Aktion gegen Vorratsdatenspeicher in HD

Weg mit der Vorratsdatenspeicherung 14.01.2008 13:19 Themen: Repression
Falsche Briefe der Polizeidirektion Heidelberg warnen davor, dass mittels der Vorratsdatenspeicherung erhobene Daten möglicherweise missbraucht werden könnten und empfehlen verschiedene Maßnahmen dagegen wie beispielse das surfen mittels Tor.
Über ein Tausend Schreiben gingen an Haushalte in Heidelberg. Zu der Aktion bekannte sich die Gruppe Weg mit der Vorratsdatenspeicherung Heidelberg

Nach polizeilichem Briefkopf folgte folgender Text:


An alle Bürgerinnen und Bürger
der Stadt Heidelberg

Bekanntmachung der Polizeidirektion Heidelberg

Betreff: Vorratsdatenspeicherung
Seit dem 01. 01. 2008 gilt in der Bundesrepublik Deutschland die so genannte Vorratsdatenspeicherung. Mit ihrer Hilfe soll nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Mit Hilfe der über die gesamte Bevölkerung gespeicherten Daten können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Zugriff auf die Daten erhalten Polizei, Staatsanwaltschaft und ausländische Staaten, die sich davon eine verbesserte Strafverfolgung versprechen. (genauere Informationen finden Sie unter www.vorratsdatenspeicherung.de).
Leider kann der Schutz vor einem Missbrauch der in Heidelberg erhobenen Daten augenblicklich von der Polizeidirektion Heidelberg nicht gewährleistet werden. Bis wir diese Panne behoben haben, möchten wir sie dringlichst um die Befolgung folgender Maßnahmen bitten:
- benutzen sie Telekommunikationsgeräte nur wenn unbedingt erforderlich.

- lassen sie ihr Mobilfunkgerät möglichst häufig zu Hause oder schalten Sie es aus, wenn Sie es derzeit nicht benötigen und entfernen Sie den Akku.

- surfen Sie im Internet ausschließlich mittels Anonymisierungsprogramme (wie beispielsweise Tor: www.torproject.org/).

- schreiben Sie Briefe, diese sind nicht nur persönlicher, sondern fallen auch nicht unter die so genannte Vorratsdatenspeicherung.

Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung rufen Sie einfach an (06221/99-0), oder kommen Sie zur persönlichen Beratung vorbei (Polizeidirektion Heidelberg, Römerstraße 2 – 4, 69115 Heidelberg)

Mit freundlichen Grüßen


Polizeidirektor Karl Himmelhan,
Leiter Revierdienst bei der Polizeidirektion Heidelberg und Leiter des Polizeireviers
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Ergänzungen

nachmachen

wumpalumpa 14.01.2008 - 16:23
Diese Aktion ist doch definitiv nachahmenswert! Cooler wäre es natürlich noch, eine cryptoCD mit zu verteilen...

( www.cryptocd.org )

Videos zum Thema

Extra 3 14.01.2008 - 20:13
Innere Sicherheit - Die Regierung rät: keine Panik
 http://www.youtube.com/watch?v=uZsYc840r14&feature=related

Überwachung - Fragen Sie Dr. Schäuble
 http://www.youtube.com/watch?v=pSSRm76p75s&feature=related

Schäubles Onlinedurchsuchung
 http://www.youtube.com/watch?v=uKrJuiWUZGo&feature=related

Polizei Heidelberg warnt vor VDS

Ralf Bendrath 14.01.2008 - 21:05
...leider nicht in Echt. Dennoch eine tolle Aktion:

Mehr Inspiration bietet z.B. kommunikationsguerilla.twoday.net, Wikipedia und natürlich das Handbuch der Kommunikationsguerilla.

cool!

anna 15.01.2008 - 12:49
auf jeden fall eine coole aktion!

und zur crypto-cd:

wer auch unterwegs mails schreibt etc, kann sich das auch als usb-stick holen:
privacydongle.de (recht teuer glaub ich)

mit mehr software:
privacy-usbstick.de

foto vom brief

(muss ausgefüllt werden) 16.01.2008 - 15:32
foto vom brief

Fürs Archiv

SWR-LeserIn 16.01.2008 - 18:24
Heidelberg

Wirbel um falschen Polizei-Rundbrief

Ein falscher Rundbrief der örtlichen Polizeidirektion zum sensiblen Thema Vorratsdatenspeicherung sorgt derzeit in Heidelberg für Aufsehen. In dem Schreiben werden Bürgern Tipps gegeben, wie sie die Überwachung ihrer Computer- und Handydaten erschweren können.

Weniger das Handy benutzen, es besser häufiger ausschalten; dafür lieber mal einen persönlichen Brief schreiben: Es klingt eigentlich ganz vernünftig, was in dem vermeintlichen Polizei-Rundbrief steht, der am Montag in geschätzten 1.000 Haushalten in Heidelberg landete. Allein: Der Absender ist nicht die Polizeidirektion Heidelberg, wie es in dem Schreiben vermerkt ist.

Harmlose Maßnahmen empfohlen

In dem falschen Brief heißt es, die Polizei in Heidelberg könne derzeit nicht dafür garantieren, dass die Telefon- und Computerdaten nicht missbraucht werden, die im Zuge der seit 1. Januar geltenden Vorratsdatenspeicherung erhoben werden. Im Anschluss wird dann unter anderem empfohlen, im Internet nur noch mit Anonymisierungsgeräten zu surfen oder Telekommunikationsgeräte wie Handy oder Computer nur dann zu benutzen, "wenn unbedingt erforderlich".

Nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen

Eine Gruppierung mit dem Namen "Gruppe Weg mit der Vorratsdatenspeicherung Heidelberg" hat sich inzwischen zu der Aktion bekannt. Der Brief wurde im Internet veröffentlicht. Die Heidelberger Polizei konnte das auf Anfrage von SWR.de allerdings noch nicht bestätigen. Wie ein Sprecher sagte, wolle die Polizei jetzt auch nicht überreagieren und mit Kanonen auf Spatzen schießen: "Wir sehen das ganz gelassen."
Amtsanmaßung - Staatsschutz ermittelt

Die Polizei selbst hatte die Geschichte zunächst als "vorgezogenen Fastnachtsscherz" abgetan und in ihrem Polizeibericht ganz humorig geschrieben: "Ein Tipp der echten Heidelberger Polizei: wegwerfen." Doch so einfach ist es nicht. Gezeichnet war der Brief nämlich mit dem Namen des amtierenden Chefs der Schutzpolizei, die Unterschrift war gefälscht. Das ist Amtsanmaßung, und dabei handelt es sich um ein Offizialdelikt, sprich: Der Staatsschutz muss ermitteln. "Wir werden Anzeige erstatten", so der Polizeisprecher. Am Ende wird die Staatsanwaltschaft entscheiden, ob es auch zu einem Verfahren kommt.

Gefälschte Polizeiwarnungen vor der VDS

Stefan Krempl 18.01.2008 - 00:14
Der Staatsschutz ermittelt wegen einer Guerilla-Aktion, mit der die Heidelberger Polizei angeblich zum Selbstschutz vor der Überwachung von Telefon- und Internetdaten riet. In einem Brief mit offizieller Aufmachung, der Anfang der Woche an rund tausend Haushalte in der Neckarstadt ging, warnte Polizeidirektor Karl Himmelhan vermeintlich davor, dass die im Rahmen der Vorratsspeicherung erhobenen Informationen wegen einer Panne bei den Ermittlern nicht vor Missbrauch geschützt werden könnten. Die echte Polizei selbst hatte den Fall zunächst als "vorgezogenen Fastnachtsscherz" abgetan und in ihrer Pressemitteilung humorig dazu geraten, die Schreiben einfach wegzuwerfen. Laut einem Bericht des SWR wird nun aber doch Anzeige gegen Unbekannt erstattet.

Polizei entdeckt Amtsanmaßung in Warnflugblat

fg 21.01.2008 - 01:38
Heidelberg: Polizei entdeckt Amtsanmaßung in Warnflugblatt vor Datensammlern

Der Brief war ganz harmlos in indymedia abgedruckt. Ein Spaß wie aus früheren Zeiten: die Polizei schickte einen Rundbrief an c.tausend Familien, in dem sie eindringlich vor sich selbst warnte.

Ab Neujahr, hieß es da sinngemäß, müsse sie alle Kommunikationsanschlüsse speichern- und wisse nicht, ob sie immer die Richtigen träfe. Damit niemand in ihr Netz gerät, der nicht möchte, riet die gutherzige Polizei zu weniger Handy-Gebrauch- Handy abschalten -obwohl weniger gutherzige Behörden gerade das als hochverdächtig ansehen- Batterie rausnehmen. Fürs mailen wurde auf Verschlüsselungsprogramme verwiesen.

In den siebziger Jahren und auch noch zur Volkszählungszeit waren solche fakes jedermann so geläufig, dass nur die allerschwächsten sich persönlich vom Polizeipräsidenten angesprochen fühlten.

Auch die Polizei gähnte etwas und sammelte die Belegexemplare in Ordnern.

Dieses Mal aber- man ist wirklich nichts Gutes gewöhnt- liegt ganz offenbar ein Verbrechen der Amtsanmaßung vor, tut der Polizei so leid, ein Offizialdelikt, wie man pompös so etwas benennt, sie muss es verfolgen.

Dafür war aber die Polizei Heidelberg nicht fähig oder nicht geneigt, dem Flehen der Redaktion von SWR nachzugeben und ihr zu bestätigen, dass der Text schon länger als 24 Stunden in indymedia prangt.

Es wäre natürlich auch möglich, einfach mal selbst nachzugucken- unter Umständen google zu bemühen. Aber so einfache Maßnahmen sieht der gehobene Amtsverkehr zwischen Behörde und öffentlicher Sendeanstalt nicht vor.

Trotzdem -mit und ohne väterlichen Rat von Kommando Green- :ab jetzt besser aufpassen, wenn man was mailen möchte, was dieses Kommando gar nichts angeht.