Pak: Bhutto Dossier: ISI manipuliert Wahl
The Times 01.jan.2007: The Benazir Bhutto dossier: ‘secret service was diverting US aid for fighting militants to rig the elections’
Der Bericht wurde von Kontakten der früheren Ministerpräsidentin in der ISI zusammengestellt und behauptet ISI würde Wahloperationen von einem »safe house« in Islamabad betreiben. Das Ziel der Operation war die PPP zu unterminieren und sicherzustellen, dass die Pakistan Muslim League (Q) party, welche Musharraf unterstützt bei den am 8.Januar 2008 geplanten Wahlen, siegt. Patrick Kennedy, Demokrat für Rhode Island im US-Kongress und Arlen Specter, ein Republikaner im Senat, im Ausschuss für »Auslandsoperationen« bestätigten dass sie zum Abendessen mit Frau Bhutto an ihrem Todestag verabredet waren, waren aber von der Times 2007 nicht mehr zu einem Kommentar verfügbar.
Sarfraz Ali Lashari ein Funktionär der PPP welcher in einer Wahlüberwachungsabteilung arbeitet berichtete der Times, dass er an der Zusammenstellung eines 200 seitigen Berichtes über die Anstrengungen der Regierung die Wahl zu manipulieren, beteiligt war, welchen Frau Bhutto beabsichtigte an Tag ihrer Ermordung an die US Abgeordneten und die Presse zu übergeben.
»safe house« im Distrikt G5
Der zweite Bericht, welchen Frau Bhutto nicht beabsichtigte zu veröffentlichen, behauptete, dass der ISI etwas von den 10 Mrd. U$ US Militärhilfe welche Pakistan seit 2001 erhielt, dafür verwendet eine verdeckte Wahloperation von einem »safe house im Distrikt G5 im Zentrum von Islamabad nutzt.
»Der Bericht wurde von einigen Menschen, welche wir im ISI haben erarbeitet. Diese verhandelten direkt mit Benazir Bhutto«, erklärt er weiter und fügt hinzu, dass Frau Bhutto plante den Inhalt dem Botschafter des UK und den Vertretern der US Legislative, mitzuteilen
Asif Ali Zardari der Witwer von Frau Bhutto und neuer Mitvorsitzender der PPP, bestätigte die Existenz des Berichtes, die Grundzüge seines Inhaltes und die Pläne von Frau Bhutto die Vertreter der US Legislative am Donnerstag zu treffen. Danach gefragt, ob ein solcher Bericht in seinem Besitz war erklärte er: »Etwas mit dieser Wirkung«. Danach gefragt ob Frau Bhutto plante den Inhalt mit den den Vertretern der US-Legislative mitzuteilen, erklärte er: »Ich bin nicht in der Position diese Frage zu beantworten.« Danach gefragt ob der Bericht Beweise darüber enthält, dass der ISI US Mittel dazu verwendet die Wahlen zu manipulieren, erklärte er: »Das ist möglich.« Er lehnte es ab weitere Einzelheiten bekannt zu geben, aber er erklärte, dass der vertrauliche Bericht eines von einer Reihe von Motiven gewesen sein kann für die Tötung von Frau Bhutto, welche nach einem Selbstmordbomben und Feuerwaffenangriff bei einem Wahlkampfumzug in der Nähe von Islamabad starb. »Es war eine allgemeine Kombination all dieser Dinge, die Tatsache das sie die Grundlage dafür hatte, das Verhalten Jedermann offen zulegen, so nehme ich an, wird ein Grund gewesen sein. Da gibt es viele Blickwinkel und Gründe an welche bei ihrer Ermordung gedacht werden können.
Die Behauptung füllt wahrscheinlich die dichten Spekulationen über ihren Tod, welche landesweite Unruhen und gewachsene Ängste das Präsiden Musharraf wieder die Notstandgesetze dekretiert und die Wahlen verschiebt.
Wahlbetrug ist nichts Neues in Pakistan, was durch Militärherrscher über mehr als die Hälfte seiner 60 jährigen Staatsgeschichte regiert wurde und deren Politik wird durch feudale und stammesorientierte Loyalitäten dominiert.
1996 ISI unterstützt Gegenkandidaten der PPP
1996 behauptete ein ehemaliger Armeebefehlshaber Mirza Aslam Baig dass er von eine Zelle im ISI wahrgenommen hat, welche Finanzierung für Gegenkandidaten der PPP beim Wahlkampf für die 1990-1991 Wahlen verteilt hat.
Frau Bhutto hat häufig Präsiden Musharraf, welcher 1999 an die Macht kam, der Wahlmanipulation beschuldigt und es gibt Berichte dass ausländische Finanzhilfe für Pakistans allgemeine Wahlkommission dazu verwendet wurde, die Ergebnisse der Wahlen im Januar 2008 festzulegen.
Jedoch, der Bericht, welchen Frau Bhutto angeblich geplant hat den US-Politikern mitzuteilen, stellte die ernstere Behauptung auf, dass der ISI direkt an der Wahlmanipulation der nächsten Parlamentswahlen beteiligt ist und dass er dazu US Finanzierung nutzt. Die USA haben Pakistan mindestens 10 Mrd. U$ Militärhilfe seit Präsident Musharraf zugestimmt hat den Terrorkrieg nach den Angriffen des 11.Septembers 2001 zu unterstützten.
Von dem Geld wurde angenommen, dass es den pakistanischen Streitkräfen hilft Al CaIdA zu und Taliben Militane zu bekämpfen, welche Schutz in den Stammesgebiete unter Bundesverwaltungan der afghanischen Grenze finden.
10 Mrd. U$ Militärhilfe, ohne Kundenkarte
Es gab angeblich kaum Rechnungslegung zu dieser Finanzierung, das meiste sei angeblich bar direkt ans Verteidigungsministerium transferiert worden und Kritiker von Präsident Musharraf sagen, dass viel davon für andere Zwecke verwendet wurde, wie Aufrüstung der Kräfte an der Grenze zu Indien und in private Taschen.
Im Dezember 2007 hat der US Kongress die US Regierung angewiesen einen Teil der Militärhilfe für Pakistan zurückzuhalten, bis Präsident Musharraf Fortschritte beim bei der Kampagne gegen die Militanten und dem Übergang zu ziviler, demokratischer Herrschaft, vorweist.
Der PPP Funktionär, Lashari erklärte, dass Frau Bhutto den Bericht mitteilen wollte, da sie der US Regierung nicht gänzlich vertraute, was sich noch auf Präsident Musharraf als Schlüsselverbündeten im Terrorkrieg bezieht. »Die Vorstellung wäre mit allen internationalen Beteiligten, hauptsächlich dem UK und den USA, aber wir wollten den Bericht nicht Leuten mitteilen, welche ihn gegen uns verwenden könneten, erklärte er.
»Es wäre unklug etwas zu tun was Musharraf und die internationale Beteiligten verärgern würde. Alles kann zusammenbrechen, wenn der Armee bekannt wird, dass dass Etwas wesentliches gegen sie vorliegt. Es ist Gefährlich Namen zu nennen in Pakistan.« Pakistanische Medienberichte haben die Existenz eines »safe houses« der ISI zur Manipulation der Wahlen, behauptet und identifizierten Ijaz Hussain Shah einen pensionierten General welcher einem zivilen Dienst leitet, als einen, der beteiligt ist.
Herr Lashari erklärt ebenso dass Frau Bhutto plante den Bericht dem Botschafter des UK Robert Brinkley mitzuteilen.
Ein Sprecher der Botschaft des UK verneinte ein Wissen über den Bericht.
Regierungsvertreter dementiert
Der ISI hat keinen Sprecher, jedoch ein Regierungsvertreter dementierte die Behauptungen als grundlos.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
kleine korrektur
I'm not in a position to answer that = Ich bin nicht in der Lage, darauf zu antworten.
Und die blödsinnige Schreibweise "al-CaIdA" kommt im Original nicht vor. (Al-Qaeda wurde zwar vor 20 Jahren wohl mit CIA-Unterstützung gegründet, trotzdem sind sie nicht identisch oder auch nur verbündet. Man kann ja auch nicht Nazis mit Sozialdemokraten gleichsetzen, nur weil die Ebert-Regierung zur Revolutionsbekämpfung die rechtsextremen Freikorps aufgebaut hat, die später in der SA aufgingen.)
Ansonsten ein interessanter Artikel. Es fragt sich aber, ob den USA überhaupt etwas anderes übrigbleibt, als weiter Musharraf zu unterstützen. Dass er ein doppeltes Spiel spielt, ist nichts neues, sie sind aber auf ihn angewiesen.
Lockheed liefert 18 F-16 jets an Pakistan
WASHINGTON (Reuters) - Lockheed Martin Corp LMT.N hat einen 498,2 Mio. U$ Vertrag zur Lieferung von F-16 Flugzeugen an Pakistan erhalten, Das US-Verteidigungsministerium erklärte am Montag 31.Dezember 2007 als pakistanische Beamte sich heiß redeten ob mit den Wahlen am 8. Januar 2008 weitergemacht werden wird nach der Ermordung der Oppositionsleiterin Benazir Bhutto Lockheed wird 12 F-16C sowie 6 F-16D Flugzeuge an Pakistan entsprechend einem Vertrag liefern, erklärte das Verteidigungsministerium bei seiner täglichen Verteidigungsvertragslistenvorstellung. Das Verteidigungsministerium, welche Verkäufe von militärischen Waffen an fremde Regierungen überwacht, machte keine Angaben wie bald die Jets geliefert werden.
Pakistan hat ungefähr 10 Mrd.U$ Unterstützung seit 2001 erhalten, da Washington Pakistan als Schlüsselverbündeten bei Präsident George Walker Bush Gegenterrorkampagne.
Bhuttos Tod am Donnerstag zerbrach die Hoffnungen der US Regierung auf einen machtteilenden Handel zwischen ihr und dem Präsidenten Pervez Musharraf welcher die Macht 1999 durch einen Militärstreich übernahm aber im Dezember 2007 die Armee verlassen hat um ein ziviler Präsident zu werden.
Die USA hat zugestimmt, an Pakistan bis zu 36 neuer F-16 Jets zusammen mit aufpolierten F-16 zu verkaufen.
Im Dezember 2007 haben zwei "einflussreiche" Mitglieder der Legislative auf die Suspendierung von einigen US Militärartikelverkäufen gedrängt, einschließlich dem Verkauf der F-16 Kampfjets, wenn der pakistanische Präsident Pervez Musharraf nicht den Notstand widerruft.
Die Fa. Lockheed ist der Vertragspartnern Nummer 1 des US-Verteidigungsministeriums und hat einen 144 Mio. U$ Vertrag 2006 für Materialien welche zum Bau er F-16s notwendig sind gewonnen.
Specter, Patrick Kennedy besuchen Syrien
DAMASCUS, Syrien Es gibt eine »tatsächliche« Möglichkeit für Syrien und Israel Friedensgespräche aufzunehmen mit der Hilfe der USA, sagte Senator Arlen Specter am Samstag 29. Dezember 2007 nach dem er für einen zweitägigen Besuch angekommen war. Specter erklärte er hoffte die Teilnahme Syriens an der Mittleren Osten Friedenskonferenz in Annapolis, Maryland war ein Schrit auf eine neubeginnende Anstrengung um eine mittlerenosten Frieden einschließlich Syrien und Israel und zu erreichen,
»Ich denke da ist ein sehr wichtiger Moment im mittleren Osten und das ist eine tatsächliche Möglichkeit, wenn die Parteien bereit sind sich zu bewegen« sagte Specter, von der guten alten Republikaner Partei der Associated Press »Es liegt an den Parteien. Es liegt an Syrien und Israel, aber die USA sind in der Lage hilfreich zu sein.«
Specter ist Mitglied des Haushaltsausschusses des Senates , er sprach in Damaskus kurz nach seiner Ankunft mit dem Republikaner Patrick Kennedy, Demokrat im Parlament und im dortigen Haushaltsausschuss .
Der US Senator hatte einen Termin beim syrischen Präsidenten Bashar Assad wies es aber von sich Berichte zu bestätigen, er würde eine Botschaft vom Israelischen Ministerpräsident Ehud Olmert zur Aufnahme von Friedensgesprächen zwischen den beiden Ländern dabei haben.
Specter, welcher Olmert am Mittwoch 26.Dezember 2007 getroffen hat, erzählte Journalisten in Jerusalem er würde Assad ermutigen Friedensgespräche mit Israel zu beginnen.
»Ministerpräsident Olmer sagte uns dass er interessiert ist und dass er nach einem Signal von Syrien sucht.« sagte Specter
2000 näherten sich Usgesponsorte Israel-Syrische Gespräche einer Vereinbarung aber brachen über abschließende Grenz- und Friedensvereinbarungen ab.
»Specter sagte der Stellvertretenden syrischen Außenminister Faisal Mekdad hat ihm am Rande der letzten mittleren Osten Friedenskonferenz in Annapolis Maryland erzählt, dass Syrien an Gesprächen interessiert sei.«
Syrien nahm an der von den USA veranstalteten mittleren Osten Konferenz teil, nach dem es zugesichert bekam, dass die von den Israelisch besetzen Golanhöhen auf der Tagesordnung stünden.
Die Beziehung zwischen Syrien und den USA erschienen sich aufzuwärmen nach der syrischen Teilnahme an der Annapoliskonferenz, was weitverbreitet als Versuch gesehen wurde Wohlwollen der US Regierung zu erhalten.
Beide Seiten haben sich gegenseitig Ausgeschlagen, beide beschuldigen sich sich in den Libanon einzumischen, wo eine vom Westen gestützte Regierung in einem politischen Stillstand mit der prosyrischen Opposition verharrt.
Die US Regierung missbilligt die syrische Einmischung im Libanon, die Unterstützung der syrischen Regierung für antiisraelsiche Militante Gruppen und ihre Allianz mit der iranischen Regierung.
In der letzten Woche 2007 hat Präsident George Walker Bush einen Dialog mit dem syrischen Leiter zurückgewiesen in dem er sagte, »die Geduld mit Präsident Assad sei schon lange aufgebraucht.«
Kennedy sagte er beabsichtigt mit Assad über die Unterstützung von Frieden und Stabilität in Syriens Nachbarschaft zu sprechen, er sagte, er wolle »freie und faire Wahlen im Libanon sehen ... volle Souveränität für den Libanon. «
Die Wahl eines neuen libanesischen Präsidenten wurde durch eine fortgesetzte politisches Ringen zwischen der von Syrien unterstützten Opposition und der anti-syrischen Parlamentsmehrheit blockiert. Die Präsidentschaft blieb vakant, nach dem der prosyrische Präsiden Emile Lahoud Amtszeit am 23.November 2007 ohne gewählten Nachfolger endete
Specter und Kennedy kamen für einen zweitägigen Besuch für Gespräche über bilaterale Beziehungen und den mittleren Osten Friedensprozess zwischen Syrien und Israel. Es war geplant den syrischen Präsidenten Bashar Assad am Sonntag 30.Dezember 2007 zu treffen.
Beim Augenarzt
Der syrische Außenminister Walid Moallem (rechts) trifft den US Senator Arlen Specter (mitte) und den Parlamentarier Patrick Kennedy in Damaskus am 29.Dezember 2007.
dealaware Senator: F-16 Deal bitte überprüfen
WASHINGTON, 3.Jan.2008 der Senator (Democrats Delaware) Joseph Robinette Biden, Jr. hat bei der George Walker Bush Regierung angefragt, den Verkauf der F-16 Jets an Pakistan noch einmal zu betrachten.
Am Mo.31.Dez.2007 gab das US-Verteidigungsministerium einen 498,2 Mrd. U$ Vertrag der Lockheed Martin Corp, 18 neue F-16 Jets, bis 2010, an Pakistan zu liefern, bekannt.
Der konsekutiv, sechsmal zum Senator Gewählte, ist Mitglied im außenpolitischen Ausschuss. Er meint der Handel, nur Tage nach der Ermordung der Oppositionsführerin Benazir Bhutto, erschwert die Anstrengungen der US-Regierung Stabilität und Demokratie in der treibenden kernwaffenbewaffneten Nation zu unterstützten.
»Die Entscheidung der George Walker Bush Regierung ist klar falsch und sollte umgehend zurückgenommen werden, bis Pakistan klar auf den demokratischen Pfad zurückkehrt« erklärte Biden am Mi.02.jan.2008.
»Dies ist die Zeit in welcher wir Druck auf die Regierung und das Militär ausüben sollten um umfassend den Mord an Benazir Bhutto aufzuklären und freie und faire Wahlen abzuhalten und sie nicht vom Haken zu lassen,« sagte Biden.
Appropriations bill
»Das jüngst verabschiedete Verteidigungshaushaltsgesetz (Appropriations bill) verbietet jegliche Unterstützung für Pakistan zum Kauf von Waffen, welche nicht zu Gegenterrorzwecken eingesetzt werden. Der erste Zweck der F-16 ist das Gleichgewicht mit Indien zu halten, und nicht die Taliben oder Al CaIdA zu bekämpfen. Wenn der Verkauf keine Finanzierung durch den USSteuerzahler enthielte, wäre er legal aber grundlegend fehlgeleitet,« behauptete Biden.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Agenda Specter & Kennedy — ZeitungsleserIn