Uni Bremen: Proteste gegen Kürzungen
Am Mittwoch verhinderten ca. 200 Studierende eine Sitzung des Akademischen Senats der Uni Bremen, auf der der Kürzungsplan HEP (Hochschulentwicklungsplan) V beschlossen werden sollte. Das Rektorat will dazu nun eine Sondersitzung einberufen. Am Donnerstag protestierten Studierende in der Bremischen Bürgerschaft.
Der HEP V sieht massive Kürzungen, Studiengangsschließungen und den Abbau von Studienplätzen vor. Der akademische Senat der Universität ist damit nun zum dritten mal innerhalb von zwei Jahren beim Versuch, diese Kürzungen zu beschließen, am Widerstand der Studierenden gescheitert.
Im letzten Jahr hatte das Rektorat der Uni sich an Protesten gegen den Sparkurs der Landesregierung beteiligt, den es nun wieder umsetzen will. Diesen Kurswechsel machten zahlreiche Studierende nicht mit. Sie zitierten aus den Beschlüssen gemeinsamer Vollversammlungen, auf denen tausende Mitglieder der Universität den gemeinsamen Widerstand gegen einen solchen Kahlschlag in Bildung und Wissenschaft beschlossen hatten.
"Die Mitglieder der Universität Bremen lehnen daher die Kürzungspläne der Landesregierung vehement ab. Wir werden uns an diesem Akt der Zerstörung nicht beteiligen und die Sparauflagen der Landesregierung nicht umsetzen. Alle Mitglieder dieser Universität werden sich nach Kräften dafür einsetzen, dass die Kürzungsvorgaben der Landesregierung zurückgezogen werden." - so hatte es eine von Rektorat und Asta einberufene Vollversammlung im Februar 2007 beschlossen.
Um den Zugang zu Bildung für alle BremerInnen zu verbessern wollen die Studierenden der Universität gemeinsam mit anderen Betroffenen gegen die Kürzungspolitik der Landesregierung im Bildungs- und Sozialbereich angehen.
Zunächst aber steht eine Sondersitzung des akademischen Senats an, auf der der HEP V nach dem Willen des Rektorats doch noch beschlossen werden soll - Studierende haben allerdings erneuten Widerstand angekündigt.
Am Tag nach der Rektoratssprengung besuchte der Sozialistisch-demokratische Studierendenverband (SDS) Bremen die Haushaltsberatungen des Landtags und gab folgende Erklärung zur Aktion ab:
"Während der Haushaltsdebatte in der Bremischen Bürgerschaft entrollten
Mitglieder des SDS Bremen ein Transparent mit der Aufschrift "Bildung
für alle statt Jacobs-Elite" um gegen die Kürzungen an der Universität
sowie die Privatisierung von Bildung zu protestieren. "Während an der
Universität und den Hochschulen radikal gekürzt wird, wurde die
Gründung der privaten Jacobs University massiv aus öffentlichen
Geldern unterstützt", kritisiert der
Sozialistisch-demokratische Studierendenverband.
Nachdem gestern die Sitzung des akademischen Senats an der Universität
von zahlreichen Studierenden verhindert wurde, wolle die
Studierendengruppe nun auch die Landesregierung als Verantwortliche
für die Kürzungen kritisieren. "Der Versuch, den bremischen Haushalt
durch Kürzungen zu sanieren, ist ein bildungs- und sozialpolitischer
Skandal", so der SDS weiter. Stattdessen müsse das Land Bremen für die
Wiedererhebung der Vermögenssteuer eintreten.
Für die Universität forderte die Gruppe den Erhalt aller aktuellen
Professuren sowie die Abschaffung der Langzeitstudiengebühren, da auch
diese dem Prinzip freier Bildung zuwider liefen.
Der SDS solidarisierte sich ebenfalls mit anderen von den Kürzungen
betroffenen Gruppen wie den LandesbeamtInnen und sozialen
Beratungsstellen.
Nach der Aktion drohte die Polizei den Studierenden mit Strafanzeigen
und erkennungsdienstlicher Behandlung. Der SDS Bremen protestiert aufs
Schärfste gegen diese Kriminalisierung des Protests."
Im letzten Jahr hatte das Rektorat der Uni sich an Protesten gegen den Sparkurs der Landesregierung beteiligt, den es nun wieder umsetzen will. Diesen Kurswechsel machten zahlreiche Studierende nicht mit. Sie zitierten aus den Beschlüssen gemeinsamer Vollversammlungen, auf denen tausende Mitglieder der Universität den gemeinsamen Widerstand gegen einen solchen Kahlschlag in Bildung und Wissenschaft beschlossen hatten.
"Die Mitglieder der Universität Bremen lehnen daher die Kürzungspläne der Landesregierung vehement ab. Wir werden uns an diesem Akt der Zerstörung nicht beteiligen und die Sparauflagen der Landesregierung nicht umsetzen. Alle Mitglieder dieser Universität werden sich nach Kräften dafür einsetzen, dass die Kürzungsvorgaben der Landesregierung zurückgezogen werden." - so hatte es eine von Rektorat und Asta einberufene Vollversammlung im Februar 2007 beschlossen.
Um den Zugang zu Bildung für alle BremerInnen zu verbessern wollen die Studierenden der Universität gemeinsam mit anderen Betroffenen gegen die Kürzungspolitik der Landesregierung im Bildungs- und Sozialbereich angehen.
Zunächst aber steht eine Sondersitzung des akademischen Senats an, auf der der HEP V nach dem Willen des Rektorats doch noch beschlossen werden soll - Studierende haben allerdings erneuten Widerstand angekündigt.
Am Tag nach der Rektoratssprengung besuchte der Sozialistisch-demokratische Studierendenverband (SDS) Bremen die Haushaltsberatungen des Landtags und gab folgende Erklärung zur Aktion ab:
"Während der Haushaltsdebatte in der Bremischen Bürgerschaft entrollten
Mitglieder des SDS Bremen ein Transparent mit der Aufschrift "Bildung
für alle statt Jacobs-Elite" um gegen die Kürzungen an der Universität
sowie die Privatisierung von Bildung zu protestieren. "Während an der
Universität und den Hochschulen radikal gekürzt wird, wurde die
Gründung der privaten Jacobs University massiv aus öffentlichen
Geldern unterstützt", kritisiert der
Sozialistisch-demokratische Studierendenverband.
Nachdem gestern die Sitzung des akademischen Senats an der Universität
von zahlreichen Studierenden verhindert wurde, wolle die
Studierendengruppe nun auch die Landesregierung als Verantwortliche
für die Kürzungen kritisieren. "Der Versuch, den bremischen Haushalt
durch Kürzungen zu sanieren, ist ein bildungs- und sozialpolitischer
Skandal", so der SDS weiter. Stattdessen müsse das Land Bremen für die
Wiedererhebung der Vermögenssteuer eintreten.
Für die Universität forderte die Gruppe den Erhalt aller aktuellen
Professuren sowie die Abschaffung der Langzeitstudiengebühren, da auch
diese dem Prinzip freier Bildung zuwider liefen.
Der SDS solidarisierte sich ebenfalls mit anderen von den Kürzungen
betroffenen Gruppen wie den LandesbeamtInnen und sozialen
Beratungsstellen.
Nach der Aktion drohte die Polizei den Studierenden mit Strafanzeigen
und erkennungsdienstlicher Behandlung. Der SDS Bremen protestiert aufs
Schärfste gegen diese Kriminalisierung des Protests."
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Bewährungsstrafe für Reinfelder
Bad Oldesloe/Reinfeld - Da hat der 26-jährige Jens K. aus Reinfeld wohl nochmal Glück gehabt. Obwohl der offensichtlich stadtbekannte Neonazi bereits öfter "Gast" im Amtsgericht Bad Oldesloe war, verurteilte ihn Richter Ulf Thiele wegen Volksverhetzung nur zu einer Bewährungsstrafe von fünf Monaten und zwei Wochen sowie zu einer Geldstrafe. Der Angeklagte muss 800 Euro an Terre des Hommes zahlen; eine Organisation, die sich weltweit für die Rechte von Kindern einsetzt. Die Bewährungszeit beträgt drei Jahre.
Damit ist Jens K. noch glimpflich und mit dem Schrecken von drei Tagen Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Lübeck davongekommen. Dort war er nämlich gelandet, weil er wenige Tage vor dem Prozess versucht hatte, eine Zeugin zu beeinflussen. Per Telefon soll er einer Reinfelder Schülerin "geraten" haben, die Aussage zu verweigern oder Erinnerungslücken vorzuspielen.
Doch ihr Gedächtnis funktionierte noch ganz gut vor Gericht, auch wenn sie zugab, vor einiger Zeit noch mit dem Angeklagten befreundet gewesen zu sein. "Ich hatte kurz überlegt, ihn zu schützen. Dann wurde mir aber bewusst, was das für mich bedeuten könnte." So erzählte sie, wie Jens K. damals, im Februar 2006, mit einem gefüllten Stoffbeutel im Reinfelder Schulzentrum auftauchte. Darin befanden sich gebrannte CDs sowie ein Flyer, die zum Rassenhass und zur Gewalt gegen Ausländer aufrufen. Die 20 Titel auf der CD waren Lieder von Bands mit so absonderlichen Namen wie Reichswehr, Landser, Nordfront oder Kraftschlag. In den Texten wird Adolf Hitler und das großdeutsche Reich verherrlicht, gegen Juden, Ausländer, die Antifa und das politische System Deutschlands gehetzt. Der Angeklagte verteilte die CDs und Flyer, die schließlich jedoch von Lehrern eingesammelt wurden.
Zur Herkunft des volksverhetzenden Materials wollte sich Jens K. nicht äußern. Ohnehin hatte er, der schon wegen ähnlicher Delikte sowie Sachbeschädigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt verurteilt worden war, vor Gericht nicht viel mitzuteilen. In Jeans und Pullover gekleidet, einen Bundeswehr-Parka über der Stuhllehne, die Frisur zu einem Stoppelhaarschnitt gewachsen, redete der Angeklagte langsam, verschluckte manchmal Silben oder ganze Wörter.
Deutlicher wurde da Richter Thiele: "So eine Handlung ist kein Kavaliersdelikt", ermahnte er ihn. "Sie wollten damit minderjährige Schüler in ihrer Meinungsbildung beeinflussen." Allerdings sei sich der Angeklagte der Tragweite seines Verhaltens wohl nicht bewusst gewesen. Zudem glaubte der Richter ihm, dass er sich von der rechten Szene lösen wolle. Auch wenn er sein Gedankengut sicher nicht austauschen werde. Mit entscheidend für die Bewährungsstrafe dürfte auch gewesen ein, dass der Angeklagte seit kurzem eine feste Arbeitsstelle hat. Die könne er nach eigener Aussage auch nach seinem kurzen "Zwangsurlaub" wieder antreten.