Pakistan: Bhutto Dossier zu Wahlmanipulation
Senator Latif Khosa hat mit Frau Bhutto ein 160 seitigen Dossiers verfasst, welches Manipulationstaktiken dokumentiert, welche von Einschüchterungen bis zu Wahlzettelfälschungen reichen, welche in einigen Fällen aus Unwissenheit von usamerikanischer Hilfe finanziert wurden.
The Dawn 01.jan.2008: Benazir was set to file dossier on rigging
Die staatlichen Behörden manipuliern den gesamten Wahlprozess,« berichtete Herr Khosa eine hochrangiger Unterstützer von Frau Bhutto und Leiter der Wahlbeobachtungseinheit der Pakistan People's Party (PPP), Reuters.
»Es gibt Manipulationen durch den Inter-Services Intelligence (ISI), die Wahlkommission und die vorangegangene Regierung, welche immer noch auf Einfluss zählen kann. Sie waren in Aktion.
»lächerlich«
Der Sprecher von Präsident Musharraf, Rashid Qureshi widersprach den Behauptungen als »lächerlich«.
»Das verursacht bei mir Lachen«, sagte Qureshi. »Der Präsident hat gesagt, eine freie, faire, transparente und friedliche Wahl ist wichtig, was Teil seiner Gesamtstrategie zum Umbau von Pakistan in eine umfassende Demokratie ist.«
»Die Rückkehr von Benazir nach Pakistan war Teil einer nationalen Versöhnungsanweisung,« fügte er hinzu. »Nehmen sie meine Version, es wird vielleicht die beste Wahl, welche Pakistan bisher gehabt hat.«
25.000 vorgestempelte Wahlzettel
Herr Khosa sagte der Bericht, betitelt »Noch ein weiterer Fleck im Gesicht der Demokratie«, Einzelheiten, wie ISI plant 25.000 vorgestempelte Wahlzettel für Jeden der 108 Kandiaten für die Nationalversammlungssitze im Punjab von der Partei welche Präsident Musharraf und seine Regierung gebildet hat, zu verwenden. »Sie hatten einschüchternde Taktiken, sie drohten den rückkehrenden Funktionären bishin zur Verweigerung der Wahlnominierungsunterlagen. ... Sie hinderten Kandidaten daran ihre Wahlnominierungen einzureiche, » sagte Herr Khosa. Dies geschah in Balochistan und in weiteren Zentralengebieten von Pakistan. Es geschah in der Provinz Sindh.
»mega computer«
(Die weitere Meldung von Reuters wird im »The Dawn« nicht wiedergegeben.
Im Folgenden fehlenden die Anführungszeichen, bei scheinbar wörtlichen Zitaten, auch bei Reuters)
Herr Khosa sagte ISI hätte auch einen »mega computer«, welcher sich in jeden Computer hineinhacken könnte und mit dem System der Wahlkommission verbunden ist.
20 Mio. Wählerinnnen und Wähler ausgejebt
Unabhängig davon hatte die Wahlkommission versucht das Wahlregister durch Weglassen von Millionen von potentiellen Wählern zu manipulieren, fügte er hinzu.
Ein ursprünglicher Entwurf einer Wählerliste welche im Juni 2007 veröffentlicht wurde, nannte 52 Mio. Wähler, mehr als 20 Mio. zu wenig, was eine Zurückweisung von potentiellen politischen Gegnern von Musharraf auslöst.
Der oberste Gerichtshof ordnete an, dass die Wahlkommission das Wahlregister überprüft und im Oktober 2007 war die Wahlberechtigtenzahl auf 80 Mio. gestiegen.
»Die Wahlkommission ist vollständig der Regierung dienend untergeordnet« sagte Khosa.
Im Fall der Wahlkommission wurde US Finanzhilfe zur Manipulation verwendet, fügt er hinzu, betont jedoch, dass er nicht glaubt, dass Militärhilfe fehlgeleitet wurde.
»Sie war dabei das Dossier den beiden Vertretern der US Legislative zu übergeben, einfach weil sie zufällig gerade zu Besuch waren. So wurde dies öffentlich gemacht,« erklärte Khosa.
»Es wird angenommen, das Benazir eine Pressekonferenz gemacht hätte. Es wäre Jedem zugänglich gemacht worden, aber unglücklicherweise geschah dies nicht, da sie ermordet wurde.«
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Ergänzungen