Spanische Oliven und Faschismus

Die Initiative gegen Rassismus und Prekarität "Queda la Palabra" (Es bleibt das Wort) hat bereits im November 2007 mitgeteilt, dass alle ihre Bemühungen, die Lebenumstände der vielfach obdachlosen ErntehelferInnen im andalusischen Jaén zu verbessern, bei der Verwaltung auf Ignoranz und taube Ohren gestossen sind. Immer wieder berichtete die Initiative von diskriminierenden und gewalttätigen Zwischenfällen. Die Lage in Jaén spitzt sich weiter zu: Über den jüngsten Zwischenfall; Stellungnahme der Plattform für Menschenrechte Jaén...

RASSISTISCHER ÜBERGRIFF AUF MAROKKANISCHEN ERNTEHELFER IN TORREDELCAMPO
Die Meinungen über die Einlieferung ins Hospital eines schwerverletzten, marokkanischen Saisonarbeiters nach einer Auseinandersetzung mit Einheimischen sind geteilt: Ortsansässige bezeichnen das Geschehen als "ein weiteres rassistisches Aufkeimen organisierter Gruppen", während andere, wie etwa der Bürgermeister von Torredecampos, das Ganze einem zeitlich bedingten Alkohohlexzess zuschreiben.
Lorena Cádiz (Diario Ideal Jaén); 05.01.08
Wenn es nach den AnwohnerInnen geht, existieren organisierte Gruppen, die rassistische Konfrontationen provozieren. Das Rathaus indessen gewichtet Konflikte, "die mehrheitlich unter den Immigranten selbst stattfinden". Es gäbe sogar die Anzeige eines Mädchens wegen versuchter Vergewaltigung seitens einer Gruppe von Einwanderern.

Die Auseinandersetzung zwischen Einheimischen und ImmigrantInnen vor den Türen der Erntehelferunterkunft am 03.01.08 jedenfalls hat hiervon vollkommen unabhängig stattgefunden. Laut Personen, die bei dem Vorfall zugegen gewesen sind, waren zwischen 30 oder 40 Personen beteiligt. Nach der Schlägerei war R.A., ein Immigrant marokkanischer Herkunft mit mehreren Verletzungen und einem Schädelhirntrauma ins Hospital Princesa von Jaén eingeliefert worden. Dieses hat er laut Angaben des Personals auf eigenen Willen nach bereits einer Nacht wieder verlassen. Obwohl der Verletzte selbst keine Anzeige erstattet hat, will die Guardia Civil in dem Fall ermitteln.

Ein Anwohner der anonym bleiben will sagt, dass er indirekt mehreren solchen Zwischenfäkken beigewohnt hat und dass dieser, wenn auch der spektakulärste, beileibe nicht der einzig "rassistische" gewesen sei, der sich im Verlauf der vergangenen Wochen in dem Ort zugetragen hat. "Am selben Tag gegen 19:00 wurde einem anderen Immigranten der Arm gebrochen, nachdem er von einer Gruppe von Anwohnern verfolgt worden war. Dieser hatte er zwar entkommen können, wurde aber später deshalb von einer anderen Gruppe brutal zusammengeschlagen. Laut dem selben Einwohner war in der Silversternacht ein weiterer Immigrant angegriffen worden. Die Schläger hatten ihn mitten auf der Strasse verletzt liegen lassen, obwohl ein Krankenwagen dringend notwendig gewesen war".

"Es handelt sich um organisierte Gruppen die dieser Tage in den Garagen Feste feiern. Eine davon liegt direkt an dem Weg, den die Erntearbeiter nehmen müssen, um zu ihrer Unterkunft zu gelangen", so der Anwohner, der angibt, dass es in allen Jahren zu kleineren Zwischenfällen gekommen war, die aber nie besonders wichtig genommen wurden. "Es ist das erste Mal, dass wir ein rassistisches und ausländerfeindliches Aufkeimen solchen Charakters feststellen". Das Schlimmste aber scheint erst noch bevorzustehen. "Wenn die Dinge so weitergehen, kann die Lage in Torredelcampo eskalieren. Seit der Marokkaner zusammengeschlagen wurde ist die Atmosphäre in der Unterkunft der Immigranten mehr als drückend.

KOMMUNIQUE DER PLATTFORM FÜR MENSCHENRECHTE JAEN
Jaén, 07. Januar 2008

Zusammen mit den vielfachen anderen Fällen von Rassismus und AusländerInnenfeindlichkeit, die sich seit Beginn der Olivenernte in der Provinz zugetragen haben, drängt diese letzte, schwere rassistische Aggression gegen einen migrantischen Saisonarbeiter in Torredelcampo den Eindruck auf, dass diese Fälle das Resultat eines wachsenden Faschismus sind, der dirket von der aktuellen Staatsregierung der PSOE induziert wird, obgleich die PP von derselben Sorte ist. Die vom Bürgermeister von Torredelcampo gemachten Erklärungen, die überdies auch die eigenen EinwohnerInnen anklagen, kommen uns wie klare Rechtfertigungen des faschistischen Aufkeimens vor. Deshalb sind wir entschlossen, diese Politik, die voraussichtlich für weitere brutale Akte in der Zukunft verantwortlich sein wird, gerichtlich anzuklagen.

Obwohl die Immigration mehr als einen Unternehmer aus der Bedrängnis holt und zur Aufrechterhaltung des aktuellen Wohlstandssystems beiträgt, ist die auf sie bezogene Handlungsweise pure Abweisung. Die Behandlung der ImmigrantInnen, die in dieser Provinz mit Füssen getreten werden, hat dazu geführt, dass die Ausgrenzung und Misshandlung seitens Erwachsener, die rassistische und gewalttätige Haltungen vertreten, von Gruppen Jugendlicher fortgesetzt werden.

Von allen gegen die Saisonkräfte in Jaén gerichteten faschistischen Faktoren wollen wir zwei besonders prägnante hervorheben:

1. - Die Tatsache, dass viele der immigrierten SaisonarbeiterInnen kein Dach über dem Kopf haben und auf der Strasse schlafen, wie etwa in Villanueva del Arzobispo, wo fast 200 Personen gezwungen waren, in der Dezemberkälte draussen zu nächtigen, ohne dass, in eindeutig faschistischer Vorgehensweise, der Bürgermeister des Ortes etwas unternommen oder der Delegierte der andalusischen Junta, Francisco Reyes, humanitäre Massnahmen ergriffen hätte. Dies ist nur einer der Fälle; genauso gut könnten wir die Realität derselben Behandlungsweise für die Haupstadt von Jaén, Úbeda, und andere Orte der Provinz anführen.

2. Weiter nennen wir die Kriminalisierung, die von den politischen Instanzen aufgrund des blossen Umstandes, prekärer ImmigrantIn zu sein, betrieben wird, indem ein Teil, sehr signifikant als "illegal" und ein anderer Teil, ebenso signifikant, als "gefährlich" für die bürgerliche Sicherheit betrachtet wird, so wie es diese PolitikerInnen für gewöhnlich mit eindeutigen, faschistischen und rassistischen Handlungen suggerieren. Dementsprechend hat der Regierungssubdelegierte Fernando Calahorro der Ausweisung der "sin papeles" (Papierlose) viel Wichtigkeit beigemessen, anstatt Wege für die legale Untervertragnehmung dieser Menschen zu öffnen, die länger als drei Jahre in diesem Zustand verwaltungstechnischer Unregelmässigkeit leben. Das ist sehr hart für einen Menschen, der arbeiten muss, um zu überleben. Ausserdem werden auch einige Unternehmer verfolgt, die sich human verhalten und die papierlosen Erntehelfer angemessen entlohnen, damit sie in Würde leben können (das legitime und unumstössliche Recht eines jeden Menschen). Mit dieser schlechten Behandlung soll verhindert werden, dass die ImmigrantInnen wiederkommen. Wo bleibt das Recht der freien Arbeitswahl und das Recht, sich in jedem Land frei zu bewegen?

Diese faschistrische Repression ist verantwortlich für alle rassistischen Zwischenfälle, die die Bevölkerung aufgrund der mit dieser würdelosen "Gesindelpolitik" verbreiteten Angst reproduziert. Für uns ist es ein wahrhaftiger Terror, wenn der Delegierte der andalusischen Provinzregierung Francisco Reyes einen Sitz im Abgeordnetenkongress einnimmt; dies wäre schrecklich für die Sicherheit und das Leben von Hunderttausenden von prekären ArbeitsmigrantInnen. Wenn schon seine Politik während der Olivenernte in Jaén jahrelang derartig unmenschlich war, wie sollte es dann wohl nicht sein Anteil sein, den er in die Regierung des aktuellen, faschistischen Staats einbringt ?

In den kommenden Tagen werden wir nach Torredelcampo gehen, um in diesem interkulturellen und eindeutig rassistischen Konflikt zu vermitteln.
Jaén, seine Orte und EinwohnerInnen werden weiterhin fehlhandeln, wenn die SaisonarbeiterInnen mit reiner Willkür behandelt werden, die zuvor ZeitarbeiterInnen und ArbeitsmigrantInnen mit Verträgen in Europa gewesen sind. Aber leider wird das vergessen und dieser, unser Ort, der mehrheitlich aus "Katechisten und Provinzlern mit etwas Geld, besteht, die gleichzeitig ärmlich und geizig sind, sieht es für normal an, die schlimmsten faschistischen Handlungen zu verüben und die ArbeiterInnen Blut schwitzen zu lassen; Blutstropfen die das Olivenöl der Provinz Jaén mit dem Geschmack des Verbrechens trüben.

Wir teilen mit, dass unser Compañero Jesús Hidalgo (von der Initiative Queda la Palabra) beschlossen hat, in den kommenden Tagen einen unbefristeten Hungerstreik zu beginnen, bis die Beteiligten sich zum Dialog zusammensetzen und anfangen, unsere Vorschläge umzusetzen. Wir @lle müssen diese Misshandlung von Menschen sofort beenden, die sich vor unseren Augen unter der Nachsichtigkeit oder dem Vergessen @ller abspielt, einschliesslich der grossen Mehrheit derer, die sagen, dass sie Teil der Sozialen Bewegungen sind.

Den PolitikerInnen und ihrer Gefolgschaft von Jaén teilen wir mit, dass sie zwei Optionen haben: Uns zu beschmutzen, so wie sie es mit den ImmigrantInnen und Prekären tun (obwohl diese Variante für @lle viel zu offensichtlich wäre) oder unsere Basis und notwendigenden Vorschläge zu akzeptieren und in die Praxis umzusetzen. Wobei diese nicht "unsere" sind sondern die Frucht der logischen und prioritären Anwendung der Legitimen Menschenrechte ALLER Personen.

Plataforma Pro Derechos Humanos de Jaén
(Plattform für Menschenrechte Jaén)
E-Mail:  ppddhhjaen@gmail.com
Teléfonos: (0034) - 695 959 121 und (0034) - 690 643 467

Quelle:
Colectivo por la Justicia y los Derechos de las Personas "Queda la Palabra"
E-Mail:  quedalapalabra@gmail.com
Telefon: ( 0034 )+34 695 959 121

DIE EUROPÄISCHE UNION VERSTÄRKT MASSNAHMEN ZUR DEPORTATION VON IMMIGRANTEN/TINNEN OHNE PAPIERE
11. Dez. 2007

2004 gab es in der EU 650 Millionen Abschiebeanweisungen.

Das EU-Parlament hat die Eingabe des deutschen Konserativen Manfred Weber gebilligt, mit der 27 Mitgliedsstaaten dazu autorisiert werden, zur Abschiebung vorgesehene Personen 18 Monate lang zu inhaftieren.

Die Massnahme muss als unverhältnissmässig angesehen werden, weil es sich um 18 Monate Haft aufgrund fehlender Administration handelt, da keine europäische Rechtssprechung irreguläre Immigration als Delikt definiert.

Das Direktivprojekt der "Ausweisung und des Festhaltens papierloser ImmigrantInnen" wurde von der Komission für Zivile Freiheiten der EU-Kammer mit 46 Stimmen bei 5 Gegenstimmen angenommen und dann vom Parlamentsplenum wohlwollend begrüsst.

2003 hatte Nicolas Sarkozy Kraft seiner Funktion als Innenminister in Frankreich die Festhaltezeit von papierlosen ImmigrantInnen von 12 auf 32 Tage ausgedehnt. Die linke Opposition hatte daraufhin diese Frist als exzessiv bezeichnet und selbst von einem Grossteil der Zentrums-Rechten war dies so gesehen worden. Aber nur vier Jahre später stimmen sämtliche Mehrheitsruppierungen des Europa Parlaments, einschliesslich der Linken, für eine Frist von 18 Monaten.

Gemeinschaftliche Norm

Das Argument des EU-Parlaments für diese Massnahme ist, dass es eine gemeinschaftliche Norm innerhalb der gesamten EU geben muss, selbst wenn diese so restriktiv ist, dass es besser wäre, gar keine zu haben. Ein weiteres Argument ist, dass eine gemeinschaftliche Norm ein gewisses "schändliches" Verhalten der Migrationsbeauftragten in verschiedenen Ländern abmildern würde und die "schrecklichen" Bedingungen in etlichen Festhaltezentren wie in Zypern, Griechenland und Malta würden. In anderen Ländern wie Deutschland, England oder der Schweiz wiederrum existiert noch nicht einmal eine zeitliche Begrenzung, so dass die "Illegalen" solange inhaftiert bleiben, bis sie entweder in Europa bleiben dürfen oder abgeschoben werden.

Obwohl der gebilligte Text besagt, dass die Abschiebungen von ImmigrantInnen "mit der Respektierung ihrer grundlegenden Rechte und Freiheiten kompatibel sein müssen", kritisieren mehrere Menschenrechtsorganisationen, dass die besagte Massnahme "eine demokratische Schmincke" darstellt und zu einem rein äusserlichen Scghutzgesetz führt, welches ermöglichen wird, Personen, die nichts anderes taten, als zu versuchen in Europa zu leben, 18 Monate lang in einem Gefängnis einzusperren".

Die Menschenrechtsorganisationen, die überdies daran erinnern, dass, wie bereits in Belgien geschehen, von der künftigen, gemeinschaftlichen Anordnung auch Minderjährige betroffen sein werden, warnen, dass bis zur Entscheidung der Legalisierung ihrer Situation auch AsylantragsstellerInnen inhaftiert werden könnten. Den Abgeschobenen wird für die folgenden fünf Jahre der Zutritt in die EU verweigert.

Laut vor Kurzem von der EU-Komission erhobenen Daten, wurde 2004 in der EU 650.000 Mal die Anweisung zur Abschiebung erteilt; hiervon wurden 164.000 gewaltsam vollzogen, 48.000 geschahen freiwillig.

IDAFE MARTÍN PÉREZ
FÜR DIE ZEIT
BRÜSSEL

Quelle:  http://estrecho.indymedia.org/newswire/display/72588/index.php

Freie Übersetzungen: tierr@
 http://tierra.bloggospace.de

Zu Abschiebungen siehe auch: Das neue spanische Sicherheitsprotokoll, durch das mit der Begründung "Selbstverletzungen bei Abschiebeflügen verhindern zu wollen", die Anwendung von Zwangsjacken und Helmen genehmigt werden soll...
 http://de.indymedia.org/2007/09/194058.shtml

Das panoptische Gehirn der Festung Europa
 http://de.indymedia.org/2007/11/199949.shtml
Frontex sorgt für Tausende Tote
 http://de.indymedia.org/2007/12/203719.shtml
Gute Informationsseiten:
www.fortresseurope.blogspot.com (mehrsprachig)
 http://borderline-europe.de/
 http://no-racism.net
www.transfronterizo.net
frontexwatch - deutschsprachige Seite, noch im Aufbau:
 http://frontex.antira.info

VIDEOS:
FORTRESS EUROPE
 http://fortresseurope.blogspot.com
The observatory of the victims of migration towards Europe
DECEMBER 2007 REPORT- Another month of tragedies: 243 migrants and refugees died trying to reach EU: 120 drowned in the Aegean, 96 off Canary, 17 along the Algerian coasts and 10 off the French island of Mayotte. At least 1,861 victims in 2007, they had been 2,088 in 2006, but the number of arrivals is clearly decreasing. Great concern over the agreement for the joint patrols signed by Italy and Libya. In the meanwhile, as the Schengen area enlarged to east, new wall are built along EU eastern borders. Online exclusive Frontex official documents with the draft budget of the agency and the complete list of its activities [...]

SPECIAL
Video: Eritreans deported from Malta and tortured

A very important documentary, made by Human Rights Concern Eritrea, with the interview of 4 Eritrean refugees who were deported from Malta in 2002 and were tortured for years once they landed back in Eritrea. Someone has been killed. Who survived denounce what happened. It’s very important to show it in this moment, as Italy has just signed, the 29th December 2007, an agreement with Libya in order to return in Libya all migrants who'll be intercepted in Libyan waters from now on. In 2006 more than 2.500 Eritrean refugees entered in Italy >from Lampedusa. And the 60% of the about 10.000 application for asylum in Italy were made by migrants who reached our Country transiting in Libya, via the sea
More info at:
 http://fortresseurope.blogspot.com
 delgrande@redattoresociale.it

Errances africaines. Aux avampostes du continent
Realizzato nel febbraio 2004 da Reda Benjelloun e messo in onda dal canale televisivo marocchino 2M - nella trasmissione Grand Angle - documenta le rotte di migranti e rifugiati sub-sahariani attraverso il Marocco verso le due enclave spagnole di Ceuta e Melilla. La vita nella foresta, sulle montagne di Gourougou e Bel Younech, le attività delle ong locali, le deportazioni alla frontiera algerina, a Oujda, e le violenze della polizia lungo l'alambrada. Duranta 62 minuti. Imperdibile
Traversée clandestine
Traversée clandestine, di Gregoire Deniau, Guillaume Martin e Emmanuel Charieras, realizzato nel 2005 per la trasmissione Envoyé Special di France 2. Uno dei più completi documentari sulla traversata dal Marocco alle isole Canarie. Deniau compra un passaggio alle Canarie da un passeur di Rabat e affronta tutti i passaggi del viaggio insieme a una trentina di migranti. La vita nel deserto, le violenze, la riparazione della barca e poi il primo tentativo di imbarco, che però finisce in tragedia, con il timone nelle mani di passeggeri che non hanno mai visto prima il mare. Durata: 48 minuti. Davvero interessante
Fortress Europe"
www.fortresseurope.blogspot.com
 delgrande@redattoresociale.it