessische FDP werde nur mit der CDU koalieren oder in die Opposition gehen.
Merkel erklärte, es komme in Hessen auf jede Stimme an. Zugleich griff sie zum Abschluss des CDU-Wahlkampfs die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti scharf an: Wer aus Atomkraft und Kohle aussteigen wolle, mache «den Leuten ein X für ein U vor». Ypsilanti erklärte die Wahl zu einer «Volksabstimmung für soziale Gerechtigkeit». Zugleich präsentierte die SPD eine Sammlung von 65 000 Unterschriften für einen gesetzlichen Mindestlohn.
Ypsilanti will SPD-Stammland erobern
SPD-Kandidatin Andrea Ypsilanti gab sich zuversichtlich, die Landtagswahl am Sonntag zu gewinnen: «Wir wollen und wir werden das sozialdemokratische Stammland Hessen wieder zurück erobern», sagte Ypsilanti beim Wahlkampfabschluss der SPD in Wiesbaden. Massiv griff Ypsilanti in ihrer Rede die großen Stromkonzerne an. Seit dem Jahr 2000 seien die Strompreise um 43 Prozent gestiegen. Vier Fünftel dieses Preisanstiegs seien «auf dem Konto der großen Energiemonopolisten gelandet», kritisierte die 50-Jährige: «Da gehören sie nicht mehr hin.» Für die Energieriesen sei ihr Konzept einer dezentralen Energieversorgung für Hessen eine Drohung. Die hessische SPD werde sich aber weder von Konzernen noch von Lobbyisten einschüchtern lassen.
In Niedersachsen lassen die Umfragen vermuten, dass die schwarz-gelbe Koalition von Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) weiterregieren kann. Dort rief Merkel am Abend in Hannover vor mehr als 5000 Menschen zur Wahl ihrer Partei auf. In einem Monat finden dann die nächsten Landtagswahlen in Hamburg statt. Dort liegt die CDU von Bürgermeister Ole von Beust nach einer Umfrage für das «Hamburger Abendblatt» sechs Prozentpunkte vor der SPD. Allerdings würde der bisherige Koalitionspartner FDP mit nur 3,5 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
Westerwelle lehnt «Ampel» strikt ab
FDP-Bundesparteichef Guido Westerwelle lehnte «Ampel»-Bündnisse auf Landesebene strikt ab. «Wir sind nicht die nützlichen Idioten von SPD, Grünen und Linkspartei, indem wir denen auch noch den Boden für ihre Mehrheit bereiten.» Auf der anderen Seite betonten SPD und Grüne ihre programmatischen Gemeinsamkeiten. Beide Parteien wollten wirtschaftliche Dynamik, ökologische Vernunft und soziale Gerechtigkeit miteinander verbinden, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nach einem Treffen mit Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke in Berlin.
Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer hat dazu aufgerufen, am Sonntag in beiden Bundesländern die CDU-Ministerpräsidenten abzuwählen. «Schwarze Kurfürsten» gebe es in der offensiv-konservativen hessischen und der sich lau durchschlängelnden niedersächsischen Variante, sagte Bütikofer am Donnerstag beim Grünen-Wahlkampfabschluss in Hannover. «Beide Varianten sind nicht zukunftsfähig, beide müssen weg», sagte er.
Kein Disaster - im Gegenteil
Der Wahlkampf in Hessen steht unter einem bestimmten Motto: gegen Linke, gegen Ausländer, gegen Jugendliche. Die CDU musste in der letzten Woche massive Verluste an Zustimmung in der Bevölkerung hinnehmen, da viele Menschen die Hetze als zu übertrieben und zu ungerechtfertigt halten. Typische Parole war etwa die von CSU-Chef Erwin Huber auf der Kundgebung gerufene "damit Radikale keine Chance haben, Unglück über Deutschland zu bringen" (das "Sieg Heil" konnte er sich wohl gerade noch so verkneifen).
Tja, und was machen die autistischen Linken? Anstatt sich eine vernünftige Kampagne zu überlegen, um beispielsweise die die CDU und ihre braune Hetze zu demontieren und libertäre Alternativen zu propagaieren, geben sie den Rechten eine Steilvorlage deren Choreographie dem Hause Springer entsprungen zu sein scheint: Erst mal rumgröhlen, Scheiben einwerfen und Leute bewerfen. Bravo. Die CDU dankt euch!
Zeitungsschnipsel, die zeigen, für wen es wirklich ein Desaster war:
"Protestler schlugen Scheiben ein, nachdem die Bundeskanzlerin und CSU-Chef Huber vor einem Linksruck und Radikalen in Hessen gewarnt hatten."
"Mehrere Personen, die die Polizei dem linksextremistischen Spektrum zurechnete, seien vom Veranstaltungsort Alte Oper in Richtung Bahnhofsgebiet gezogen und hätten etwa 15 größeren Scheiben zerstört."
Polizeimeldung
Frankfurt (ots) - Im Anschluss an eine friedliche Wahlkampfveranstaltung der CDU vor der Alten Oper, die von einigen tausend Bürgern besucht wurde, zogen heute Abend nach 18.30 Uhr mehrere Personen, die dem linksextremistischen Protestklientel zuzurechnen sind, von dort aus in Richtung Bahnhofsgebiet und richteten durch das sinnlose Zerstören von etwa 15 größeren Scheiben einen nicht unerheblichen Sachschaden an. Der Schwerpunkt der Sachbeschädigungen lag im Bereich der Weserstraße.
Polizeikräfte trafen im Zuge der sofort eingeleiteten Verfolgungsmaßnahmen im Bahnhofsgebiet mehrere dutzend Personen an, bei denen es sich augenscheinlich um Angehörige oder Unterstützer der gewaltbereiten Protestierer handelte. Die Gruppierung wurde von Einsatzkräften bis zur Uni begleitet, wo sie sich wenig später auflöste.
Eine abschließende Bilanzierung der angerichteten Sachschäden kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht erfolgen, da die polizeilichen Ermittlungen noch andauern. Nähere Informationen werden am Freitag nachgereicht.
(Manfred Feist)
ots Originaltext: Polizeipräsidium Frankfurt am Main
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Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Scheiben
Die Demonstranten, die Richtung Innenstadt zogen, wurden durch die Polizei in kleinere Grüppchen versprengt. Wie es den anderen Gruppen ergangen ist, weiß ich nicht, aber "meine" Gruppe (ca. 40 Leute) wurden irgendwo in HBF-Nähe eingekesselt, erhielten einen Platzverweis und wurden dann zum Campus Bockenheim eskortiert. Mit anderen Worten, wir hatten unsere eigene kleine Privatdemo :)
Dass am Ende der CDU-Kundgebung die Nationalhymne gespielt wurde, war ein Schlag ins Gesicht. Damit greift die CDU auf die kleine Tradition zurück, die auch NPD und REP in ihren Kundgebungen voriges Wochenende aufgestellt haben.
Nie, nie, nie wieder Deutschland!
I-330
Frankfurter Rundschau
wow -es geht wieder was!
Am Mittwoch verhinderten ca. 200 Studierende eine Sitzung des Akademischen Senats der Uni Bremen, auf der der Kürzungsplan HEP (Hochschulentwicklungsplan) V beschlossen werden sollte. Das Rektorat will dazu nun eine Sondersitzung einberufen. Am Donnerstag protestierten Studierende in der Bremischen Bürgerschaft.
(
Göttingen:
+++ Besetzung hält acht Tage an +++ Raumbesetzer_innen lehnen Alternativvorschlag ab +++ Unileitung baut die Drohkulisse weiter auf +++
(
solidarische Grüße aus Bochum, wir sehen uns Samstag in Frankfurt am Main...!
Videobeitrag
Scherben oder nicht
zumindest die autonome antifa[f] hat mehrere kaputte Bankscheiben gesehen. So steht es jedenfalls in ihrer PE, die unter
Disaster für Team Green
Die Polizei sah aber nach Kundgebungsende wirklich alles andere als gut aus, als die Demo von etwa 250 Leuten durch das Bahnhofsviertel zog, waren nur wenige Bullen in der Lage dem Lauftempo zu folgen und konnten so gegen die Steinwürfe in der Weserstraße und in anderen Strassen und mehreren brennden Müllcontainern nicht ausrichten. Ich glaube, es gab nicht eine einzige Festnahme, als alles längst gelaufen war, wurde lediglich ein kleiner Rest der Demo von ca 30 Leuten gekesselt, erhielt Platzverweis und wurde dann sehr aufwändig zur Uni zurückgeführt. Die Cops hatten also gestern abend völlig den Überblick verloren und waren konditionell nicht in der Lage den jungen aktionsbegierigen Menschen zu folgen.
Schwacher Auftritt vom Team Green!
internationale presse!
Merkel faces humiliation in regional election
By Tony Paterson in Berlin
Friday, 25 January 2008
The German Chancellor was in the financial capital to attend a rally in support of Roland Koch, the right-wing conservative prime minister of Hesse state and her Christian Democrat (CDU) party's candidate in Sunday's regional poll.
But unusually for one of Germany's most popular leaders she faced chants of "Nazis out" from the 3,000-strong crowd and placards that described Mr Koch as a "racist who talks shit". At times she was barely able to make herself heard above the barracking. "I don't care how popular and nice Angela Merkel is – she's supporting an outright racist," said one protester.
The Hesse poll is Ms Merkel's first significant political test since she won office in 2005. Since then a string of foreign policy successes, rather than domestic reform, have helped her hold together an awkward grand coalition government comprising her own conservatives and their natural political enemies, the left-of-centre Social Democrats (SPD).
But in Hesse, Ms Merkel and her party have suddenly found themselves facing the sudden and wholly unexpected prospect of defeat. Opinion polls show that support for the state's ruling conservatives has slumped by more than 10 per cent, opening the way for a decisive victory by the Social Democrats.
Such a result would provoke bitter infighting within Ms Merkel's coalition, with each party trying to gain the upper hand before next year's full general election. Defeat for her party could be compounded should it lose again in Hamburg city state elections at the end of February.
The CDU's fall from grace in Hesse is almost entirely due to an abrasive anti-foreigner campaign launched by Mr Koch, who was elected in 1999 after vociferously opposing plans to give immigrants dual citizenship.
Mr Koch's attempts to repeat his victory with a similarly right-wing populist campaign appear to have backfired badly. Just before Christmas a white pensioner was severely beaten up on the Munich underground by Greek and Turkish youths after he asked them to stop smoking.
The attack was filmed on CCTV and subsequently broadcast nationwide. Almost immediately afterwards Mr Koch launched his campaign for "boot camps" declaring that Germany had "too many criminal young foreigners" and that a policy of "zero tolerance" was needed.
He threatened the 15 million immigrants with dire consequences if they failed to adapt to German ways and issued an extraordinary point by point critique of foreigners' shortcomings which included: failure to learn German, inability to sort their rubbish properly and the "strange" Muslim habit of slaughtering animals "in the kitchen".
But many of Mr Koch's supporters appear to have switched to the Social Democrats, after figures were released showing that Hesse is one of the worst states in Germany at dealing with young criminals because it has run out of places to detain them.
Mr Koch's campaign appears to have played into the hands of Andrea Yspilanti, his left-wing Social Democrat opponent, who has an immigrant background herself. "The voters in Hesse are cleverer than Koch thinks," she said.
Osmonde Brehme, a 64-year-old schoolteacher and former conservative stalwart, is one of the thousands who will be voting for the Social Democrats. "I just can't stand Koch any more, I find his campaign against foreigners disgusting," she said.
But most observers say that victory for Ms Yspilanti could be pyrrhic. It would force the CDU to abandon the hardline conservatism espoused by Mr Koch and oblige it to opt for the softer liberal approach for which Ms Merkel is already renowned.
Antifa PM
CDU Veranstaltung von wütenden Potesten begleitet
Die Abschlusswahlveranstaltung der CDU auf dem Opernplatz in Frankfurt wurde von scharfen Protesten und Ausschreitungen begleitet. Nur unter einem Pfeifkonzert und geschützt von mehreren hundert behelmten Beamten konnte die Kundgebung überhaupt zu Ende geführt werden.
Studierendeninitiativen hatten unter dem Motto "Gegen Rassismus, Überwachungswahn und Sozialabbau" zu einer Gegendemonstration aufgerufen, an der sich fast 500 Menschen beteiligten. Mehrere Antifa-Gruppen hatten im Rahmen der Kampagne des BASH "Die Kontrolle verlieren... Statt Wählen gehen - Regierung stürzen!" (www.regierung-stuerzen.de.ms) zur Teilnahme aufgerufen.
Vom Campus Bockenheim aus zogen die Demonstranten unter Parolen wie "Bildung für Alle, sonst gibts Krawalle", "Nazis morden, der Staat schiebt ab - das ist das gleiche Rassistenpack", sowie "Sozialabbau im ganzen Land, unsere Antwort: Widerstand!" über die Bockenheimer Landstraße zur Alten Oper.
Dort versperrte ein massives Polizeiaufgebot unter dem Einsatz von Knüppeln den Zugang zum Platz. Nach mehreren Durchbruchversuchen gelangte jedoch ein Großteil der DemonstratInnen auf Umwegen ans Ziel.
Dort wurde die Kundgebung mit Parolen und einem Pfeifkonzert gestört, zudem flogen auch einige dutzend Eier und faules Obst auf die CDU-Anhänger. Bei Rangeleien und Auseinandersetzung zwischen der aggressiv auftretenden Polizei, mutmasslichen CDU-Mitglieder und den GegendemonstrantInnen gab es einige leicht Verletzte.
Nach Ende der Kundgebung formierte sich eine Spontandemo, der die Polizei den Weg in die Innenstadt verwehrte. Daraufhin zog die Demonstration durchs Bankenviertel in Richtung Hauptbahnhof, wo sie sich auflößte.
Dabei kam es zu einer ganzen Reihe von militanten Aktionen, mehreren eingeworfenen Bankscheiben und brennenden Müllcontainern. Außerdem gab es auch hier wieder Auseinandersetzungen mit der Polizei und einige Festnahmen.
Marc Kumpe, Sprecher der campusantifa frankfurt, erklärte zum Verlauf der Gegenaktionen: "Es ist ein Erfolg, dass auch die Law-and-Order Rassisten aus der Mitte der Gesellschaft in Frankfurt nur noch unter massivem Polizeischutz auftretenden können. Das zeigt, dass diese menschenverachtende Politik nicht hingenommen wird.
Die Aktionen im Anschluss an die Kundgebung haben überdies bewiesen, dass Sozialabbau und Sicherheitswahn teuer werden".
Sahra Brechtel, Sprecherin der autonomen antifa [f] kommentierte: "Es istzu hoffen, dass sich die außerparlamentarische Linke auch im Falle eines Regierungswechsels darauf besinnt, dass sozialer Fortschritt erkämpft werden muß und nicht gewählt werden kann. Der Fehler liegt schließlich nicht bei einzelnen Politikern, sondern im kapitalistischen System und seinem Staat. Um das zu ändern ist eine linksradikale Organisierung unerläßlich".
Festnahmen
Westerwelle warnt vor Linksrutsch in Deutsch
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
F.a.M. — berlina
ACAB — (muss ausgefüllt werden)
Es geht wieder weiter! — hrrrmpfff
der Demokratie-Richter Koch — Roland
... — abcdef