Fake zur Landtagswahl in Hessen
Gefälschtes Schreiben im Umlauf
In dem Schreiben, das vom Design professionell erscheint, geht TSG (bzw. die, die hier möglicherweise für ihn sprechen ...) einerseits auf die Erziehungscamp-Forderungen von Koch ein, andererseits auf „Rechtsbrüche", die Innenminister Bouffier veranlasst haben soll. Er habe einen rechtswidrigen Polizeieinsatz gegen einige seiner Kritiker veranlasst. Gemeint ist wohl der 14.05.2006, an dem ein großes Aufgebot verschiedener Polizeieinheiten damit beschäftigt war, federballspielende Aktivisten zu observieren - und am Ende spektakulär festzunehmen. Auf der Rückseite des Schreibens im A4-Format ist ein Pressetext abgedruckt, der vom DDP veröffentlicht wurde, und der auch auf Indymedia zu lesen war.
In der Pressemitteilung auf den Seiten von TSG (www.schaefer-guembel.de) heißt es zu dem Schreiben:
Schäfer-Gümbel: Missbrauch meines Namens unerträglich
Strafanzeige aus allen rechtlichen Gründen angekündigt
In einer aktuellen Pressemitteilung weist der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Thorsten Schäfer-Gümbel jegliche Verantwortung für ein in Grünberg kursierendes Flugblatt von sich. „Ich bin entsetzt darüber, wie offensichtlich Menschen meinen Namen, mein Bild und meine Partei für ihre Zwecke missbrauchen um unhaltbare Vorhaltungen gegen den hessischen Innenminister Volker Bouffier zu begründen. Wer mich kennt weiß, dass ich in der politischen Debatte persönliche Angriffe gegen Personen unterlasse. Dies gilt erst Recht, wenn damit unhaltbare Vorhaltungen verbunden sind. Die Darstellung des Innenministers als Verbrecher ist ganz sicher unhaltbar", erklärte Schäfer-Gümbel in einer ersten Reaktion auf das Flugblatt.
Zugleich erbost und geschockt zeigte sich Schäfer-Gümbel über den Missbrauch. „Es ist klar, dass mit dem Flugblatt versucht wird, Herrn Bouffier und mir politischen Schaden zuzufügen. Herrn Bouffier durch Unterstellungen und mir wegen des Stils und der Verbreitung unwahrer Behauptungen. Herr Bouffier und ich streiten in der Sache hart aber keinesfalls mit falschen Behauptungen", so TSG weiter. „Ich bin froh, dass ich umgehend am Rande eines Termins in Laubach die Möglichkeit zum persönlichen Austausch mit Herrn Bouffier hatte. Wir waren uns einig, dass dies eine inakzeptable politische Provokation darstellt, die keinesfalls aus den Reihen der SPD stammt. Unsere Vermutung über die Urheberschaft gehen in eine ähnliche Richtung", so TSG.
Der Sozialdemokrat hat inzwischen Strafanzeige aus alle rechtlichen Gründen gegen Unbekannt gestellt. Schäfer-Gümbel wies darauf hin, dass es in der Vergangenheit solche Vorgänge bereits gegen andere Politiker gegeben hätte und der Verdacht bestand, dass diese aus dem Umfeld der Projektwerkstatt Saasen stammen könnten. Der Sozialdemokrat zeigte sich zuversichtlich, die Verfasser dieser Diffamierungskampagne zu ermitteln.
Die Gießener Lokalzeitungen - Anzeiger und Allgemeine - haben diese Pressemitteilung ziemlich umfassen übernommen (Anzeiger).
In dem Schreiben, das vom Design professionell erscheint, geht TSG (bzw. die, die hier möglicherweise für ihn sprechen ...) einerseits auf die Erziehungscamp-Forderungen von Koch ein, andererseits auf „Rechtsbrüche", die Innenminister Bouffier veranlasst haben soll. Er habe einen rechtswidrigen Polizeieinsatz gegen einige seiner Kritiker veranlasst. Gemeint ist wohl der 14.05.2006, an dem ein großes Aufgebot verschiedener Polizeieinheiten damit beschäftigt war, federballspielende Aktivisten zu observieren - und am Ende spektakulär festzunehmen. Auf der Rückseite des Schreibens im A4-Format ist ein Pressetext abgedruckt, der vom DDP veröffentlicht wurde, und der auch auf Indymedia zu lesen war.
In der Pressemitteilung auf den Seiten von TSG (www.schaefer-guembel.de) heißt es zu dem Schreiben:
Schäfer-Gümbel: Missbrauch meines Namens unerträglich
Strafanzeige aus allen rechtlichen Gründen angekündigt
In einer aktuellen Pressemitteilung weist der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Thorsten Schäfer-Gümbel jegliche Verantwortung für ein in Grünberg kursierendes Flugblatt von sich. „Ich bin entsetzt darüber, wie offensichtlich Menschen meinen Namen, mein Bild und meine Partei für ihre Zwecke missbrauchen um unhaltbare Vorhaltungen gegen den hessischen Innenminister Volker Bouffier zu begründen. Wer mich kennt weiß, dass ich in der politischen Debatte persönliche Angriffe gegen Personen unterlasse. Dies gilt erst Recht, wenn damit unhaltbare Vorhaltungen verbunden sind. Die Darstellung des Innenministers als Verbrecher ist ganz sicher unhaltbar", erklärte Schäfer-Gümbel in einer ersten Reaktion auf das Flugblatt.
Zugleich erbost und geschockt zeigte sich Schäfer-Gümbel über den Missbrauch. „Es ist klar, dass mit dem Flugblatt versucht wird, Herrn Bouffier und mir politischen Schaden zuzufügen. Herrn Bouffier durch Unterstellungen und mir wegen des Stils und der Verbreitung unwahrer Behauptungen. Herr Bouffier und ich streiten in der Sache hart aber keinesfalls mit falschen Behauptungen", so TSG weiter. „Ich bin froh, dass ich umgehend am Rande eines Termins in Laubach die Möglichkeit zum persönlichen Austausch mit Herrn Bouffier hatte. Wir waren uns einig, dass dies eine inakzeptable politische Provokation darstellt, die keinesfalls aus den Reihen der SPD stammt. Unsere Vermutung über die Urheberschaft gehen in eine ähnliche Richtung", so TSG.
Der Sozialdemokrat hat inzwischen Strafanzeige aus alle rechtlichen Gründen gegen Unbekannt gestellt. Schäfer-Gümbel wies darauf hin, dass es in der Vergangenheit solche Vorgänge bereits gegen andere Politiker gegeben hätte und der Verdacht bestand, dass diese aus dem Umfeld der Projektwerkstatt Saasen stammen könnten. Der Sozialdemokrat zeigte sich zuversichtlich, die Verfasser dieser Diffamierungskampagne zu ermitteln.
Die Gießener Lokalzeitungen - Anzeiger und Allgemeine - haben diese Pressemitteilung ziemlich umfassen übernommen (Anzeiger).
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Ergänzungen
kleiner Bericht...
Erheblicher Schaden nach zwei Aufmärschen
Das alles hängt zusammen mit zwei sonnigen Samstagen im vergangenen Jahr. Erstmals nach langer Zeit gelang es den Rechtsextremen da, eine erkleckliche Anzahl von Jüngern zum Aufmarsch zu mobilisieren. In Erinnerung blieb vor allem dieser 7. Juli, als etwa 750 Neonazis am von der Polizei vollkommen abgeriegelten Industriehof unter Ausschluss der Öffentlichkeit demonstrieren. Die Bilanz ist erschreckend: Am Ende stehen 209 Festnahmen, ein Dutzend Leichtverletzte und rund 300 000 Euro Schaden zu Buche. Kaum eine Demonstration in den vergangenen Jahren hat in Frankfurt derartige Spuren hinterlassen wie dieser NPD-Aufmarsch an diesem Samstag.
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Am 20. Oktober wiederholt sich dann das denkwürdige Schauspiel. Wieder am Industriehof, diesmal konkret gegen den geplanten Bau einer Moschee in Hausen gerichtet, demonstrieren an diesem Tag zwar nur noch etwa 100 Neonazis, dennoch kommt es wieder zu Festnahmen und Auseinandersetzungen zwischen Gegendemonstranten und der Polizei. Vorübergehend festgenommen wird an diesem Tag auch die Versammlungsleiterin der Anti-Nazi-Koordination, Katinka Poensgen. Ihr werfen die Beamten vor, sich in polizeiliche Maßnahmen eingemischt und bei ihrer Festnahme einen Beamten gebissen zu haben. Später stellt sie Strafanzeige.
Die Anti-Nazi-Koordination beklagt nach beiden Tagen einen unverhältnismäßigen Umgang der Einsatzkräfte mit den in großer Zahl erschienenen Gegendemonstranten. Mehrere tausend Beamte, die aus dem gesamten Bundesgebiet zusammengezogen worden sind, müssen hinterher mit dem Vorwurf leben, sich übermäßig hart gegen den Willen einer übergroßen Mehrheit der Stadtbevölkerung gestellt zu haben.
Und auch Hetzparolen der Rechten ("BRD, Judenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt!") sorgen noch lange nach diesen Samstagen für Debatten. Doch sie bleiben bis heute ungeahndet.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Gäääähn — Mal wieder .....
@ Gähn, oder wie auch immer — Stoffel