Zwischenlager Ahaus jetzt halbstaatlich
Das Atommülllager Ahaus hat neue Mitbetreiber: Wie erst jetzt bekannt wurde halten der Bund, die Länder NRW und Saarland sowie die Gewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie über den neu gegründeten Evonik-Konzern 45% der Anteile an der Zwischenlagerfirma BZA. Damit bestimmen die drei Regierungen und die Gewerkschaften zusammen mit den großen Atomkonzernen das Geschehen im Zwischenlager! Bis jetzt war offiziell immer die Atomindustrie für die "Zwischenlagerung" verantwortlich, nun sitzen Staat und Gewerkschaft mit im Boot.
Bis letzten September waren zwei Firmen offiziell Eigentümer der BZA: 55% der Anteile gehören auch weiterhin der GNS, einer Tochterfirma der großen Atomkonzerne (EON ca. 50%, RWE 28%, EnBW ca. 9%, Vattenfall 2,5%). Die anderen 45% gehörten der STEAG encotec, der Atomsparte des RAG-Tochter STEAG. Die STEAG encotec war weltweit im Atomanlagenbau tätig. Bei RAG hatten wiederum EON und RWE das Sagen.
Im September wurde die RAG/STEAG allerdings in Evonik umgewandelt. Dieser neue Konzern ist zu 100% im Besitz der RAG-Stiftung. In dem leitenden Kuratorium sitzen der Bund (5 Sitze), die Länder NRW (4 Sitze) und Saarland (1 Sitz) sowie die IGBCE (3 Sitze). "Geborene" Mitglieder sind der Bundesfinanz- und wirtschaftsminister, die Ministerpräsidenten von NRW und Saarland sowie der Gewerkschaftschef.
Das heißt, die drei Regierungen und die Gewerkschaft halten über das RAG-Kuratorium und die Evonik 45% der Zwischenlager-Anteile - eine feine Situation. Welche Art von Politik sich die öffentlichen Eigentümer von der Evonik wünschen, machten sie auch gleich klar: Für das Land NRW sitzt der EON-Aufsichtsratsvorsitzende (und ehemalige EON-Chef), Ulrich Hartmann, im Kuratorium. Er ist sogar der Vorsitzende des Kuratoriums. Soviel also zum "glasklaren" Ausstiegswillen der Bundesregierung.
Für Ahaus bedeutet die neue Eigentümerkonstellation langfristige Änderungen: Zum einen werden Genehmigungsanträge für das Zwischenlager Ahaus noch leichter zu bekommen sein. Die Genehmigungsbehörden sind schließlich den neuen Mit-Eigentümern unterstellt. Zum anderen ist geplant, dass die RAG-Stiftung auch nach dem Börsengang von Evonik langfristig 25% der Evonik-Anteile behält. Bund, Land und Gewerkschaft werden also weiterhin über die Evonik am Zwischenlager Ahaus beteiligt sein.
Diese neue Verquickung von Staat und Atomindustrie geht über bisherige Kooperationen hinaus. Ahaus ist kein "Forschungsreaktor", sondern eine kommerzielle Atomanlage, die nun gemeinsam von den Atomkonzernen und dem Staat betrieben wird. Damit gibt es auch offiziell keine Trennwand mehr zwischen Atomanlagenbetreiber und Atomaufsicht.
Natürlich schläft der Protest gegen die Zwischenlagerung in Ahaus nicht ein: Für Sonntag, 20. Januar, lädt die BI Ahaus zu einem Neujahrsempfang am Castorgleis. Beginn: 14 Uhr am Bahnhof in Ahaus (NICHT am Zwischenlager). Weitere Infos: www.bi-ahaus.de
Im September wurde die RAG/STEAG allerdings in Evonik umgewandelt. Dieser neue Konzern ist zu 100% im Besitz der RAG-Stiftung. In dem leitenden Kuratorium sitzen der Bund (5 Sitze), die Länder NRW (4 Sitze) und Saarland (1 Sitz) sowie die IGBCE (3 Sitze). "Geborene" Mitglieder sind der Bundesfinanz- und wirtschaftsminister, die Ministerpräsidenten von NRW und Saarland sowie der Gewerkschaftschef.
Das heißt, die drei Regierungen und die Gewerkschaft halten über das RAG-Kuratorium und die Evonik 45% der Zwischenlager-Anteile - eine feine Situation. Welche Art von Politik sich die öffentlichen Eigentümer von der Evonik wünschen, machten sie auch gleich klar: Für das Land NRW sitzt der EON-Aufsichtsratsvorsitzende (und ehemalige EON-Chef), Ulrich Hartmann, im Kuratorium. Er ist sogar der Vorsitzende des Kuratoriums. Soviel also zum "glasklaren" Ausstiegswillen der Bundesregierung.
Für Ahaus bedeutet die neue Eigentümerkonstellation langfristige Änderungen: Zum einen werden Genehmigungsanträge für das Zwischenlager Ahaus noch leichter zu bekommen sein. Die Genehmigungsbehörden sind schließlich den neuen Mit-Eigentümern unterstellt. Zum anderen ist geplant, dass die RAG-Stiftung auch nach dem Börsengang von Evonik langfristig 25% der Evonik-Anteile behält. Bund, Land und Gewerkschaft werden also weiterhin über die Evonik am Zwischenlager Ahaus beteiligt sein.
Diese neue Verquickung von Staat und Atomindustrie geht über bisherige Kooperationen hinaus. Ahaus ist kein "Forschungsreaktor", sondern eine kommerzielle Atomanlage, die nun gemeinsam von den Atomkonzernen und dem Staat betrieben wird. Damit gibt es auch offiziell keine Trennwand mehr zwischen Atomanlagenbetreiber und Atomaufsicht.
Natürlich schläft der Protest gegen die Zwischenlagerung in Ahaus nicht ein: Für Sonntag, 20. Januar, lädt die BI Ahaus zu einem Neujahrsempfang am Castorgleis. Beginn: 14 Uhr am Bahnhof in Ahaus (NICHT am Zwischenlager). Weitere Infos: www.bi-ahaus.de
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Ergänzungen
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
da sind alle reich — antifa 4-ever
spannend ist doch die frage — eman nied