Staatsschutz greift Jugendumweltkongress an

Staatsschutz greift Jugendumweltkongress an

In Berlin Weißensee findet momentan der bundesweite Jugendumweltkongress statt. Mehrere hundert Jugendliche diskutieren dort in diversen Arbeitskreisen und Workshops Umweltproblematiken und wie darauf aufmerksam gemacht werden kann bzw. welche Handlungsoptionen es für jede_n Einzelne_n gibt.

In den frühen Morgenstunden des 30. Dezember besuchten zwei Zivilpolizisten der Abteilung für politisch motivierte Kriminalität (PMS) den Jugendumweltkongress. Über die Motivation dieses Besuches lässt sich nur spekulieren, da offensichtlich bis zu diesem Zeitpunkt keine Vorwürfe vorlagen. Sie verließen das Gebäude, nachdem Kongressteilnehmer_innen dies eingefordert hatten.

Kurze Zeit später tauchten jedoch mehrere Polizeibeamte auf und forderten den Kontakt zum Verantwortlichen der Veranstaltung. Die am Empfang des Kongresses zuständigen Personen kamen den Forderungen der Polizei in vollem Umfang nach. Den Staatsschützern reichte das jedoch nicht und es wurde Verstärkung angefordert. Weitere Polizisten rückten an, provozierten bewusst eine Eskalation und nahmen drei Personen fest. „Es kam zu den Festnahmen, obwohl unser Protest die ganze Zeit vollkommen friedlich war. Wir haben gesungen und es war eine Clowns Army unterwegs“ so Christof Neubauer, ein Beteiligter. „Dennoch lauten die absurden Vorwürfe Widerstand, Gefangenenbefreiung und Beleidigung.“

Nachdem die drei Personen in die nur wenige Meter entfernte Polizeiwache gebracht worden waren, fanden sich dort spontan ca. 50 Menschen ein, um die Freilassung zu fordern. Dort wurden weitere Kongressteilnehmer_innen von Beamt_innen geschlagen. Erst um kurz nach drei wurden die Leute dann freigelassen.

„Wir verurteilen diesen Angriff auf den Jugendumweltkongress aufs Schärfste. Es darf nicht sein, dass die Polizei gegen friedliche Jugendliche so unverhältnismäßig vorgeht. Jugendliche müssen das Recht haben, miteinander Utopien zu diskutieren“ so Hanna Poddig, eine Teilnehmerin des Kongresses. „Wir verurteilen es, Jugendliche unter Generalverdacht zu stellen und präventiv zu überwachen und zu kriminalisieren.“