Gebremste Ermittlungen

Neue Entwicklungen im sogenannten Hakenkreuzfall von Mittweida. Der Rechtsbeistand der jungen Frau, die ausgesagt hatte, sie sei von Neonazis mißhandelt worden, hat schwere Vorwürfe gegen die Polizei erhoben. »In wichtigen Fragen haben die Beamten auf notwendige Untersuchungen verzichtet«, bestätigte Anwalt Axel Schweppe am Montag auf Nachfrage von junge Welt.

Am 3. November 2007 sollen vier rechte Schläger in einem Neubaugebiet der sächsischen Kleinstadt ein sechsjähriges Mädchen einer Aussiedlerfamilie beschimpft und geschubst haben. Als Schweppes Mandantin dem Kind helfen wollte, hätten die Rechten sie drangsaliert und ihr ein Hakenkreuz in die Hüfte geschnitten. Keiner der Bewohner des gegenüberliegenden Plattenbaus will den Überfall beobachtet haben. Rechtsmediziner hatten laut Polizei ausgeschlossen, daß sich die junge Frau die Verletzung selbst zugefügt hatte.

Wenige Wochen später zweifelten die Ermittler plötzlich an den Aussagen beider Opfer (junge Welt berichtete). Der Chemnitzer Oberstaatsanwalt Bernd Vogel präsentierte zwei neue Gutachten, nach denen eine Selbstverletzung »zumindest nicht ausgeschlossen« werden könne. Die gegenteiligen Angaben zuvor, beruhten auf der Interpretation einer »etwas übermotivierten Polizistin«, die Bestätigung durch das Aussiedlerkind resultiere aus der suggestiven Befragung des Kindes, so Vogel am 18. Dezember 2007. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seitdem wegen »Vortäuschens einer Straftat« gegen die 17jährige.

Schon seinerzeit gab es Zweifel an den Darstellungen der Ermittlungsbehörden. Mittweidas Bürgermeister Matthias Damm (CDU) sagte am 2. Januar im Gespräch mit junge Welt, daß er die Angaben des Mädchens für glaubwürdig halte. Marcus Eick, Sprecher des »Bündnisses für Menschenwürde – gegen Rechtsextremismus im Landkreis Mittweida«, vermutete, »daß man davon ablenken möchte, daß sich keine Zeugen gemeldet haben«.

Diese Befürchtungen scheinen sich nun zu bestätigen. So habe die Polizei auf eine angemessene Zeugenbefragung verzichtet, bemängelte Anwalt Schweppe. »Nur 20 bis 30 Prozent der Mieter des Wohnblocks sind überhaupt angetroffen worden, einen zweiten Versuch hat es nicht gegeben«, monierte er. Auch die Behauptung, das kleine Mädchen habe den Hergang nur aufgrund beeinflussender Fragen bestätigt, bezweifelt Schweppe. »Das Kind hat bei beiden Anhörungen erzählt, daß sie von vier glatzköpfigen Männern bedrängt wurde. Die zweite Vernehmung fand zudem in Gegenwart einer eigens beim Landeskriminalamt angeforderten Kinderpsychologin statt«, so Schweppe zu jW. Fragwürdig ist auch die Behauptung der Kindesmutter, ihre Tochter sei zur Tatzeit nicht in Mittweida gewesen. »Weder wurde die Mutter als Zeugin befragt und damit über ihre Rechte und Pflichten aufgeklärt, noch sei der Wahrheitsgehalt ihrer Aussage ausreichend überprüft worden, kritisierte der Jurist. Es sei offenbar erwünscht, so der Anwalt, der Bevölkerung zu suggerieren, Mittweida sei doch kein Schwerpunkt rechtsgerichteter Kriminalität. »Dies auf dem Rücken einer 17jährigen Jugendlichen auszutragen, die die so oft geforderte Zivilcourage bewiesen hat, ist vollständig inakzeptabel«, sagte Schweppe. Er habe daher die Staatsanwaltschaft aufgefordert, weitere Ermittlungen durchzuführen. »Ob dies nach so langer Zeit noch zu Ergebnissen führt, ist allerdings ungewiß«, so Schweppe. Bei der Chemnitzer Staatsanwaltschaft war für eine Stellungnahme niemand zu erreichen