Baskenland:Neuer Folterfall

diverse 02.01.2008 14:24 Themen: Repression Soziale Kämpfe
Gorka Lupiañez wurde am am 06. Dezember verhaftetet. Inzwischen liegen von ihm gemachte Aussagen über erlittene Folterungen in Händen der Guardia Civil vor. Proteste gegen die Urteile im 18/98-Prozess...
Gorka Lupiañez, verhaftet am 06. Dezember 07. und derzeit inhaftiert im Gefängnis Soto del Real, hat seinem Anwalt Bericht über die Vorkommnisse während der 5 Tage in vollkommener Kontaktsperre (incomunicado) in den Händen der Guardia Civil erstattet. Der Bericht wurde der baskischen Tageszeitung GARA von der Pro-Amnestie-Organisation Askatasuna überstellt. Das Gespräch zwischen Lupiañez und seinem Anwalt hat am 17. Dezember stattgefunden und zwar gezwungenermassen in ganz bestimmten Räumen. Von daher, so Askatasuna, besteht die Möglichkeit, dass die Unterredung aufgezeichnet worden ist.

DIE AUSSAGEN VON GORKA LUPIANEZ
21/12/2007
BILBAO - Die Aussage von Lupiañez - die voraussichtlich als gerichtliche Anklage verwandt werden wird - beginnt in dem Augenlick, indem er am 06. Dez. 07. gegen 18:00 oder 18:30 von der Guardia Civil auf einer Strasse in der Nähe von Berriz angehalten wurde. "Ich war unterwegs als zwei Patroullien mich stoppten. Sie verlangten meine Papiere und nachdem sie sie länger als eine Stunde überprüft und Bestätigungen eingeholt und die Gürteltasche durchsucht, die ich bei mir führte, verhafteten sie mich. Sie warfen mich zu Boden und (...) fesselten mir die Hände auf den Rücken. Sie verpassten mir zahlreiche Fusstritte. Einer sagte zu den anderen, dass sie mich losmachern sollten, damit ich fliehen würde und sie, in Bezug auf Capbreton, zwei aufeinmal erledigen könnten (...)".

Sofort nachdem sie mich ins Quartier La Salve in Bilbao gebracht hatten, "warfen sie mich in einen Raum (...). Sie schlugen auf mich ein.; vor allem mit Schlägen in die Hoden. Sie fingen an mir Fragen über viele Themen zu stellen und wollten Namen hören. Zwischen dem fortlaufenden Anschreien und Schlägen zog einer die Pistole und hielt sie mir an den Kopf (...)".

Drei Stunden später wurde Lupiañez in ein Auto Richtung Madrid gesetzt:: "(...) Der links von mir brüllte mich an und schlug mich mit der flachen Hand auf den Kopf. Der rechts stülpte mir eine Plastiktüte über den Kopf. Dann drückte er sie mit den Händen zu und verursachte so Erstickungsanfälle (...) Einer von ihnen, der den Tag der Verfassung gefeiert hatte und betrunken war sagte zu mir, dass niemand wisse, dass ich verhaftet worden war und dass er mir eine Kugel verpassen könne (...)".

Kaum waren wir in der Generaldirektion der Guardia Civil angekommen, "brachten sie mich in einen Raum, zogen mich aus und setzen mir eine Gesichtsmaske auf, die ich trug, bis ich zum Gericht gebracht wurde (...) Ein und eine halben Tag hindurch zwangen sie mich, tausende Kniebeugen zu machen. Gleichzeitig schlugen sie mich mit etwas auf den Kopf, das ein Telefonbuch gewesen sein könnte oder ein Knüppel aus irgendeinem gummiartigen Material. Ich sah Sterne von den Schlägen. Sie zogen mir eine Plastiktüte über den Kopf und bliesen Tabakrauch hinein. Dann zogen sie sie zu bis ich dem Ersticken nahe war. Die Verhöre gingen unablässig weiter. Während der gesamten Zeit, die ich dort war, habe ich denKerker kaum betreten, ausser ein paar Stunden am letzten Tag (...) Es gab Momente in welchen ich die Fragen mit zusammenhangslosen Sachen beantwortete. Ich denke das lag an dem Luftmangel (...)".

Nach den ersten 36 Stunden, in welchem mir u.a. eine doppelte Decke um den Körper gewickelt wurde, durch welche hindurch sie mir dann Fausthiebe vesetzten, begannen sie zu allem anderen, das sie schon getan hatten, die "Badewanne" einzusetzen. Sie banden mich auf einer Schaumgummimatratze fest und drückten mir den Kopf in eisiges Wasser. Dann fingen sie an, was sie als "Wasserpark" ("aguapark") bezeichneten. Sie sagten, das hätten ihnen die Israelis beigebracht. Es bestand darin, dass sie mich auf eine Matratze warfen, mir Füsse, Arme und Kopf festbanden und einer mir mit einem Schlauch Wasser in den Mund und in die Nase goss. Als ich es fast schon nicht mehr aushalten konnte, gossen sie einen Eimer Wasser ins Gesicht; es war als ob ich ertrinken würde (...) Sie zwangen mich, nackt und mit ausgebreiteten Armen dazustehen und schütteten Eimer mit sehr kalten Wasser an mir herunter. Aufgrund meines Zitterns nannten sie mich dann den "nervösen Engel".

Nach vielleicht zweieinhalb Tagen, nach dem "Wasserpark" und dem "nervösen Engel", musste ich auf allen Vieren knien und sie versuchten mir einen Knüppel in den Anus zu stossen. Da sie es nicht schafften, warfen sie mich auf den Rücken, banden mich fest, hoben meine Beine hoch und erreichten es in dieser Position schliesslich doch, mich mit auf diese Weise zu vergewaltigen.

Irgendwann fesselten sie mich an eine Matratze und machten mit Klebeband ein Kabel am linken, grossen Zeh und ein anderes an der rechten Hand fest. Ich hörte das Geräusch vom Betätigen elektrischer Schalter, spürte aber nichts".

Lupiañez bestätigt, dass der Gerichtsmediziner ihn zwar täglich aufgesucht hat, dass er ihm aber aus Angst nichts von alledem erzählt hat. "(...) Wenn ich aus dem Zimmer kam, setzten sie mir die Gesichtsmaske wieder auf und zogen mich aus. Während sie mir Knüppelschläge verstetzen fragten sie mich darüber aus, was ich dem Arzt erzählt hätte. (...) Da ich nicht essen wollte schoben sie mir einmal mit Gewalt ein Schmalzgebäck in den Mund. Sie schütteten Cola auf den Boden und zwangen mich, es aufzuschlürfen. Wiederholt zerrten sie mich sowohl an den Kopf,-als auch an den Schamhaaren. An der linken Kopfseite haben sie mir sehr viele Haare ausgerissen. (...)".

Lupiañez sagt aus, drei polizeiliche Erklärungen gemacht zu haben, die bereits vorbereitet gewesen waren (...)" Als ich die letzte gemacht hatte, brachten sie mich in die Zelle und sagten, dass sie mich ausruhen lassen würden. Das dauerte nur ein paar Minuten. Dann brachten sie mich erneut in einen Raum, in dem sich jemand befand, der bei den Verhören während der vorhergehenden Tage nicht dabei gewesen war. Das erkannte ich anhand seiner Stimme. Er sagte, dass er die Aufgabe hätte, etwas aus mir herauszubekommen, das ich noch nicht gesagt hätte. Er fing an mich zu ohrfeigen und verursachte damit zahlreiche Wunden im Mundinneren. Er band einen Strick um meine Hoden und den Penis und zerrte und zog, zudem auch mit der Hand, bis irgendwann Blut aus dem Penis kam (...)".

Das alles geschah kurz vor dem Gang zum Gericht (...) Der Leiter der polizeilichen Ermittlungen sagte unter Anwendung einer Drohung zu mir, dass ich dem Richter alles das zu sagen hätte, was ich dort gesagt hatte. Sie säuberten mich, besonders das Gesicht und gaben mir Kleidung. Als ich im Gericht ankam, nahmen sie mir im Beisein eines Pflichtanwalts eine Erklärung ab. Ich weigerte mich, vor dem Richter eine Erklärung abzugeben und berichtete ihm die erfahrenen Misshandlungen (...)".
 http://www.gara.net/azkenak/12/54476/es/Lupianez-Me-violaron-palo-sometieron-50-sesiones-bolsa-dia

Auf You Tube gibt es ein Video über Folter und Misshandlungen im spanischen Staat:
 http://www.youtube.com/watch?v=UKACaBA0Yjc

POLITISCHE,- GEWERKSCHAFTLICHE UND SOZIALE VERMITTLER FORDERN DIE FREILASSUNG DER BEKLAGTEN UND DIE ABSCHAFFUNG DES SPANISCHEN NATIONALGERICHTSHOFS
Euskal Herria / Proceso de Paz (Gara)
20/12/2007
BILBAO - Bereits 24 Stunden nach der Urteilsverkündung des Nationalen Gerichtshofs im Makroprozess 18/98 hatten hunderte Personen aus verschiedenen, politischen Bereichen, GewerkschafterInnen, MusikerInnen und soziale VermittlerInnen, die in der Plattform 18/98+ zusammengeschlossen sind, für die bedingungslose Freilassung der Verurteilten und die Abschaffung des Spanischen Nationalgerichts protestiert. Der Nationale Gerichtshof wurde als "Ausnahmegericht" bezeichnet "das keine gerechten Verhandlungen gewährleistet". Der Sprecher der Plattform: "Es ist nicht nur so, dass die willkürliche Justiz ein in sich schlechtes Urteil diktieren konnte, sondern dass ihre Wirksamkeit unsere Komplizenschaft fordert, indem diese perverse Justiz uns dazu einlädt, ihre Ermittlungsarbeit zu unterstützen und die Spreu vom Weizen zu trennen, indem jeder/jede Einzelne seine eigene Liste von Gerechten und Sündigen aufstellt. Es wird zugelassen, dass nicht diejenigen als TerroristInnen betrachtet werden, die Terrorakte begehen, sondern es genügen blosse Verdachtsmomente, die der Verfolgung dienen. Es soll nicht die ETA zum Schweigen gebracht werden, sondern die Unabhängige Linke/Izquierda Abertzale. Um gerecht zu sein aber muss man über Menschen gemäss ihren Taten urteilen und nicht wegen ihrer Denkweise. Die Terrorakte, für welche die Beschuldigten verurteilt wurden, sind nicht bewiesen worden. Wir werden uns nicht zu KomplizInnen eines willkürlichen und ungerechten Gerichts machen ".
 http://www.kaosenlared.net/noticia.php?id_noticia=48123

Auch ausserhalb Spaniens gab es solidarische Proteste gegen die Urteile. So hatten sich einen Tag nach Prozessende in Rom 200 Personen gegenüber dem Justizpalast versammelt, um durch eine Kundgebung den 18/98-Prozess anzuprangern; danach gab es eine Demonstration. In Milan präsentierte sich die Initiative 'Euskal Herriaren Lagunak'; ausserdem kam es einen Tag nach den ersten Verhaftungen, am 01. Dezember, zu Farbbeutelwürfen gegen das spanische Touristikbüro in der Stadt und Schriftzügen an dem Gebäude. RepräsentantInnen aller Kräfte der italienischen Linken sowie an die 20 SenatorInnen unterzeichneten überdies einen Brief, indem die Regierung Italiens dazu aufgefordert wird, dahingehend zu handeln, dem baskischen Konflikt zu einer demokratische Lösung zu verhelfen und die spanische Regierung dazu zu bewegen, ihre repressiven Einsätze einzustellen.

Für die letzten Dezembertage wurden an verschiedenen Orten Europas Aktionen der Anklage des 18/98-Prozesses angekündigt. Die Pro-Amnestie-Organisation Askapena dankt allen Bezeugungen internationaler Solidarität.
 http://www.askapena.org/berriak/men/karpeta_es/402/ind_aska

freie Übersetzungen: tierr@
KAKECHE:  http://tierra.bloggospace.de

LINKS:
Baskenland: Batasuna klagt gegen Spanien
 http://de.indymedia.org/2007/12/203234.shtml
Interview: Spanien kein demokratischer Staat
 http://de.indymedia.org/2007/10/196921.shtml
Spaniens Antiterrorkrieg im Innern
 http://de.indymedia.org/2007/11/198643.shtml
Demokratischer Ausnahmezustand im Baskenland
Link-Übersicht 2005 - 2007
 http://de.indymedia.org/2005/06/119234.shtml
Spanisches Problem mit Selbstbestimmungsrecht
Viele Links politischer Verlauf
 http://de.indymedia.org/2007/10/196265.shtml
Es geht nicht um Unabhängigkeit, es geht um demokratische Rechte“
Interview mit Urko Aiarza, Vertreter der verbotenen baskischen Partei Batasuna
Siehe auf:  http://www.raulzelik.net/textarchiv/basken/demokratie.htm
Für Meinungsfreiheit im Baskenland
 http://de.indymedia.org/2007/07/189106.shtml


Aktuelle Stellungnahme von Amnesty International zur Folter im Staat Spanien:
"Salz in der Wunde“: www.amnesty.de/länder;
Originalbericht:  http://web.amnesty.org/library/Index/ENGEUR410062007?open&of=ENG-ESP;
Feature:  http://web.amnesty.org/pages/esp-141107-feature-eng

Baskenland: Wieder Folter
 http://de.indymedia.org/2007/04/172554.shtml

Spanien und die Folter, Teil 1-5
 http://de.indymedia.org/2007/02/167931.shtml
 http://de.indymedia.org/2007/02/167927.shtml
 http://de.indymedia.org/2007/02/168229.shtml
 http://de.indymedia.org/2007/02/168357.shtml
 http://de.indymedia.org/2007/02/168851.shtml
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typisch staat — antifa 4-ever

Faschisten!!!! — leo

Gemeinsamkeiten — mendel