Uni Bochum: Hochschulrat/Minister gestört

elmar 20.01.2008 23:59 Themen: Bildung
An der Ruhr-Uni Bochum gibt es seid Samstag ein neues, höchstes Entscheidungsgremium: den Hochschulrat. Dieser ist wichtigster Bestandteil des so genannten "Hochschulfreiheitsgesetzes" (HFG) welches eine weitere Unterstellung der NRW-Hochschulen unter das Diktat der Wirtschaft sowie deren Entdemokratisierung vorsieht. "Innovationsminister" Pinkwart persönlich kam vorbei um Ernennungsurkunden an die Hochschulratsmitglieder zu übergeben. Auch Team Yellow, Team Green und Team Feuerwehr waren am Start.
War im Senat, der im Sommer 2006 Studiengebühren eingeführt hatte, wenigstens noch ein Quentchen studentischer Mitbestimmung sowie die von MitarbeiterInnen der Ruhr-Uni vorgesehen, so fällt diese nun komplett flach. In Zukunft entscheidet der Hochschulrat, der in Bochum ausschließlich aus externen Mitgliedern besteht. Das Gesetz, dass sich rühmt die "Autonomie der Hochschulen zu fördern" bedeutet in Wirklichkeit deren Fremdbestimmung durch die Interessen des Kapitals.

Bereits Anfang der Woche waren erste Schmierereien auf dem Bochumer Campus aufgetaucht, die zum Widerstand gegen den den Hochschulrat aufrufen. Am Mittwoch morgen war dann die Univerwaltung mal wieder mit gelben Farbeiern eingedeckt. Im voraus für Verwirrung gesorgt hatten auch gefälschte E-Mails, die Hochschulratsmitglieder zum falschen Veranstaltungsort lotsten. Statt dem durch einen Sicherheitsdienst abgeschirmten Senatssaal der Uni wurde in die Tagungsräume eines Nobelhotel eingeladen, in dem es sich im Sommer die BegutachterInnen der Exzellenzinitiative hatten gut gehen lassen.

Um nicht wie beim letzten Pinkwart-Besuch in Bochum Bereitschaftspolizei zu kriegen wurde nur per Mund-zu-Mund Propaganda zu Gegenaktivitäten mobilisiert. Etwa 30 AktivistInnen schafften es dann auch, sich gegen 13 Uhr trotz Dauerregens vor der Univerwaltung einzufinden. Polizei war tatsächlich nur in geringer Zahl vor Ort und auch nicht wirklich motiviert, was gegen die QuerulantInnen zu unternehmen.

Leider gelang es diesen nicht, die wenigen eingesetzten Wachleute zu umlaufen um in die Univerwaltung zu gelangen. Hier wäre bei besserer Koordination und Entschlossenheit definitiv mehr drin gewesen. So belies mensch es dabei, draußen für Krach zu sorgen. Berichten zufolge war ein sinnvolles Durchführen der "Ernennungszeremonie" durch Pinky dabei nur schwer möglich. Dies mag auch daran gelegen haben, daß die am Samstag gleich zweimal ausrückende Feuerwehr doch recht lange brauchte um Entwarnung zu geben und die Feuermelder wieder auszuschalten.

Alles in allem ein erfolgreicher Tag auch wenn einiges hätte besser laufen können. Wir freuen uns auf den am 26. Januar in Frankfurt und an dieser Stelle nochmal dicke Soli-Grüße an die RaumbesetzerInnen in Göttingen.

Dies sollte keine Einzelaktion gewesen sein, sondern ein Auftakt zu einer landesweiten studentischen Kampagne die darauf abzielt, die Umsetzung des so genannten "Hochschulfreiheitsgesetz" zu blockieren. Im Wiki zur Kampagne sollen in den nächsten Tagen Aktionsideen gesammelt, eine Liste der Hochschulratsmitglieder erstellt und Termine für die nächsteHochschulratssitzung an eurer Uni gebündelt werden. Bewegung kommt von Bewegen - Smash HFG und Studiengebühren!

Weiterführende Informationen zum "Hochschulfreiheitsgesetz" und Bildungsprotesten in Bochum unter:

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Ergänzungen

Aufruftext

elmar 21.01.2008 - 00:37
Hier noch der Aufruf zur Blockade des HFG:

Stell' Dir vor, es gibt einen Hochschulrat, und keiner geht hin
- das „Hochschulfreiheitsgesetz“ blockieren

Am 25. Oktober 2006 wurde das so genannte „Hochschulfreiheitsgesetz“ (HFG) mit den Stimmen der CDU/FDP-Koalition im Düsseldorfer Landtag verabschiedet. Es sieht eine Umorganisation der NRW-Hochschulen nach rein ökonomischen Gesichtspunkten vor: aus ehemals staatlichen Institutionen werden mehr und mehr eigenverantwortliche „Unternehmen“, geleitet von einem der Wirtschaft treuen Hochschulrat. Der Staat zieht sich damit schrittweise aus der Finanzierung von Bildung zurück. Die Hochschulen hingegen treten in Konkurrenz zueinander und buhlen von nun an um (zahlungskräftige) Studierende als Kunden und heiß begehrte Drittmittel. Kritische Wissenschaften und „unrentable“ Studiengänge werden abgeschafft.

Kick it like Frankreich!

Das HFG reiht sich nahtlos in den internationalen Trend der Bildungsprivatisierung ein. Denn auch in anderen Bundesländern, sowie in Griechenland und Frankreich wurden im letzten Jahr ähnliche „Hochschulautonomiegesetze“ beschlossen. Die Reaktion der Studierenden in Frankreich waren Blockaden von Bahnhöfen und wochenlange Besetzungen vieler Universitäten. In Griechenland wurde die marktradikale „Bildungsreform“ im März 2007 trotz monatelangen Streiks von Studierenden, SchülerInnen und Lehrenden beschlossen. Ihre Umsetzung scheitert allerdings bis heute an der mangelnden Kooperationsbereitschaft der Hochschulgremien.

We can do it [again]

Hierzulande gaben sich die die Hochschulen weniger kämpferisch - trotz vereinzelter Kritik wurden an den meisten Unis inzwischen Hochschulräte gewählt. Deshalb ist ein Protest „von unten“ nötig. Bereits die Einführung allgemeiner Studiengebühren konnten wir mit den Mitteln des zivilen Ungehorsams erheblich zu verzögern. Auch eine weitere Unterstellung der Hochschulen unter das Diktat der Wirtschaft kann effizient behindert werden - wenn wir es nur wollen. Den Hochschulrat auf die Palme bringen! Für selbstbestimmte und emanzipatorische Bildung jenseits der kapitalistischen Verwertungslogik.

6. Februar an der Uni Bonn

fbb 21.01.2008 - 13:23
Am Mittwoch, 6. Februar, 10 Uhr ist das erste Treffen des Hochschulrats an der Uni Bonn. Zur Feier des Tages kommt auch Minister Pinkwart (FDP), der Vater der Studiengebühren und Ausländerbeiträge.

Hochschulrat stoppen!

Der Hochschulrat ist unsere neue Unileitung. Er besteht aus 10 Personen, nur 3 davon arbeiten an der Uni Bonn. In ihm sitzen Vertreter der Großkonzerne, wie z.B. ein Personalvorstand von der Deutschen Telekom AG.

Keiner hat sie gewählt. Keiner weiß davon.

Das bedeutet für uns Studierende und Bechäftigte:
- Völlig undemokratische Hochschulleitung
- Schließung und Unterfinanzierung von "wirtschaftlich uninteressanten" Fächern wie Ethnologie, Philosophie und anderen Geisteswissenschaften an der Uni Bonn
- Noch mehr Stellenabbau und Abeitshetze an der Uni Bonn
- Mögliche Kontrolle der Studieninhalte, Prüfungs- und Personalakten

Treffpunkt ist der Innenhof. Zeigen wir diesen Herren, dass sie an unserer Universität nichts zu suchen haben! Die Uni Bonn gehört uns allen­ nicht der Telekom!