München - Antirepressionsdemo 19.01.08

Die bayrische Landesregierung führt noch vor dem baldigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes de Online-Durchsuchung ein. Damit schafft die CSU Regierung Fakten, bevor juristisch über die Online-Durchsuchung entschieden werden kann. Das BVG hat zugesagt, bereits im Frühling die Entscheidung in dieser Sache zu fällen, das die CSU nun die Durchsuchung einführt ist eine Provokation gegenüber der Gewaltenteilung.
CSU - Verfassungsfeinde!

SiKo 08: ERDOGAN kommt!!!

Die diesjährige Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik (8.-10.02.08) wird unter dem Generalthema „Eine Welt in Unordnung – Veränderte Machtverhältnisse, fehlende Strategien?“ stehen und sich der Frage widmen, ob es überhaupt Strategien gibt, mit weltweiten Konflikten umzugehen. Das Motto der diesjährigen Konferenz bestimmt denn auch die Tagesordnung. Eröffnet wird die Konferenz am Samstag mit einem Redebeitrag des Ministerpräsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, zu den außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Türkei. (www.securityconference.de , website des Veranstalters)

Es ist nicht nachvollziehbar warum der Veranstalter der Kriegskonferenz, Horst Teltschik, gerade den türkischen Regierungschef für kompetent hält über die Frage zu referieren, wie mit weltweiten Konflikten umzugehen sei. Erdogan ist nicht einmal fähig die Probleme im eigenen Land einer Lösung zuzuführen. Die türkische Regierung steht voll in der Kontinuität der einstigen militärischen Machthaber, wenn es um Meinungsfreiheit, Minderheitenrechte oder die Organisationsfreiheit von Gewerkschaften geht. - Die Verfassung aus der Militärdiktatur von 1982 ist bis heute in Kraft!

Nach Angaben der Zweigstelle des Menschenrechtsvereins IHD in Diyarbakir sind im Jahr 2007 393 Menschen bei Gefechten ums Leben gekommen, hierbei handelt es sich um die höchste Zahl seit acht Jahren. 19 Personen sind bei extralegalen Hinrichtungen getötet worden. „Morden unbekannter Täter“ fielen 2007 nach IHD-Angaben 56 Personen zum Opfer. An Folter- und Misshandlungsfällen finden sich 232 im IHD-Jahresbericht. Davon haben 61 auf Polizeistationen, 75 außerhalb offizieller Gewahrsamsorte sowie 68 in Haftanstalten stattgefunden.

Einhergehend mit den militärischen Auseinandersetzungen zwischen der türkischen Armee und der kurdischen Guerilla im Grenzgebiet Türkei/Irak finden seit Monaten in der gesamten Türkei Angriffe auf Kurden und kurdische Einrichtungen statt. Angeheizt von der türkischen Regierung kam es auch in Europa zu Übergriffen auf die kurdische community und zu Demonstrationen türkischer Nationalisten und Faschisten. Erstmals sitzt, seit den Wahlen von 2007, mit der Partei für eine demokratische Gesellschaft (DTP) eine pro-kurdische Partei im türkischen Parlament. Für die kurdische Bevölkerung war dies ein Hoffnungsschimmer für einen Demokratisierungsprozess im Lande, der jedoch nur von kurzer Dauer sein sollte, denn die DTP ist ganz konkret mit einem Verbot bedroht.

Der Vernichtungskrieg gegen die kurdische Befreiungsbewegung findet auch unter der AKP-Regierung seine blutige Fortsetzung. Die politischen Signale, von Seiten der PKK, für eine friedliche Lösung der „Kurdischen Frage“ reichen bis ins letzte Jahrtausend, jedoch wurden mehrere einseitige Waffenstillstände der kurdischen Seite jeweils mit einem noch heftigeren „Säbelrasseln“ der türkischen Armee beantwortet.

Es ist der NATO-Partner Türkei der seit einigen Wochen dafür sorgt, dass in dem vom Krieg zerrissenen Irak nun auch noch im bisher relativ ruhigen Norden des Landes, die Lage zu eskalieren droht. Fast täglich verletzt die türkische Armee die Souveränität des Nachbarlandes, Luftwaffe und Bodentruppen bombardieren die Region, angeblich um der PKK-Guerilla das Rückzugsgebiet zu entziehen. Die politische Verantwortung dafür trägt eindeutig die Regierung unter Erdogan, die den türkischen Streitkräften, für den Zeitraum (mindestens) eines Jahres, freien Handlungsspielraum für die Angriffe auf das Nachbarland gewährt hat.

Erdogan als Hauptredner zur sogenannten „Sicherheitskonferenz“ einzuladen entlarvt einmal mehr, dass das Motto der Konferenz „Frieden durch Dialog“ schlichtweg gelogen ist. Der türkische Regierungschef ist noch nicht einmal zu einem Dialog mit der eigenen Bevölkerung bereit und setzt alleinig auf die militärische Karte, wenn es um den von ihm wieder angeheizten Konflikt in Kurdistan geht.

Nächstes Ziel Iran

Der wahre Grund warum der türkische Premier geladen ist, dürfte vielmehr mit dem nach wie vor drohenden Angriffskrieg auf den Iran und/oder Syrien zu tun haben. Die Angriffe der türkischen Armee auf Stützpunkte der PKK in der Region Kandil (Nordkurdistan) basieren auf Geheimdienst- und Aufkärungsarbeit der USA. Politexperten aus der kurdischen Region berichten, dass die USA und Israel, falls die an der PKK ausprobierte Geheimdienst- und Aufkärungsarbeit erfolgreich verläuft, das gleiche in ähnlicher Form gegen den Iran anwenden wollen. In Südkurdistan ist im Einverständnis mit der kurdischen Regionalregierung und der Türkei an der Grenze zum Iran ein strategischer Militärstützpunkt eingerichtet worden, auf dem Experten aus den USA und aus Israel stationiert sind und von der aus der Iran anvisiert wird.

Der Aufbau des mit modernsten Satelliten- und Radarsystemen ausgerichteten Stützpunktes findet mit Unterstützung der Türkei statt. Die USA transportieren das dafür notwendige Material über die Türkei nach Diyana in Südkurdistan. Israelische und US-amerikanische Zeitungen, wie das Wall Street Journal vom 11.09.2007, haben bereits über den Aufbau eines solchen Stützpunktes in drei bis vier Kilometer Entfernung von der Grenze zum Iran berichtet.
Ein ähnlicher Stützpunkt soll mit Genehmigung der Türkei in Hakkari-Yüksekova aufgebaut werden. (Quelle:ANF, 02.01.2008)

Das einzig Positive an Erdogan's Auftritt dürfte sein, dass seine Anwesenheit, am 8. und 9. Februar 2008, viele türkische und kurdische AktivistInnen mobilisieren wird.- Also auf nach München!

weitere Infos: www.no-nato.de und  http://sicherheitskonferenz.de

nach meiner schätzung waren ca 100 bis 150 leute auf der demo. also sehr sehr wenig leute für die größe der stadt!!

Die Parole "BRD Bullenstaat - Wir hben Dich zum Kotzen satt" ist nicht unbedingt strafbar.
Kürzlich gab es wegen dieser Parole einen Freispruch in dritter Insanz - Hier in München.
Vielleicht hätten sich die Ordnungshüter da vorher informieren sollen. Nachzulesen z.B. in Müchner Lokalberichte Nr. 1/2008.

Problem: Grundsätzlich ist die Äußerung "BRD Bullenstaat wir haben die zum kotzen satt" durchaus als Verunglimpfung des Staates zu sehen (§90a StGB). Allerings hat hier das LG München (oder nen anderes O.o aber aus münchen) zu Recht festgesellt, dass dies von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, solange sich die Parole gegen eine Maßnahme der Polizei richtet. Diese Feststellung ist allerdings immer noch zu eng, die freihe Meinungsäußerung muss nicht ihre Grenzen im Staatsschutz finden, sondern umgekehrt, dass hat unser Grundgesetz eindeutig so geregelt. Um daher §90 (a/b) StGB Verfassungskonform auszulegen dürfen diese nur angewendet werden um Schäkritik zu bestrafen, d.h. wenn die Parole nicht Teil einer Meinungsäußerung ist, sondern nur den Zweck hat dem deutschen Staat zu schaden. (Bsp. Bei einer Veranstalltung zum Thema Klimaschutz, wäre diese Parole wohl bloß Angriff und eben nicht Meinungsäußerung)
Konsequent gedacht ist natürlich eine Demonstration gegen Repressionen eine kollektive Meinungsäußerung und deswegen muss natürlich auch eine staatskritische Parole geschützt werden.
Das allerdings etwas juritisch, moralisch oder auch politisch falsch ist, ändert nichts daran das wegen dieser Parole schon Menschen rechtskräftig verurteilt wurden und hält schon längst nicht die münchener Polizei davon ab Menschen festzunehmen, was die vom Rechtsstaat halten darf man ja auf jeder Demo betrachten (Zivilpolizisten die verweigern sich auszuweisen, Polizisten die rechtswidrige Anweisungen ausgeben etc. sind da wohl noch die geringsten Probleme)

Meine Ergänzungen zur Demo:
Die Redebeiträge waren gut: beim Auftakt wurde kurz zusammengefasst warum mensch auf der Strasse war. danach fasste wer von der Münchner Montagsdemo zusammen, inwieweit viele Repressionsmassnahmen zuerst Hartz-vierer treffen, und welche funktionen Hartz-IV überhaupt hat. Beim Abschluss wurde ein Beitrag über die aktuellen 129a-Verfahren verlesen.

Die Stimmung unter den ca 100 TeilnehmerInnen war gut, leider war die Aussenwirkung der Demo ein bisschen ... halbstark. Damit meine ich den mini-Block und die vielen linksradikalen Szene-Parolen (One solution .. etc.) Blöcke sind gut wenn es darum geht was durchzusetzen, und die "Szeneparolen" sind ja alle auch ganz richtig. Sie vermitteln der Passantin am Wegesrand aber nicht worum es geht, extra albern wird es wenn durch gerufene Parolen die (erklärenden) Durchsagen vom Lauti übertönt werden. Gut hat mir der Sprechchor "Wir sind alle kriminelle Jugendliche" gefallen - durchaus halbstark, aber ein okayer Kommentar zur aktuellen Auseinandersetzung ums Jugenstrafrecht.
Zum Thema Lauti - ich hab schonmal Leute flüssiger und weniger einschläfernd reden gehört, die Versuche PassantInnen immer wieder und wieder zu erklären wogegen sich die Demo richtet waren aber wichtig und inhaltlich auch ganz gut.

Albern war - in meinen Augen - die Fahne mit der Aufschrift "Antispeziezistische Aktion" an der Demospitze, ich möchte mal wissen wieviele der Leute auf der Demo sich selbst als AntispeziezistInnen betrachteten.

ja, es hätten mehr leute auf der demo sein können,
aber sowas ist richtig und wichtig und hat auch
auf die öffentlichkeit einen retard-effekt, wenn
das thema im gehirn bleibt. siko ist bald!

vor allem der zusammenhang repression und sozialabbau
sollte immer wieder gezeigt werden.
hier ein auszug aus der rede der münchner montagsdemo:

...
Deutschland als europäischer Motor der Globalisierung
hat mit Hartz IV eine perfide Strategie mit 3-fach-Nutzen
für Kapital + Regierung geschaffen:

1. Nutzen: Angriff auf die Sozialleistungen + Bezieher,
durch Sanktionen + Druck mürbe gemacht
– gleichzeitig Test auf gesellschaftliche Solidarität:
Wenn der Widerstand schläft, wird die Schraube weitergedreht.

2. Nutzen & Hauptfunktion: Druck auf die Löhne durch Abschreckung
der Nochnicht-Arbeitslosen.
Ziel: Schaffung eines Billiglohn-Paradieses für das Kapital.

3. Nutzen: Beta-Test für neue Methoden der Überwachung +
Einschüchterung zur "Inneren Sicherheit", parallel dazu:
Aushöhlung der Bürgerrechte für alle

...
anbei noch ein paar bildhafte eindrücke von der demo