Elf Mannheimer Sozialaktivisten vor Gericht
Leuten gegen die Hartz IV Gesetze protestiert. Ein großes Transparent wurde über die Besucherempore gehängt: "Hartz IV und Agenda 2010 stoppen!" Dazu ein Text verlesen und
Slogans gerufen. Wochen danach gibt es sehr hohe Bußgeld-Bescheide; und es war die Rede von "Körperverletzung". Drei Jahre später soll gegen "Hartz-Opfer" der Prozess gemacht werden.
Justiziale Hoheit lässt bitten:
Elf Mannheimer Hartz IV-Sozialkritiker im Barockschloss vor Gericht
Vor und drei Jahren - im Dezember 2004 - wurde es im Mannheimer Gemeinderat plötzlich
sehr laut: Sozial-Aktivistinnen und -Aktivisten protestierten gegen Hartz IV-Gesetze
und deren Umsetzung in eine kommunale Arbeitsgemeinschaft,
dem sog. ARGE Jobcenter-Mannheim.
Obwohl diese Protestaktion – mehr im nächsten Bericht - in einer Sitzungspause
stattfand, reagierte der damalige Mannheimer SPD Oberbürgermeister ( OB Widder)
äußerst nervös und rief sofort nach der uniformierte Staatsmacht. Und so kam es
im Stadthaus, vor den Türen des Gemeinderates, zu einer völlig überflüssigen und undemokratischen polizeilichen Personen-Identifizierung.
Einige Wochen später wurde Klage wegen Hausfriedensbruch erhoben, einem
Aktivist wird sogar noch körperliche Gewalt gegen den Saaldiener angedichtet.(Dieser
wollte in harscher Manier ein Transparent "beschlagnahmen", was ihm aber misslang.)
Nicht nur aus Sicht der Betroffenen wurde schnell klar, mit der Einführung der
Hartz-Gesetze am 1. Januar 2005 sollten politisch aktive Hartz IV-Gegner öffentlich diskreditiert und kriminalisiert werden, nicht zuletzt auch wegen der damals wie
heute unbequemen "Montagsdemo-Mannheim".
Die gibt es auch im neuen Jahr 2008 vor dem Mannheimer Stadthaus auf dem Paradeplatz,
wieder wöchentlich. Einen Abgang dagegen machte der kriminelle Namensgeber "unserer" unseligen Hartz-Gesetze: Dr. Peter Hartz wandelt zwischenzeitlich, sich vor der Öffentlichkeit versteckend, mit dem Makel eines vorbestraften Unholdes durch sein
(saarländisches) Heimatländle.
Und in Mannheim weis man zum Jahresanfang 2008 nix besseres -als sage und schreibe
drei Jahre nach dem erfrischenden Polit-Happening im Gemeinderat - die alten
Strafbefehle wieder aus der Schublade des Amtsgericht hervor zu kramen und einen zweifelhaften Gerichtsprozess gegen Hartz IV-Gegner öffentlich in Szene zu bringen.
Bleibt abzuwarten, ob das Gericht so helle ist, die Klagesache wegen Geringfügigkeit (verschämt) einzustellen - oder soll hier gar, als warnendes Beispiel für zukünftige Aktionen, ein Exempel gegen Sozialaktivistinnen und -aktivisten statuiert werden?
>>> Prozesstermin ist am Donnerstag, den 24.Januar2008 ab 9.00 Uhr
>>> Amtsgericht, Bismarckstr.14
>>> im Mannheimer Barockschloß (Westflügel), 1. OG, Raum 227
Der Gerichtstermin ist öffentlich. Es gibt 11 kämpferische Frauen und Männer,
die sich in der angeklagten Rolle an diesem Tag auf zahlreiche und solidarische
Besucher freuen.
Aber ebenso wichtig ist die finanzielle Hilfe: Für die Soli-Kampagne und erst recht
für das kostspielige Strafverfahren. Das können die Angeklagten, die mehrheitlich
vom Sozialabbau unmittelbar betroffen sind, alleine gar nicht schultern. Deshalb
der Spenden-Hinweis auf das folgende "Rechtshilfekonto":
>>> Maria Rigot, Stichwort "GR-Sitzung",
>>> Konto 356 412 752, BLZ 660 100 75 Postbank Karlsruhe
Ironie der Hartz-Geschichte:
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat noch vor Weihnachten per
Urteil festgestellt, dass die mit der Hartz IV-Reform eingeführten
Arbeitsgemeinschaften aus Kommunen und Arbeitsagenturen verfassungswidrig
sind. Jetzt muss der Bund die Aufgabenverteilung neu regeln. Weil die
Neuregelung so kompliziert sei, gaben die Karlsruher Richter dem Gesetzgeber
dafür bis Ende 2010 Zeit.
Weitere Infos über diesen kuriosen Justizfall in barocker
Schloss-Atmosphäre folgen demnächst – Soli-Kontakt gibt es
über:
>>>
modemo-mannheim@web.de
Elf Mannheimer Hartz IV-Sozialkritiker im Barockschloss vor Gericht
Vor und drei Jahren - im Dezember 2004 - wurde es im Mannheimer Gemeinderat plötzlich
sehr laut: Sozial-Aktivistinnen und -Aktivisten protestierten gegen Hartz IV-Gesetze
und deren Umsetzung in eine kommunale Arbeitsgemeinschaft,
dem sog. ARGE Jobcenter-Mannheim.
Obwohl diese Protestaktion – mehr im nächsten Bericht - in einer Sitzungspause
stattfand, reagierte der damalige Mannheimer SPD Oberbürgermeister ( OB Widder)
äußerst nervös und rief sofort nach der uniformierte Staatsmacht. Und so kam es
im Stadthaus, vor den Türen des Gemeinderates, zu einer völlig überflüssigen und undemokratischen polizeilichen Personen-Identifizierung.
Einige Wochen später wurde Klage wegen Hausfriedensbruch erhoben, einem
Aktivist wird sogar noch körperliche Gewalt gegen den Saaldiener angedichtet.(Dieser
wollte in harscher Manier ein Transparent "beschlagnahmen", was ihm aber misslang.)
Nicht nur aus Sicht der Betroffenen wurde schnell klar, mit der Einführung der
Hartz-Gesetze am 1. Januar 2005 sollten politisch aktive Hartz IV-Gegner öffentlich diskreditiert und kriminalisiert werden, nicht zuletzt auch wegen der damals wie
heute unbequemen "Montagsdemo-Mannheim".
Die gibt es auch im neuen Jahr 2008 vor dem Mannheimer Stadthaus auf dem Paradeplatz,
wieder wöchentlich. Einen Abgang dagegen machte der kriminelle Namensgeber "unserer" unseligen Hartz-Gesetze: Dr. Peter Hartz wandelt zwischenzeitlich, sich vor der Öffentlichkeit versteckend, mit dem Makel eines vorbestraften Unholdes durch sein
(saarländisches) Heimatländle.
Und in Mannheim weis man zum Jahresanfang 2008 nix besseres -als sage und schreibe
drei Jahre nach dem erfrischenden Polit-Happening im Gemeinderat - die alten
Strafbefehle wieder aus der Schublade des Amtsgericht hervor zu kramen und einen zweifelhaften Gerichtsprozess gegen Hartz IV-Gegner öffentlich in Szene zu bringen.
Bleibt abzuwarten, ob das Gericht so helle ist, die Klagesache wegen Geringfügigkeit (verschämt) einzustellen - oder soll hier gar, als warnendes Beispiel für zukünftige Aktionen, ein Exempel gegen Sozialaktivistinnen und -aktivisten statuiert werden?
>>> Prozesstermin ist am Donnerstag, den 24.Januar2008 ab 9.00 Uhr
>>> Amtsgericht, Bismarckstr.14
>>> im Mannheimer Barockschloß (Westflügel), 1. OG, Raum 227
Der Gerichtstermin ist öffentlich. Es gibt 11 kämpferische Frauen und Männer,
die sich in der angeklagten Rolle an diesem Tag auf zahlreiche und solidarische
Besucher freuen.
Aber ebenso wichtig ist die finanzielle Hilfe: Für die Soli-Kampagne und erst recht
für das kostspielige Strafverfahren. Das können die Angeklagten, die mehrheitlich
vom Sozialabbau unmittelbar betroffen sind, alleine gar nicht schultern. Deshalb
der Spenden-Hinweis auf das folgende "Rechtshilfekonto":
>>> Maria Rigot, Stichwort "GR-Sitzung",
>>> Konto 356 412 752, BLZ 660 100 75 Postbank Karlsruhe
Ironie der Hartz-Geschichte:
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat noch vor Weihnachten per
Urteil festgestellt, dass die mit der Hartz IV-Reform eingeführten
Arbeitsgemeinschaften aus Kommunen und Arbeitsagenturen verfassungswidrig
sind. Jetzt muss der Bund die Aufgabenverteilung neu regeln. Weil die
Neuregelung so kompliziert sei, gaben die Karlsruher Richter dem Gesetzgeber
dafür bis Ende 2010 Zeit.
Weitere Infos über diesen kuriosen Justizfall in barocker
Schloss-Atmosphäre folgen demnächst – Soli-Kontakt gibt es
über:
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Ergänzungen
so wirds enden
hallo
ich rechne fest damit das von seiten der justiz hier ein exempel statuiert werden soll.
ich hoffe nich für die angeklagten activisten.
aber mal ehrlich,die haben dieses land dazu gebracht das man als hartz 4 empfanger nur die jobs abgeboten bekommt (angebot=zwang)die auch wirtschaftsfördernd sind.
ab ins hochregallager oder in die fabrik fürn hungerlohn oder lohndumpingsjobs.
genau wie die ein euro jobs denen z.B. studierte oder gelerenten erzieher zum opfer fallen.
arbeitslose handwerker sollen die jobs von erziehern im kindergarten übernehmen (1 euro job).
viel erfolg euch die ihr angeklagt seit
Keine Latrinen-Infos bitte...
immer daneben(!) ... Basisdemokratisch, antifaschistisch und
antirassistisch sind die Prinzipien von ..zig Montagsdemos, die
immer noch wöchentlich die neoliberale Politik aufs Korn nehmen.
In der Rhein-Neckar-Region gibt es sehr rege Menschen, die
sich als aufrechte Demokraten einzeln oder in Gruppen
gegen weniger Demokratie und viel Sozialstress zur
Wehr setzen. Es gibt (immer noch) die Montagsdemo-Bündnisse, die in
Heidelberg, Ludwigshafen und Mannheim, hier schon über 150 mal,
regelmäßig demonstrieren. Mit von der "Montagsdemo-Party" sind
Attac- und Gewerkschaftsmitglieder, Leute aus sozialen Initiativen und
Bürgerinitiativen, den linken Parteien und hier und da Grüne- und
SPD-Mitglieder sowie Betriebsräte, die sich mit den Montagsdemo-Zielen
und den elf in Mannheim angeklagten Sozialkritiker solidarisch zeigen.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
und so weiter... — joffe
Die Nazis wollen auf den Zug aufspringen — Old School AFA
Zu "Zwangsarbeit" — history counts