Bericht 1.PK: Gegen die SIKO 08

anti-siko 10.01.2008 21:09 Themen: SiKo München
Bericht von der 1. Pressekonferenz des "Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz"

Tausende von Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegnern werden auch in diesem Jahr wieder gegen die sogenannte "Sicherheitskonferenz" demonstrieren. Ein breites Spektrum von mittlerweile 70 Organisationen ruft zu den Gegenaktionen auf und mobilisiert zu den Protesten.

Auf einer ersten Pressekonferenz am 9.1.2008 im Münchner Stadtcafé informierten fünf VertreterInnen des "Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" über die geplanten Proteste und die inhaltlichen Schwerpunkte der Gegenveranstaltungen.

Die VertreterInnen der Medien, von Zeitungen, Nachrichtenagenturen, Radios und einem Fernsehsender, waren erstaunlich zahlreich erschienen. Noch erstaunlicher war ihr reges Interesse an der inhaltlichen Ausrichtung der Gegenaktivitäten.
Zunächst wurde das Konzept für die diesjährigen Gegenaktivitäten rund um den 8./9. Februar vorgestellt: Am Freitag, 8.2., geht es um 13:30 Uhr mit einer „Satirischen Jubeldemo“ ab Stachus los und um 16:00 Uhr folgt die Auftaktkundgebung auf dem Marienplatz. Der Samstag, 9.2., eröffnet mit einem Vorprogramm um 14:00 Uhr, ab 16:00 Uhr dann Kundgebung mit internationaler Beteiligung, beides auf dem Marienplatz.

„WIR STELLEN UNS QUER!“
Das highlight der diesjährigen Gegenaktionen soll unter dem Motto „WIR STELLEN UNS QUER!“ablaufen. Anders als in den Jahren zuvor wird die Internationale Demonstration nicht in die Nähe des Tagungsortes der NATO-Kriegskonferenz, dem Bayerischen Hof, ziehen, sondern zur Münchner Residenz. Dort soll, wie bereits in den letzten Jahren, einem prominenten Gast der „Sicherheitskonferenz“ bei einem Gala-Dinner, die von Horst Teltschik (Veranstalter) erfundene Medaille "Frieden durch Dialog" verliehen werden.

„Die NATO-Strategen werden diesmal hautnah und direkt mit der Protestbewegung konfrontiert werden, wenn sie in ihren Luxuslimousinen von der Militärtagung im Bayerischen Hof zum Dinner-Abend in den Kaisersaal der Münchner Residenz fahren wollen.,“ so lautet das erklärte Ziel des Aktionsbündnissses. „Diesem grotesken Schauspiel, das an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten ist, die Verleihung einer „Friedensmedaille“ an einen der Günstlinge der Kriegsmafia, werden sich Tausende Kriegsgegnerinnen und – gegner in den Weg stellen,“ so ein Sprecher.

Von Seiten der JournalistInnen wurde die Frage aufgeworfen, ob dieses Vorhaben überhaupt genehmigt wird, da bereits frühere Gegenaktionen mit Verboten belegt wurden. „In dem Fall sehe sich das Aktionsbündnis gezwungen den Klageweg zu beschreiten,“ so ein Sprecher und fügte hinzu: „Protest ist legitim solange er den Ablauf des Protokolls nicht stört und wir uns an die Spielregeln halten. Es kann jedoch nicht angehen, dass die komplette Münchner Innenstadt zur Roten Zone erklärt wird. Wenn wir schon nicht vor dem Bayerischen Hof demonstrieren dürfen, dann wollen wir zumindest die Verleihung der „Friedensmedaille“ entlarven. Und wenn das den Herrschaften nicht passt, so sollen sie doch im Bayerischen Hof bleiben.“

Weitere Fragen der Medien-VertreterInnen bezogen sich auf die praktische Durchführbarkeit der Aktion, dabei fiel auch der Begriff Blockade. Die Bündnis-VertreterInnen stellten daraufhin klar, dass dies nicht geplant sei, falls es jedoch dazu kommen sollte, würde dies durchaus begrüsst.
In diesem Zusammenhang wurde darauf hingewiesen, dass das Bundesverfassungsgericht seit den 80er Jahren selbst gewaltfreie Blockaden lediglich als Ordnungswidrigkeiten wertet.

SIE SPRECHEN VON „SICHERHEIT“, DOCH IHRE POLITIK BEDEUTET KRIEG, FOLTER UND MILITARISIERUNG!
Mit diesem Motto ist der diesjährige Aufruf gegen die NATO-Kriegstagung überschrieben und zu den inhaltlichen Schwerpunkten dieses Aufrufes, bezogen die SprecherInnen des Aktionsbündnisses weiterhin Stellung. Zu finden unter:  http://sicherheitskonferenz.de (Pressemitteilung 9.1.2008).
Kritisch hinterfragt wurde auch warum eine Privatveranstaltung, Veranstalter des Kriegsratschlages im Bayerischen Hof ist Horst Teltschik, von der Bundesregierung mit rund 843.000 Euro gesponsert wird. „90 bewaffnete Bundeswehrsoldatinnen und –soldaten üben zudem das Hausrecht im Konferenzsaalbereich des Tagungshotels am Siko-Wochenende aus,“ so ein Sprecher des Bündnisses, „ähnlich wie beim G8-Gipfel in Heiligendamm findet hier ein rechtswidriger Einsatz der Bundeswehr im Innern statt.“

Weiterhin wurde festgestellt, dass Polizei und Verwaltungsbehörde jedes Jahr die Münchner Innenstadt in einen de-facto-Ausnahmezustand versetzen und das Recht auf Versammlungsfreiheit zur Farce verkommt. In diesem Zusammenhang wurde auf die Antirepressionswoche hingewiesen, die vom 14.-19.01.08 in München stattfinden wird und am Samstag, 19.01.2008, um 14 Uhr am Stachus mit einer Demonstration gegen staatliche Repression ihren Höhepunkt finden soll.

Weitere Infos:  http://sicherheitskonferenz.de
Creative Commons-Lizenzvertrag Dieser Inhalt ist unter einer
Creative Commons-Lizenz lizenziert.
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)

Ergänzungen

"genehmigt"

Franz 10.01.2008 - 23:22
Es stört mich immer, wenn bei so Sachen von "Genehmigen" gesprochen wird. Es gib den Auflagenbescheid und u.U. Verbote - aber es ist keine "Genehmigung" erforderlich, das ist für mich mehr als Grammatik ;-)

Also: Versammlungsrechtlich "meldet man an" (schließlich darf der Platz nicht belegt sein ;-) und wenn ein Bescheid kommt sieht man weiter.

Im Übrigen ist die umgangssprachliche Benutzung von "Genehmigung" statt "Bescheid" schon deshalb irreführend, weil erfahrungsgemäß die Polizei ja trotzdem macht was sie will, fast egal was das Papier sagt ..

und was das "Querstellen" am 9. Februar betrifft - es gibt eine angemeldete Demoroute, die bequem außerhalb der - hm - traditionellen roten Zone" liegt.

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses

Fight war! 11.01.2008 - 16:37
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

vom 9.1.2008

* Bericht von der Pressekonferenz des Bündnisses gegen die SiKo
* Ort/Zeit war: Mittwoch, 9. Januar 2008, 11.00 Uhr im Stadtcafé
* TeilnehmerInnen: Johannes Jonic, Manfred Mularzyk, Hagen Pfaff, Claus Schreer, Gerta Stählin

Tausende von Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegnern werden auch in diesem Jahr wieder gegen die sogenannte "Sicherheitskonferenz" demonstrieren. Ein breites Spektrum von mittlerweile 70 Organisationen ruft zu den Gegenaktionen auf und mobilisiert zu den Protesten.

Auf einer ersten Pressekonferenz am 9.1.2008 im Münchner Stadtcafé informierten fünf VertreterInnen des "Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" über die geplanten Proteste und die inhaltlichen Schwerpunkte der Gegenveranstaltungen.

Claus Schreer vom Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus stellte das Konzept für die diesjährigen Gegenaktivitäten rund um den 8./9. Februar vor. Am Samstag, den 9.2. ab 18 Uhr werde im Anschluß an die internationale Kundgebung auf dem Marienplatz der Demonstrationszug vor die Münchner Residenz ziehen. Dort wollten die Veranstalter der Sicherheitskonferenz einem prominenten Gast bei einem Gala-Diner die von Host Teltschik erfundene Medaille "Frieden durch Dialog" verleihen. Schreer dazu: "Dieses groteske Schauspiel läßt sich an Scheinheiligkeit kaum noch überbieten. Wir werden dort sein und den Kriegsstrategen im Wege stehen."

Gerta Stählin vom Münchner Friedensbündnis forderte die deutsche Regierung auf, jegliche Unterstützung von Kriegen zurückzunehmen.
Deutschland gehöre zu den wirtschaftlich und politisch mächtigen Staaten, die ungehinderten Zugang zu den Ressourcen und Märkten der Welt beanspruchten und Kriege in ihr Kalkül einbezögen. Im Irak beispielsweise sei es von Anfang an nicht um die Absetzung von Saddam Hussein, sondern um die reichen Ölfelder gegangen. "Die Situation im Irak scheint heute ein Fiasko für die NATO-Staaten zu sein", sagte Stählin, "- aber das Fiasko zahlt sich auf die Dauer aus." Die arrogante Art mit der die Ausstiegsstrategie verschleppt werde, sei fast schon eine Garantie dafür, daß der Irak nicht zu Ruhe komme und auf Jahrzehnte ein westliches Protektorat bleibe.

Manfred Mularzyk von Libertad! Süd sprach sich gegen Krieg und Folter aus und forderte die Besatzungsarmeen auf, sich aus den betroffenen Staaten zurückzuziehen. Erst dann könnten die Menschen dort frei und selbstbestimmt über die Entwicklung in ihren Ländern entscheiden. Er betonte, daß einige Teilnehmer der sogenannten Sicherheitskonferenz Kriegsverbrecher seien: "Was anderes als Kriegsverbrechen sind die bekannt gewordenen Fälle von Folter wie in Guantanamo, Abu Ghraib und in Geheimgefängnissen? Auch die Bundeswehr ist immer häufiger in Kriegsverbrechen verwickelt", sagte Mularzyk. Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Sicherheitskonferenz stünden auch exemplarisch für den globalisierten Kapitalismus, der den Menschen der so genannten Drittweltländer ihre Lebensgrundlagen entziehe. Er forderte die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge und Migranten. "Bekämpft werden müssen nicht die Flüchtlinge sondern die Fluchtursachen - und das ist insbesondere der Krieg", so Mularzyk.

Hagen Pfaff von Attac München ging auf den Abbau von Freiheitsrechten und die Militarisierung der BRD nach innen ein. Er bezeichnete es als Bruch des Grundgesetzes, wenn wie in Heiligendamm Polizeiaufgaben von Militäreinheiten der Bundeswehr übernommen würden. Beim G8-Gipfel seien 2.100 Bundeswehrsoldaten sowie Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe im Einsatz gewesen, bei der Sicherheitskonferenz 2007 400 Bundeswehrangehörige. Er wandte sich außerdem gegen die systematische Repression und Kriminalisierung der Gegner von G8-Gipfel und Sicherheitskonferenz. Die polizeilichen Maßnahmen nach §129a im Umfeld von Heiligendamm seien von den Gerichten ebenso als rechtswidrig beurteilt worden wie die Durchsuchungen und Beschlagnahmungen vor der Sicherheitskonferenz 2007. "Auch in München gilt, wie in Heiligendamm, offenbar die Devise: wir schießen erst mal in den Busch und schauen dann, was sich dort bewegt", sagte Pfaff.

Johannes Jonic von der SDAJ München erläuterte, die Ideologie des Neoliberalismus führe zu dauerhafter Umverteilung von unten nach oben.
Die militaristische Propaganda, unterstützt durch Staat und Privatwirtschaft, lege sich wie Mehltau über die Gesellschaft. Jonic: "Es ist der Militarismus, der die Milliarden für neue Waffensysteme verschlingt, die z. B. für Bildung und Ausbildung fehlen. Es ist der Militarismus, der die öffentliche Meinung manipuliert und das Leben Tausender junger Menschen in Gefahr bringt, indem es sie zu Kanonenfutter macht."

Zur nächsten Pressekonferenz des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz werden wir rechtzeitig einladen.

Einen vollständigen Terminplan für die Aktionen gegen die Sicherheitskonferenz samt zahlreichen Materialien zum Protest gibt es unter www.sicherheitskonferenz.de

Die zentralen Veranstaltungen im Überblick:

Freitag, 8.2.,
- 13:30 Uhr: Satirische Jubeldemo ab Stachus
- 16:00 Uhr: Auftaktkundgebung auf dem Marienplatz
- 19:00 Uhr: Friedenskonferenz im Alten Rathaus (siehe www.friedenskonferenz.info)

Samstag, 9.2.,
- 16:00 Uhr: Kundgebung und Großdemo Marienplatz -> Residenz
- 21:00 Uhr: Konzert gegen Krieg im Feierwerk

drei Herbert Quandt Stiftungen

Herbert Quandt Stiftung 13.01.2008 - 21:57
25.November 2007: Bundeskanzlerin Bundeskanzlerin, Angela Merkel (CDU) fordert den 67-Jährigen Horst Teltschik auf, bis zum Ende der Legislaturperiode Organisator der »Wehrkundetagung« (Sicherheitskonferenz), (Herbert-Quandt-Stiftung der BMW AG), welche der Verleger Ewald-Heinrich von Kleist-Schmenzin von 1962 bis 1998 moderiert wurde.
Horst Teltschik ist er Organisator der international besetzten Wehrkundetagung in München. Geld, sagt er, verdiene er damit nicht. Als ehemaliges Vorstandsmitglied hat er noch einen Beratervertrag bei BMW.
After the war, Baron Ewald Heinrich von Kleist founded the publishing company Ewald-von-Kleist-Verlag in Berlin, one of whose publications was a monthly magazine on European security issues. In 1962, Baron von Kleist, an influential figure behind the scenes in security policy and transatlantic relations, hosted the first »Wehrkunde« conference in Munich.,
He was the most prominent post-war survivor of the Stauffenberg group. Articulate (in English as well as German) and reflective, Kleist has been active as a non-government public intellectual in postwar European affairs. His contribution to the extraordinary 32-hour TV mini-series, 'The World At War' (1974) is among the many candid interviews with contemporary personalities which add incomparable and permanent value to the series. He has appeared in several other documentaries about WWII. Resembling a combination of the statesman Bismarck and the actor Curt Jurgens, Kleist in his elder years has exemplified an old-fashioned ideal of the dignity and integrity of the past Prussian aristocracy.
Herbert-Quandt-Stiftung der ALTANA AG
Herbert Quandt-Stiftung der BMW AG
Herbert Quandt-Stiftung der VARTA AG

Die innere Situation der Bundeswehr

egal 14.01.2008 - 16:52
30. Januar 2008, Bonn
Sicherheitspolitisches Forum - Die innere Situation der Bundeswehr
 http://www.fes.de/aktuell/documents2008/080130_SicherheitspolForum.pdf
Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Reinhold Robbe (MdB), hält einen Vortrag zum Thema "Transformation und Auslandseinsätze in ihren Auswirkungen auf die innere Situation der Bundeswehr". Weitere Diskussionsimpulse werden Generalleutnant Johann-Georg Dora, stellvertretender Generalinspekteur der Bundeswehr sowie Ulrike Merten (MdB), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages geben.
 http://www.fes.de/sets/s_akt.htm

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Zeige den folgenden Kommentar an