ECK: Justiz verhöhnt Opfer rechten Übergriffs

Antifaschistisch lebt sich's besser! 09.01.2008 21:50 Themen: Antifa
- Prozess gegen Riesebyer Neonazischläger John R. endet mit Verwarnung
- Richter Tiedemann droht mit Ermittlungsverfahren gegen Opfer rechter Gewalt
- Aron Langer: „Im Kampf gegen Naziterror auf eigene Kraft vertauen!“
Am gestrigen Mittwoch, 08.01.2008 fand vorm Eckernförder Amtsgericht der erste Prozess gegen einen Neonazischläger wegen seiner Beteiligung an einem Überfall auf linke Teilnehmer eines Kickerturniers in Rieseby am 27.3.2007 statt. Der 19jährige Riesebyer John R., der vom Eckernförder 2005er NPD-Landtagswahlkandidaten Malte Raabe zum Gericht begleitet wurde und als örtlicher Verbindungsmann zur Neonazikameradschaft „Freie Nationalisten Eckernförde“ (FNE) gilt, wurde lediglich verwarnt und zu 50 gemeinnützigen Arbeitsstunden verurteilt. Obwohl der Richter Tiedemann es als erwiesen ansah, dass John R. und weitere Rechte durch Rieseby gezogen waren, um „Linke aufzumischen“, blieb es ihm im Unklaren, ob diese später die linken Jugendlichen angriffen. Die teilweise durch Atteste belegten Verletzungen der Opfer des Überfalls und das Eingeständnis R.s, er habe eine Flasche auf die Linken geworfen, sprachen jedoch klar dafür.

Stattdessen drohte Tiedemann während der Verhandlung damit, ein Ermittlungsverfahren gegen linke Zeugen wegen angeblichen „Geheimnisverrats“ und „Aufforderung zur Falschaussage“ einzuleiten. Anlass war ein dubioses Schriftstück, welches der Amtsrichter mit einer Suchmaschine im Internet gefunden haben will, dessen VerfasserIn aber unbekannt blieb.

Aron Langer von der Kampagne „Antifaschistisch lebt sich's besser!“ kommentierte den Prozess: „Der brutale Überfall vom 27.3.2007 auf linke Jugendliche, der einen Höhepunkt des rechten Erstarkens in Schwansen im Frühjahr letzten Jahres darstellte, wurde vom Richter im Urteil in gefährlicher Weise verharmlost. Er verhöhnt damit die Opfer neofaschistischer Gewalt. Wir mussten heute einmal mehr feststellen, dass Polizei und Justiz keine geeigneten Partner im Kampf gegen Neonaziterror sind. Das eine solche Kooperation für AntifaschistInnen sogar immer die Gefahr in sich birgt, vom Opfer zur/m TäterIn gemacht zu werden, zeigt die Drohung des Richters Tiedemann, nun sogar gegen Linke ermitteln zu wollen. Wir setzen stattdessen nach wie vor darauf, eine unabhängige und handlungsfähige antifaschistische Gegenkultur gegen Nazigewalt aufzubauen, wozu wir mit unseren Aktionen in Rieseby im letzten Jahr bereits einen erfolgreichen Beitrag geleistet haben.“

Der Prozess wurde von zahlreichen AntifaschistInnen kritisch und in Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt begleitet.


Mehr zu den bisherigen antifaschistischen Aktivitäten in der Schleiregion:

Vor dem Prozess gegen Riesebyer Nazischläger:  http://de.indymedia.org/2008/01/204356.shtml
Politische Einschätzung:  http://de.indymedia.org/2007/11/200609.shtml?c=on#c469722
Move Ya!-Aktion, 24.10. :  http://de.indymedia.org/2007/10/197828.shtml
Zusammenfassung:  http://de.indymedia.org/2007/09/195463.shtml
Musikkundgebung, 15.09.:  http://de.indymedia.org/2007/09/194572.shtml
Infokundgebung, 13.09.:  http://de.indymedia.org/2007/09/194254.shtml
Verbot von Antifa-Veranstaltungen:  http://de.indymedia.org/2007/09/194084.shtml
Demo, 01.09.:  http://de.indymedia.org/2007/09/192997.shtml
Kampagnenstart:  http://de.indymedia.org/2007/08/192764.shtml
Aufruf:  http://de.indymedia.org/2007/08/190238.shtml
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Ergänzungen

Rechts gegen Links vor Gericht

ECKERNFÖRDER ZEITUNG 9. Januar 2008 09.01.2008 - 22:01
Polizeipräsenz, Durchsuchungen von Taschen, ein voller Gerichtssaal und sechs Stunden Verhandlung - gestern wurde vor dem Amtsgericht Eckernförde ein Fall von gefährlicher Körperverletzung verhandelt. Das Brisante: Es ging um eine Schlägerei in Rieseby zwischen Angehörigen der rechten und der linken Szene.

Eckernförde - Ein seltener Anblick am Amtsgericht Eckernförde: Polizisten stehen am Eingang, ein Justizwachtmeister durchsucht jede Tasche und jedes Kleidungsstück der Prozesszuhörer nach Gegenständen, mit denen man das Verfahren stören könnte. Er hat alle Hände voll zu tun, denn Zuhörer kommen viele.

Im Saal 122 wird um 9 Uhr das Verfahren gegen einen 19 Jahre alten Arbeitslosen aus Rieseby eröffnet. Er soll im März 2007 mit Freunden in Rieseby bei einer Auseinandersetzung mit anderen jungen Menschen einem Beteiligten mit einer Flasche ins Gesicht geschlagen und ihn verletzt haben. In der Anklage ist von gemeinschaftlicher schwerer Körperverletzung die Rede. Der Angeklagte erscheint ohne Anwalt.

Es ist ein Verfahren von Rechts gegen Links. Die Hälfte der zwölf angehörten Zeugen leugnet nicht ihre Zugehörigkeit zur linken Szene, während der Angeklagte und die andere Hälfte der Zeugen der rechten Szene zugeordnet werden können. Daran lässt auch die Anwesenheit des Eckernförder NPD-Direktkandidaten zur Landtagswahl 2005, der das Verfahren als Zuhörer verfolgt, keinen Zweifel.

Was war also passiert am Abend des 28. März 2007 in Rieseby? Die Aussagen der beiden Zeugen-Blocks könnten unterschiedlicher nicht sein: Der Angeklagte und sechs Zeugen erklären, sich an diesem Abend getroffen zu haben, um gemeinsam ein Fußballspiel im Fernsehen anzusehen. Während der Halbzeit will der Angeklagte mit zwei Freunden bei der Tankstelle in Rieseby Getränke kaufen. Andere Freunde fahren mit dem Auto umher. Während dieser Zeit werden die drei Männer auf dem Weg zur Tankstelle von einer Gruppe von rund 15 "Linken" angegriffen. Es fliegen Steine und Bierflaschen. Der Angeklagte wirft seinerseits eine Bierflasche in die Menge. Dann flüchten die drei. Da kommt ihnen das Auto mit den Freunden entgegen. Als diese aussteigen, wird ihnen sofort Tränengas oder Pfefferspray ins Gesicht gesprüht. Danach erscheint die Polizei.

So die Aussagen des einen Blocks.

Der andere Block erzählt eine andere Geschichte: Nach einem Tischfußballturnier im Jugendzentrum versammelt sich eine Gruppe "Rechtsradikaler" mit dem Angeklagten vor dem Gebäude. Die Linken verbarrikadieren sich und verlassen das Haus erst, nachdem sich die Gruppe aufgelöst hat. Auf dem Weg durch den Ort werden sie von dem Angeklagten und seinen Freunden angegriffen. Sie schlagen mit Stöcken auf sie ein. Während die Angegriffenen zurückweichen, stürmen weitere Angreifer auf sie zu. Es fliegen Steine und Flaschen. Die Angegriffenen fliehen.

Wer wen genau geschlagen oder getreten hat, lässt sich auch nach den Zeugenaussagen nicht klären. Manche Aussagen widersprechen dem Polizeiprotokoll, andere widersprechen den Aussagen anderer Zeugen, Erinnerungslücken tun ihr Übriges - auf beiden Seiten.

Damit nicht genug: Zwischendurch verliest Richter Tiedemann ein Schreiben aus dem Internet, in dem ein unbekannter Beteiligter aus der linken Szene Tipps zum richtigen Verhalten vor Gericht und für eine möglichst hohe Glaubwürdigkeit gibt. In dem Schreiben sind viele Informationen enthalten, die nur von jemandem stammen können, der Akteneinsicht hat. "Die von den Zeugen getroffenen Aussagen müssen vor dem Hintergrund dieses Schreibens gesehen werden", so Richter Tiedemann, der ankündigte, dass die Staatsanwaltschaft wahrscheinlich ein gesondertes Ermittlungsverfahren wegen Geheimnisverrats einleiten werde.

Aufgrund der widersprüchlichen Zeugenaussagen könne nur das festgestellt werden, was der Angeklagte selbst eingeräumt habe, nämlich eine Bierflasche in die Menschenmenge geworfen zu haben. Das erfülle den Tatbestand der versuchten gefährlichen Körperverletzung, wofür das Gericht dem Angeklagten eine Verwarnung aussprach und ihn zu 50 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilte. Damit lag das Urteil über dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die eine Verwarnung und 30 Stunden gemeinnützige Arbeit gefordert hatte.

Die Polizei konnte übrigens aufatmen: Die Verhandlung verlief ohne jegliche Störung.

Urteil: 50 soziale Arbeitsstunden nach...

Kieler Nachrichten, 09.01.08 09.01.2008 - 22:05
...langwieriger Verhandlung

Eckernförde – Das Polizeiaufgebot war groß, die Zahl der interessierten Zuhörer deutlich höher als die vorhandenen Plätze im Sitzungssaal und die Liste von 14 Zeugen lang. Wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung musste sich gestern der 19-jährige John R. aus Rieseby vor dem Jugendgericht in Eckernförde verantworten. Nach sechsstündiger Verhandlung blieb davon nur noch eine versuchte gefährliche Körperverletzung übrig. Das Urteil fiel entsprechend milde aus: R. erhielt eine Verwarnung und muss – als erzieherische Maßnahme – 50 soziale Arbeitsstunden ableisten.

Ausgangspunkt des Verfahrens war eine Auseinandersetzung zwischen Vertretern der sogenannten linken und der rechten Szene vom 28. März 2007 in Rieseby. Inmitten der Gemeinde war es dort am Abend zu Handgreiflichkeiten zwischen Jugendlichen und jungen Erwachsenen gekommen, in deren Verlauf ein 21-jähriger Eckernförder vermutlich durch eine Bierflasche am Kopf verletzt wurde. Aufgrund der Anklage ging die Staatsanwalt davon aus, dass John R. sich mit Freunden aus der rechten Szene verabredet hatte, um eine Gruppe von Jugendlichen, die der linken Szene zuzurechnen sind, „aufzumischen“. Dabei sollen nicht nur Schlagstöcke und Pfefferspray verwendet worden, sondern auch Steine und Bierflaschen geflogen sein. Allerdings war letztlich nicht nachzuweisen, von welcher Seite es zu der Eskalation gekommen ist.

Während das Opfer, das sich eine klaffende Wunde über dem Auge zuzog, aussagte, R. und einige andere, gegen die gesondert verhandelt wird, hätten die Gruppe der Antifaschisten angegriffen und sofort zugeschlagen, stellte der Angeklagte die Situation ganz anders dar. Er und zwei seiner Freunde hätten die Halbzeitpause einer Fußballübertragung im Fernsehen dazu genutzt, sich an einer nahe gelegenen Tankstelle mit Bier einzudecken. Auf dem Weg dorthin seien sie dann von Vermummten aus der linken Szene angegriffen worden und hätten sich nur verteidigt. R. räumte ein, dabei auch eine Flasche in die Menge der Angreifer geworfen zu haben, die dann möglicherweise zur Verletzung geführt habe.
Vertreter beider Seiten bestätigten im Verlauf der Verhandlung die jeweiligen Aussagen. Allerdings ähnelten sich diese doch sehr, so dass der Richter eine vorherige Absprache nicht ausschließen wollte. Hinzu kam, dass vor wenigen Wochen im Internet ein Schriftstück aufgetaucht ist, in dem Vertretern der linken Szene nicht nur Hinweise für ihr Verhalten und die Aussagen vor Gericht gegeben wird. Außerdem sind darin auch interne Kenntnisse aus den Ermittlungsakten enthalten gewesen. Wie diese ins Internet gelangt sind, ist bislang noch unklar. Ein Ermittlungsverfahren soll dies klären. Schließlich, so die Auffassung des Gerichts, seien durch die Veröffentlichung die Straftatbestände des Geheimnisverrats und der Anstiftung zur Falschaussage erfüllt. KN

Beteiligte Nazis

WatchDog 09.01.2008 - 22:51
Folgende Nazis waren an dem Überfall beteiligt bzw. anwesend und dürfen alle den Freien Nationalisten Eckernförde (FNE) und ihrem Umfeld zugerechnet werden:


Als Angeklagte:

John Frederic R., Rieseby
Jean Christoph F., Eckernförde (Betreiber der Internetpräsenzen des Nordmark Versands und der FNE)
Jan Matthias S.
David Jean Michel M., Kochendorf


Weitere Beteiligte (nach eigenen Angaben der Nazis):

Dennis B.
Andre B.

Alter Bericht über den Überfall

InformantIn 09.01.2008 - 22:59
Rechte gewalt in Rieseby (S-H) eskaliert!:  http://de.indymedia.org/2007/03/172172.shtml

Zusammenfassung: Am Mittwoch, den 28.3.07 ist die rechte Gewalt in Rieseby (Kreis Rendsburg-Eckernförde) mal wieder weiter eskaliert. Schon in den letzten Monaten machte Rieseby durch NDR-Berichterstattung und durch diverese Zeitungsartikel über die lokale Neonazi-Szene auf sich aufmerksam. Im Folgenden dokumentieren wir die Presserklärung der AIR.

Gefährlicher Ansatz

Marquard Siemen 10.01.2008 - 13:01
Nachdem Neu-Riesebyer Möchtegern-Jungnazi John R. vor dem Eckernförder Amtsgericht wegen seiner Tätlichkeiten gestern zu “lediglich” 50 gemeinnützigen Arbeitsstunden verurteilt sei, erklären linksradikale Medien Polizei und Jusitz zu zukünftig “keinen geeigneten Partnern” im Kampf gegen Gewalt durch rechte Jugendliche. Erklären sie damit den Rechtsstaat für “überflüssig”? Insofern bewegen sie sich selbst auf verfassungsfernes Gebiet. Und da ist das Eis dünn. Auch wenn sich der eine oder andere über das Strafmaß ereifert, so ist es doch eher ein Zeichen von Selbstsucht hier ein “hohes Maß” an Strafe zu fordern. Ich denke, gemeinnütziges Arbeit als “Strafe” und “Belehrung” sind hier “höher wirksam” alles irgendeine plakative Gefängnisstrafe, die besser ins linksradikale Politmarketing passte.

Aber in der Tat: so wie es der Riesebyer Lehrer Jacobsen Anfang Dezember 2007 im Fernsehen tat, Gewalt und Dumpfbackigkeiten entgegenzutreten, muss eine selbstverständliche Aufgabe der breiten, bürgerlichen Mehrheit sein – und nicht wieder einmal mehr extremen politischen Lagern überlassen werden.

Strafe zu gering?

Kontroverso 10.01.2008 - 19:42
Tja, dann wird es wohl Zeit für die Schmerzensgeldforderungen. Wenn mehere Leute angegriffen wurden, können hier mit Gerichtskosten, die der Täter tragen muss, ganz schnell ein paar tausend Euros zusammenkommen. Da muss man viel auf dem Bau oder sonstwo placken, bis man das wieder rein hat. Und dann steht man auch ganz fest auf dem verfassungsrechtlichen Boden. Aber lasst euch von der Bürgermeute nichts einreden, die euch dadurch zum Problem erklärt, weil ihr etwas gegen Nazis unternehmt und damit in ihren Augen als (links)extrem geltet. Und die Extremen haben ja damals schon die Weimarer Republik zerrieben, richtig? [ACHTUNG, IRONIE!]

"Freie" Nationalisten

Sprotte 12.01.2008 - 12:26
Es handelt sich um die "Freien" Nationalisten Eckernförde. "Frei", weil die NPD-Kiel dem Haufen doch stark unter die Arme greift, zum Beispiel beim Bau einer "Heimatseite" ohne Recht(s)schreibfehler usw.

Ende vom Lied

Irgendwer 13.01.2008 - 13:53
Zivilrechtlich ist jetzt nix mehr möglich, da ja grade die konkrete Körperverletzung nicht nachgewiesen werden könnte. Auch für die zukünftigen Prozesse gegen die anderen Faschos, die an der Aktion in Rieseby beteiligt waren, ist dieses Internetdokument negativ, denn das macht natürlich auch die Zeugenaussagen der Linken in weiteren Verfahren unglaubwürdig.
Der Justiz dafür den Vorwurf zu machen, machts auch nicht besser. Der Richter hat ja schon durchblicken lassen, dass er John gerne härter verurteilt hätte, aber es halt aufgrund der Beweislage nicht konnte. Immerhin hat er ihm 20 Stunden mehr gemeinnützige Langeweile verpasst als von der Staatsanwältin beantragt und wenn man bedenkt, dass er das nur für versuchte Körperverletzung bekommen hat, ist das auch nicht gerade wenig.
Die Problempunkte waren halt die reduzierte Glaubwürdigkeit der linken Zeugenaussagen wegen des Internetdokuments und die Tatsache, dass nicht genug Zeugen die Körperverletzung tatsächlich bezeugen konnten. Dass die Zeugenaussagen der Rechten dann auch weit auseinandergingen (vielleicht sollten sich die Kameraden nächstes Mal vorher überlegen, um welche Zeit sie wo gewesen sein wollen...) hat's dann auch nicht besser gemacht.
Die endlos lange Verhandlung hätte man sich aber eigentlich sparen können.

fne und andere

anti Fascho 14.01.2008 - 16:01
mal schauen wie lang die FNE noch existiert!! soviel wie ich von einem kumpel weis, zieht der fiedler wieder nach berlin im april. Und dann dürfte sich das thema mit der fne ja eigentlich erledigen. Da die faschos ja nur aktiv sind wenn der fiedler dabei ist( seit dem er hier her gezogen ist), ansonsten besaufen die sich ja nur auf den dorffesten. und wenn er wieder weg ist dürften sich die anderen faschos wieder ihrer lieblings beschäftigung witmen.

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nordmark versand und fne — anti fascho