Berlin: Ex-Republikaner wird Top-Staatsanwalt

"Das würde ich mir selbst nicht glauben" bilanziert Mariken Kohlhaas von der Christian S. Soligruppe: In der Berliner Justiz gibts nach rechts-außen offenbar keine Schranke. Nach Informationen des Tagesspiegels soll am 1. Februar 2008 eine frei werdende Stelle in der für jugendliche Intensivtäter zuständigen Abteilung „47“ durch den 54-jährigen Staatsanwalt Rolf von Niewitecki besetzt werden. Von Niewitecki war Ende der 80er Jahre, damals bereits Staatsanwalt, einflussreiches Mitglied der rassistisch und ausländerfeindlichen Partei Republikaner und wurde im Februar 1990 zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt. Schlagzeilen machte von Niewitecki im Herbst 1989, als der "Parteirebell" Carsten Pagel den damaligen Landesvorsitzende Bernhard Andres wegputschte. Sein Parteifreund Pagel wurde später bekennender Neonazi und mischte u.a. mit dem jetzigen NPD-Funktionär Frank Schwerdt beim neonazistischen Hoffmann von Fallersleben Bildungswerk e.V. mit, welches auch die Neonazi Zeitung "Berlin-Brandenburger Zeitung" in Berlin-Adlershof beherbergte

 http://www.apabiz.de/archiv/material/Profile/HvFB.htm
 http://de.wikipedia.org/wiki/Bernhard_Andres
 http://www.tagesspiegel.de/berlin/Landespolitik-Justizsenatorin;art124,2458985
 http://www.apabiz.de/publikation/broschueren/BBZ.htm

Pagel wurde später Landeschef, von Niewitecki sein Vertreter. Nach der Präsidiumsitzung hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen, da dort brisante Gerichtsakten und Polizeidossiers über missliebige Parteifreunde kursierten.

Nun soll er soll Rolf von Niewitecki dem Vernehmen nach vom Moabiter Chefankläger Andreas Behm für die freiwerdende Stelle auserkoren worden sein. Dass ein erklärter Ausländerfeind - und das waren die Republikaner damals wie heute - gegen migrantische Jugendlicher ermitteln soll und damit untragbar in dieser Position ist stört da nicht weiter.

Der Leiter der Intensivtäterabteilung, Roman Reusch, soll in Kürze versetzt werden da er bei einem Vortrag rassistische Argumentationen pflegte. Justizsenatorin Gisela von der Aue hatte dies gerügt: „Es ist nicht Aufgabe eines Staatsanwaltes, Rechtspolitik zu betreiben.“

 http://de.indymedia.org/2008/01/204393.shtml

Funktionär einer rechtsextremen Partei war Roman Reusch zumindest aber nicht. Das jemand in diese Abteilung wechselt, der früher gegen Ausländer hetzte ist wahrlich grotesk. Im Parteiprogramm der Reps von 1988 stand: „Der Ausländeranteil ist so schnell wie möglich zu verringern.“ Der SPD-Rechtsflügel Abgeordnete Fritz Felgentreu nannte die Rep-Mitgliedschaft „mittlerweile verjährt“.