Anti-Repressionsdemo in Berlin

Wegen einem Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz ermittelt garantiert nicht das BKA. Das darf nur in Fällen ermitteln, die eine besondere Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland besitzen, in denen es etwa um Terrorismus geht.

Eigentlich ermittelt bei Verstößen gegen das Kunsturhebergesetz der Kripobeamte XY der lokalen Polizeiwache. Hier hat der Staatsschutz des Berliner LKA, der für seine unseriösen Ermittlungsmethoden gegen Linke bekannt ist, den Fall übernommen.

Ich möchte an dieser Stelle noch darauf hinweisen, dass es nur den Nazis in die Hände spielt, wenn hier die Geschichte mit den Namen weiter verbreitet wird.

Vor dem ND-Gebäude liefen zwei PMSler (Polizisten einer Spezialeinheit, die für "politisch motivierte Strassengewalt" zuständig sein soll) durch die sich sammelnden DemonstrantInnen. Ihnen wurde es aber nicht so gemütlich gemacht, sodass sie lieber etwas Abstand liessen und sich grüne Westen mit der Aufschrift "Polizei" anzogen. Insgesamt begleiteten 8 PMSler die Demonstration, 6 in grünen Westen und 2 total in zivil.

Als die DemonstrantInnen dann losgingen wurden sie ziemlich schnell aufgehalten. Zu diesem Zeitpunkt schienen mir die meisten DemonstrantInnen zu starr, zu unbeweglich. Nur einige wenige waren "Ausser Kontrolle" und wichen der Schikane der Polizei aus. Achso: Es gab übrigens keine Vorkontrollen.

Dann ging die Demonstration wirklich los. Es wurde gut in Ketten gelaufen und die Demonstration war auch, entsprechend ihrer Grösse, laut. Leider fehlte ein Lautsprecherwagen oder wenigstens ein Megafon. So bekamen viele DemonstrantInnen die Auflösung der Demonstration durch den Anmelder nicht mit.

Die Demonstration wurde durch den Anmelder am Kottbusser Tor aufgelöst. Die Polizei konnte sich dann mal wieder nicht einigen wohin die (ehemaligen) DemonstrantInnen gehen sollten.

Liebe Polizei, ich habe auch die vom Autor genannten Äusserungen des Polizisten gehört. Daher weiss ich das Ihr hier mitlest. Beschäftigt Euch mal bitte mit der Doppelbindungstheorie! -  http://de.wikipedia.org/wiki/Doppelbindungstheorie - In Luft auflösen können Wir Uns nämlich nicht! Oder habt Ihr "eine Demonstration auflösen" falsch verstanden? Ich dachte, heutzutage kommen nur noch Menschen mit Abitur zur Polizei...

Die DemonstrantInnen konnten sich nicht in Luft auflösen, aber da sie von einer Seite des lockeren Kessels zur anderen geschickt wurden, und umgekehrt, entschieden sich einige DemonstrantInnen eine Art Hinterhof zum Auflösen zu benutzen. Dabei wurden sie von PMSler verfolgt.

An der Kreuzung am Kottbusser Tor angelangt, wollten einige Menschen eine spontane Demonstration gegen die repressiven Maßnahmen bei der vorangegangen Demonstration durchführen. Als einige dieser Menschen anfingen u.a. zu rufen "Wir Demonstrieren wo Wir wollen!" und versuchten auf die Strasse zu gehen, wurden diese durch etwa 20 Polizisten von der Straße geschmissen. Geschmissen meint geschmissen!

Liebe Polizei, habt Ihr vergessen, dass es ein Demonstrationsrecht gibt? Und irgendwie haben Menschen doch auch ein Recht auf körperlicher Unversehrtheit. Und ja, Wir kennen auch Unsere Pflichten. Das ist eine Drohung!

Festnahmen habe ich keine mitbekommen. Es gab zwei leicht verletzte Menschen unter den DemonstrantInnen.

ich habe von einer festnahme mitbekommen, die betroffene person, wurde gegen 1h freigelassen, nachdem sie ED behandelt wurde. keiner von den beamten konnten jedoch der person einen grund für die festnahme nennen.

Das Propagandaorgan der Bullerei, polizei.de, schreibt:

Ohne Vorkommnisse verlief ein spontan angemeldeter Aufzug gestern Abend in Friedrichshain.

Etwa 250 Personen aus der „Antifa“ – und Hausbesetzerszene demonstrierten ab 22 Uhr 25 zu den Themen „Wohnungsdurchsuchungen und Heiligendamm“. Zuvor hatten sich rund 150 Personen am Franz-Mehring-Platz versammelt, von wo aus sich der Aufzug in Bewegung setzte. Die Demonstranten liefen friedlich vom Franz-Mehring-Platz über den Stralauer Platz und den Engeldamm zur Adalbertstraße. Die Polizei war mit zirka 100 Beamten im Einsatz. Es wurde zwei Strafermittlungsverfahren wegen Widerstandes gegen einen 20-Jährigen sowie gegen Unbekannt eingeleitet.

die demo war OK, auf jeden fall durchgängig schön laut und flott unterwegs. schade, dass nur so wenige menschen transpis, fahnen o.ä. mitgebracht hatten. die polizei hielt sich bis kurz vor schluss zurück, nur ein unbehelmtes spalier begleitete das vordere drittel der demo. am kotti kam dann allerdings das volle programm, inkl. helm auf und vertreibung (im üblichen *höflichen* tonfall der berliner polizei) jeder größeren menschenansammlung.
wäre es gewollt gewesen, stress zu machen, wäre das gestern auf jeden fall gegangen - keine vorkontrollen, recht wenig polizei (keine dieser mehr-bullen-als-demonstranten-veranstaltungen), im vertrauten kreuzberg unterwegs...

Äußerst lesenswerter Artikel in der Taz:

"Polizei macht Neonazis Mut"
 http://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/1/polizei-macht-neonazis-mut/?src=MT&cHash=b83a137826

die tageszeitung - taz - 19. Januar 2008

Polizei macht Neonazis Mut

Die Polizei steht im Verdacht, Neonazis zu Anzeigen gegen linke Aktivisten aufgefordert und ihnen deren persönliche Daten zugespielt zu haben. Nun fürchten die Betroffenen rechte Übergriffe. VON ARIANE HÖHLER

"Ihr habt heute nichts entdeckt, wir haben alles gut versteckt", riefen die schwarz gekleideten jungen Leute, während sie zügig die Adalbertstraße in Kreuzberg entlanggingen. Als an einem Fenster eine Frau eine rote Fahne schwenkt, beginnt die Menge zu applaudieren. Mit einer spontanen Demonstration protestierten am Donnerstagabend rund 250 Anhänger der linken Szene gegen drei Hausdurchsuchungen. Am Morgen hatte die Polizei die Wohnungen der Verdächtigen durchsucht. Bei einer Wohngemeinschaft wurde die Tür mit einem Rammbock eingeschlagen. Dabei wiegt der Tatvorwurf alles andere als schwer: Es geht um einen möglichen Verstoß gegen das Urhebergesetz. Den Betroffenen wird vorgeworfen, im September 2007 eine Kopie eines Plakats mit Fotos einschlägig bekannter Neonazis an einem Infostand gezeigt zu haben. Mit der Durchsuchung wollte die Polizei an "Hinweise auf den Druckort und die Urheber des Plakates" gelangen. Fündig wurden die Beamten nicht.

Wütend waren die Demonstranten am Donnerstag aber nicht nur wegen der Razzia, sondern vor allem, weil die kompletten Vor- und Nachnamen der Beschuldigten wenige Stunden nach der Polizeiaktion plötzlich auf einer Webseite der militanten Berliner Neonaziszene zu lesen waren. Auf welchem Weg diese sensiblen Informationen an die rechte Szene gelangt sind, konnte man sich am Freitag auf Nachfrage bei der Polizei nicht erklären.
"Die Namen können den Neonazis nur von der Polizei zugespielt worden sein", sagt Jonas Lehnert, Sprecher der Antifaschistischen Linken Berlin. Es sei ein Skandal, dass das Landeskriminalamt (LKA) den Rechtsextremisten in die Hände spiele, um ein zivilgesellschaftliches Engagement gegen rechts zu kriminalisieren. "Sollte es jetzt aufgrund der Veröffentlichung der Namen zu gewalttätigen Übergriffen auf die drei Betroffenen kommen, ist die Polizei direkt mitverantwortlich", so Lehnert. Die Anwälte der Beschuldigten haben Anzeige gegen unbekannt wegen "Verrats privater Geheimnisse" gestellt.
Laut Polizeisprecher Bernhard Schodrowski ist es bei Verstößen gegen das Urheberrecht durchaus üblich, dass die Betroffenen die Namen der Beschuldigten im Vorfeld erfahren. Man sei sich aber bewusst, dass dies in einem Fall wie diesem ein Problem für die Beschuldigten sein könne. "Es wird jetzt geprüft, ob es in Zukunft rechtlich nötig ist, die Namen der Beschuldigten an die Betroffenen weiterzugeben."
"Das Ganze mutet wie ein skandalöses Zusammenspiel von Polizei und Rechtsextremisten an", bestätigt Anwalt Daniel Wölky. Aber es geht nicht nur um die Veröffentlichung der Namen. Weil das LKA ohne Anzeige der Betroffenen nicht ermitteln kann, haben die Beamten offensichtlich kurzerhand die auf dem Plakat abgebildeten Neonazis persönlich angeschrieben, um sie zu einer Strafanzeige zu bewegen. Dies geht aus einem Schreiben hervor, das der taz als Kopie vorliegt.
Benedikt Lux, der für die Grünen im Abgeordnetenhaus sitzt, zeigte sich über die Ermittlungsmethoden des LKA empört. Er kündigte an, die Geschehnisse am Montag im Innenausschuss auf die Tagesordnung zu setzen. "Sollte sich herausstellen, dass die Namen tatsächlich vom LKA weitergegeben wurden, muss das deutliche Konsequenzen haben."

---------------------------

ddp berichtete bereits um 18.20 Uhr folgendermaßen:

Berlin: (ddp-bln). Die Berliner Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat die jüngsten Durchsuchungen bei Antifaschisten scharf kritisiert. Der Verdacht liege nahe, dass der Staatsschutz in «gröbster und voraussichtlich rechtswidriger Weise auf sein Dasein aufmerksam machen wollte», sagte das Grünen-Mitglied im Innenausschuss, Benedikt Lux, am Freitag in Berlin. Gegen den Einsatz des Landeskriminalamts (LKA) hatten am Donnerstagabend rund 250 Personen unangemeldet demonstriert. Die Aktion blieb friedlich. Nach Angaben der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) waren Stunden zuvor die Wohnungen von drei Angehörigen der Szene durchsucht worden.

Grund für die Polizeiaktion war Lux zufolge ein Plakat, das am 9. September
2007 beim «Aktionstag gegen Rassismus, Neonazismus und Krieg - Tag der Mahnung» gezeigt wurde. Darauf waren zahlreiche gewalttätige Berliner Neonazis abgebildet. Der Grünen-Politiker monierte, dass Wohnungsdurchsuchungen in keinem Verhältnis zu den von der Polizei angeführten Verstößen gegen das Kunsturhebergesetz stünden.

In einem ähnlichen Fall hat die Berliner Polizei laut Medienberichten im vergangenen Jahr bereits zwölf Berliner Pressefotografen mit Ermittlungen überzogen. Anlass war ein bei einer Hausdurchsuchung entdecktes Antifa-Plakat, das Neonazis aus der Region im Porträt zeigte. Die Ermittler des LKA vermuteten, dass die Fotografen die Aufnahmen gemacht haben könnten.
Die Staatsanwaltschaft wies die Anzeigen der Behörde aber ab, da das Plakat nie veröffentlicht wurde.

ddp/mio/pon

Die Polizei steht im Verdacht, Neonazis zu Anzeigen gegen linke Aktivisten aufgefordert und ihnen deren persönliche Daten zugespielt zu haben. Nun fürchten die Betroffenen rechte Übergriffe.

"Ihr habt heute nichts entdeckt, wir haben alles gut versteckt", riefen die schwarz gekleideten jungen Leute, während sie zügig die Adalbertstraße in Kreuzberg entlanggingen. Als an einem Fenster eine Frau eine rote Fahne schwenkt, beginnt die Menge zu applaudieren. Mit einer spontanen Demonstration protestierten am Donnerstagabend rund 250 Anhänger der linken Szene gegen drei Hausdurchsuchungen. Am Morgen hatte die Polizei die Wohnungen der Verdächtigen durchsucht. Bei einer Wohngemeinschaft wurde die Tür mit einem Rammbock eingeschlagen. Dabei wiegt der Tatvorwurf alles andere als schwer: Es geht um einen möglichen Verstoß gegen das Urhebergesetz.

Den Betroffenen wird vorgeworfen, im September 2007 eine Kopie eines Plakats mit Fotos einschlägig bekannter Neonazis an einem Infostand gezeigt zu haben. Mit der Durchsuchung wollte die Polizei an "Hinweise auf den Druckort und die Urheber des Plakates" gelangen. Fündig wurden die Beamten nicht.

Wütend waren die Demonstranten am Donnerstag aber nicht nur wegen der Razzia, sondern vor allem, weil die kompletten Vor- und Nachnamen der Beschuldigten wenige Stunden nach der Polizeiaktion plötzlich auf einer Webseite der militanten Berliner Neonaziszene zu lesen waren. Auf welchem Weg diese sensiblen Informationen an die rechte Szene gelangt sind, konnte man sich am Freitag auf Nachfrage bei der Polizei nicht erklären.

"Die Namen können den Neonazis nur von der Polizei zugespielt worden sein", sagt Jonas Lehnert, Sprecher der Antifaschistischen Linken Berlin. Es sei ein Skandal, dass das Landeskriminalamt (LKA) den Rechtsextremisten in die Hände spiele, um ein zivilgesellschaftliches Engagement gegen rechts zu kriminalisieren. "Sollte es jetzt aufgrund der Veröffentlichung der Namen zu gewalttätigen Übergriffen auf die drei Betroffenen kommen, ist die Polizei direkt mitverantwortlich", so Lehnert. Die Anwälte der Beschuldigten haben Anzeige gegen unbekannt wegen "Verrats privater Geheimnisse" gestellt.

Laut Polizeisprecher Bernhard Schodrowski ist es bei Verstößen gegen das Urheberrecht durchaus üblich, dass die Betroffenen die Namen der Beschuldigten im Vorfeld erfahren. Man sei sich aber bewusst, dass dies in einem Fall wie diesem ein Problem für die Beschuldigten sein könne. "Es wird jetzt geprüft, ob es in Zukunft rechtlich nötig ist, die Namen der Beschuldigten an die Betroffenen weiterzugeben."

"Das Ganze mutet wie ein skandalöses Zusammenspiel von Polizei und Rechtsextremisten an", bestätigt Anwalt Daniel Wölky. Aber es geht nicht nur um die Veröffentlichung der Namen. Weil das LKA ohne Anzeige der Betroffenen nicht ermitteln kann, haben die Beamten offensichtlich kurzerhand die auf dem Plakat abgebildeten Neonazis persönlich angeschrieben, um sie zu einer Strafanzeige zu bewegen. Dies geht aus einem Schreiben hervor, das der taz als Kopie vorliegt.

Benedikt Lux, der für die Grünen im Abgeordnetenhaus sitzt, zeigte sich über die Ermittlungsmethoden des LKA empört. Er kündigte an, die Geschehnisse am Montag im Innenausschuss auf die Tagesordnung zu setzen. "Sollte sich herausstellen, dass die Namen tatsächlich vom LKA weitergegeben wurden, muss das deutliche Konsequenzen haben."

Perspektiventage eröffnen mit G8-Bilanz und Spontandemo gegen Hausdurchsuchungen

Am Donnerstagabend begannen im Berliner ND-Gebäude die Perspektiventage. Einer Bilanz der Proteste während des G8-Gipfels in Heiligendamm schloss sich eine erneute Demonstration gegen Hausdurchsuchungen bei Antifaschistinnen an.

Es ist das erste Mal, dass Globalisierungskritiker seit dem G8-Gipfel in Heiligendamm in derart großer Runde zusammensitzen. Auf der Eröffnungsveranstaltung der Perspektiventage unterhielten sich die Organisatoren mit Aktivisten der G8-Proteste und dem aus der ganzen Republik angereisten Publikum. Etwa 150 Menschen aller Altersgruppen waren bereits am Donnerstag gekommen, um sich auszutauschen. Die Beiträge der Teilnehmer bewegten sich zwischen subjektiven Erfahrungsberichten und strategischen Überlegungen. Die einzelnen Meinungen blieben am Eröffnungstag größtenteils nebeneinander stehen.

Nach der Eröffnungsveranstaltung sammelten sich die Teilnehmer auf dem Franz-Mehring-Platz, um mit einer Spontandemonstration gegen jüngste Durchsuchungen zu demonstrieren, die am gleichen Tag stattgefunden hatten. Die Demo mit 250 bis 300 Teilnehmern zog gegen 22 Uhr nach Kreuzberg.

In den frühen Morgenstunden war die Berliner Polizei in mehrere Wohnungen eingedrungen und hatte dabei in einem Fall mit einem Rammbock die Wohnungstür einer Betroffenen zerstört. Ermittelt wird gegen drei Antifaschistinnen wegen Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz. Während des »Tags der Mahnung« im September 2007 waren sie nach Angaben der Staatsanwaltschaft für einen Infostand verantwortlich gewesen, bei dem ein Plakat mit 40 Berliner Neonazis gezeigt worden sein soll. »Offenbar will die Berliner Polizei nichts unversucht lassen, um Antifaschisten einzuschüchtern«, verurteilte die Antifaschistische Linke Berlin die Durchsuchungen. Benedikt Lux, für die Grünen im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses, kritisiert die Durchsuchungen als unverhältnismäßig. Er warf die Frage auf, ob die Polizei die Namen der Durchsuchten an Neonazis weitergegeben hat. Die Namen der Betroffenen sind auf einer Rechten-Webseite veröffentlicht worden.

Am Freitagvormittag wurden die Perspektiventage mit Workshops fortgesetzt, in denen auf die verschiedenen Proteste zurückgeblickt wurde. Trotz kontroverser Diskussionen, beispielsweise um Gewaltfreiheit und Militanz oder die Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen Bewegungen und Parteien, gingen die Teilnehmer freundlich miteinander um.

Die Kongressvorbereitung verfolgte das Ziel, all die Spektren wieder zusammenzubringen, die sich während des G8-Gipfels politisch betätigt haben. Das ist gelungen. Die Anwesenden zogen ein überwiegend positives Resümee ihrer Proteste. Auch wenn die Blockaden am Zaun um Heiligendamm in der öffentlichen Wahrnehmung wenig Inhalte vermittelten, seien sie ein ausdrucksstarkes »Nein!« gewesen und hätten Menschen an Regel- und Gesetzesbruch herangeführt. Heute und am Sonntag soll es um Perspektiven für die zukünftige politische Arbeit gehen.