Aktion gg Vorratsdatenspeicherung in Zittau
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Aktion gegen Vorratsdatenspeicherung in Zittau
In wenigen Tagen ist es soweit, die Vorratsdatenspeicherung tritt in Kraft. Bundestrojaner, Kameras im öffentlichen Raum, elektronische Gesundheitskarte und vieles andere mehr wird dann zur traurigen Realität. Wofür? Für die totale Überwachung des Lebens aller BürgerInnen.
In wenigen Tagen ist es soweit, die Vorratsdatenspeicherung tritt in Kraft. Bundestrojaner, Kameras im öffentlichen Raum, elektronische Gesundheitskarte und vieles andere mehr wird dann zur traurigen Realität. Wofür? Für die totale Überwachung des Lebens aller BürgerInnen.
Um auch in der ostsächsischen Provinz Menschen für die bevorstehende Überwachung zu sensibilisieren, gab es in Görlitz ( 
http://de.indymedia.org/2007/12/203434.shtml ) und in Zittau unterschiedliche Aktionen.
Während in Görlitz Kameras aufgehängt wurden, so brachte mensch in Zittau Hinweisschilder unter anderem an Telefonzellen an. Auf diesen Stand „Flirten, lästern, tratschen .... und ALLES wird protokolliert“. ( Bild 1 )
Auch die Geschäftsstelle des CDU Kreisverbandes Löbau-Zittau und gleichzeitig Abgeordnetenbüro von MdL Heinz Eggert wurde besucht und deutlich gemacht, dass Teile der Bevölkerung sehr genau wissen, wem sie diesen Überwachungsstaat zu verdanken haben. (Bild 2 )
Letztendlich könnte die Datengier des Staates zukünftig nicht mal mehr vor dem WC halt machen. Deshalb wurden auch Hinweiszettel an Türen von öffentlichen Toiletten angebracht, die Aufschrift „Die Zukunft in Deutschland: aus „Sicherheitsgründen“ ohne Privatsphäre.
( Bild 3 )
Mehr Informationen unter: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de
http://de.indymedia.org/2007/12/203434.shtml ) und in Zittau unterschiedliche Aktionen. Während in Görlitz Kameras aufgehängt wurden, so brachte mensch in Zittau Hinweisschilder unter anderem an Telefonzellen an. Auf diesen Stand „Flirten, lästern, tratschen .... und ALLES wird protokolliert“. ( Bild 1 )
Auch die Geschäftsstelle des CDU Kreisverbandes Löbau-Zittau und gleichzeitig Abgeordnetenbüro von MdL Heinz Eggert wurde besucht und deutlich gemacht, dass Teile der Bevölkerung sehr genau wissen, wem sie diesen Überwachungsstaat zu verdanken haben. (Bild 2 )
Letztendlich könnte die Datengier des Staates zukünftig nicht mal mehr vor dem WC halt machen. Deshalb wurden auch Hinweiszettel an Türen von öffentlichen Toiletten angebracht, die Aufschrift „Die Zukunft in Deutschland: aus „Sicherheitsgründen“ ohne Privatsphäre.
( Bild 3 )
Mehr Informationen unter:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de
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Ergänzungen
Daten per Gesetz
Michael Nicolai von Radio Corax sprach mit Christof Remmert-Fontes über die Neuregelung und mögliche Folgen.
Thema demnächst
und nochmal ein Lesehinweis:
VDS != Bundestrojaner
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Demo in München
Wir, die Ortsgruppe München, sind der festen Überzeugung, dass die Freiheit und die Grundrechte der Garant für die Sicherheit und Grundlage unserer Demokratie sind. Denn Was zählt ist Freiheit.
Wir rufen zur Demonstration "Was zählt ist Freiheit" am 6. Januar 2008 um 12.30 Uhr an der Konferenzhalle Theresienhöhe auf.
31.12.: Trauermarsch durch Hamburg
In Hamburg wird am Montag, den 31.12.2007 um die verlorene Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland getrauert. Ein Trauerzug wird einen Sarg als Symbol für den Verlust von Privatsphäre, Grund- und Bürgerrechten durch die Innenstadt tragen. Hintergrund ist ein von CDU, CSU und SPD beschlossenes Gesetz, dem zufolge ab 2008 das Kommunikations- und Bewegungsverhalten aller Telefon-, Handy- und Internetnutzer in Deutschland verdachtslos registriert werden soll (Vorratsdatenspeicherung).
Treffpunkt für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist das Kaufhaus "Saturn", Eingang Mönckebergstraße, um 13 Uhr. Die Teilnehmer werden über die Mönckebergstraße und Bergstraße bis zum Reesendamm ziehen, um schließlich den Sarg am Rathausplatz abzusetzen. Es wird sich eine Kundgebung anschließen, auf der Dr. Nils Zurawski von der Universität Hamburg, Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Dr. Silke Lüder von der Freien Ärzteschaft e.V. zu den Teilnehmerinnen und Teilnehmern sprechen werden. Zugleich werden von 11 bis 17 Uhr auf der Reesendammbrücke Infotische der Piratenpartei Hamburg, von Attac und des FoeBuD e.V. bereit stehen, um über die Vorratsdatenspeicherung und die zunehmende staatliche Überwachung zu informieren und Informationsmaterial zu verteilen.
Wir laden alle besorgten Bürgerinnen und Bürger ein, den Trauerzug - möglichst im schwarzen Anzug oder schwarzen Kostüm - zu begleiten und so ihren Protest gegen die ausufernde Überwachung zum Ausdruck zu bringen! Die Medien laden wir ein, den Trauermarsch anzukündigen und über ihn zu berichten.
Organisiert wird die Veranstaltung von den Ortsgruppen Hamburg und Buchholz des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Kontakt per E-Mail:
buchholz [at] vorratsdatenspeicherung.de.
Anfahrt: 5 Minuten Fußweg ab Hamburg Hauptbahnhof.
AKTIONSWOCHE MÜNCHEN 14.1 - 21.01.08
In der Woche vom 14.01. bis 21.01.2008 wollen wir einen Beitrag leisten, Widerstandsmöglichkeiten gegen die Zunahme von Repression aufzuzeigen. Wir wollen informieren und durch Aktionen und Protest Öffentlichkeit und Widerstandsperspektiven schaffen.
Demo gegen staatliche Repression
Samstag, 19.01.2008 | 14 Uhr | München Stachus
Workshop zum sicheren Umgang mit Computern (achtet auf Flyer) | Antifa NT
Allgemeine Rechthilfeveranstaltung der Roten Hilfe München
+ Aktueller Stand der 129a Verfahren mit einer Genossin aus dem Solibündnis
Mitwoch, 16.01.2008 | 21:00 | Mittwochscafe (Thalkirchnerstr. 106)
Der dauerhafte Frieden: Willkommen im Überwachungsstaat! Veranstaltung der Roten Hilfe
Freitag, 18.01.2008 | 19:30 | Kulturladen Westend (Ligsalzstr. 44)
Münchener Montagsdemo zur sozialen Ausgrenzung und Repression
Montag, 21.01.2008 | 18:00 | Marienplatz
Berlin: Demo heute um 19.30
Unter dem Thema "Gegen die VDS: Guten Rutsch in das Jahr 1984" ruft die Foebud e.V und der Arbeitskreis VDS zur Demonstration auf.
Treffpunkt ist vor dem BCC, am Alexanderplatz in Berlin. Im BCC findet zur Zeit der 24. Chaos Communication Congress statt.