Berlin: Razzia gegen Antifas // Proteste
Diese staatlichen Angriffe reihen sich nahtlos in die Einschüchterungs und Kriminalisierungstrategie des Berliner LKAs gegen aktive Antifaschisten in den letzten Monaten. Erinnert sei nur an die Verfahren gegen Andrea, die zur Zeit im Frauenknast Pankow wegen antirassistische und antifaschistischer Aktionen eine Haftstrafe absitzt und Christian S, der wegen aktivem Antifaschismus eine mehrjährige Haftstrafe absitzt. Erinnern tut das auch an den Fall von Matti, dem vom LKA versuchter Mord an paar Nazis vorgeworfen wurde und der deshalb 100 Tage in Untersuchungshaft verbringen musste. Wichtig ist die BEtroff_Innen nicht allein zu lassen, sondern massenhaft unsere Solidarität mit den Betroffenen Antifas zu zeigen. Deshalb kommt heute alle zu Spontandemo am Franz Mehring Platz. Die Demonstration beginnt nach der Auftaktveranstaltung der "Perspektivtage" die heute ab 18 Uhr im ehemaligen ND-Gebäude am Franz Mehring Platz (Ostbahnhof) beginnen.
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Pressemiteilung der Antifaschistische Linken Berlin (ALB)
Hausdurchsuchung bei Berliner Antifaschisten wegen Verstoßes gegen das "Kunsturhebergesetz" // Kritik an polizeilichem Vorgehen
Am heutigen Morgen durchsuchten Beamte des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) die Wohnräume von drei Antifaschisten in Berlin-Kreuzberg. Die Tür einer Wohnung wurde gewaltsam mit einem Rammbock geöffnet und zerstört. Laut Durchsuchungsbeschluss wird ein Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes nach § 33 gegen das Kunsturhebergesetz geführt.
Den Betroffenen wird vorgeworfen, beim "Aktionstag gegen Rassismus, Neonazismus und Krieg" am 9. September 2007 im Marx-Engels-Forum ein Plakat mit Fotos von Neonazis an einem Infostand ausgestellt zu haben. Das Plakat soll aber bereits zuvor in einer linken Zeitschrift veröffentlicht gewesen sein. Im Durchsuchungsbeschluss heißt es konkret:
"Ihnen [den Beschuldigten] wird vorgeworfen, am 9. September 2007, gegen 14.50 Uhr anlässlich der für jedermann zugänglichen Veranstaltung 'Aktionstag gegen Rassismus, Neonazismus und Krieg - Tag der Mahnung', am Marx-Engels-Forum [...] an einem Stand der 'Antifaschistischen Aktion' für eine Vielzahl unbeteiligter Personen wahrnehmbar ein Plakat mit der Überschrift 'Achtung Neonazis' ausgestellt zu haben, das aus Kopien von vier Seiten der Szenezeitschrift 'Stressfaktor' Ausgabe 08/2007, zusammengesetzt war und auf dem 40 Lichtbilder, darunter zahlreiche Portraitfotos, von mutmaßlich dem rechten Spektrum zugehörigen Personen abgebildet waren, ohne dass die abgebildeten Personen mit einer Veröffentlichung ihrer Bildnisse einverstanden gewesen wären." (Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 13. November 2007)
Die Durchsuchung sollte deshalb der Auffindung von Unterlagen dienen, die "Hinweise auf den Druckort und die Urheber des Plakates" (Durchs.-Beschluss) geben. Allerdings konnten die Beamten trotz intensiver Suche in persönlichen Unterlagen keine "Beweismittel" finden.
Tatsächlich waren beim "Aktionstag gegen Rassismus" im September 2007 an einer Vielzahl von Ständen Materialien, Zeitschriften, Plakate und Faltblätter ausgelegt, die u.a. mit Fotos über gewalttätige Neonazi-Strukturen in Berlin informierten.
Dass eine Aufklärungsarbeit zu Machenschaften und Netzwerken von Rechtsextremisten - zudem mit Dokumenten aus Zeitschriften - der strafrechtlichen Verfolgung unterliegen, ist nach Ansicht der Antifaschistischen Linken Berlin [ALB] nicht hinnehmbar. Offenbar wurde in diesem Fall vom Landeskriminalamt lediglich nach einem Vorwand gesucht, um Antifaschisten in ihrem Engagement zu behindern. Erst vor einigen Wochen hatten Ermittlungen des LKA gegen Journalisten, die Bilder von Neonazis bei Aufmärschen angefertigt hatten, für Schlagzeilen gesorgt. Die Bilder der Journalisten sollen auf dem Plakat, das nun erneut Grund für die Ermittlungen gegen die drei Antifaschisten ist, aufgetaucht sein. Damals wurden die Ermittlungen eingestellt, weil kein Strafantrag der abgebildeten Neonazis vorlag.
Ein Sprecher der ALB erklärte: "Offenbar will die Berliner Polizei nichts unversucht lassen, um Antifaschisten einzuschüchtern und auszuspähen. Denn dieses Verfahren wird wohl kaum zu einer Verurteilung führen. Dass es überhaupt zu den Durchsuchungen kam, ist ein Skandal schlechthin. Auch die Tatsache, dass unter einem rot-roten Senat immer häufiger in Berlin Hausdurchsuchungen wegen solch konstruierter Lapalien durchgeführt werden, lässt an den offiziellen Bekundungen im Kampf gegen Rechts zweifeln."
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Mit freundlichen Grüßen
Jonas Lehnert
Antifaschistische Linke Berlin [ALB]
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weitere Termine: Heute // 19 Uhr // Kato // Infoveranstaltung mit der Coordination Antifa de Madrid zum Mord an Carlo, einem spanischen Antifaschisten der vor 2 Monaten von Nazis ermorderte wurde. Danach gemeinsames Aufbrechen zum Demoauftaktort am Ostbahnhof
Am Wochende findet in Madgeburg ein Naziaufmarsch statt. Treffpunkt für Berlin ist 9 Uhr am Bahnhof! Auch in Bad Lauterberg findet eine Antifa-Bündnissdemo statt.
8.März // 14 Uhr // Eberswalder Str // Demo // Freiheit für Andrea! // Antifas raus aus dem Knast!
Infos:
http://nea.antifa.de/lokales/8maerz.html
15.März // 16 Uhr // U-BHF Mehringdamm // Demo // Freiheit! Gegen Klassenjustiz! Für die Gefangenen! Weg mit §§129a/b! Einstellung aller Verfahren!
18.März // Aktionstag zum Tag der politischen Gefangenen! Werdet Aktiv! Plant Aktionen! Kundgebung für die Freiheit von Christian S. am Knast!
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Pressemiteilung der Antifaschistische Linken Berlin (ALB)
Hausdurchsuchung bei Berliner Antifaschisten wegen Verstoßes gegen das "Kunsturhebergesetz" // Kritik an polizeilichem Vorgehen
Am heutigen Morgen durchsuchten Beamte des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) die Wohnräume von drei Antifaschisten in Berlin-Kreuzberg. Die Tür einer Wohnung wurde gewaltsam mit einem Rammbock geöffnet und zerstört. Laut Durchsuchungsbeschluss wird ein Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes nach § 33 gegen das Kunsturhebergesetz geführt.
Den Betroffenen wird vorgeworfen, beim "Aktionstag gegen Rassismus, Neonazismus und Krieg" am 9. September 2007 im Marx-Engels-Forum ein Plakat mit Fotos von Neonazis an einem Infostand ausgestellt zu haben. Das Plakat soll aber bereits zuvor in einer linken Zeitschrift veröffentlicht gewesen sein. Im Durchsuchungsbeschluss heißt es konkret:
"Ihnen [den Beschuldigten] wird vorgeworfen, am 9. September 2007, gegen 14.50 Uhr anlässlich der für jedermann zugänglichen Veranstaltung 'Aktionstag gegen Rassismus, Neonazismus und Krieg - Tag der Mahnung', am Marx-Engels-Forum [...] an einem Stand der 'Antifaschistischen Aktion' für eine Vielzahl unbeteiligter Personen wahrnehmbar ein Plakat mit der Überschrift 'Achtung Neonazis' ausgestellt zu haben, das aus Kopien von vier Seiten der Szenezeitschrift 'Stressfaktor' Ausgabe 08/2007, zusammengesetzt war und auf dem 40 Lichtbilder, darunter zahlreiche Portraitfotos, von mutmaßlich dem rechten Spektrum zugehörigen Personen abgebildet waren, ohne dass die abgebildeten Personen mit einer Veröffentlichung ihrer Bildnisse einverstanden gewesen wären." (Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 13. November 2007)
Die Durchsuchung sollte deshalb der Auffindung von Unterlagen dienen, die "Hinweise auf den Druckort und die Urheber des Plakates" (Durchs.-Beschluss) geben. Allerdings konnten die Beamten trotz intensiver Suche in persönlichen Unterlagen keine "Beweismittel" finden.
Tatsächlich waren beim "Aktionstag gegen Rassismus" im September 2007 an einer Vielzahl von Ständen Materialien, Zeitschriften, Plakate und Faltblätter ausgelegt, die u.a. mit Fotos über gewalttätige Neonazi-Strukturen in Berlin informierten.
Dass eine Aufklärungsarbeit zu Machenschaften und Netzwerken von Rechtsextremisten - zudem mit Dokumenten aus Zeitschriften - der strafrechtlichen Verfolgung unterliegen, ist nach Ansicht der Antifaschistischen Linken Berlin [ALB] nicht hinnehmbar. Offenbar wurde in diesem Fall vom Landeskriminalamt lediglich nach einem Vorwand gesucht, um Antifaschisten in ihrem Engagement zu behindern. Erst vor einigen Wochen hatten Ermittlungen des LKA gegen Journalisten, die Bilder von Neonazis bei Aufmärschen angefertigt hatten, für Schlagzeilen gesorgt. Die Bilder der Journalisten sollen auf dem Plakat, das nun erneut Grund für die Ermittlungen gegen die drei Antifaschisten ist, aufgetaucht sein. Damals wurden die Ermittlungen eingestellt, weil kein Strafantrag der abgebildeten Neonazis vorlag.
Ein Sprecher der ALB erklärte: "Offenbar will die Berliner Polizei nichts unversucht lassen, um Antifaschisten einzuschüchtern und auszuspähen. Denn dieses Verfahren wird wohl kaum zu einer Verurteilung führen. Dass es überhaupt zu den Durchsuchungen kam, ist ein Skandal schlechthin. Auch die Tatsache, dass unter einem rot-roten Senat immer häufiger in Berlin Hausdurchsuchungen wegen solch konstruierter Lapalien durchgeführt werden, lässt an den offiziellen Bekundungen im Kampf gegen Rechts zweifeln."
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Mit freundlichen Grüßen
Jonas Lehnert
Antifaschistische Linke Berlin [ALB]
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weitere Termine: Heute // 19 Uhr // Kato // Infoveranstaltung mit der Coordination Antifa de Madrid zum Mord an Carlo, einem spanischen Antifaschisten der vor 2 Monaten von Nazis ermorderte wurde. Danach gemeinsames Aufbrechen zum Demoauftaktort am Ostbahnhof
Am Wochende findet in Madgeburg ein Naziaufmarsch statt. Treffpunkt für Berlin ist 9 Uhr am Bahnhof! Auch in Bad Lauterberg findet eine Antifa-Bündnissdemo statt.
8.März // 14 Uhr // Eberswalder Str // Demo // Freiheit für Andrea! // Antifas raus aus dem Knast!
Infos:
http://nea.antifa.de/lokales/8maerz.html 15.März // 16 Uhr // U-BHF Mehringdamm // Demo // Freiheit! Gegen Klassenjustiz! Für die Gefangenen! Weg mit §§129a/b! Einstellung aller Verfahren!
18.März // Aktionstag zum Tag der politischen Gefangenen! Werdet Aktiv! Plant Aktionen! Kundgebung für die Freiheit von Christian S. am Knast!
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Kontinuaität
ermittelt wurde oder gar Antifas zu den namentlich bekannten Neonazi Fotografen befragt wurden.
Bei Antifas wird natürlich an nichts gespart:
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30.12.2007: Lka-Foto-Konstrukt Teil 2
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Straftaten Marke Eigenbau?
35 als Gewalttäter bekannte Berliner Neonazis kriegen Post vom LKA 534 Polizeikomissar Just (Tel. 030 4664953426) und werden persönlich eingeladen ihnen mißliebige Journalisten beim Berliner Staatsschutz zu belasten.
Am 24. Oktober 2007 sei im Internet ein Plakat - ein sogenanntes "Nazi-Memory" festgestellt worden,LKA "welches Sie und insgesamt 35 weitere Personen zeigt". Es handele sich hierbei um ein im Jahre 2005 bekannt gewordenes Plakat der Antifa.
Was steckt dahinter?
Bei einem Antifaschisten fanden LKA-Beamte im November 2005 einige Bögen mit Bildern von Berliner Neonazi-Aktivisten. Diese Fotos konnte man herausschneiden und als Memory-Spiel verwenden. Eine öffentliche Verbreitung des Kartenspiels konnte trotz intensiver polizeilicher Ermittlungen nicht festgestellt werden. Man vermutete einen Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz und leitet ein Verfahren ein. Das war nicht zulässig: Ein derartiger Verstoß ist ein so genanntes Antragsdelikt. Zum anderen müssten sich Ermittlungen gegen die Urheber des Plakates richten und nicht gegen Fotografen. Teilnehmer von Neonaziaufmärschen haben als solche auch kein Persönlichkeitsrecht.
Die Ermittlungen wurden abgeschmettert, was offenbar dazu führte, dass ein LKA Beamter das Memory dann selbst irgendwo aufhing, fotografierte und bei flickr.com postete.
Nun fragen die Beamten bei den Neonazis nach: Können Sie Angaben zum eventuellen Entstehungszeitpunkt des von Ihnen gezeigten Bildes machen? Können Sie Angaben dahingehend machen, durch wen das in Rede stehende Bild gefertigt wurde? Und zuguter Letzt um nicht wieder alles zu vermasseln wird auf die kurze 3 Monatsfrist für einen Strafantrag hingewiesen.
Solierklärung
Die Basisorganisation Nord-Neukölln (bo.nn) der
Linke.Berlin solidarisiert sich mit den von den
staatlichen Repressionsmaßnahmen betroffenen
Antifaschistinnen und Antifaschisten.
In den Übergriffen des LKAs auf die
Privatssphäre unserer im antifaschistischen
Kampf aktiven Genossinnen und Genossen am morgen
des 17.01.2007 sehen wir nur einen weiteren
Versuch der Repression gegen linke und
antifaschistische Kräfte. Die staatliche Willkür
in der Ausspähung und Einschüchterung unserer
GenossInnen, zuletzt durch die juristische
Bewertung der Hausdurchsuchungen im Vorfeld des
G8- Gipfels in Heiligendamm oder das Vorgehen
gegen den Antiufaschisten Matti offenkundig
geworden, sehen wir als große Bedrohung der
Freiheits- und Individualrechte, Antifaschismus
als Verpflichtung aller Bürgerinnen und Bürger an.
Unsere Solidarität gilt den von Repression Betroffenen.
Antifa heisst Angriff!.
250 - 300 Personen auf Spontandemo
Hier ein Bericht:
Haus der linken Szene mit Rammbock gestürmt
Die Polizei verschaffte sich mit einem Rammbock Zutritt zu dem Haus von Anhängern der Antifaschistischen Linke Berlin in Kreuzberg. Der Vorwurf: Sie sollen mit einem Plakat Persönlichkeitsrechte verletzt haben. Nach Angaben der Polizei sollen zwei Männer und eine Frau auf einer Demonstration im September 2007 ein Transparent mit zahlreichen Fotos von Berliner Neonazis öffentlich gezeigt haben. Da dies gegen das Recht am eigenen Bild verstoße, hätten mehrere der abgebildeten Personen Strafantrag gestellt.
Das Plakat mit den Fotos sei in dem Haus in Kreuzberg vermutet worden, sagte ein Sprecher. Die Tür sei am Donnerstag aufgebrochen worden, da es einsatztechnisch nur so möglich gewesen sei, sich Zugang zum Gebäude zu verschaffen. Bei den anschließenden Durchsuchungen sei allerdings kein Plakat gefunden worden.
Grüne: Einsatz war unverhältnismäßig
Die Berliner Grünen kritisierten den Einsatz als unverhältnismäßig. Der Staatsschutz habe offensichtlich der linken Szene zeigen wollen, "wo der Hammer hängt", so der datenschutzpolitische Sprecher Benedikt Lux. Nach der Durchsuchung von zwei Wohnungen kritisierten Betroffene das Vorgehen der Polizei als unverhältnismäßig. "Die Tür einer Wohnung wurde unnötigerweise mit einem Rammbock geöffnet und zerstört, ohne dass die Beamten zuvor geläutet haben", sagte gestern ein Sprecher. Beweismittel seien nicht gefunden worden. Die Polizei wies den Vorwurf zurück.
Anlass der Durchsuchungen war ein richterlicher Beschluss vom 9. September 2007 im Zuge von Ermittlungen wegen des Verstoßes nach Paragraf 33 des Kunsturhebergesetzes. Auf dem Plakat - reproduziert aus dem linken Szeneblatt "Stressfaktor" - waren Fotos von 40 Personen abgebildet, die dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet wurden. Die Ermittlungsbehörde sieht darin ein Vergehen, da die Porträtbilder der Betroffenen ohne deren Einverständnis gezeigt wurden.
"Polizei macht Neonazis Mut"
die tageszeitung - taz - 19. Januar 2008
Polizei macht Neonazis Mut
Die Polizei steht im Verdacht, Neonazis zu Anzeigen gegen linke Aktivisten aufgefordert und ihnen deren persönliche Daten zugespielt zu haben. Nun fürchten die Betroffenen rechte Übergriffe. VON ARIANE HÖHLER
"Ihr habt heute nichts entdeckt, wir haben alles gut versteckt", riefen die schwarz gekleideten jungen Leute, während sie zügig die Adalbertstraße in Kreuzberg entlanggingen. Als an einem Fenster eine Frau eine rote Fahne schwenkt, beginnt die Menge zu applaudieren. Mit einer spontanen Demonstration protestierten am Donnerstagabend rund 250 Anhänger der linken Szene gegen drei Hausdurchsuchungen. Am Morgen hatte die Polizei die Wohnungen der Verdächtigen durchsucht. Bei einer Wohngemeinschaft wurde die Tür mit einem Rammbock eingeschlagen. Dabei wiegt der Tatvorwurf alles andere als schwer: Es geht um einen möglichen Verstoß gegen das Urhebergesetz. Den Betroffenen wird vorgeworfen, im September 2007 eine Kopie eines Plakats mit Fotos einschlägig bekannter Neonazis an einem Infostand gezeigt zu haben. Mit der Durchsuchung wollte die Polizei an "Hinweise auf den Druckort und die Urheber des Plakates" gelangen. Fündig wurden die Beamten nicht.
Wütend waren die Demonstranten am Donnerstag aber nicht nur wegen der Razzia, sondern vor allem, weil die kompletten Vor- und Nachnamen der Beschuldigten wenige Stunden nach der Polizeiaktion plötzlich auf einer Webseite der militanten Berliner Neonaziszene zu lesen waren. Auf welchem Weg diese sensiblen Informationen an die rechte Szene gelangt sind, konnte man sich am Freitag auf Nachfrage bei der Polizei nicht erklären.
"Die Namen können den Neonazis nur von der Polizei zugespielt worden sein", sagt Jonas Lehnert, Sprecher der Antifaschistischen Linken Berlin. Es sei ein Skandal, dass das Landeskriminalamt (LKA) den Rechtsextremisten in die Hände spiele, um ein zivilgesellschaftliches Engagement gegen rechts zu kriminalisieren. "Sollte es jetzt aufgrund der Veröffentlichung der Namen zu gewalttätigen Übergriffen auf die drei Betroffenen kommen, ist die Polizei direkt mitverantwortlich", so Lehnert. Die Anwälte der Beschuldigten haben Anzeige gegen unbekannt wegen "Verrats privater Geheimnisse" gestellt.
Laut Polizeisprecher Bernhard Schodrowski ist es bei Verstößen gegen das Urheberrecht durchaus üblich, dass die Betroffenen die Namen der Beschuldigten im Vorfeld erfahren. Man sei sich aber bewusst, dass dies in einem Fall wie diesem ein Problem für die Beschuldigten sein könne. "Es wird jetzt geprüft, ob es in Zukunft rechtlich nötig ist, die Namen der Beschuldigten an die Betroffenen weiterzugeben."
"Das Ganze mutet wie ein skandalöses Zusammenspiel von Polizei und Rechtsextremisten an", bestätigt Anwalt Daniel Wölky. Aber es geht nicht nur um die Veröffentlichung der Namen. Weil das LKA ohne Anzeige der Betroffenen nicht ermitteln kann, haben die Beamten offensichtlich kurzerhand die auf dem Plakat abgebildeten Neonazis persönlich angeschrieben, um sie zu einer Strafanzeige zu bewegen. Dies geht aus einem Schreiben hervor, das der taz als Kopie vorliegt.
Benedikt Lux, der für die Grünen im Abgeordnetenhaus sitzt, zeigte sich über die Ermittlungsmethoden des LKA empört. Er kündigte an, die Geschehnisse am Montag im Innenausschuss auf die Tagesordnung zu setzen. "Sollte sich herausstellen, dass die Namen tatsächlich vom LKA weitergegeben wurden, muss das deutliche Konsequenzen haben."
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
achtung
Alles Gute
@...
Was gibt es denn da nicht zu verstehen...???
@ ...
§ 22 KUG (Kunsturhebergesetz)
[Recht am eigenen Bilde]
Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, daß er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt. Nach dem Tode des Abgebildeten bedarf es bis zum Ablaufe von 10 Jahren der Einwilligung der Angehörigen des Abgebildeten. Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner und die Kinder des Abgebildeten und, wenn weder ein Ehegatte oder Lebenspartner noch Kinder vorhanden sind, die Eltern des Abgebildeten.
############
§ 33 KUG (Kunsturhebergesetz)
(Strafmass)
* 1. Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen den § 22 und § 23 ein Bildnis verbreitet oder öffentlich zur Schau stellt.
* 2. Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.
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Und jetzt kommt das ENTSCHEIDENE:
§ 23 KUG (Kunsturhebergesetz)
[Ausnahmen zu § 22]
(1) Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden:
* 1. Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte (siehe unten: "Personen der Zeitgeschichte");
* 2. Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen;
* 3. Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben;
* 4. Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient.
(2) Die Befugnis erstreckt sich jedoch nicht auf eine Verbreitung und Schaustellung, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten oder, falls dieser verstorben ist, seiner Angehörigen verletzt wird.
Besuche erhalten die guten Beziehungen
Trotzdem wird das Geheule gross sein...
Wenn eine Hundertschaft Black Block Antifas demnächst Polizeireviere besucht und alle Überraschung rufen! :o)
Mensch kanns nicht immer allen Recht machen aber dies ist in Zeiten egal, indem es auch kein Grundgesetz/recht mehr gibt.
Bis bald ihr Lieben Freunde und Helfer vielleicht bringen wir sogar lecker Kuchen mit!
Und bitte nicht gleich einkacken wenn das Revier auf einmal voller schwarzer Männer und Frauen ist... :o)
Wir kommen in Frieden!
vielleicht... hihi
Re: Soli Die.Linke Neukölln
Zitat> Die Basisorganisation Nord-Neukölln (bo.nn) der Linke.Berlin solidarisiert sich ...
Nur? auf Indymedia? Warum finde ich dazu nix (bis Fr 18.1., 04:10 Uhr), z.B. bei
??
@ f re: die linke neukölln
Rechte Tendenzen in Berlin
Fremdenfeindliche Beleidigung
Treptow-Köpenick
# 0187
Fremdenfeindlich haben gestern Nachmittag in Oberschöneweide zwei Männer einen 20-Jährigen beleidigt und bedroht.
Der 20-Jährige lieferte gegen 14 Uhr 30 in der Klarastraße ein Päckchen aus, als er von den beiden alkoholisierten Männern im Alter von 42 und 50 Jahren wegen seines südländischen Aussehens beschimpft und eingeschüchtert wurde. Da der Paketauslieferer Angst bekam, flüchtete er sich in sein Fahrzeug. Die Männer versuchten die Fahrzeugtüren zu öffnen und forderten ihn immer wieder auf, aus dem Auto zu steigen. Vom Opfer alarmierte Polizeibeamte nahmen die beiden alkoholisierten Männer noch in der Nähe fest. Der jüngere Täter wehrte sich zunächst, wurde aber überwältigt. Der Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.
Eingabe: 18.01.2008 - 11:25 Uhr
Erfolg für die Ermittlungsbehörden - CDs mit rechtsradikaler Musik beschlagnahmt
# 0182
Erneut ist den Ermittlungsbehörden ein Schlag gegen den Handel mit rechtsradikaler Musik gelungen.
Dabei beschlagnahmten Polizeibeamte am vergangenen Mittwoch bei mehreren Durchsuchungen in fünf Bundesländern unter anderem insgesamt mehr als tausend CDs, Booklets, Geschäftsunterlagen und einen Computer. Die Polizeiaktion ist das Ergebnis umfangreicher, seit November vergangenen Jahres laufender, Ermittlungen des Berliner Landeskriminalamtes und der hiesigen Staatsanwaltschaft gegen die rechtsextremistischen Gruppen „X.x.X.“ und „Burn Down“. Die Behörden ermitteln wegen Volksverhetzung. Hierbei geht es um Tonträger mit Liedern, deren Texte die Leugnung des nationalsozialistischen Völkermordes zum Inhalt haben.
In diesem Zusammenhang hatte die Berliner Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht Tiergarten Durchsuchungsbeschlüsse für Objekte an fünfzehn Orten erwirkt, die in enger Zusammenarbeit mit den Behörden vor Ort vollstreckt wurden. Ziel der Maßnahmen waren Läden und Wohnungen in den Ländern Berlin, Brandenburg, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg. In Berlin durchsuchten die Ermittler drei Objekte in Reinickendorf, Mitte und Pankow. Auch in Brandenburg wurden die Fahnder fündig. In dem Hennigsdorfer Geschäft eines 34-Jährigen beschlagnahmten die Beamten mehr als 900 CDs.
Bei der Durchsuchung der Wohnung eines 33- Jährigen in Potsdam stellten sie außerdem mehrere selbstgebaute Knallkörper sicher. Gegen den Mann wird nun außerdem wegen des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz ermittelt.