Neues zur Polizeigewalt -Ausstellung in Wupp

Wanderin 10.01.2008 13:50 Themen: Antirassismus
Reaktionen auf Ausstellungsverbot

In Wuppertal haben verschiedene Organisationen gegen
das Verbot einer Ausstellung zum Thema Polizeigewalt
protestiert. Oberbürgermeister Jung hatte gestern
(9.1.08) Bildtafeln im Haus der Jugend Barmen abhängen
lassen, weil sie die Arbeit der Polizei
verunglimpften. Die Grünen sprechen von einer
überzogenen Reaktion, die einer Zensur gleichkomme.
Gerade weil immer wieder Fehlverhalten und Übergriffe
durch einzelne Beamte bekannt würden, sei eine
Diskussion darüber angebracht. Der Sozialhilfeverein
„Tacheles“ bezeichnete das Ausstellungsverbot als
Gefährdung der Meinungsfreiheit. Das "Netzwerk Bürger
beobachten die Polizei“ will für die Ausstellung und
mehrere Diskussionsabende nun neue Räume suchen. (WDR)
Neue Räume gefunden!

Die Fraktion der Linkspartei lädt zu
"Informationsveranstaltungen zur Schließung der
Ausstellung im Haus der Jugend" im Wuppertaler Rathaus
ein.
Do., 17.01.2008, Beginn 19:00:
„Polizeigewalt gegen Flüchtlinge und Migrant_innen -
Struktur oder Einzelfall?“
Info- und Diskussionsveranstaltung mit Dirk Vogelskamp
(Komitee für Grundrechte und Demokratie) und Klemens
Ross (Republikanischer Anwaltsverein)

Di. 22.01.2008, Beginn 19:00
Film- und Diskussionsveranstaltung:
Polizeigewalt im Bergischen Land -
Chaostage 07 und andere Übergriffe gegen Jugendliche,
Punks und Migranten


Wanderausstellung!

Die abgehängte Ausstellung werden wir am Freitag ab
16:00 Uhr in einer Wanderung zu Fuß und in der
Schwebebahn in die neuen Ausstellungsräume zum
Sozialhilfe-Verein Tacheles in die Luisenstrasse
bringen. Wir hoffen, dass die Wandergruppe nicht von
jugendlichen Schlägern in Uniform in der Schwebebahn
belästigt werden.
Treffpunkt ist am Freitag, den 11.1.2007 um 16:00 vor
dem Haus der Jugend in Barmen.

Weitere Informationen:

 http://gegenpolizeigewalt.blogsport.de/



Pressemitteilung - Anti-Diskriminierungsbüro (ADB) Berlin
10. Januar 2008 Vorgestern (8. Januar 2007) wurde die Ausstellung “Vom Polizeigriff zum
Übergriff” vom Netzwerk”Bürger beobachten die Polizei” in Wuppertal
eröffnet. Bereits einen Tag später ließ der Oberbürgermeister Peter Jung
(CDU) in Absprache mit dem Sozialdezernenten Stefan Kuhn (SPD) die
Ausstellung im Barmer Haus der Jugend abhängen.
Die Ausstellung dokumentiert Übergriffe durch Polizisten gegen
Migrant_innen und Demonstrant_innen. Außerdem wird Polizeigewalt als
strukturelles Problem sowie als Repressionsinstrument gegen
Migrant_innen und soziale Bewegungen diskutiert. Dabei wird ein
Schwerpunkt auf rassistisch motivierte Polizeigewalt und ihre
institutionellen Rahmenbedingungen gelegt.
Der Wuppertaler Oberbürgermeister Herr Jung erklärt, die Ausstellung
würde die Arbeit und das Ansehen von Polizeibeamten verunglimpfen und
diffamieren. Marcus Blöhm vom Anti-Diskriminierungsbüro (ADB) Berlin
erklärt hierzu: “Nicht die Thematisierung der Polizeigewalt schadet dem
Ansehen der Polizeibeamten, sonder die Übergriffe durch Polizisten sowie
die Verhinderung einer Verfolgung der polizeilichen Gewalttäter durch
Kollegen und Justiz.” Der Wunsch des Oberbürgermeisters, dass
Polizeigewalt nicht in öffentlichen Räumen thematisiert wird, lässt auf
ein merkwürdiges Politikverständnis seinerseits schließen. Wir fordern
die Stadt Wuppertal auf, diese Zensurmaßnahme unverzüglich zurückzunehmen.
Wir freuen uns, dass sich das Netzwerk “Bürger beobachten die Polizei”
durch das Verhalten des Oberbürgermeisters nicht einschüchtern lässt,
sondern die Ausstellung und die Veranstaltungsreihe weiterhin
durchführen will und dafür neue Räume sucht. Wir wünschen ihnen viel
Erfolg bei der Suche.
_______________
Ausstellung “Vom Polizeigriff zum Übergriff”
c/o Anti-Diskriminierungsbüro (ADB) Berlin e.V.
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
Telefon und Fax: 030 / 204 25 11
E-Mail:  adb_ausstellung@gmx.de /  adb_berlin@gmx.de
Webseite: www.polizeigriff.org / www.adb-berlin.org








BürgerInnen beobachten die Polizei 09.01.2008 -


Presseerklärung

Wir, das Netzwerk“ BürgerInnen beobachten die
Polizei“, haben heute mit großem Unverständnis und
Entrüstung erfahren, dass die Ausstellung „Vom
Polizeigriff zum Übergriff“, die gestern im Haus der
Jugend Barmen eröffnet wurde, auf Anweisung des
Oberbürgermeisters abgenommen wurde. Die Ausstellung
des Antidiskriminierungsbüros in Berlin dokumentiert
in sehr präziser Form verschiedene Polizeiübergriffe,
insbesondere gegen MigrantInnen, und beschäftigt sich
mit der Frage, ob es sich dabei um Einzelfälle oder um
ein strukturelles Problem handelt: mangelnde
unabhängige Kontrolle der Institution Polizei,
Corpsgeist, Racial Profiling, häufige Straffreiheit
für Beamte u.s.w. Herr Jung behauptet, die Ausstellung
würde „ die Arbeit und das Ansehen von Polizeibeamten
verunglimpfen und diffamieren“. Es geht bei der
Ausstellung jedoch nicht darum, jeden einzelnen
Polizisten oder Polizistin als Gewalttäter oder
Rassistin zu stigmatisieren, sondern darum, das
Problem als ein strukturelles Problem der Institution
Polizei zu thematisieren und zu diskutieren. Wenn der
Herr Oberbürgermeister bei der Eröffnung gewesen wäre
und sich die Ausstellung angesehen hätte, so hätte er
sich davon überzeugen können.
Auch andere Organisationen greifen die Thematik auf,
etwa Amnesty international 2004 mit der Publikation:
Erneut im Fokus – Vorwürfe über polizeiliche
Misshandlungen und den Einsatz unverhältnismäßiger
Gewalt in Deutschland ( im Internet unter

 http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/windexde/LB2004001)

In Wuppertal hat das Medienprojekt solche Fälle in
zwei Filmbeiträgen dokumentiert: „Dein Freund und
Helfer“ sowie „Nix Passiert“ sollten am 22.01.2008 im
Haus der Jugend zu sehen sein – nun wird nach anderen
Räumen gesucht.
All die dokumentierten Fälle sprechen deutlich dafür,
dass wir es auch im Bergischen Land mit einem
gesellschaftlichen Problem zu tun haben, das
öffentlich diskutiert werden muss – durchaus auch
kontrovers – und eben dies wollen wir von „BürgerInnen
beobachten die Polizei“ mit der Ausstellung und der
Veranstaltungsreihe erreichen. Deshalb hoffen wir,
dass sich andere öffentliche Räume finden, in denen
die Ausstellung stattfinden kann und die
Veranstaltungen durchgeführt werden können.

Die geplanten Veranstaltungen werden auf jeden Fall
stattfinden:

Do., 17.01.2008, Beginn 19:00:
„Polizeigewalt gegen Flüchtlinge und Migrant_innen -
Struktur oder Einzelfall?“
Flüchtlinge und Migrant_innen werden - vor allem, wenn
sie „illegalisiert“ sind - mit militärischen Mitteln
an den Grenzen (BGS / Frontex) abgewiesen und mit
polizeilichen Mitteln aus Kerneuropa ausgewiesen. Das
Konstrukt vom „Illegalen“, vom „afrikanischen
Drogendealer“ oder neuerdings vom „islamischen
Terroristen“ schafft Feind-Bilder, die im
polizeilichen Handeln relevant werden. Denn
polizeiliches Handeln unterliegt nicht dem Zwang zur
Unschuldsvermutung – es ist vielmehr der Verdacht, der
die Beamten handeln oder nicht-handeln lässt. Die
Sondergesetze für „Ausländer“, die strukturelle
Entrechtung und der gesamtgesellschaftliche Rassismus
tun ihr übriges dafür, dass Migrant_innen in
besonderem Maße Opfer von Polizeiübergriffen werden.
Info- und Diskussionsveranstaltung mit Dirk Vogelskamp
(Komitee für Grundrechte und Demokratie) und Klemens
Ross (Republikanischer Anwaltsverein)
Di. 22.01.2008, Beginn 19:00
Film- und Diskussionsveranstaltung:
Polizeigewalt im Bergischen Land -
Chaostage 07 und andere Übergriffe gegen Jugendliche,
Punks und Migranten
Schikanen und Übergriffe durch Polizeibeamte kommen
leider auch im bergischen Städtedreieck vor. Manchmal
ist durch einen glücklichen Zufall eine Kamera dabei,
wie etwa bei dem Punkertreffen im Juni 2007. „Dein
Freund und Helfer“
ist eine Dokumentation über Polizeiübergriffe und
Gegenaktionen der letzten Monate in Wuppertal
In einem anderen Fall wurde der Übergriff in
Interviews und nachgestellten Szenen dokumentiert:
“Nix passiert"
ist eine persönliche Reportage über rassistische
Polizeigewalt in Wuppertal. Abraham, ein Wuppertaler
afrikanischer Herkunft, wird auf dem Nachhauseweg am
Karlsplatz grundlos festgenommen. Bei der Festnahme
wird er von Polizisten gefesselt, beleidigt und später
auf der Polizeiwache Hofkamp verprügelt und getreten.
Die Untersuchung des Vorfalls auf seine Anzeige hin
läuft ins Leere.
(Beide Filme sind vom Medienprojekt Wuppertal)
Der neue Ort für die Veranstaltungen werden
rechtzeitig bekannt gegeben.

Mit freundlichen Grüßen,
BürgerInnen beobachten die Polizei
Creative Commons-Lizenzvertrag Dieser Inhalt ist unter einer
Creative Commons-Lizenz lizenziert.
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)

Ergänzungen

Treffpunkt zur Wanderung

Wanderin 10.01.2008 - 14:32
sorry der richtige Termin zur Wanderung ist 17:00 vor dem Hausder Jugend Barmen

@vermummt

bei keine ahnung - fresse halten 11.01.2008 - 01:35
schau dich doch bitte mal auf der seite  http://gegenpolizeigewalt.blogsport.de um und schau dann nochmal was wanderin gesagt hat wann die stattfindet!

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Zeige den folgenden Kommentar an