Polizei und Nazis Hand in Hand Nbg wehrt sich

Am Freitag den 21.12.2007 fand eine öffentliche Pressekonferenz der "Initiative Stoppt die Anti-Antifa" vor der Polizeiinspektion Nürnberg-Mitte statt um über die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Neo-Nazis zu informieren und etwa 25 Strafanträge an die Polizei zu überreichen.

Anstoß für diese Aktion war ein Gerichtsprozess am 6. Dezember bei welchem ein Polizist als Zeuge gegen zwei wegen Nötigung angezeigte Personen auftrat. Dabei legte er dem Gericht einen Ausdruck der Internetseite der so genannten "Anti-Antifa"vor. Die Anti-Antifa ist eine Neonazigruppierung in Nürnberg, die in weiten Teilen personell mit den Kadern der 2004 verbotenen Fränkischen Aktionsfront übereinstimmt. Der Beamte bestätigte, dass er und sein Kollege dieses Material vom Kommissariat 14 (Staatsschutz) erhalten hätten um damit die Angeklagten zu identifizieren. Die eindeutig auf illegale Weise entstandenen Fotos wurden der angeblich geschädigten Frau vorgelegt welche daraufhin einen Studenten und eine Studentin wegen Nötigung anzeigte. Hintergrund für die Anzeige war eine angemeldete Kundgebung gewesen bei der die Rentnerin die Teilnehmer der Versammlung abgefilmt und fotografiert hatte worauf hin sie von mehreren Personen aufgefordert wurde dies zu unterlassen. Auch wurden die anwesenden Polizisten gebeten die etwa 60 Jahre alte Frau am filmen und fotografieren zu hindern, doch die Beamten gingen dem nicht nach. Im Gegenteil schritten die Polizisten erst ein als die anwesenden Personen sich gegen die Passantin zu wehr setzten. "Es ist ganz klar", so einer der Beteiligten "dass man nicht gefilmt oder fotografiert werden will wenn man bedenkt dass dahinter auch wieder die Anti-Antifa stecken könnte".
Inzwischen wurde das Verfahren vom Nürnberger Amtsgericht eingestellt.

Auf Nachfrage bei der mittelfränkischen Polizei räumte diese ein, dass die Verwendung von Nazimaterial gängige Praxis bei Ermittlungen gegen Personen aus dem linken Spektrum sei, da sie die Fotos und Videos welche Beamte auf Demonstrationen machen, nicht verwenden dürfe. Dass Ermittlungsbehörden jedoch eindeutig illegal beschafftes Material von Nazis verwenden, anstatt zum Beispiel Fotos welche bei einer erkennungsdienstlichen Behandlung gemacht werden, sieht selbst der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Harald Schneider, als Skandal. Die Verwendung von Neonazi Informationen durch die Polizei sei "eventuell bei einem Staatsnotstand oder drohenden Terroranschlägen" zu rechtfertigen; nicht aber um zwei Studenten einer vermeintliche Nötigung zu überführen. Auch die Opposition im Bayerischen Landtag reagierte prompt. Der SPD Landtagsabgeordnete Stefan Schuster sprach von einer "Riesensauerei" und Christine Stahl, Rechtsexpertin der Grünen zeigte sich bestürzt: "Da dreht es einem den Magen herum, zu welchen Mitteln Polizeibeamte greifen, wenn es darum geht, gegen Linke zu ermitteln". Die Bilder seien eindeutig zum Zweck der Einschüchterung gegen Demonstrationsteilnehmer und auf rechtswidrige Weise von Nazis ins Internet gestellt worden. Doch nicht nur Demonstrationsteilnehmer sind von den Veröffentlichungen betroffen. Insgesamt gerieten an die 200 Personen ins Fadenkreuz der Nazis. Darunter befinden sich Antifaschisten, Gewerkschafter, Lehrkräfte, Journalisten und Politiker, wie z.B. der Bürgermeister der Stadt Gräfenberg, dessen Haus bereits Ziel eines rechtsextremen Anschlags wurde. Inzwischen wurde ein entsprechender Antrag von den Grünen und der SPD im Landtag eingereicht.

Auf der heutigen Pressekonferenz sprachen neben einem Sprecher der Betroffeneninitiative ebenfalls Christine Stahl (MdL der Grünen), Harald Weinberg (Oberbürgermeister Kandidat für Die Linke in Nürnberg) und Michael Ziegler (SPD Stadtratsabgeordneter). Aus den Reden kam eine klare Kritik am Vorgehen der Polizei heraus und die Forderung dass die Zusammenarbeit der Polizei mit den Nazis gestoppt werden muss wurde laut.

Doch die Informationen scheinen nicht nur in eine Richtung zu fließen. Die Fülle der auf der Homepage zusammen getragenen Informationen stellt die Betroffenen letzten Endes vor die Frage, woher die Nazis diese Informationen bekommen. "Auch hier kann eine Zusammenarbeit zwischen staatlichen Organen und der "Anti-Antifa" letztendlich nicht ausgeschlossen werden" so ein Sprecher der Initiative. Ganz offen spricht die "Anti-Antifa" auf ihrer Internetseite von einer angestrebten Zusammenarbeit mit "Polizisten, Justiz- oder Finanzbeamten". Erst kürzlich sorgte ein Fall in Dresden für Aufregung, als bei Neonazis 150 Fotos incl. Personendaten linker und antifaschistisch engagierter Personen gefunden wurden, die aus Akten der Polizei stammen. Auch im fränkischen Anti-Antifa-Skandal gibt es bereits einen Fall, in dem offensichtlich Daten von Polizeibeamten an Nazis weiter gegeben wurden. Die Polizeidirektion Nürnberg stellte im Dezember 2003 Anzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts des Ausspähens von polizeiinternen Daten. Eine schuldige Person wurde allerdings bis heute nicht ermittelt.

Darüber hinaus ist es kein Geheimnis, wie zahlreich und intensiv Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Neonazi-Kreisen aktiv sind. Das NPD-Verbotsverfahren scheiterte nur aufgrund der Fülle von Verfassungsschutz-Agenten in den gehobenen Funktionärsebenen der rechtsextremen Partei. Und auch ein maßgeblicher Hintermann der rechtsterroristischen "Kameradschaft Süd" war ein Mitarbeiter des bayerischen Verfassungsschutzes. Didier Magnien soll über eine Bayernweite Neonazi-Vernetzung auch die Mitglieder der damaligen "Fränkische Aktionsfront" (FAF) in der "Anti-Antifa"-Arbeit geschult haben. Also die Neonazis, die heute die "Anti-Antifa"-Führungspersonen darstellen und für die NPD zu Wahlen antreten.

"Inwieweit die eingereichten Strafanträge zum Erfolg führen bleibt abzuwarten. Wir werden jedenfalls nicht lockerlassen", so eine betroffene Person.


Weitere Infos: www.redside.tk, aida.open-lab.org, adip.antifa-archiv.org, www.szene.us und www.stopptantiantifa.blogsport.de