Freispruch im Bullenstaatsprozess/ Mittenwald

Wir freuen uns ausserordentlich, dass nach 2 Jahren und 4 Gerichtsentscheidungen endlich die Vernunft über bayrisch-deutschen Staatsfetischismus und Repressionswahn gesiegt hat. Eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes hätten wir eigentlich noch besser gefunden, aber wir wollen mal nicht meckern.
Eines hat dieser Prozess gezeigt: dass es sich lohnt, die Anstrengung zu investieren, durch alle Instanzen zu gehen, wenn mensch es mit solchen Geringfügigkeiten und Justizabsurditäten zu tun hat. Der absolute Verfolgungswille der niederen Gerichte, Bullen und Staatsanwälte wird von höheren Instanzen oftmals eingedämmt. Die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes ist in Bezug auf Freiheitsrechte ganz brauchbar. Das wissen dann auch die etwas klügeren Köpfe unter den Staatsuntertanen.
Dennoch ist eines ganz klar:
"Wohin wir gehen, mit wem wir reden, wie wir sind, weshalb wir lachen, was wir sagen, wie wir euch finden, was wir denken, wofür wir kämpfen, wen wir hassen, was wir machen, was wir sollen, was wir müssen, was wir tun: Alles, was wir tun und lassen, geht euch überhaupt nichts an!" ( Spillsbury)
Und: vor allem entscheiden wir das selber und setzen es auch durch. Es sollte nie eine Frage der Anrufung der bürgerlichen Gerichtsbarkeit sein. Wir nennen diesen Staat und seine Schergen, so wie wir es für richtig halten, und nicht so, wie es der Staat selbst uns erlaubt. Dass wir das trotzdem tun, auch wenn es ihm nicht passt, dafür sollten wir stets aufs Neue sorgen und uns von nichts und niemandem aufhalten lassen. Wir lösen keine Bahnsteigkarte für die Revolution und wir lassen uns unsere Verachtung für Deutschland und seine Zustände nicht staatlich genehmigen. Und frei nach "divide et impera" freuen wir uns trotzdem darüber, dass eine Staatsgewalt der anderen einen Dämpfer versetzt hat. Außerdem ist es ganz nett, dass wir durch den Freispruch der Staatsmaschinerie BRD nicht auch noch Geld in den Rachen werfen müssen.

Ein Schritt zurück: Worum geht's eigentlich? Eine kurze Abhandlung des Vorgefallenen.
Alle Jahre wieder zu Pfingsten trifft sich auf einem Berg namens Hohen Brendten nahe des Touristenstädtchens Mittenwald in Oberbayern die "Selbsthilfegruppe für Kriegsverbrecher" (AK Angreifbare Traditionspflege) namens "Kameradenkreis der Gebirgsjäger der Wehrmacht" um ihrer "gefallenen Helden" zu gedenken. Seit einigen Jahren begleiten hunderte Antifaschisten dieses grauselige Spektakel mit viel Kritik, Protest und einer ZeitzeugInnenveranstaltung der Opfer und ihrer Angehörigen. Das wiederum passt weder den Kriegsverbrechern und ihren FreundInnen, der eingeborenen Bevölkerung Mittenwalds, noch dem bayrischen Staat und seinen Schergen, sind doch Politiker und Militärs aller Ränge selbst Mitglied in dieser merkwürdigen Traditionsverbrecherbande. Dass sie uns behindern und schikanieren, wo sie nur können, gehört seit eh und je mit zum Programm.
Pfingsten 2005, besonders am Samstag, fiel die bayrische Polizei hauptsächlich dadurch auf, kleinlich, schikanös und bar jeder Kenntnis des Versammlungsrechtes oder gar bestimmter Artikel des Grundgesetzes zu sein. Von politisch angemessenem Verhalten angesichts Holocaustüberlebender wollen wir gar nicht erst sprechen. Was morgens mit der Durchsuchung von Keksschachteln begann, musste abends noch durch das Stürmen eines friedlichen Konzertes gekrönt werden. Ohne jede Ankündigung und ohne jeden Anlass erstürmten die Bullen die Bühne, drehten den Strom ab und nötigten den Versammlungsleiter, das Ende der Versammlung zu verkünden. Diese Aktionen wurde gebührend mit einem schallenden "BRD, Bullenstaat, wir haben Dich zum Kotzen satt!" seitens der KonzertbesucherInnen quittiert.
Für diese angebliche "Verunglimpfung des Staates" (§90a StGB) kassierte die Polizei tags drauf einige Leute und deren Fingerabdrücke. Die Staatsanwaltschaft berechnete mir dafür 40 Tagessätze à 20 Euro. Vom Anwalt meines Vertrauens erntete ich ein ungläubiges Staunen. Deswegen angeklagt? Nunja, südlich des Weisswurstäquators werden Grundrechte wie Meinungsfreiheit eben als lästige Spinnerei irgendwelcher Radikalinskis wahrgenommen.

Exkurs: Die Festnahmeeinheit USK Dachau.
Interessant ist auch, sich mal anzusehen, was das so für Bullen sind, die die Bühne erstürmt und mich festgenommen hatten. Die Geschichte beisst sich hier wie eine Katze in den Schwanz.Es handelt sich um das USK Dachau. Aufstandsbekämpfungs-Sondereinheit, 22. Hundertschaft der Bereitschaftspolizei Bayern - oder wie die das genau in ihrem militaristischen Jargon nennen.
Dachau, das ist der Ort, an dem die Rote Armee der bayrischen Räterepublik 1919 einen Sieg gegen die faschistischen weißen Truppen erringen konnte. Das haben die Faschisten nie vergessen, und so errichteten sie schon am 22. März 1933, keine 2 Monate nach der Machtergreifung Hitlers, dort das aller erste KZ. Aus Rache für 1919, erzählt mensch sich in München.
Die Häftlinge dieses KZs wurden bekanntlich kurz vor Kriegsende noch auf jenen Todesmarsch geschickt, der nirgendwo anders als in Mittenwald endete. Heute ist ein Teil dieses KZs eine Gedenkstätte, der Häftlingsbereich. Auch den Bereich, in dem die SS Lagerkommandatur gewohnt und gewaltet hat, gibt es noch. Darin ist seit 1965 niemand anderes untergebracht als die sechste Abteilung der bayrischen Bereitschaftspolizei und das USK Dachau. Und seitdem das USK nicht mehr grün gewandet ist, sondern schwarz (angeblich handelt es sich um ein sehr dunkles blau, weil schwarz geschichtlich so vorbelastet sei...), haben sie auch die "richtigen" Klamotten für den Ort. Und dann fahren sie nach Mittenwald, stellen sich dort auf, schwarz gekleidet und in Waffen, und beschützen die Täter von damals als Verbündete von heute, drangsalieren die Überlebenden von damals und ihre Verbündeten von heute - uns.

Mit dieser ganzen Scheisse muss endlich Schluss sein. (Und wir werden nicht aufhören bis...sie aufhört! )

Tradition ist angreifbar - 2008 wird Euer letztes Jahr! (Dieses Mal übrigens schon am 26./27. April!)
Berg frei: Nie wieder Mittenwald!

Und jetzt alle: BRD Bullenstaat, wir haben Dich zum Kotzen satt!