Ausstellung ggen Polizeigewalt geschlossen

schön, dass du auf das Thema aufmerksam geworden bist, ist ein echt wichtiges Thema.
Schade jedoch, dass du es bei einer kopierten WDR-Meldung belässt, das wird dem Thema nicht gerecht.
Schöner wäre es, mehr nach zu recherchieren, den Verantwortlichen mal auf die Finger schauen, also z.b. ein Audio-Interview mit Betroffenen und Verantwortlichen zu machen, evtl. ja auch n kleinen Filmclip.
Oder einfach Low-Tech mit Papier und Bleistift losziehen und danach daraus einen schönen Artikel formen - evtl. ja noch mit Bildern von der verbotenen Ausstellung? Vom Bürgermeister? Von einer Protestaktion, die im Rathaus stattfindet? Aber auch alleine mit den richtigen Fragen kann man schön viel Trubel verursachen bei solchen Menschen (mit Kamera in der Hand sogar noch mehr :) ).
Wenns gut aufgezogen ist - evtl. noch mehrere Fälle, wo die Ausstellung oder andere verboten worden sind? (in Uelzen gab es mal nen ähnlichen Fall, allerdings von der Bahn verboten als Eigentümerin des Bahnhofes, ganz zu Anfang von Indymedia.de, da gings auch um Polizeigewalt) - könnte das Thema auch Feature werden.
So allerdings bleibt es im Open-Posting und bekommt einen dieser Balken von der Moderation verpasst...
Aber noch ist nicht aller Tage Abend - versuchs einfach mal, gibt ne Menge Leute, die dir auch dabei helfen würden.

Der Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) hat heute in seiner Stadt eine polizeikritische Ausstellung im “Barmer Haus der Jugend” schließen lassen. Die Ausstellung mit dem Titel “Vom Polizeigriff zum Übergriff” war erst gestern (08.01.2008) vom Bündnis “Bürger_innen beobachten die Polizei” eröffnet worden. Die Schließung der polizeikritischen Ausstellung begründete Jung laut wdr.de damit, er wolle in städtischen Räumen keine Ausstellung dulden, die die Arbeit und das Ansehen von Polizeibeamten verunglimpfe und diffamiere. Er habe seine Entscheidung in Abstimmung mit dem Sozialdezernenten Stefan Kühn (SPD) getroffen, ließ Jung vom städtischen Presseamt weiter mitteilen.
War es in Berlin noch mühelos möglich (s.u.), eine Ausstellung mit begleitenden Veranstaltungen zum Thema “rechtswidrige Polizeiein- und übergriffe” zu zeigen, gelten in Wuppertal wohl andere Maßstäbe, wo die Polizei per se als sakrosankt begriffen wird. Damit legt die Stadt Wuppertal ein merkwürdiges Verständnis von Staat und Demokratie an den Tag, denn in einer bürgerlichen Demokratie gehörte es seit jeher zu den Grundsätzen, daß BürgerInnen das staatliche Handeln hinterfragen und kritisieren dürfen. Alles andere wäre (s. die Argumentation von Oberbürgermeister Jung) eine Rückkehr in den vordemokratischen Autoritätsstaat.

Die Rote Hilfe Greifswald erklärt dazu:
“Während die CDU in Hessen gerade einen rassistischen Wahlkampf eingeläutet hat, scheint die CDU in NRW in Sachen Law-and-order-Rhetorik nicht zurückstehen zu wollen. Öffentliche Kritik an Polizeiwillkür und -gewalt, die sich in erster Linie gegen MigrantInnen und AusländerInnen sowie Obdachlose und andere soziale Minderheiten richtet, soll dort abgebügelt werden. Nicht diese Ausstellung schadet dem Ansehen der Polizei, sondern das oftmals schikanöse und rechtswidrige Verhalten von PolizeibeamtInnen und die Rückendeckung polizeilicher GewalttäterInnen durch Staatsanwaltschaften und Teile der Politik.”

Die Rote Hilfe Greifswald erklärt sich solidarisch mit dem Bündnis “Bürger_innen beobachten die Polizei” und fordert die Stadt Wuppertal auf, diese reaktionäre Zensurmaßnahme zurückzunehmen und die Ausstellung nicht weiter zu behindern!


Was tun?

In seiner offiziellen Selbstdarstellung als Oberbürgermeister im Internet erklärt Herr Jung, er freue sich, “wenn Sie mit Ihren Anregungen, mit Ihrer Kritik, aber natürlich auch mit Anfragen meine Arbeit begleiten”. Das möchten wir aufgreifen und rufen daher zu einem breiten Protest gegen diese Art von Zensur auf. Sendet also bitte Briefe und emails an das Büro des Wuppertaler Oberbürgermeisters:

Oberbürgermeister Peter Jung
Stadtverwaltung Wuppertal
Johannes-Rau-Platz 1
Zimmer A-136
42275 Wuppertal
Tel: 0202-5636849
email:  oberbuergermeister@stadt.wuppertal.de


Was für eine Ausstellung eigentlich?

Vom 14. bis 28. April 2007 wurde diese Ausstellung das erste mal im Foyer des Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin gezeigt ( http://www.polizeigriff.org). Veranstalterin war das Anti-Diskriminierungsbüro Berlin, unterstützt u.a. von der Grünen Jugend Berlin, der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP), vom Haus der Demokratie und Menschenrechte, von der Fraktion 2002 e.V. der Linkspartei.PDS Bundestagsfraktion, vom Netzwerk Selbsthilfe e.V. u.a.
Unter  http://www.polizeigriff.org/broschuere.html findet ihr die kostenlose Begleitbroschüre zur Ausstellung in Berlin als online-Version sowie als pdf.

Die Ausstellung kann weiterhin beim Anti-Diskriminierungsbüro Berlin entliehen und in anderen Städten gezeigt werden! Infos über die Verleihkonditionen könnt ihr erhalten vom:
Anti-Diskriminierungsbüro (ADB) Berlin e.V.
im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Vorderhaus, 1. OG
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
Telefon und Fax: 030 / 204 25 11
E-Mail: adb_berlin[ät]gmx.de

Wir dokumentieren die Ankündigung für die Ausstellung in Wuppertal, mehr Infos findet ihr auf  http://gegenpolizeigewalt.blogsport.de:
„Vom Polizeigriff zum Übergriff“

von Dienstag, 08. Januar bis Samstag, 26. Januar 2008

im Haus der Jugend Barmen, Geschwister-Scholl-Platz 4-6, Wuppertal-Barmen

Mo.-Fr. geöffnet von 10 bis 19 Uhr
Sa. geöffnet von 10-13 Uhr

„Beleidigungen, Schikanen, Tritte und Schläge durch Polizisten sind für viele Menschen in Deutschland traurige Realität. Neben Linken, Prostituierten und Obdachlosen werden vor allem Migrant_innen vermehrt Opfer von Polizeigewalt. Sie berichten von systematischen Übergriffen, die mit einer „verdachtsunabhängigen” Kontrolle beginnen, mit rassistischen Beleidigung ihren Lauf nehmen und in Tritten und Schlägen enden. Für die Betroffenen bedeutet der Übergriff häufig das Gefühl völliger Ohnmacht gegenüber Polizei und Staat. Dies wird durch die geringe Chance einer strafrechtlichen Ahndung des Übergriffs noch verstärkt. Auf Grund einer ungerechtfertigten Gegenanzeige und einer systematischen Nicht-Verfolgung und Nicht-Sanktionierung von Übergriffen hat meistens nicht der Täter, sondern das Opfer mit einer Verurteilung zu rechnen.

· Sind Schläger in Uniform nur wenige „Schwarze Schafe” und Opfer ihrer Arbeitsbedingungen? Oder sind es doch strukturelle Mängel in der Polizei, die Übergriffe erst ermöglichen oder sogar fördern?

· Warum geraten vermehrt Migrant_innen in das Visier der Polizei und werden Opfer von Übergriffen? Ist der Rassismus in der Polizei nur ein Spiegelbild der Gesellschaft oder steckt mehr dahinter?

· Warum werden die Täter durch Kollegen, Polizeiführung und Politik gedeckt? Und warum haben die Täter keine Verurteilung zu fürchten, während viele Betroffene allein aus Angst vor einer Gegenanzeige keine Anzeige erstatten?

Auf diese und viele weitere Fragen versucht die Ausstellung „Vom Polizeigriff zum Übergriff” antworten zu finden und Betroffenen eine Stimme zu geben. Dabei geht es nicht darum, jedeN einzelneN PolizistIn als RassistIn oder potentielleN GewalttäterIn zu stigmatisieren, sondern darum, das Problem als ein strukturelles Problem der Institution Polizei zu problematisieren und mit zu diskutieren, welche Gegenstrategien von Betroffenen und verantwortlichen Institutionen sinnvoll sein können.

Presseerklärung

Wir, das Netzwerk“ BürgerInnen beobachten die Polizei“, haben heute mit großem Unverständnis und Entrüstung erfahren, dass die Ausstellung „Vom Polizeigriff zum Übergriff“, die gestern im Haus der Jugend Barmen eröffnet wurde, auf Anweisung des Oberbürgermeisters abgenommen wurde. Die Ausstellung des Antidiskriminierungsbüros in Berlin dokumentiert in sehr präziser Form verschiedene Polizeiübergriffe, insbesondere gegen MigrantInnen, und beschäftigt sich mit der Frage, ob es sich dabei um Einzelfälle oder um ein strukturelles Problem handelt: mangelnde unabhängige Kontrolle der Institution Polizei, Corpsgeist, Racial Profiling, häufige Straffreiheit für Beamte u.s.w. Herr Jung behauptet, die Ausstellung würde „ die Arbeit und das Ansehen von Polizeibeamten verunglimpfen und diffamieren“. Es geht bei der Ausstellung jedoch nicht darum, jeden einzelnen Polizisten oder Polizistin als Gewalttäter oder Rassistin zu stigmatisieren, sondern darum, das Problem als ein strukturelles Problem der Institution Polizei zu thematisieren und zu diskutieren. Wenn der Herr Oberbürgermeister bei der Eröffnung gewesen wäre und sich die Ausstellung angesehen hätte, so hätte er sich davon überzeugen können.
Auch andere Organisationen greifen die Thematik auf, etwa Amnesty international 2004 mit der Publikation: Erneut im Fokus – Vorwürfe über polizeiliche Misshandlungen und den Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt in Deutschland ( im Internet unter
 http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/windexde/LB2004001)
In Wuppertal hat das Medienprojekt solche Fälle in zwei Filmbeiträgen dokumentiert: „Dein Freund und Helfer“ sowie „Nix Passiert“ sollten am 22.01.2008 im Haus der Jugend zu sehen sein – nun wird nach anderen Räumen gesucht.
All die dokumentierten Fälle sprechen deutlich dafür, dass wir es auch im Bergischen Land mit einem gesellschaftlichen Problem zu tun haben, das öffentlich diskutiert werden muss – durchaus auch kontrovers – und eben dies wollen wir von „BürgerInnen beobachten die Polizei“ mit der Ausstellung und der Veranstaltungsreihe erreichen. Deshalb hoffen wir, dass sich andere öffentliche Räume finden, in denen die Ausstellung stattfinden kann und die Veranstaltungen durchgeführt werden können.

Die geplanten Veranstaltungen werden auf jeden Fall stattfinden:

Do., 17.01.2008, Beginn 19:00:
„Polizeigewalt gegen Flüchtlinge und Migrant_innen - Struktur oder Einzelfall?“
Flüchtlinge und Migrant_innen werden - vor allem, wenn sie „illegalisiert“ sind - mit militärischen Mitteln an den Grenzen (BGS / Frontex) abgewiesen und mit polizeilichen Mitteln aus Kerneuropa ausgewiesen. Das Konstrukt vom „Illegalen“, vom „afrikanischen Drogendealer“ oder neuerdings vom „islamischen Terroristen“ schafft Feind-Bilder, die im polizeilichen Handeln relevant werden. Denn polizeiliches Handeln unterliegt nicht dem Zwang zur Unschuldsvermutung – es ist vielmehr der Verdacht, der die Beamten handeln oder nicht-handeln lässt. Die Sondergesetze für „Ausländer“, die strukturelle Entrechtung und der gesamtgesellschaftliche Rassismus tun ihr übriges dafür, dass Migrant_innen in besonderem Maße Opfer von Polizeiübergriffen werden.
Info- und Diskussionsveranstaltung mit Dirk Vogelskamp (Komitee für Grundrechte und Demokratie) und Klemens Ross (Republikanischer Anwaltsverein)
Di. 22.01.2008, Beginn 19:00
Film- und Diskussionsveranstaltung:
Polizeigewalt im Bergischen Land -
Chaostage 07 und andere Übergriffe gegen Jugendliche, Punks und Migranten
Schikanen und Übergriffe durch Polizeibeamte kommen leider auch im bergischen Städtedreieck vor. Manchmal ist durch einen glücklichen Zufall eine Kamera dabei, wie etwa bei dem Punkertreffen im Juni 2007. „Dein Freund und Helfer“
ist eine Dokumentation über Polizeiübergriffe und Gegenaktionen der letzten Monate in Wuppertal
In einem anderen Fall wurde der Übergriff in Interviews und nachgestellten Szenen dokumentiert:
“Nix passiert"
ist eine persönliche Reportage über rassistische Polizeigewalt in Wuppertal. Abraham, ein Wuppertaler afrikanischer Herkunft, wird auf dem Nachhauseweg am Karlsplatz grundlos festgenommen. Bei der Festnahme wird er von Polizisten gefesselt, beleidigt und später auf der Polizeiwache Hofkamp verprügelt und getreten. Die Untersuchung des Vorfalls auf seine Anzeige hin läuft ins Leere.
(Beide Filme sind vom Medienprojekt Wuppertal)
Der neue Ort für die Veranstaltungen werden rechtzeitig bekannt gegeben.

Mit freundlichen Grüßen,
BürgerInnen beobachten die Polizei

Anti-Diskriminierbüro protestiert gegen Zensur seiner polizeikritischen Ausstellung in Wuppertal

Vorgestern (8. Januar 2007) wurde die Ausstellung „Vom Polizeigriff zum
Übergriff“ vom Netzwerk „Bürger beobachten die Polizei“ in Wuppertal
eröffnet. Bereits einen Tag später ließ der Oberbürgermeister Peter Jung
(CDU) in Absprache mit dem Sozialdezernenten Stefan Kuhn (SPD) die
Ausstellung im Barmer Haus der Jugend abhängen.
Die Ausstellung dokumentiert Übergriffe durch Polizisten gegen
Migrant_innen und Demonstrant_innen. Außerdem wird Polizeigewalt als
strukturelles Problem sowie als Repressionsinstrument gegen
Migrant_innen und soziale Bewegungen diskutiert. Dabei wird ein
Schwerpunkt auf rassistisch motivierte Polizeigewalt und ihre
institutionellen Rahmenbedingungen gelegt.
Der Wuppertaler Oberbürgermeister Herr Jung erklärt, die Ausstellung
würde die Arbeit und das Ansehen von Polizeibeamten verunglimpfen und
diffamieren. Marcus Blöhm vom Anti-Diskriminierungsbüro (ADB) Berlin
erklärt hierzu: „Nicht die Thematisierung der Polizeigewalt schadet dem
Ansehen der Polizeibeamten, sonder die Übergriffe durch Polizisten sowie
die Verhinderung einer Verfolgung der polizeilichen Gewalttäter durch
Kollegen und Justiz.“ Der Wunsch des Oberbürgermeisters, dass
Polizeigewalt nicht in öffentlichen Räumen thematisiert wird, lässt auf
ein merkwürdiges Politikverständnis seinerseits schließen. Wir fordern
die Stadt Wuppertal auf, diese Zensurmaßnahme unverzüglich zurückzunehmen.
Wir freuen uns, dass sich das Netzwerk „Bürger beobachten die Polizei“
durch das Verhalten des Oberbürgermeisters nicht einschüchtern lässt,
sondern die Ausstellung und die Veranstaltungsreihe weiterhin
durchführen will und freuen uns, dass sie mit dem Tacheles e.V. bereits Räume gefunden haben.