Uni Bremen: Proteste gegen Kürzungen

Der HEP V sieht massive Kürzungen, Studiengangsschließungen und den Abbau von Studienplätzen vor. Der akademische Senat der Universität ist damit nun zum dritten mal innerhalb von zwei Jahren beim Versuch, diese Kürzungen zu beschließen, am Widerstand der Studierenden gescheitert.

Im letzten Jahr hatte das Rektorat der Uni sich an Protesten gegen den Sparkurs der Landesregierung beteiligt, den es nun wieder umsetzen will. Diesen Kurswechsel machten zahlreiche Studierende nicht mit. Sie zitierten aus den Beschlüssen gemeinsamer Vollversammlungen, auf denen tausende Mitglieder der Universität den gemeinsamen Widerstand gegen einen solchen Kahlschlag in Bildung und Wissenschaft beschlossen hatten.

"Die Mitglieder der Universität Bremen lehnen daher die Kürzungspläne der Landesregierung vehement ab. Wir werden uns an diesem Akt der Zerstörung nicht beteiligen und die Sparauflagen der Landesregierung nicht umsetzen. Alle Mitglieder dieser Universität werden sich nach Kräften dafür einsetzen, dass die Kürzungsvorgaben der Landesregierung zurückgezogen werden." - so hatte es eine von Rektorat und Asta einberufene Vollversammlung im Februar 2007 beschlossen.

Um den Zugang zu Bildung für alle BremerInnen zu verbessern wollen die Studierenden der Universität gemeinsam mit anderen Betroffenen gegen die Kürzungspolitik der Landesregierung im Bildungs- und Sozialbereich angehen.

Zunächst aber steht eine Sondersitzung des akademischen Senats an, auf der der HEP V nach dem Willen des Rektorats doch noch beschlossen werden soll - Studierende haben allerdings erneuten Widerstand angekündigt.

Am Tag nach der Rektoratssprengung besuchte der Sozialistisch-demokratische Studierendenverband (SDS) Bremen die Haushaltsberatungen des Landtags und gab folgende Erklärung zur Aktion ab:

"Während der Haushaltsdebatte in der Bremischen Bürgerschaft entrollten
Mitglieder des SDS Bremen ein Transparent mit der Aufschrift "Bildung
für alle statt Jacobs-Elite" um gegen die Kürzungen an der Universität
sowie die Privatisierung von Bildung zu protestieren. "Während an der
Universität und den Hochschulen radikal gekürzt wird, wurde die
Gründung der privaten Jacobs University massiv aus öffentlichen
Geldern unterstützt", kritisiert der
Sozialistisch-demokratische Studierendenverband.

Nachdem gestern die Sitzung des akademischen Senats an der Universität
von zahlreichen Studierenden verhindert wurde, wolle die
Studierendengruppe nun auch die Landesregierung als Verantwortliche
für die Kürzungen kritisieren. "Der Versuch, den bremischen Haushalt
durch Kürzungen zu sanieren, ist ein bildungs- und sozialpolitischer
Skandal", so der SDS weiter. Stattdessen müsse das Land Bremen für die
Wiedererhebung der Vermögenssteuer eintreten.

Für die Universität forderte die Gruppe den Erhalt aller aktuellen
Professuren sowie die Abschaffung der Langzeitstudiengebühren, da auch
diese dem Prinzip freier Bildung zuwider liefen.

Der SDS solidarisierte sich ebenfalls mit anderen von den Kürzungen
betroffenen Gruppen wie den LandesbeamtInnen und sozialen
Beratungsstellen.

Nach der Aktion drohte die Polizei den Studierenden mit Strafanzeigen
und erkennungsdienstlicher Behandlung. Der SDS Bremen protestiert aufs
Schärfste gegen diese Kriminalisierung des Protests."