NPD aus Pyrmont und Hameln vertrieben

Redebeitrag der Antifaschistischen Aktion Hameln-Pyrmmont auf der Kundgebung in Bad Pyrmont am 6. Januar 2008

Ich begrüße Euch im Namen des Bündnisses gegen Rechts OWL und der Antifaschistischen Aktion Hameln Pyrmont. Es freut uns, dass trotz der mehr als kurzfristigen Mobilisierung doch so viele Menschen heute hierhergekommen sind, um gegen die Nazi-Partei NPD zu protestieren.

Heute will sich die NPD Niedersachsen im "Raum" Bad Pyrmont zusammenrotten. Anlässlich der Landtagswahlen in Niedersachsen am 27.01.2008 sollen heute die Kandidaten der NPD sowie die Wahlhelfer, den Propagandareden des Parteivorsitzenden Udo Voigt, des niedersächsischen Wahlkampfleiters und Landesvorsitzenden aus Mecklenburg-Vorpommern, Stefan Köster, sowie dem "Spitzenkandidaten" in Niedersachsen Andreas Molau "lauschen".
Von 87 Wahlkreisen konnte die NPD nur für 42 Wahlkreise genügend Unterschriften für ihre Kandidaten sammeln. Dazu tritt die NPD mit einer Landesliste von 20 "KameradInnen" an. Darunter sind nicht wenige, mehr als zwielichtige und kriminelle Gestalten.
Selbst die Journalisten sollen vom Landesorganisationsleiter Patrick Kallweit zum geheimen Veranstaltungsort geschleust werden.
Wir gehen davon aus, dass die Veranstaltung der Nazis gegen Mittag beginnen und nachmittags beendet wird.
Wo die Zusammenrottung der NPD genau stattfindet, hoffen wir Euch heute im Laufe der nächsten Stunden mitteilen zu können.

Mit dieser internen Wahlkampfveranstaltung will sich die NPD Niedersachsen auf die "heiße Phase" des laufenden Landtagswahlkampfes einstimmen. Ihr Ziel ist der Einzug in den niedersächsischen Landtag am 27. Januar.

Auch wenn ihr angestrebtes Ergebnis in Höhe von "6 % plus X" Ausdruck einer maßlosen Selbstüberschätzung ist, geht von der Partei dennoch eine nicht unerhebliche Gefahr aus.

Der jetzige Wahlkampf macht deutlich, wie eng die Zusammenarbeit der Partei mit den militanten "Freien Kameradschaften" inzwischen geworden ist. Zahlreiche führende Köpfe der niedersächsischen Kameradschaftsszene treten als Kandidaten für die NPD an, wie der u.a. wegen der "Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen" vorbestrafte Dennis Bührig aus Celle.

In Hildesheim lies sich Dieter Riefling für die Partei aufstellen, der wegen Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhass, diverser Körperverletzungsdelikte und der Weiteführung der 1995 verbotenen Nazipartei FAP einschlägig vorbestraft ist.

Mit dem rechten Liedermacher Michael Müller aus Bad Lauterberg findet sich auf der Liste der NPD ein weiterer geistiger "Brandstifter", der bei einem Auftritt zur Melodie eines bekannten Schlagers sang: "Mit 6 Millionen Juden, da fängt der Spaß erst an" (in Anspielung auf die 6 Millionen von den Nazis ermordeten Jüdinnen und Juden).

Angeführt wird die rechte Wahlkampftruppe vom ehemaligen Walldorflehrer Andreas Molau aus Denkte bei Braunschweig. Die Nominierung Molaus gilt als geschickter Schachzug, da dieser sich sowohl bieder geben kann, wie es dem rechtskonservativen Lager zusagt, aber ebenso verbalradikal, um bei den Anhängern der "Freien Kameradschaften" zu punkten.

Inhaltlich bietet der NPD-Wahlkampf nicht viel Neues. Alte Parolen im Sinne von "Ausländer raus" werden in Forderungen nach getrennten Schulklassen für "deutsche" und "ausländische" Kinder oder der Hetze gegen eine multikulturelle Gesellschaft umformuliert.

Darüber hinaus folgt die NPD einer weiteren altbekannten Masche der extremen Rechten: Die Aufgreifung von sozialen Themen. So versucht sie insbesondere in größeren Betrieben die Angst vor Arbeitsplatz vernichtenden ausländischen Investoren zu schüren.

Ganz im Sinne dieser Unterteilung in "gutes deutsches" und "böses ausländisches" (bzw. jüdisches) Kapital hetzt die NPD wie schon die alten Nazis gegen die Gewerkschaften, die in einer antifaschistischen Tradition stehen und der von der NPD beschworenen rassistischen "Volksgemeinschaft" eine klare Absage erteilen. Neu am Wahlkampf der NPD ist die starke Fixierung auf moderne Medien. Regelmäßig lädt die Partei zu virtuellen Diskussionsrunden auf ihre Internetseite.

Auf der Veranstaltung in Bad Pyrmont soll eine "Wahlkampf-DVD" vorgestellt werden, bei der es sich um eine Weiterentwicklung der "Schulhof-CD" handelt. Diese sollen insbesondere ErstwählerInnen die tiefbraune Propaganda der NPD näher bringen.

Dass sich die NPD Bad Pyrmont als Ort für eine Wahlkampfveranstaltung ausgesucht hat, überrascht nicht. In dem Kurort herrscht, wie in so vielen deutschen Kleinstädten, ein rechtes Klima. Bad Pyrmont kann dabei auf eine lange unrühmliche Tradition zurück blicken. Nach der Befreiung vom Faschismus 1945 ließen sich hier viele hochrangige Nazioffiziere nieder, um im gediegenen Ambiente eines kleinen Kurorts ungestört ihren Lebensabend verbringen zu können. Davon zeugt u.a. das "Ostheim", ein bis heute genutztes Veranstaltungszentrum der revanchistischen und von Nazis durchsetzen Landsmannschaft Ostpreußen.

Kein Unbekannter in Bad Pyrmont ist auch die Nummer 2 auf der Landesliste der NPD: Friedrich Werner Graf von der Schulenburg aus Hameln. Der Juwelier und ehemalige Republikaner verfügt über nennenswerten Grundbesitz im Stadtgebiet.

Auf der NPD-Veranstaltung sollen einige "prominente" Mitglieder der Partei sprechen, wie dessen Bundesvorsitzender Udo Voigt und der Landesvorsitzende aus Mecklenburg Vorpommern, Stefan Köster, der gleichzeitig als "Wahlkampfleiter" in Niedersachsen fungiert.

Wir rufen zum Protest gegen dieses Treffen der NPD auf! In Bad Pyrmont wollen sich am 6. Januar Faschisten versammeln, die einen aggressiven Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus vertreten. Für uns steht fest, dass Faschismus keine Meinung sondern ein Verbrechen ist! Daher werden wir nicht tatenlos zusehen, wenn sich die NPD versammeln will.

Durch das hin- und her gespiele der NPD verlor eine doch schon recht große Gruppe von Antifaschisten_innen die Geduld und die Mobilität. Zudem war eine recht große Gruppe aufgrund der Aktion der Staatsmacht unvollständig. Somit begab sich eine Gruppe von Antifaschisten_innen auf den Weg in die Hamelner Altstadt- gefolgt von anfangs etwa 10 Polizisten_innen. Sie versuchten, die Polizei zu verwirren, was allerdings nicht gelang. Somit wurde ein Spaziergang durch die Altstadt geführt. Die Gruppe hatte anscheinend Spaß an der Sache und warteten sogar auf die ihnen folgenden Beamten. Die Route war nicht geplant, dennoch erreichte die Gruppe einen Juwelier, der Eigentum eines rang hohen NPD Menschens. Der Laden wurde umgehend von den Beamten geschützt.
Der Marsch begab sich weiter in die Richtung Bahnhof -mittlerweile gefolgt von 5 Bullis. Es ging noch am Army-shop vorbei, der wie ich gehört habe am Vortag noch Thor Steinar Kleidung und Werbung ausstellte. Die friedliche Gruppe von gut 20 Antifas begab sich dann in den Hauptbahnhof -gefolgt von 20 Beamten und 8(!!!!!!!) Einsatzwagen (teilweise unbesetzt) und fuhr nach hause.

Ausführlicher Medienspiegel unter:

 http://www.hiergeblieben.de/pages/textanzeige.php?limit=10&order=datum&richtung=DESC&z=1&id=17476

Als in Hameln bekannt wurde dass die NPD ihre Auftakt Veranstaltung in die “Heiße Phase“ des niedersächsischen Wahlkampfes nach Georgsmarienhütte-Harderberg bei Osnabrück verlegt hatte, wurde die Spontane Kundgebung vor dem Kino ebenfalls aufgelöst und nach Harderberg verlegt. Die NPD hat hier ein als “Parteihaus“ oder “NPD-Heim“ gepachtetes Gebäude.
Immerhin nahmen an die 50 Personen den weiten Weg in Kauf, um auch dort vor Ort eine kleine Spontandemonstration durchzuführen - bzw. das Treiben der NPD und “Kameraden“ dort zu dokumentieren. Wenn schon durch die Spontanität und die Großflächigkeit der Aktion nicht die große Masse an GegendemonstrantInen zugegen war, so sollte wenigstens symbolisch klargemacht werden, dass die NPD auch in den entlegensten Winkeln auf Widerstand trifft. Die Polizei ließ es leider nicht zu, dass die Demo bis direkt vor den “Tagungsort“ (besser gesagt an die runtergekommene Bruchbude) heran gehen konnte. Als Grund wurde die befahrene Bundesstraße angeführt, auf der die Sicherheit nicht zu gewährleisten wäre…
Immerhin konnten wir durchsetzen, dass wir von der Rückseite her bis auf 200 Meter an das Gebäude herankamen. Von dort aus wurde mit dem Lauti-wagen die Baracke intensiv mit Musik beschallt (es fiel aber leider nicht in sich zusammen). In einem Redebeitrag wurden die Anwohner die in der Nachbarschaft dieser Kaschemme wohnen über die aktuellen Vorgänge in dem Gebäude unterrichtet. In einem zweiten Redebeitrag, von ortsansässigen Antifaschisten wurden Informationen zur allgemeinen Bedeutung der “Tagungsstätte“ gegeben. Zusammenfassend kann man sagen: der niedersächsischen NPD stehen nur mehr oder weniger einstürzt gefährdete Bruchbuden zur Verfügung, und sie müssen sich in den entlegensten Winkeln des Landes verstecken, um selbst hier noch mit antifaschistischem Widerstand konfrontiert zu werden - und in Anlehnung an den NPD-Wahlkampfslogan, bezüglich der Anwesenheit von Kameraden wie Fischer, Naumann, Schultz und Siedbürger „National geht nur asozial“.