Chiapas: Agression und Solidarität. Interview

--- Ernesto, seit einigen Monaten spricht CAPISE vom „Angriff des mexikanischen Staates“ („la embestida del estado mexicano“), womit ihr euch auf einen qualitativen Wandel des Konfliktes in Chiapas bezieht. Würdest du uns bitte einen allgemeinen Überblick darüber geben, wie sich dieser Angriff artikuliert und welches die ihn tragenden Akteure und Gruppen sind? ---

Seit 2005 meinen wir einen schrittweisen Wandel in der Strategie des mexikanischen Staates ausmachen zu können. 2006 hat dieser ein klareres Profil angenommen und folgend auf die Wahlen im Juli 2006 in Mexiko und der Amtseinführung eines aufgezwungenen Präsidenten, in diesem Falle Felipe Calderon (PAN), begannen wir eine schwindelerregende und brutale Offensive gegen die indigene Bevölkerung festzustellen – besonderes gegen die Zapatisten in ihren Territorien.
Es handelt sich einerseits um eine Reaktivierung von paramilitärischen Gruppen, andererseits um eine Einbindung der staatlichen Institutionen, sowohl Legislative als auch Exekutive. Das sind Institutionen wie das Agrarprokurat, des Ministerium für Agrarreformen, die mexikanische Armee, das Innenministerium, das Ministerium für öffentliche Sicherheit, der mexikanische Kongress. Außerdem tritt auch die Regierung des Bundesstaates Chiapas auf den Plan, ebenfalls mit seinen staatlichen Organen wie Innenministerium oder bundesstaatliche öffentliche Sicherheit. Und letztlich lassen sich auch auf kommunaler Ebene zunehmende Tätigkeiten identifizieren, ausgeführt durch die drei großen politischen Parteien PAN, PRI, PRD. Wir haben es hier also mit den drei unterschiedlichen staatlichen Gewalten auf ihren drei Ebenen – staatlich, bundesstaatlich, kommunal – zu tun, die alle auf die indigenen zapatistische Gemeinde fokussieren in dem Versuch, ihre Selbstbestimmung als indigene Bevölkerung, ihre Autonomie zu verhindern.
Es handelt sich aber nicht einfach nur um einen Angriff auf das zapatistische Projekt, vielmehr zielt er direkt auf Land und Territorium ab. Die verschiedenen Agrar-Instanzen legalisieren momentan die Enteignungen von tausenden von Hektarn zapatistischen Landes, das seit 1994 durch Blut und Feuer (a sangre y fuego) zurückerobert wurden. Was die Spanier in Zeiten der Conquista und später Kasiken, Viehzüchter und Großgrundbesitzer gemachten habe, dass sie nämlich das Land der Indígenas raubten, das macht nun einmal mehr der mexikanische Staat, indem er die Zapatistas ihrer Ländereien beraubt und sie diesen feindlich gegenüberstehenden Gruppen zuweist.
Es sollen letztendlich nur solche Indígenas Land bekommen, die auch bereit sind dieses Land zu verkaufen; die leicht zu kontrollieren und unterzuordnen sind. Es sind beispielsweise Öko-Tourismus Projekte geplant. Und die Indígenas, innerhalb ihrer eigenen Gebieten, werden dann die Arbeiter in diesen Projekten sein. Sie werden die Klos putzen, die Betten machen, die Kinder hüten – also die schmutzige Arbeit erledigen. Das zapatistische Projekt sagt dazu 'nein': 'Wir sind diejenigen, die entscheiden und wir entscheiden was, wie, wann und mit wem'. Klar, das ist ein Projekt, dass den großen ökonomischen Interessen entgegensteht die es innerhalb dieses Gebietes gibt. Deshalb gehen sie nun aufs Ganze. Aber so wird auch unsere Verteidigung sein: Auch wir werden aufs Ganze gehen.

--- Du sagtest, dass die Reaktivierung von paramilitärischen Gruppen von besonderer Bedeutung im aktuellen Konflikt ist. Könntest du ein wenig mehr über diese berichten?---

Paramilitärische Gruppen werden normalerweise von Staaten als Front gegen den erachteten inneren Feind genutzt – im konkreten Fall nicht nur die zapatistische Armee, sondern allgemein die zapatistische Bevölkerung, die es aufzureiben gilt. In dem Konflikt muss jedoch das Ansehen der mexikanischen Staates, auch der mexikanischen StreitkärfteStreitkräfte, gewahrt werden. Deshalb werden paramilitärische Gruppen gegründet und diese paramilitärischen Gruppen sind es dann, durch die innerkommunitäre Konflikte geschaffen werden – denn die Paramilitärs sind ja auch Indígenas, oft aus den gleichen Gemeinden aber mit Anbindung an PAN, PRI oder PRD, den Zapatistas feindlich eingestellten Parteien also.
Einiger dieser Gruppen sind Paramilitärs oder indigene Organisationen, die ehedem den Zapatistas gegenüber gar nicht feindlich eingestellt waren. Aber nun, da ihnen Land angeboten wird, beginnt sich ein inner-kommunitärer Streit abzuzeichnen und in den Kommunikations-Medien wird das dann auch lediglich als solcher dargestellt. Als würden sich die Indígenas aus Gewohnheit gegenseitig töten, als würde es aus Gewohnheit zu Auseinandersetzungen kommen. Dabei geht es eigentlich darum, dass von staatlicher Seite Enteignung und ein brutaler Krieg legalisiert werden, vor dem Hintergrund der Kontrolle über ein Territorium und aller in diesem sich befindlichen natürlichen und biotischen Ressourcen.
Interessant ist, dass in praktisch keinem Land der Welt, mit Ausnahme Kolumbiens, der Terminus 'Paramilitär' juristisch festgelegt ist. Das ist auch für uns hier in Mexiko ein Problem, denn somit ist es auch kein Delikt Paramilitär zu sein.
Letztendlich sind Paramilitärs für den Staat eine effektive Weise sich die Hände rein zu waschen. Im Konflikt tritt nicht die staatliche Armee auf, sondern lediglich paramilitärische Gruppen. Aber wer bildet diese denn aus? Wer stellt ihnen die Waffen zur Verfügung? Das sind eben die staatlichen Autoritäten.

--- Das Motiv dieser Strategie scheint also wie du sagst ganz offensichtlich: Die Aggressionen gegen das zapatistische Projekt werden fortgesetzt, die staatlichen Institutionen jedoch erscheinen als am Konflikt unbeteiligt. Ist aber ein Aspekt dieser Vorgehensweise nicht auch der, dass so ein Eingreifen der mexikanischen Streitkräfte in den Konflikt ganz zynisch wieder legitimiert werden könnte: Als neutraler Akteur, der den Frieden in einer von innerkommunitäre oder ethnischen Konflikten zerrütteten Region wieder herzustellen hat?---

Ja, das ist Teil dessen, was mit den Provokationen beabsichtigt ist. Die Angriffe – Belästigungen, Aggressionen, Bedrohungen – sind mittlerweile alltäglich für die indigene zapatistische Bevölkerung. Was von staatlicher Seite gewollt wird ist, dass die EZLN reagiert. Das die EZLN auf bewaffnete Weise interveniert, um so dann eine Aktion der Armee zu legitimieren. Ich spreche bewusst nicht vom Eintritt der Armee in den Konflikt, sondern von Aktionen, denn tatsächlich ist die Armee ja schon längst eingebunden. Momentan gibt es 56 permanente militärische Positionen in indigenem Gebiet. In militärischen Termini gesprochen ist die Armee also bereit.


--- Welche Bedeutung haben die neoliberalen Abkommen zwischen den verschiedenen Ländern Latein-Amerikas für diesen Konflikt? Beispielsweise der Plan Puebla Panama?---

Die spielen eine ganz maßgebende Rolle. Es mag so aussehen, als würden da nur ein paar Autobahnen gebaut, aber der Internationale Währungsfond, die großen ökonomischen Interessen, all die Treffen und Handelsverträge, die zielen direkt auf die Ausbeutung der Reichtümer der Länder ab – in unserem Fall die Reichtümer Chiapas.
Sie bilden quasi die Linien, an der entlang sich der Konflikt entwickelt. Und davon abhängig müssen wir dann schauen, was wir zu unserer Verteidigung tun. Aber irgendwann müssen wir dann auch die Offensive übernehmen – eine zivile und gewaltfreien Offensive, aber eine Offensive eben. Das wissen auch die Zapatistas und das haben sie uns ja auch bereits mitgeteilt. Sie sagen: 'Wir werden uns verteidigen, wir werden die Sache angehen, denn wenn wir dies nicht machen, werden sie uns immer mehr antun und uns letztendlich unser Land wegnehmen'. In den den Kommuniqués sagen sie, dass es sich um einen Vernichtungs-Krieg handelt – die Vernichtung der Indígenas als Völker, die ihnen nur einen Platz in den Peripherien der großen Städte einräumt, als billige Arbeitskräfte in den Maquiladoras, in den Fabriken, als Feldarbeiter nicht auf ihren eigenen Feldern sondern auf denen der anderen.
Die Attacke ist frontal und brutal und die Verteidigung, die wir errichten, wird ebenfalls ans Maximale gehen.

--- Du sprichst von einer zivilen und gewaltfreien Offensive, aber die beschriebenen Entwicklungen lassen ja eher eine militärische Eskalation befürchten. Wenn Subcomandante Marcos davon spricht, dass er sich nun wieder exklusiv auf seine Rolle als Chef der zapatistischen Armee konzentrieren wird, deutet das ja ebenfalls in diese Richtung. Hält CAPISE eine militärische Eskalation in den kommenden Monaten also für ein realistisches Szenario?---

Ja. Schau, wenn irgendwer weiß, was momentan abgeht, dann sind das die Zapatistas selbst. Sie leben schließlich in diesem Konflikt. Infolge der zunehmenden Offensiven in zapatistischem Gebiet hatte die sechste Kommission der EZLN ja bereit die zweite Etappe ihrer Rundreise abgebrochen. Und nun, während des Kolloquiums die Worte von Marcos. Für uns war das ein dramatischer Moment [bezogen wird sich hier auf einen Vortrag auf dem „Internationalen Kolloquium über antisystemische Bewegungen“, das vom 13.-17.12.07 in San Cristobal/Chiapas stattfand. A.d.V].. Wir wissen nicht, ob die Leute das richtig aufgenommen haben, aber wenn du in den zapatistischen Gemeinden mit dem Compas arbeitest, dann lernst du ihre Art und Weise kennen und weißt: das war dramatisch. Wie sie sich verabschiedet haben. Und das Kommuniqué, in dem von Farben gesprochen wird, angefangen mit mit Weiß, Grün, Blau, Braun – und schlussendlich rot. Er endet mit der Farbe Rot, spricht von den Zeiten des Krieges und davon, dass sie die Führung der zapatistischen Armee seien. Was für ein klares Signal! Da haben sie es doch gesagt.
Entweder unternehmen wir nun etwas oder wir sagen der EZ und der zapatistischen Bevölkerung quasi: Nehmt wieder eure Waffen. Wollen wir das wirklich? Wir zumindest nicht. Deshalb sind wir am mobilisieren, denn die Situation ist schlimm. Wir werden auch weiterhin versuchen den mediatischen Ring zu durchbrechen, der sich über all dies ausschweigt. Durch alle Medien, die uns zu Verfügung stehen.

--- Aber würde die EZ denn nicht, indem sie wieder zu den Waffen greift, genau so reagieren wie es von staatlicher Seite gewünscht ist, dem Gegner also in die Arme spielen?---

Die Juntas der guten Regierung, die Autoritäten der autonomen Räte, haben in allen Caracoles eine Abmachung: Nicht auf die Aggressionen eingehen – bis sie eine solche Schwere oder Dringlichkeit angenommen haben, dass keine andere Option mehr bleibt als sie zu beantworten.
In einem Kriegszone muss es eine grau Zone geben, das heißt eine Zone, in der sich die Kämpfer bewegen können. Wenn diese Grauzone eliminiert wird... nun, dann ist Krieg, weil es keine Möglichkeit mehr gibt sich zu bewegen. Sie setzen uns einem Zwang aus und es bleibt kaum eine Möglichkeit als zu reagieren.
Das wollen wir vermeiden. Wir wollen, das die Zapatistas ihre friedliche Initiative fortsetzen können und ich glaube das es an uns ist zu versuchen dies zu ermöglichen. Aber wir müssen reagieren. Wir müssen uns bewegen. Darauf kommt es nun an.

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