Hamburg: Studiengebührenboykott - Auswertung

Am 17.12.07 entschieden sich die Boykottaktiven der Universität Hamburg für die Beendigung des regulären Boykotts der Studiengebühren. Bis dato hatten sich 4.333 Studierende am solidarischen Boykott beteiligt, was in etwa jedem fünften zahlungspflichtigen Studierenden entspricht. Das selbst festgelegte Quorum (die zu erreichende TeilnehmerInnenzahl) lag bei 9000. Deshalb wird nun morgen, am 21.12., das Geld der meisten Teilnehmer an die Uni weiterüberwiesen.

Obwohl das Quorum verfehlt wurde, besteht, angesichts der mittlerweile fast vollständigen Einführung der Bachelor/Master-Studiengänge und dem damit einhergehendem Zeitmangel vieler Studierender für politisches Engagement, kein Grund für Resignation. Die Ablehnung der Studiengebühren ist nicht zuletzt durch die Aufklärungsarbeit kritischer Gruppen laut einer "unabhängigen" Studie weiterhin hoch ( http://de.campusreporter.net/Studiengebuehren/2007/06/27/studenten+studiengebuehren+fuehren+nicht+zu+verbesserungen.php).
Der seit zwei Jahren amtierende konservative Asta hat auch diesen Boykott nicht unterstützt, dennoch haben sich Tausende beteiligt und die Resonanz auf dem Campus ist fast durchweg positiv. Dank der finanziellen und personellen Hilfe vieler kritischer FSRe konnten wir viel Präsenz zeigen und Druck aufbauen.

Seit seit dieser Woche gibt die offene Boykottgruppe zudem Empfehlungen für die STUPA-Wahlen im Januar ab, damit endlich wieder ein Asta gewählt wird, der sein politisches Mandat wahr nimmt anstatt sich als verlängerter Service-Arm der Universitätsleitung zu begreifen.

Der Anteil von bisher 434 Studierenden, der die EXTRA-Option angegeben hat, wird weiter boykottieren und somit dem zentralen Anliegen des Boykott 2.0, die Ablehnung der Studiengebühren in den Hamburger Wahlkampf im Februar 2008 hineinzutragen, Rechnung tragen. Vertretbar ist das damit einhergehende Risiko deshalb, weil das Hamburgerische Hochschulgesetz nur eine Exmatrikulation bei Nichtzahlung von Gebühren für das Folgesemester, in unserem Fall nach Ablaufen des 31.3.08, vorsieht. Auch das Verwaltungsgericht hat am 22.8.2007 einem Studenten der TU Harburg, der von unserem Hochschulrechtsanwalt Joachim Schaller vertreten wird, Prozesskostenhilfe für die Klage gegen seine Exmatrikulation aufgrund der Nichtzahlung der Studiengebühren des Sommersemester 2007 gewährt. Im gleichen Zug wurde der TU Harburg mitgeteilt, dass das Verwaltungsgericht die Exmatrikulation im laufenden Semester für Rechtswidrig hält. Ein Gerichtstermin wird im Frühjahr 2008 erwartet. Dass die TU Harburg dieses Verfahren verlieren wird, ist ziemlich sicher.

Mit dem EXTRA-Boykott wird nun noch entschlossener, ohne Quorum und ohne Stichtag die offene Opposition gegen die Senatspolitik fortgeführt. Speziell aus Solidarität mit denen, die nicht in der Lage sind, die Gebühren aufzutreiben oder zukünftig hier ein Stuium aufzunehmen ohne sich hoch zu verschulden; ausserdem als Unterstützung für die mutigen BoykotteurInnen der Hochschule für Bildende Künste (HfBK).

Zur Information und Mobilisierung für den „EXTRA“-Boykott fand am Montag, den 17.12. um 14 Uhr eine Vollversammlung im Audimax statt.
Ein Videomitschnitt ist hier verfügbar:

 http://video.google.de/videoplay?docid=-3036355088950490522

Am selben Tag wurde eine Pressemitteilung des Vereins zur Förderung eines gebührenfreien Studiums versandt, die ihr hier

 http://de.indymedia.org/2007/12/203124.shtml

finden könnt.

Heute hat die Universität zudem Zahlen zum bisherigen Einzahlungsverhalten veröffentlicht, die eine deutliche Sprache sprechen:

"Studiengebühr: Tausende Studenten haben nicht bezahlt

Die Zahlungsmoral der Studenten der Universität Hamburg lässt offenbar zu wünschen übrig. Von den derzeit gebührenpflichtigen 26 451 Studierenden (10 899 sind aktuell befreit) hatten bis gestern nur 15 932 die zum Wintersemester abermals fällige Studiengebühr in Höhe von 500 Euro überwiesen. Stichtag war der vergangene Montag. Knapp die Hälfte der säumigen 10 519 Studenten machen zwar die 4519 Teilnehmer des klar gescheiterten Gebührenboykotts aus, deren Überweisungen zunächst auf einem Boykottkonto gelandet waren und am Freitag großteils weitergeleitet werden sollen (wir berichteten). Doch von den Überweisungen der übrigen 6000 Studenten fehlt noch jede Spur."

Quelle:  http://www.abendblatt.de/daten/2007/12/20/829361.html?prx=1

Wir machen weiter! Smash Studiengebühren, für eine freie Bildung für alle!

Kämpferische Grüße,

Offene Boykottgruppe Hamburg


www.gebuehrenboykott.de, www.boykotthamburg.de