Aktion gg Vorratsdatenspeicherung in Zittau

maximal 45 Zeichen 28.12.2007 14:08 Themen: Repression
Aktion gegen Vorratsdatenspeicherung in Zittau

In wenigen Tagen ist es soweit, die Vorratsdatenspeicherung tritt in Kraft. Bundestrojaner, Kameras im öffentlichen Raum, elektronische Gesundheitskarte und vieles andere mehr wird dann zur traurigen Realität. Wofür? Für die totale Überwachung des Lebens aller BürgerInnen.
Um auch in der ostsächsischen Provinz Menschen für die bevorstehende Überwachung zu sensibilisieren, gab es in Görlitz (  http://de.indymedia.org/2007/12/203434.shtml ) und in Zittau unterschiedliche Aktionen.

Während in Görlitz Kameras aufgehängt wurden, so brachte mensch in Zittau Hinweisschilder unter anderem an Telefonzellen an. Auf diesen Stand „Flirten, lästern, tratschen .... und ALLES wird protokolliert“. ( Bild 1 )
Auch die Geschäftsstelle des CDU Kreisverbandes Löbau-Zittau und gleichzeitig Abgeordnetenbüro von MdL Heinz Eggert wurde besucht und deutlich gemacht, dass Teile der Bevölkerung sehr genau wissen, wem sie diesen Überwachungsstaat zu verdanken haben. (Bild 2 )
Letztendlich könnte die Datengier des Staates zukünftig nicht mal mehr vor dem WC halt machen. Deshalb wurden auch Hinweiszettel an Türen von öffentlichen Toiletten angebracht, die Aufschrift „Die Zukunft in Deutschland: aus „Sicherheitsgründen“ ohne Privatsphäre.
( Bild 3 )

Mehr Informationen unter:  http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de
  http://lausitz.antifa.net
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Daten per Gesetz

radio corax 28.12.2007 - 16:04
Bundespäsident Köhler hat am Mittwoch das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und viele andere Organisationen und Verbände verurteilen das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikation und Vorratsdatenspeicherung allerdings als nicht verfassungsgemäß und können die Einschätzung des Bundespräsidenten absolut nicht nachvollziehen. Aufgrund der massiven verfassungsrechtlichen Bedenken wird der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammen mit weit über 25.000 Beschwerdeführern eine Verfassungsbeschwerde einlegen.
Michael Nicolai von Radio Corax sprach mit Christof Remmert-Fontes über die Neuregelung und mögliche Folgen.
  http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=20320

Thema demnächst

Badewanne 28.12.2007 - 16:54
Zwei interessante Veranstaltungen in naher Zukunft zum Thema in Leipzig und Berlin:

 http://www.junge-linke.de/veranstaltungen/leipzig_10012008_diskussionsve.html

 http://www.junge-linke.de/seminare/der_rechtsstaat_die_faust_aus_.html

und nochmal ein Lesehinweis:

 http://www.junge-linke.de/staat_und_nation/rechtsstaat_20.html

VDS != Bundestrojaner

daniel. 28.12.2007 - 18:52
Die Vorratsdatenspeicherung hat nichts mit dem Bundestrojaner zu tun. Dessen Einsatz soll im Rahmen der Änderung des BKA-Gesetzes rechtlich legitimiert werden, nicht jedoch durch die Novelle des Telekommunikationsgesetzes. Die Onlinedurchsuchung wird also nicht zum 1.1.08 eingesetzt werden (naja....zumindest nicht legal...).
  http://www.volkszertreter.de

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