Demo gegen Schlepperklage

Das Motto "Das Retten von Flüchtlingen in Seenot ist eine Pflicht, keine Straftat!" lockte trotz der nur zwei Tage kurzen Mobilisierungszeit 50 Menschen, vor allem SchülerInnen, Studierende und Senioren auf die kalten Straßen Tübingens. Die Demonstration bestand sowohl aus Aktiven der Flüchtlingsarbeit, aus antifaschistisch motivierten TeilnehmerInnen und als auch aus spontan über den Menschrechtsskandal Entrüsteten. In einem Flyer und den Reden ging es um die Verstrickung des globalen Ausbeutungssystems mit der europäischen Ausgrenzungspolitik.
Ein Redebreitrag wurde gehalten, wärend die Demonstration auf der so blockierten Straße wartete. Er erklärte, wie wichtig ein breiter Widerstand gegen die globale Ungerechtigkeit und Ungleichheit von allen Seiten ist. Rund eine Stunde wurde demonstriert und dann in einer Endkundgebung von den Foltermethoden von europäischen Grenzpolizisten gegen Flüchtlinge berichtet. Die gesamte Demonstration und die Redebeiträge wurde ohne Gruppenzusammenhänge von Individuen organisiert, die drei Tage zuvor von einem Zeitungsartikel so empört waren, dass sie etwas tun wollten. Die örtliche Solid-Gruppe unterstützte die Demonstration mit einem weiteren Flyer.


Hintergründe:

Nach mehr als einjähriger Dauer ging der "Schlepper"-Prozess gegen die drei Angeklagten im Fall der humanitären Rettungsaktion der Cap Anamur am Montag den 19.12.'07 im sizilianischen Agrigento in die entscheidende Phase. Mit der ganztägigen Vernehmung von Kapitän Stefan Schmidt erhält erstmals einer der Angeklagten die Möglichkeit, die Vorgänge um die Rettung von 37 afrikanischen Schiffbrüchigen im Juni 2004 ausführlich darzulegen.
Das deutsche Schiff Cap Anamur rettete im Juni 2004 37 Menschen aus Seenot. Kapitän Stefan Schmidt und seine Crew taten das, was ihre Pflicht ist: Sie bargen die Schiffbrüchigen und wollten sie in einen sicheren Hafen bringen.
Der Kapitän, der damalige Cap Anamur-Chef Elias Bierdel und der erste Offizier der Cap Anamur, Vladimir Daschkewitsch, werden jedoch der bandenmäßigen Schlepperei beschuldigt. Ihnen drohen bis zu 12 Jahre Haft.

Humanitäre Hilfe für Menschen in Not ist keine Straftat. Die Anklage hätte deshalb nie erhoben werden dürfen. Ihren politischen Charakter hat der Oberstaatsanwalt von Agrigento am 26. November 2006 deutlich gemacht: Man sei "in rechtlicher und auch in politischer Hinsicht dazu gezwungen, die Wiederholung solcher Aktionen zu verhindern, auch wenn sie aus edler Absicht geschehen."
Vor demselben Gericht in Sizilien läuft ein weiteres Verfahren. Sieben tunesische Fischer werden des gleichen humanitären Verbrechens beschuldigt: Sie retteten Menschenleben.

Solche Anklagen haben hauptsächlich einen Effekt: Potentielle Retter fahren bereits jetzt an Schiffbrüchigen vorbei, weil sie die Anklagebank fürchten.

Erst am Wochenende ertranken allein vor der türkischen Küste vermutlich mehr als 80 Menschen: Palästinenser, Somalis und Iraker. Während die Asylantragstellerzahlen europaweit sinken - als fragwürdiger Erfolg rigider Abschottungspolitik - werden die Ägäis, der Kanal von Sizilien, die Meeresenge von Gibraltar und die See um die Kanarischen Inseln zum Grab für Tausende.