Stasi 2.0 unterwegs
Vorratsdatenspeicherung
Am 18.04.2007 hat das Bundeskabinett den von Justizministerin Brigitte Zypries vorgelegten Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Das Gesetz soll alle Anbieter von Kommunikationsdiensten (Telefon-, Internet-, E-Mail-Anbieter usw. ) dazu verpflichten, verdachtsunabhängig die gesamten Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer über mindestens sechs Monate für staatlichen Zugriff vorrätig zu halten. Dazu gehören alle genutzten Internetadressen, alle Mailkontakte, sowie die Information, wann man von wo aus mit wem telefoniert hat. Horst Köhler hat dieses Gesetz unterzeichnet, somit kann es ab dem 01.01.2008 in Kraft treten.
Protokoll
Am 29.12.2007 überwachten die Stasi 2.0 AgentInnen, mit Hilfe ihrer hochauflösenden Spezialkamera, den Detmolder Innenstadtbereich, zum Schutze der Bürgerinnen und Bürger.
Nach ca. 5 Minuten behinderte ein Staatsbeamter (siehe Bild 3) die höchst wichtige Arbeit der 2.0 AgentInnen, hier wurde auf die bessere Zusammenarbeit der verschiedenen Staatsorgane hingewiesen. Der Staatsbeamte fiel durch qualitative Aussagen wie z.B.
„bla bla Überwachungsstaat – so was gibt’s doch nicht“ auf, somit waren die 2.0 AgentInnen gezwungen auch von diesem biometrische Daten und Personalien aufzunehmen (siehe Bild).
Diese Ignoranz des Staatsbeamten veranlasste die AgentInnen dazu diesen zu einer Nachschulung anzumelden, damit er seiner Berufung im kommenden Überwachungsstaat auch gerecht werden kann.
Die AgentInnen setzten ihre Mission fort und klärten die BürgerInnen über die kommenden Einschränkungen, die für ihre „Sicherheit“ im Jahr 2008 nötig sind, auf siehe Bild 7).
Die Reaktionen der BürgerInnen waren gespalten. Hier fielen den 2.0 AgentInnen auf das es durchaus ignorante BürgerInnen gibt die das Vorratsdatenspeicherungsgesetz als Bedrohung ihrer Privatsphäre sehen (auch von diesen BürgerInnen wurden biometrische Daten und Personalien aufgenommen) hingegen gab es auch einige „mündigen“ BürgerInnen die das Gesetz als nötig und sinnvoll ansehen.
Nach einiger Zeit beendeten die 2.0 AgentInnen ihren Dienst.
Aber keine Sorge die Stasi 2.0 AgentInnen werden auch weiterhin, aus Gründen der Sicherheit, ihrer Pflicht nachkommen.
Mehr Informationen zum Überwachungsstaat finden sie hier:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/
Am 18.04.2007 hat das Bundeskabinett den von Justizministerin Brigitte Zypries vorgelegten Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Das Gesetz soll alle Anbieter von Kommunikationsdiensten (Telefon-, Internet-, E-Mail-Anbieter usw. ) dazu verpflichten, verdachtsunabhängig die gesamten Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer über mindestens sechs Monate für staatlichen Zugriff vorrätig zu halten. Dazu gehören alle genutzten Internetadressen, alle Mailkontakte, sowie die Information, wann man von wo aus mit wem telefoniert hat. Horst Köhler hat dieses Gesetz unterzeichnet, somit kann es ab dem 01.01.2008 in Kraft treten.
Protokoll
Am 29.12.2007 überwachten die Stasi 2.0 AgentInnen, mit Hilfe ihrer hochauflösenden Spezialkamera, den Detmolder Innenstadtbereich, zum Schutze der Bürgerinnen und Bürger.
Nach ca. 5 Minuten behinderte ein Staatsbeamter (siehe Bild 3) die höchst wichtige Arbeit der 2.0 AgentInnen, hier wurde auf die bessere Zusammenarbeit der verschiedenen Staatsorgane hingewiesen. Der Staatsbeamte fiel durch qualitative Aussagen wie z.B.
„bla bla Überwachungsstaat – so was gibt’s doch nicht“ auf, somit waren die 2.0 AgentInnen gezwungen auch von diesem biometrische Daten und Personalien aufzunehmen (siehe Bild).
Diese Ignoranz des Staatsbeamten veranlasste die AgentInnen dazu diesen zu einer Nachschulung anzumelden, damit er seiner Berufung im kommenden Überwachungsstaat auch gerecht werden kann.
Die AgentInnen setzten ihre Mission fort und klärten die BürgerInnen über die kommenden Einschränkungen, die für ihre „Sicherheit“ im Jahr 2008 nötig sind, auf siehe Bild 7).
Die Reaktionen der BürgerInnen waren gespalten. Hier fielen den 2.0 AgentInnen auf das es durchaus ignorante BürgerInnen gibt die das Vorratsdatenspeicherungsgesetz als Bedrohung ihrer Privatsphäre sehen (auch von diesen BürgerInnen wurden biometrische Daten und Personalien aufgenommen) hingegen gab es auch einige „mündigen“ BürgerInnen die das Gesetz als nötig und sinnvoll ansehen.
Nach einiger Zeit beendeten die 2.0 AgentInnen ihren Dienst.
Aber keine Sorge die Stasi 2.0 AgentInnen werden auch weiterhin, aus Gründen der Sicherheit, ihrer Pflicht nachkommen.
Mehr Informationen zum Überwachungsstaat finden sie hier:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Auf CCC-Kongress bereits 150 Seiten gehackt
eigene aktionen?
es gab schon mehrere flugblattaktionen und spontandemos/-kundgebungen der nazis zu dem thema.
auch das von euch verteilte flugblatt entspricht so ziemlich dem, was die nazis verteilt haben.
aktion an sich eine gute sache... nur man hätte zuerst drauf kommen sollen
autorin
deswegen wurden sämtliche markennamen an den jacken geschwärzt
die man hätte erkennen können( absulut notwendig entweder ganz oder gar nicht)
2 der nette staatsbeamte kontrolliert auf dem bild eine(n) teilnehmerIn, im
intresse der person ist es absulut notwendig einen personalausweis zu schwärzen!!!
... sonst noch fragen ...;)
der
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
31.12.: Trauermarsch durch Hamburg
In Hamburg wird am Montag, den 31.12.2007 um die verlorene Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland getrauert. Ein Trauerzug wird einen Sarg als Symbol für den Verlust von Privatsphäre, Grund- und Bürgerrechten durch die Innenstadt tragen. Hintergrund ist ein von CDU, CSU und SPD beschlossenes Gesetz, dem zufolge ab 2008 das Kommunikations- und Bewegungsverhalten aller Telefon-, Handy- und Internetnutzer in Deutschland verdachtslos registriert werden soll (Vorratsdatenspeicherung).
Treffpunkt für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist das Kaufhaus "Saturn", Eingang Mönckebergstraße, um 13 Uhr. Die Teilnehmer werden über die Mönckebergstraße und Bergstraße bis zum Reesendamm ziehen, um schließlich den Sarg am Rathausplatz abzusetzen. Es wird sich eine Kundgebung anschließen, auf der Dr. Nils Zurawski von der Universität Hamburg, Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Dr. Silke Lüder von der Freien Ärzteschaft e.V. zu den Teilnehmerinnen und Teilnehmern sprechen werden. Zugleich werden von 11 bis 17 Uhr auf der Reesendammbrücke Infotische der Piratenpartei Hamburg, von Attac und des FoeBuD e.V. bereit stehen, um über die Vorratsdatenspeicherung und die zunehmende staatliche Überwachung zu informieren und Informationsmaterial zu verteilen.
Wir laden alle besorgten Bürgerinnen und Bürger ein, den Trauerzug - möglichst im schwarzen Anzug oder schwarzen Kostüm - zu begleiten und so ihren Protest gegen die ausufernde Überwachung zum Ausdruck zu bringen! Die Medien laden wir ein, den Trauermarsch anzukündigen und über ihn zu berichten.
Organisiert wird die Veranstaltung von den Ortsgruppen Hamburg und Buchholz des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Kontakt per E-Mail:
buchholz [at] vorratsdatenspeicherung.de.
Anfahrt: 5 Minuten Fußweg ab Hamburg Hauptbahnhof.
Demos und Aktionstage in München
Wir, die Ortsgruppe München, sind der festen Überzeugung, dass die Freiheit und die Grundrechte der Garant für die Sicherheit und Grundlage unserer Demokratie sind. Denn Was zählt ist Freiheit.
Wir rufen zur Demonstration "Was zählt ist Freiheit" am 6. Januar 2008 um 12.30 Uhr an der Konferenzhalle Theresienhöhe auf.
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In der Woche vom 14.01. bis 21.01.2008 ist Aktionswoche um Widerstandsmöglichkeiten gegen die Zunahme von Repression aufzuzeigen. Wir wollen informieren und durch Aktionen und Protest Öffentlichkeit und Widerstandsperspektiven schaffen.
Demo gegen staatliche Repression
Samstag, 19.01.2008 | 14 Uhr | München Stachus
Workshop zum sicheren Umgang mit Computern (achtet auf Flyer/Antifa NT)
Allgemeine Rechthilfeveranstaltung der Roten Hilfe München
+ Aktueller Stand der 129a Verfahren mit einer Genossin aus dem Solibündnis
Mitwoch, 16.01.2008 | 21:00 | Mittwochscafe (Thalkirchnerstr. 106)
Der dauerhafte Frieden: Willkommen im Überwachungsstaat! Veranstaltung der Roten Hilfe
Freitag, 18.01.2008 | 19:30 | Kulturladen Westend (Ligsalzstr. 44)
Münchener Montagsdemo zur sozialen Ausgrenzung und Repression
Montag, 21.01.2008 | 18:00 | Marienplatz
Demo auch in Berlin
Unter dem Thema "Gegen die VDS: Guten Rutsch in das Jahr 1984" ruft die Foebud e.V und der Arbeitskreis VDS zur Demonstration auf.
Treffpunkt ist vor dem BCC, am Alexanderplatz in Berlin. Im BCC findet zur Zeit der 24. Chaos Communication Congress statt.
Es handelt sich..
nazipost? NEIN!
denn 1. was sind denn deine beweise?
2. kann ich auf dem einen bild einen bekannten gut erkennen und der ist ganz sicher kein nazi xD
Palituch
der eine Kerl auf dem Foto, trägt ein sog. "Palituch", dieses heißt eigentlich "Kufiya" und steht für:
- Hass gegen Juden
- Vernichtung des Staates Israel
- Unterdrückung der Frauen
- Unterstützung des Terroristischen Kampfes
- Abkehr von westlichen Werten, wie z.B. den Menschenrechten
Also runter mit dem "Palituch"!
Besorg` dir lieber einen schönen Schal.
Die Aktion ist korrekt, aber des nächste mal bitte ohne solche nationalistische Symbole.
Danke
lieselotte meyer
Nazis oder Nichtnazis?
Immer schön stumpf bleiben
der eine Kerl auf dem Foto, trägt ein sog. "Palituch", dieses heißt eigentlich "Kufiya" und steht für:
- Hass gegen Juden
- Vernichtung des Staates Israel
- Unterdrückung der Frauen
- Unterstützung des Terroristischen Kampfes
- Abkehr von westlichen Werten, wie z.B. den Menschenrechten
Also runter mit dem "Palituch"!
Besorg` dir lieber einen schönen Schal. "
Punkt 1: Das Pali ist, bei aller (freilich auch berechtigter Kritik daran) - kein "nationalistisches Symbol". Wer das behauptet, hat schlicht und einfach keine Ahnung. Dass Nationalisten das für sich adaptieren, macht es nicht strukturell nationalistisch.
Punkt 2: Das Palituch hat innerhalb der deutschen Linken eine lange Geschichte, insbesondere in der APO der 68er und stand damals sicherlich nicht primär für "antisemitische" Inhalte. Dass es auch nach der zunehmenden Gewaltbereitschaft innerhalb der Palästinensischen Gruppen Symbol blieb, ist bedauerlich, hat aber eine eigendynamik entwickelt, die es NICHT möglich macht (Auch wenn mir diese ganzen stumpfen Palituchkids genauso auf den Sack gehen) jedem Paliträger Antisemitismus vorzuwerfen. (höchstens schlechte Informiertheit und meinetwegen auch politische Kurzsichtigkeit)
Punkt 3: Die "Vernichtung des Staates Israel" ist ein Thema das ich hier gar nicht ausdiskutieren will, aber dass es ein BERECHTIGTES Palästinensisches Interesse an Autonomiegebieten gibt (das auch generell anerkannt ist) ist nicht nur ein unstrittiger Sachverhalt, sondern vielmehr ein Sachverhalt der von großen Teilen der hier lebenden Juden unterstützt wird.. es gibt sogar ultraorthodoxe Juden auf israelischem Gebiet, die diesen Sachverhalt nicht nur anerkennen, sondern vielmehr sich auch aktiv politisch dafür einsetzen.
Punkt 4: - Unterstützung des Terroristischen Kampfes
Wir sind alle 129a. Noch Fragen?
Wenn ja, dann ist in diesem Punkt einfach die Problematik anzusprechen, ab wann du Terrorismus als Terrorismus siehst... ist jeder, der palästinensische Autonomiebestrebungen unterstützt gleich zu kriminalisieren? Dass wir beide keinen Bock auf die Hatemonger und Selbstmordattentäter und was da alles an Deppen rumläuft haben, ist denke ich klar.
(Oder auch nicht, daher sag ich das nochmal gesondert, bevor der nächste AntiD mir vorwirft, ich wolle alle Juden vernichten, weil ich ein berechtigtes Interesse der Palästinenser an einem eigenen Staat sehe.)
Punkt 5: - Abkehr von westlichen Werten, wie z.B. den Menschenrechten
Herzlichen Glückwunsch, Kulturimperialist. :)
Natürlich gab es ausserhalb der westlichen Welt nie eine gesittete Menschenrechtskultur... Nestlé, Coca Cola und wie sie alle heißen sind die Wegbereiter einer neuen, einer menschlicheren Welt. Kindersklaven und Hundertfacher Mord auf Plantagen als Zeugen einer neuen, großartigen, westlichen Kultur, die jetzt auch von der pseudoradikalen Linken unterstützt wird.
Also, um nochmal klarzustellen: Das Palituch ist ein kritisierfähiger Punkt. Der palästinensische Kampf ist ein großes realpolitisches Problem, das man nicht einfach in einem Indymedia Post abhandeln kann. Wer Palitücher trägt, braucht vermutlich politisch etwas nachhilfeunterricht, weil die meisten sich wohl nicht mit den Hassparolen identifizieren können, die damit verbunden sind(insbesondere seit die deutsche Rechte das Symbol für sich entdeckt hat).
Aber: Wenn du ein Pali kritisierst, dann mach das gefälligst richtig, und reproduzier hier keine nationalistische (Hier ist der Ausdruck angebracht, im Sinne der Nation als Bezugs und Korrelationsgeflecht, dessen Wertevorstellungen als einzig gültige angesehen werden - ob man hier, wie so schön im I can't relax in Deutschland Sampler angeführt - Toleranz und Weltoffenheit als neue deutsche Tugenden bezeichnet, oder aber Menschenrechte als "westlichen Wert" nimmt sich nichts von der Kulturdekadenz und dem Kulturchauvinismus, der uns so großartige Errungenschaften brachte wie den Kolonialismus.) Scheiße... das braucht nämlich echt niemand.
Genausowenig wie Palitücher, übrigens.
So long.
können wir das klären?
an die autorinnen: was hatten die leute an den jacken und der bulle in der hand, das so versteckenswert wäre?