Oberstaatsanwalt spielt rassistische Karte

Mariken Kohlhaas 06.01.2008 14:46
Oberstaatsanwalt Roman Reusch leitet die Abteilung 47 der Berliner Staatsanwaltschaft, die sich um jugendliche Serientäter kümmert. Auf einer Tagung der CSU-nahen Hans-Seidel-Stiftung im Kloster Banz vom 7. bis 9. Dezember 2007 hielt Reusch eine Rede mit Titel „Migration und Kriminalität". Hierbei übernimmt der Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch die NPD-Parole "Kriminelle Ausländer Raus". Dabei wird die vorgebrachte Statistik unzulässig auf die Kategorie "Ausländer" umgemünzt, die konkreten Angaben beziehen sich nicht auf "Ausländer", sondern sind die Gesamtzahl der Mehrfach-Gewalttäter aller Nationalitäten.
Siehe:  http://www.hss.de/11201.shtml

Hierbei übernimmt der Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch die NPD-Parole "Kriminelle Ausländer Raus":

Siehe:  http://www.welt.de/berlin/article1521671/Kriminelle_ausserhalb_des_Landes_schaffen.html

und  http://www.tagesspiegel.de/berlin/Polizei-Justiz-Jugendgewalt;art126,2448929

Insbesondere erklärt er den CDU Stipendiaten:

"Ein Ausländer dürfte somit erst dann die Niederlassungserlaubnis (...) erhalten, wenn er die Gewähr böte, sich zumindest künftig erfolgreich zu integrieren. Bei allen anderen wäre nach Ablauf ihrer Aufenthaltserlaubnis auf eine Beendigung ihres Aufenthalts hinzuwirken. (...) im Falle für die Beschulung ungenügender Deutschkenntnisse von Kindern sind die Eltern auf ihre Kosten zur Nachschulung zu verpflichten. Bei Verstoß gegen diese Verpflichtungen wäre der Aufenthaltstitel zu widerrufen. So wäre auch zu verfahren in allen Fällen, in denen sich die mangelnde Integrationswilligkeit bzw. -fähigkeit hier lebender Ausländer durch deren Verhalten herausstellt."

Den Richtern Bundesverfassungsgericht empfiehlt er bei den schlägernden zivilen Polizeibeamten der Berliner Spezialeinheit OGJ mit auf Streife zu fahren, um Nachhilfeuntericht im Fach rassistische Polizeigewalt zu nehmen: "Hierzu könnte es hilfreich sein, Verfassungsrichter zum Zwecke der Weiterbildung z.B. eine Nacht mit Kräften der OGJ im „Kiez“ verbringen zu lassen; die hierbei gemachten Erfahrungen und gewonnenen Einsichten könnten bereits geeignet sein, die eine oder andere Frage in neuem Licht zu betrachten."

siehe pdf:  http://www.hss.de/downloads/071207_VortragReusch.pdf

Die BILD Zeitung und diverse neonazistische Internetseiten feiern ihren Star - "Dauer-kriminelle Ausländer ausweisen! Das fordert Deutschlands mutigster Oberstaatsanwalt "

 http://www.bild.t-online.de/BILD/news/vermischtes/2008/01/04/kriminelle-auslaender/ausweisung.html

Dabei wird die Statistik unzulässig auf die Kategorie "Ausländer" umgemünzt, die konkreten Angaben beziehen sich nicht auf "Ausländer", sondern sind die Gesamtzahl der Mehrfach-Gewalttäter aller Nationalitäten.

Siehe:
 http://www.bildblog.de/2700/die-unwahrheit-ueber-kriminelle-auslaender

So der Lüge überführt, ziehen seine Vorgesetzten die Notbremse: Roman Reusch darf nicht in der ARD-Talkshow von Frank Plasberg "Hart aber fair“ auftreten.

 http://www.tagesspiegel.de/berlin/Roman-Reusch-Jugendgewalt;art270,2450752
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Ergänzungen

Inhaltliche Ergänzung

RedZack 06.01.2008 - 16:12
Also, dieser Beitrag kommt an Verdrehungen schon fast an die BILD Zeitung heran. Bei aller berechtigten Kritik an der derzeitigen, eindeutig rassistischen Kampagne von CDU und Springer/BILD, darf dies nicht dazu verführen, selbst Tatsachen falsch darzustellen oder gezielt zu fälschen. Allein in diesem Beitrag fallen mir spontan 2 solche Versuche auf:

1.) Es wird suggeriert, dass Reusch gefordert habe, das BVerfG solle "Nachhilfe in rassistischer Polizeigewalt" nehmen. Liest man den original Text durch, ist aber genau das Gegenteil tatsächlich gemeint - Reusch meint, dass die BVerfG-Richter Nachhilfe in Jugendgewalt nehmen müssten, indem sie Polizeistreifen in bestimmten Stadtteilen begleiten.

2.) Es wird suggeriert, Reusch habe falsche Zahlen genannt, und sei "der Lüge überführt". Liest man aber Bildblog, dann bezieht sich dies ausschließlich auf die Darstellung der Bild-Zeitung, nicht aber auf Reusch! -- Völlig frei erfunden ist außerdem die Vermutung, dass dies der Grund dafür sei, dass sein Vorgesetzter ihn nicht in einer TV-Show auftreten lasse.

Etwas mehr Seriosität bei solchen Artikeln, bitte! Die derzeitige Hetzkampagne ist schon schlimm genug, da muss man nichts zusätzlich verdrehen o.ä.

Das gab`s schon mal...

exploitedstate 18.01.2008 - 17:47
in Hamburg. Da hieß der Brandstifter Schill. Solche Typen verschwinden Gott sei Dank ziemlich schnell wieder von der Bildfläche. Klar ist, daß die Bürgerlichen alle Stimmen für ihre Wahl brauchen (weil sie ja eh nicht mehr wählbar sind), auch die von den Braunen. Solche Diskussionen und Aufregungen müssen wachsam dafür machen, daß damit natürlich von den eigentlichen Ursachen schön abgelenkt werden kann.
Hier noch ein link zu einem "csu"-nahen blog. Ein Besuch kann nicht schaden.


 http://csugewinnt.wordpress.com/2008/01/16/jugendgewalt-was-steckt-dahinter/

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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Als CDUler — tutnichtszursac he

@redzack — nicht doch