Polizeikritiker an die Uni?

Studi 15.01.2008 16:34
Die Auseinandeersetzung um die polizeikritische Veranstaltung in Wuppertal geht in eine neue Runde. Jetzt hat der ASTA der Wuppertaler Uni die Polizeikritiker zur Diskussion in die Uni eingeladen.
Jetzt kann mensch gespannt sein, wer jetzt was verbietet.....

Die ganze Provinzposse unter  http://gegenpolizeigewalt.blogsport.de/
Pressemitteilung des ASTA Bergische Universität Wuppertal


Zum erneuten Veranstaltungsverbot in Wuppertal:
Der ASTA der Bergischen Universität Wuppertal lädt
die Polizeikritiker in die Universität ein!



Wie wir heute erfahren haben, wird jetzt auch die Veranstaltung zum Thema „Polizeigewalt gegen
Flüchtlinge und MigrantInnen - Struktur oder Einzelfall?“, die am 17. 1.2008 auf Einladung der
Ratsfraktion der Linkspartei im Wuppertaler Rathaus stattfinden sollte, nicht mehr im Rathaus geduldet.
Oberbürgermeister Jung (CDU) hat gestern in einem Fax an das Fraktionsbüro der Linkspartei, den für die Veranstaltung angemieteten Raum entzogen. Als Begründung wird erneut angeführt, dass die Polizei diffamiert würde. Eingeladen sind mit Dirk Vogelskamp (Komitee für Grundrechte und
Demokratie) und Klemens Ross (Republikanischer Anwaltsverein zwei ausgewiesene Experten, die über das Thema informieren und diskutieren wollen.

Der ASTA der Bergischen Universität Wuppertal ist sehr erstaunt über die erneuten Zensurversuche und das Veranstaltungsverbot in Wuppertal. Es muss in einer Universitätsstadt auch in öffentlichen Räumen möglich sein, über Polizeigewalt kritisch zu diskutieren.

Wir unterstützen daher ausdrücklich das Anliegen der VeranstalterInnen auch ohne Erlaubnis des
Oberbürgermeisters in Wuppertal eine Veranstaltung zu Polizeigewalt zu machen und laden die
Polizeikritiker mit ihrer Veranstaltung in die Universität ein!
Für die Moderation der Veranstaltung haben wir kurzfristig auch Prof. Heinz Sünker (Bergische
Universität Wuppertal) gewinnen können.

Im Übrigen ist Polizeigewalt als Problem auch in der Polizeiausbildung an den Verwaltungshochschulen bekannt. Polizeigewalt wird international beforscht
und diskutiert, es gibt zahlreiche Forschungsansätze, wie den „Cop Culture Ansatz“, die in aller Welt inklusive an der Universität in Wuppertal der Polizeigewalt auf den Grund gehen.

Das es auch in Wuppertal und im gesamten Bergischen Land polizeiliche Übergriffe gegen MigrantInnen und andere Gruppen gegeben hat, ist vielfach belegt und
beschrieben worden.  http://gegenpolizeigewalt.blogsport.de/

All die dokumentierten Fälle sprechen deutlich dafür, dass wir es auch im Bergischen Land mit einem gesellschaftlichen Problem zu tun haben, das öffentlich diskutiert werden muss – durchaus auch kontrovers – und eben dies wollten die „BürgerInnen beobachten die Polizei“ mit der Ausstellung und der Veranstaltungsreihe erreichen.

Wir rufen daher auch alle Parteien, gesellschaftlichen Gruppen, Gewerkschaften und Kirchengemeinden auf, dieser wichtigen Veranstaltung „Asyl“ zu geben.
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Ergänzungen

Radiomeldung

OB Jung 15.01.2008 - 19:27
AStA holt verbotene Veranstaltung an die Uni

Nachdem eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Polizeigewalt“ im Rathaus verboten worden ist, soll sie jetzt an der Uni stattfinden. Der AStA - die gewählte Studentenvertretung - lädt die Teilnehmer in seine Räume ein, der Uniprofessor Heinz Sünker soll die Diskussion leiten. Eingeladen hatte ursprünglich die Ratsfraktion der Linken, Oberbürgermeister Jung hatte daraufhin ein Verbot ausgesprochen – wie zuvor auch schon für eine polizeikritische Ausstellung im Haus der Jugend. Der AStA betont, Polizeigewalt sei als Problem bekannt und anerkannt, es werde international darüber geforscht – das Thema werde auch in der Polizeiausbildung behandelt.

(Radio Wuppertal 15.1.2008)

Rückblick

http://www.neues-deutschland.de 15.01.2008 - 21:20
Wuppertal verbietet Polizeikritik - Ausstellung an anderem Ort wiedereröffnet

Gestern wurde eine Ausstellung über Polizeigewalt in Wuppertal wiedereröffnet. Zwei Tage zuvor hatte sie der Oberbürgermeister (OB) aus einem städtischen Jugendzentrum verbannt.

Zur ersten Eröffnung der Ausstellung »Vom Polizeigriff zum Übergriff« am Todestag Oury Jallohs kamen etwa 50 Besucher ins Haus der Jugend Barmen. Unter den Gästen befanden sich auch der Jugendamtsleiter und weitere Mitarbeiter der Stadt Wuppertal. Am nächsten Morgen kam das Verbot des Oberbürgermeisters Peter Jung (CDU). Die Ausstellung verunglimpfe und diffamiere die Polizei.

Weder der OB noch der Sozialdezernent Stefan Kühn (SPD) habe die Ausstellung gesehen, aber im Internet habe man sich über die Inhalte, die Visualisierung und das Begleitprogramm informiert, so Jung und Kühn gegenüber dem ND. Die geplanten Veranstaltungen mit dem Grundrechtekomitee und dem Republikanischen Anwaltsverein wurden in gemeinsamer Abstimmung gleich mit untersagt.

Die Ausstellungsmacher verstehen die Zensur nicht. Mit ihrem Projekt zielen sie auf eine inhaltliche Diskussion und haben bewusst auf »sinnfreies Polizei-Bashing« verzichtet, erklärt Jeldrik Hanschke, der die Ausstellung für das Berliner Anti-Diskriminierungsbüro konzipierte. Weil der Rechtsstaat nichts gegen Polizeigewalt unternehme, wäre es gerade die Bildungsaufgabe von städtischen Häusern, über die Ausstellungsinhalte öffentlich zu diskutieren, führt Hanschke aus.

Auf den 19 Tafeln werden aus Sicht der Opfer Polizeiübergriffe illustriert. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf rassistisch motivierten Übergriffen gegen Migranten. Die Ausstellung fragt nach den Ursachen der Gewalt und kommt zu dem Schluss, dass dahinter ein strukturelles Problem stecke.

Das Wuppertaler Bündnis »BürgerInnen beobachten die Polizei« hat schnell neue Räume gefunden. Für Freitagabend kündigten sie einen demonstrativen Umzug der Ausstellung auf den Straßen und in öffentlichen Verkehrsmitteln von Barmen nach Elberfeld an. Im dortigen Erwerbslosenverein Tacheles wird die Ausstellung in den nächsten Wochen zu besichtigen sein.

»Das Verbot zeugt von einem schlechten Stil«, meint Carl Kemper von den Veranstaltern, »aber es macht die Ausstellung für viele interessant, die vorher nicht gekommen wären«. Warum die Ausstellung nach mehreren Stationen ausgerechnet in Wuppertal auf Probleme stößt, könne daran liegen, dass dort die Polizei wiederholt in die Schlagzeilen geriet. Der Einsatz von Schlagstöcken und einer Reiterstafel bei den vergangenen autonomen 1.-Mai-Demonstrationen war durch die Medien gegangen und breit kritisiert worden.

Vergleichbares ind der Nachbarstadt D'dorf

anna 15.01.2008 - 22:33
In der wuppertaler Nachbarstadt Düsseldorf berichtet (nach einer heutigen Pressekonferenz) morgen die Presse über einen lokalen Polizeiübergriff. Hier schon mal die WZ von morgen:

Silvester-Nachspiel: Partygäste sprechen von Polizei-Willkür

Beamte sollen bei einer Auseinandersetzung im Linken Zentrum zu hart vorgegangen sein. Die Polizei wehrt sich.
Düsseldorf. Eine Auseinandersetzung zwischen Polizei und etwa 60 Gästen einer Silvesterfeier im Linken Zentrum wird ein Nachspiel haben. Die Beamten hatten in der Neujahrsnacht an der Corneliusstraße mehrere Personen festgenommen.

Die Betroffenen wollen jetzt gegen die Polizei Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung, Beleidigung und Körperverletzung stellen. „Wir wurden grundlos festgenommen, provoziert haben wir nicht“, sagen sie.

Zudem seien die Beamten äußerst aggressiv und gewaltsam gegen sie vorgegangen und hätten Unbeteiligte ohne Vorwarnung angegriffen. Eine Frau habe mit einer Gehirnerschütterung ins Krankenhaus eingeliefert werden müssen.

Der Streit war eskaliert, nachdem die Polizei eine Person festgenommen hatte. „Mir wurden einfach Handschellen angelegt. Warum ich festgenommen wurde, hat mir niemand erklärt“, sagt Student Martin M. Anwältin Gisela Dapprich will die Anzeige noch diese Woche einreichen: „Vorher war das nicht möglich, wir mussten erst die Aussagen sammeln. Das dauert eben ein bisschen.“

Die Polizei schildert den Vorfall ein wenig anders. Sie war gegen 3.30 Uhr morgens von einem Zeugen zur Heresbachstraße gerufen worden. Er hatte dort beobachtet, wie drei Männer versucht hatten, in einen Friseursalon einzubrechen. Ein Täter konnte von der Polizei gefasst werden, zwei flüchteten.

Mit dem Zeugen gingen die Beamten die Umgebung ab. Dabei glaubte der Zeuge fälschlicherweise, einen weiteren Täter zu erkennen. Und das war Martin M. „Er weigerte sich, seine Personalien anzugeben. Sofort mischte sich eine weitere Person ein, dann kamen 20 Leute aus dem Linken Zentrum dazu“, sagt Polizeisprecher Wolfgang Rodax.

Die Beamten seien beleidigt, getreten und geschubst worden – vor allem von der Studentin, die dann ihrerseits zur Seite gestoßen worden sei und sich bei dem Sturz verletzt habe. „Wir haben drei Strafanzeigen wegen Widerstands gestellt“, sagt Rodax. „Dieser Vorfall wird politisiert“, sagt der Sprecher.

16.01.2008

 http://www.wz-newsline.de/?redid=192294

Ort der Veranstaltung ist jetzt klar!!

Hörerin 16.01.2008 - 13:43
Polizeikritische Veranstaltung an der Universität
erwünscht!

Die Veranstaltung zum Thema „Polizeigewalt gegen
Flüchtlinge und MigrantInnen - Struktur oder
Einzelfall?“, findet am 17.1.2008 um 19:00 Uhr auf der
ASTA Ebene der Bergischen Universität Wuppertal statt.
Für eine Beschilderung sorgt der ASTA.

Es sprechen

Dirk Vogelskamp (Komitee für Grundrechte und
Demokratie)

Klemens Ross (Republikanischer Anwaltsverein)

Moderation: Prof. Heinz Sünker (Bergische Universität
Wuppertal)

www.asta.uni-wuppertal.de