Polizeigewalt in Hannover: Brutale Festnahmen

Red Star Hannover 02.01.2008 00:10 Themen: Antifa Antirassismus Repression
Polizisten haben am Dienstagmorgen im Hauptbahnhof in Hannover mehrere Personen brutal festgenommen. Auslöser war die Festnahme eines offenbar angetrunkenen jungen Mannes im Bahnhof.
Drei Personen lieferten sich eine Rangelei im Hauptbahnhof gegen 5.40 Uhr morgens. Anfangs schritten zwei, dann vier Bundespolizisten ein. Nachdem zwei der Personen, die offenbar zur selben "Gruppe" gehörten, den Bahnhof verlassen hatten, gingen die Polizisten auf den jungen Mann los. Der offenbar angetrunkene Farbige sollte den Bahnhof verlassen. Er wollte auch freiwillig gehen, mochte jedoch nicht von den Beamten berüht werden. Die Polizisten machten kurzen Prozess: Er wurde nach einer kurzen Rangelei auf den Boden geristten und mit vier Polizisten "fixiert".


Die Bundespolizisten nehmen den jungen Mann brutal fest

Da es sich aus Sicht der Antifaschistinnen und Antifaschisten, die im Bahnhof waren, stellte sich die Polizei-Aktion als rassistisch motiviert da. Es wurden Anti-Nazi-Parolen gegröhlt. Rund 40 Antifaschistinnen und Antifaschisten hielten sich zu dem Zeitpunkt im Haptbahnhof auf, zumeist von der Silvesterparty im UJZ Korn kommend. Lediglich zehn schritten jedoch ein.


Die Gesichter der Cops sind unkenntlich gemacht, da es von Seiten der Polizei Drohungen gegenüber dem Fotografen gab

Die Situation eskalierte, als die Polizisten den Mann über längere Zeit auf dem Boden wälzten. Offenbar hat ein Antifaschist sich vermummt und die Polizei attackiert. Kurz zuvor funkte ein Bundespolizist - offenbar im Funkkontakt zu dem Bahnhsicherheitsdienst stehend: "Kameras aus!". Es ist unklar, ob damit sämtliche Kameras im Bahnhofsgebäude gemeint waren oder lediglich die in dem Abschnitt. Dann funkte er nach verstärkung, während einer der Polizisten, der an der Festnahme beteiligt war, von einigen Antifaschisten angegriffen wurde. Einige Bundespolizisten eilten herbei. Und wenig später rannten rund ein Dutzend Bereitschaftspolizisten durch den Hauptbahnhof.


Der Polizist droht mit Pfefferspray

Anfangs wollten die Bundespolizisten die Angriffe der Antifaschisten mit Pfefferspray abwehren, setzten dieses jedoch nicht ein.


Polizsten, die eintreffen gehen umgehend auf die Antifaschistinnen und Antifaschisten los

Eine Person, die am Rande einer der Festnahmen sich über die erhebliche Brutalität der Aktion beschwerte, wurde von einem Polizisten mit einem gezielten Faustschlag ins Gesicht "zurückgewiesen".


Mehr und mehr Cops treffen ein...

Die Dokumentation dieser Gewalttat seitens der Polizei, die anschließend mindestens zwei Antifaschisten auf brutalste Weise festnahm, gestaltet sich sehr schwierig, da der anwesende Fotograf massiv an seiner Arbeit gehindert wurden. Ein Bundespolizist schickte ihn zurück und nahm anschließend seine Personalien auf - er konnte lediglich einige wenige Bilder machen. Nachdem der Polizist sagte "gehen Sie zurück", der Fotograf, der im Besitz eines Presseausweises ist, dies unter Berufung auf die Pressefreiheit verweigerte und dem Cop mitteilte, er würde weiter Fotos anfertigen, nahm der Polizist seine Personalien auf und behinderte so die Arbeit des Journalisten.


Ein Antifaschist wird festgenommen - im Hintergrund der zuerst Festgenommene

Offenbar ein Einschüchterungsversuch seitens der Polizei, da es laut Gesetz erlaubt ist, Polizisten im Einsatz zu fotografieren und zu filmen. Die anwesenden Bundespolizisten haben anscheinend das Grundgesetz, das sie verteidigen sollen, nicht gelesen, sonst wüssten sie, dass die Presse eine kontrollierende Funktion hat. Auf die Frage, warum denn nun die Personalien aufgenommen wurde, antwortete der Polizist: "Wir sehen das nicht gerne." Auf die weitere Frage, ob es gesetzlich verboten sei, antwortete er: "Das wird zu prüfen sein."




Die Kameraüberwachung im Bahnhof wurde für die Zeit des Einsatzes unterbrochen, so dass die Polizeigewalt auf diese Weise nicht zu beweisen ist.

Einige Neonazis, die sich im Bahnhof aufhielten, wurden von Antifaschistinnen und Antifaschisten vertrieben. Ein etwa 16-jähriger "Thor Steinar"-Träger sprintete aus dem Bahnhof, nachdem er von Antifas entdeckt wurde.

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Ergänzungen

bla

dazu 02.01.2008 - 01:15
Evtl. noch eine Anmerkung ein Passant der mit anwesend war provozierte Antifaschisten mit der Äußerung "typisch Kanacken" worauf hin reagiert worden ist und es wieder zu Streitigkeiten kamm.

@ernste Frage

Rechtshilfe 02.01.2008 - 14:11
Also, die Polizei muss - je nach Landesgesetzgebung (oder Bundesgesetzgebung bei der Bundespolizei) unterschiedlich aber im Prinzip doch einheitlich - ihre Dienstnummer (in manchen Bundesländern auch den Namen) an Personen an denen sie eine Maßnahme vornimmt herausgeben. In diesem Fall also nicht an die BeobachterInnen, an denen wurde ja keine Maßnahme vorgenommen.
Problem ist jedoch, dass du immer noch nicht nachprüfen kannst ob die Polizistin/der Polizist wirklich die Dienstnummer 007, 0815, 4711 oder ähnliches hat.

Verweigern kann sie das wenn sie, wie auf Demonstrationen üblich, "en bloc" arbeitet, dann muss (nur) der Name oder die Dienstnummer des Einsatzleiters herausgegeben werden. So steht es zumindest im thüringischen Polizeiaufgabengesetz drin (zum Nachschauen sei  http://de.wikipedia.org/wiki/Polizeiaufgabengesetz empfohlen, von dort aus direkt in den jeweiligen landesgültigen Gesetztestext weiterhangeln).

Wie immer gilt keine rechtsgültigkeit der Aussagen und RTFM.

Pressefreiheit

Red Star Hannover 02.01.2008 - 17:09
Die Pressefreiheit wird u.a. im Artikel 5 des GG geregelt:
"Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."

hät ich fast vergessen

antifa 4-ever 02.01.2008 - 21:26
es ist tatsächlich keine grundrechtseinschränkung, wenn die personalien aufgenommen werden

im bericht wird aber davon gesprochen, dass der fotograf am fotografieren gehindert worden is und daher nur wenige fotos machen konnte

wahrscheinlich sind das die wenigen guten fotos

und DAS ist einschrenkung der grundrechte

frohes neues jahr, ne gute nacht und schöne grüße aus ebensee

Wissenwertes über Dienstnummern!

terrarch 12.01.2008 - 17:04
Wer zur Hölle hat eigentlich in der gesamten linken Szene das Gerücht in die Welt gesetzt, das Bullen Dienstnummern hätten? Es gibt nämlich gar keine Dienstnummern!Zumindest nicht bei der deutschen Polizei!Einheiten oder Gruppen haben Nummern, aber nicht der einzelne Bulle!Die haben nämlich sogar Namen nach denen man Fragen könnte!!Und diesen Namen kann man nur erfahren, wenn man selber von einer Maßnahme betroffen ist. Also, wenn man sich schon für eine Demo ne NorthFace Jacke leisten kann, sollte man sich doch auch über solche Sachen informieren können, oder! Ich könnte mir vorstellen, das hier jedes Bullenkommissariat auskunft geben würde. In diesem Sinne ....

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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Vermummung — antonius

@ antonius — generation mtv

kommentare — meinen namen kennen die bullen (ab dem 1.1.)

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Bullen unter uns — geheim

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@ egal 2 (nachtrag) — runstop

fresse — antifa 4-ever

Das — Traurige

@runstop — egal

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@ uschi — Klaas Clever

Antwort bzgl. der Dienstnummer — aufmerksamer Leser

aufsichtsbeschwerde is eh gut — antifa 4-ever

presseausweis — meinung