Berlin: Journalisten wieder im Fadenkreuz

AhLKopSrbastads 30.12.2007 17:17 Themen: Antifa Repression
Fotografen sind in Berlin wieder Ziel von Ermittlungen!
Mensch könnte meinen, das Berliner LKA würde nicht aus seinen Fehlern lernen. Skandalöse Ermittlungsmethoden gegen Antifaschisten/innen sind über die Stadt hinaus hinreichend bekannt und wohl die Spitze des Eisebergs einer Behörde, die sich anscheinend als Staat im Staat begreift und entsprechend agiert.

Wir erinnern uns: Ende Oktober gab es einen regelrechten Polizeiskandal in Berlin, welcher dazu führte, dass selbst die Staatsanwaltschaft die Ermittlungsmethode des Berliner LKA öffenltich als Müll bezeichnete und selbst LKA-Chef Peter-Michael Haeberer die Ermittlungen als fehlerhaft bezeichnete.

Was dabei rauskam, dass das LKA gegen 12 Journalisten ermittelte und sich dabei ins eigene Fleisch schnitt kann hier nachgelesen werden:

[url] http://www.welt.de/berlin/article1289569/Fotografen_geraten_ins_Visier_des_Staatsschutzes.html [/url] oder auch hier: [url] http://www.morgenpost.de/content/2007/10/23/berlin/927996.html[/url]


Doch anscheinend nimmt der Skandal nun weitaus größere Züge an. Ein der Antifa zugespieltes Schreiben des LKA fordert nun die Nazis welche auf dem Antifaposter abgebildet sind dazu auf die Fotografen anzuzeigen. Damit will das LKA nun weiter ermitteln, da ja nun eine Straftat vorliege, da das Poster bei Flickr gepostet wurde.
Creative Commons-Lizenzvertrag Dieser Inhalt ist unter einer
Creative Commons-Lizenz lizenziert.
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)

Ergänzungen

nicht fotograf, sondern Flickr-User verantw.

Ich 30.12.2007 - 18:18
Nicht die Fotografen sind verantwortlich, sondern der Flickr-User, der es veröffentlicht - oder?

Flickr-Seite

Mein Name 30.12.2007 - 18:30

presserecht

freiepresseremscheid 31.12.2007 - 09:58
Bei Demonstrationen geben die Teilnehmer automatisch ihre Rechte am Bild ab, denn demonstrieren kommt vom lateinischen Wort demonstrare - zeigen - präsentieren, allerdings dürfen keine beamten im Potrait gezeigt werden, weil diese nicht Teilnehmer sind. Diejenigen die bei der Demo mitlaufen können ohne zu fragen gezeigt werden.

lg aus Remscheid

Weitere Infos

Antifa 31.12.2007 - 14:59
Weitere Infos zu diesem skandalösen Verfahren des Berliner LKA finden sich in einem Hintergrundartikel im aktuellen Antifaschistischen Info Blatt Nr. 77 - aber nur in der Printausgabe - also schnell abonnieren! www.antifainfoblatt.de

Straftat ist nicht Foto, aber Veröffentlg.

Jens 01.01.2008 - 03:16
Die Straftat besteht nicht im "Schießen" des Fotos, obwohl auch da durchaus das Recht auf das eigene Bild greifen kann, allerdings wohl nicht innerhalb von Demonstrationen.
Die Straftat besteht in der Veröffentlichung der Fotos. Und wenn im Zusammenhang mit dieser Veröffentlichung moch zu Straftaten aufgerufen wird, offen oder verdeckt, dann kommt's dicke.

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Verstecke die folgenden 7 Kommentare

Fotografen werden eingeschüchtert & angezeigt

Fotograf 30.12.2007 - 18:05
Scheiße sowas! Die Cops drehen wohl völlig durch. Sie haben nicht das Recht, Bilder von uns zu "sichten", geschweige denn sich einen "Überblick" darüber zu verschaffen, was wer von uns wo fotografiert! Wie weit wird die Pressefreiheit denn noch eingeschränkt??? Ab dem 1. Januar ist es schon gar nicht mehr möglich, beispielsweise Bilder anonym ins Netzt zu stellen (beispielsweise um Polizeigewalt zu veröffentlichen und vor Neonazis zu warnen)! Das ist schon ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit!
Und jetzt stellen die selbst ein Bild bei Flickr rein und wollen dafür die Fotografen verantwortlich machen? Wo ist denn das Bild bei Flickr.com zu finden? vielleicht lässt sich ja herausfinden, welcher bulle das reingesetzt hat (Meta-Daten des Bildes, etc.).

Wir kämpfen weiter für Pressefreiheit, werden bei (Nazi-) Demos fotografieren und lassen uns nicht von den Cops, die eigentlich von uns bezahlt werden (!), abschrecken.
Sie haben kein Recht dazu! Hier sollte die EU bzw. die UN einschreiten! Eine klare Verletzung der Menschenrechte!

Straftat ist Straftat

(muss ausgefüllt werden) 30.12.2007 - 18:21
nunja straftat ist straftat, vor dem gesetz sind eben alle gleich, wer meint portraitfotos von personen (scheissegal ob nazis antifas schwarze schwule gelbe braune) muss eben damit rechnen das er angezeigt wird wegen recht am eigenem bild, das sich gerade die antideutsche antifa (die ich selbst nicht so leiden mag) darüber muckiert ist klar, eure autonome grauzone ist abgelaufen ihr hattet ja auch lange genug zum spielen

grüße euer antifaschist

Nix "Straftat ist Straftat"!!

Mein Name 30.12.2007 - 18:48
Es ist falsch, dass die Fotografen dafür verantwortlich sind. Wenn ich ein Portrait schieße (was bei einer Demo übrigens ERLAUBT ist!!!), dann bin ich zwar verantwortlich, doch die kleinen Portrait-Bilder auf dem Plakat könnten ja auch aus bildern, auf denen 14 Leute drauf sind (also eine Demo-"Masse"), ausgeschnitten worden sein!

Soetwas rechtfertigt auf jeden Fall keine Hausdurchsuchung/Beschattung/etc.!!!

Blödsinn

blubb 30.12.2007 - 19:25
es ist schwachsinn zu behaupten das es erlaubt ist portraitfotos von menschen auf einer demonstration zu machen! jeder mensch darf bilder von demonstrationen machen allerdings sollte das den fotgrafen überlassen werden die sich damit auskennen diese auch zubearbeiten... nebenbei kann mensch bei nazidemos auch bilder machen es sollten allerdings immer mindestens 5 personen drauf sein damit mensch keine rechtlichen probleme gibt

anonymes Netz

anonym 30.12.2007 - 20:42
Wer unbedingt will, der bekommt seine Bilder auch in Zukunft anonym ins Netzt aber ich bin ja der Meinung man würde mehr erreichen wenn man sowas wieder mehr auf der Straße verbreitet.
Der normale Bürder wird sich nämlich kaum bei Indymedia informieren.

Wieviel Spitzel da wohl dabei sind?

dreck.watch 31.12.2007 - 00:27
Das Veröffentlichen der Portraits irgendwelcher mies aussehender braunen tauben Nüsse ist kein Straftatbestand, den die Staatsgewalt von sich aus verfolgen kann. Also kein sog. "Offizialdelikt". Sie kann nur tätig werden, wenn einer oder eine der Abgebildeten Dumpfbacken Anzeige erstattet. Das Dreiste an diesem Vorgang ist deshalb, dass igendwelche Behörden ihre Energie und Arbeitszeit und damit unsere Steuergelder dafür verschwenden, den abgebildeten Pöbel dazu zu bewegen, Anzeigen zu erstatten. Und nicht etwa dafür, gegen die Abgebildeten wegen der von ihnen begangenen Straftaten vorzugehen. Damit machen sich die Berliner Behörden zum verlängerten Arm des braunen Sumpfes. Aber vielleicht ist das ja nur konsequent, denn das Pack ist ja seinerseits wenig mehr als der verlängerte Arm des "Verfassungsschutzes". Und vielleicht ist das - also der Informantenschutz - ja der eigentliche Hintergrund der Aktion...

Lustig wie traurig

Mmmmh... 31.12.2007 - 00:58
Als ich vor ca. einem Jahr auf einigen wenigen Seiten der Möchtegern-Anti-Antifa mit Namen + Porträt + Anschrift meiner Eltern auftauchte, wollte ich damals ebenfalls Strafanzeige erstatten:
Die Polizeibeamtin am Schalter verwiess mich zum Staatsschutz, der Staatsschutz meinte : "Sind sie ja selber schuld, was sind sie auch politisch aktiv, können wir aber nix machen, dass wäre zivilrecht". Diskutieren hab ich versucht, Fluchen auch...

Unter Protest wurde ich dann von 3 Beamten aus dem Polizeirevier "begleitet"...

Geld für einen Anwalt hatte ich nicht. Tja, schönes Land... Heutzutage werden die Nazis gefragt, ob es ihnen genehm wäre eine Anzeige zu erstatten.