Nach Polizeigewalt: Journalist einseitig taub
Letzten Samstag den 15ten Dezember um 19.30 Uhr wurde der iranische Journalist, Autor und Dichter Freidoun Gilani von deutschen Polizisten brutal angegriffen. Dies ereignete sich vor dem Burger King in der Mönkebergstraße in Hamburg. Nach Aussage des Bundeswehrkrankenhauses in Hamburg wurde sein rechtes Ohr schwer verletzt. Der Rechtsanwalt Dr. Heinz Jürgen Schneider hat Anklage gegen die Polizei erhoben. Dabei werden zwei Reporter als Zeugen benannt. Der Bericht des Krankenhauses wurde vom Rechtsanwalt dem General-Staatsanwalt übermittelt.
Bilder des Zwischenfalls können auf der Website
http://www.jonbesh-iran.com eingesehen werden. (momentan erster Eintrag)
Der Angriff der Polizei fand wenige Stunden nach einer Demonstration gegen die umstrittenen Paragrafen § 129a und § 129b statt, die unter anderem politische Exil-Organisationen und deren Aktivitäten kriminalisieren. Der Journalist hatte zuvor dagegen protestiert, dass die Polizei junge Leute zusammenschlug und versucht, weitere Gewalt zu verhindern.
Im Moment gibt es gegen diese Gewalt Protest von Seiten des Iranischen Exilschriftstellerverbandes, des Internationalen Pen Centers Sektion Iran und Iranern der ganzen Welt.
Wenn Sie gegen das Vorgehen der Polizei gegen den Journalisten protestieren, schicken Sie bitte eine Kopie an den Rechtsanwalt: Fax.: 040 85 13 116,
rechtsanwalt-schneider@gmx.de und an F. Gilani: Fax.: 040 209 73 001 oder gilani@f-gilani.com.
Bilder des Zwischenfalls können auf der Website
http://www.jonbesh-iran.com eingesehen werden. (momentan erster Eintrag) Der Angriff der Polizei fand wenige Stunden nach einer Demonstration gegen die umstrittenen Paragrafen § 129a und § 129b statt, die unter anderem politische Exil-Organisationen und deren Aktivitäten kriminalisieren. Der Journalist hatte zuvor dagegen protestiert, dass die Polizei junge Leute zusammenschlug und versucht, weitere Gewalt zu verhindern.
Im Moment gibt es gegen diese Gewalt Protest von Seiten des Iranischen Exilschriftstellerverbandes, des Internationalen Pen Centers Sektion Iran und Iranern der ganzen Welt.
Wenn Sie gegen das Vorgehen der Polizei gegen den Journalisten protestieren, schicken Sie bitte eine Kopie an den Rechtsanwalt: Fax.: 040 85 13 116,
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Nixe! 2.0
Ein Bsp.: Bei einer Versammlung (irgendwo, is' ja egal...) wird eine Demonstrantin von einem Polizeibeamten durch einen Faustschlag ins Gesicht verletzt. Sie stellt daraufhin Strafanzeige gegen den Polizeibeamten, dessen Name ermittelt werden konnte. Von der Szene existiert ein Video; darauf ist folgendes zu sehen:
Der Beamte kniet auf der Demonstrantin, die sich nicht wehrt, sondern sich dem Beamten ergibt und die Ingewahrsamnahme geschehen lässt - was sonst?, der Polizist ist über ihr, holt mit der rechten Faust weit, weit aus, die Faust schnellt in Richtung des Gesichts der Demonstrantin. Auf halben Weg zu ihrem Gesicht, verzerrt, verwackelt das Bild der Videoaufnahme für einen kurzen Augenblick, so dass man das Geschehen nicht genau erkennen kann. Das Bild entzerrt nur wenige Sekunden später, der Beamte kniet noch auf der Demonstrantin, die jetzt im Gesicht erheblich blutet.
Der zuständige Staatsanwalt hat das Verfahren gegen den Polizisten eingestellt, weil man den entscheidenden Augenblick nicht sehen kann und ja auch etwas anderes passiert sein könnte, was zu der Verletzung im Gesicht der Demonstrantin geführt haben könnte - die Karnevalisierung des Grundsatzes in dubio pro reo.
Das ist KEIN Scherz oder ausgedacht!! Derzeit wird gegen die staatsanwaltliche Entscheidung ein sog. Klagerzwingungsverfahren angestrengt.
Also selbst in den eher seltenen Fällen, in denen der Beamte ermittelt werden kann und die Beweislage eindeutig scheint, stellen die Staatsanwaltschaften Ermittlungsverfahren gegen "ihre" Hilfsbeamten in erheblicher Regelmäßigkeit trotzdem ein.
Es ist keine Frage, dass die Kennzeichnungspflicht unbedingt kommen muss, wobei sich allerdings auch die Frage stellt, wie sie praktisch ausgestaltet werden soll? Namen kann man getrost vergessen, das wird nie kommen, ist wahrscheinlich auch besser so und würde im Getümmel vermutlich auch nicht weiterhelfen.
Die Kennzeichnung dürfte überdies nicht das einzige Instrument bleiben; es bedarf bspw. verschiedenster struktureller Veränderungen bei der Polizei (totale Ausgliederung der Dezernate für Interne Ermittlung aus dem restlichen Polizeiapparat - in Hamburg schon der Fall- und konsequent durchgezogene disziplinarische Maßnahmen gegen das systematische Mobbing von 'Whistleblowern') und den Staatsanwaltschaften (externes Kontrollgremium, das unabhängig besetzt und gegenüber Parlamenten, ggf. sogar dem Bundestag hinsichtlich der Ermittlungsverfahren berichtspflichtig ist), eine sinnvolle Dokumentation der diesbezüglichen Amtsdelikte in der Polizeilichen Kriminal- sowie der staatsanwaltschaftlichen Erledigungsstatistik und nicht zuletzt genug Gelder für entsprechende kriminologische und strafrechtswissenschaftliche Forschung. Der Forschungsstand ist leider bislang recht dünn.
Wer sich diesbzüglich weiter informieren will:
Ausgewählte wissenschaftliche Beiträge
Untersuchung zur polizeilichen TKÜ vom Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg (da stehen einem die Haare zu Berge...)
aktueller AI-Deutschlandbericht
A Joint Transnational Research on Justification of Use of Force by Police
Literatur zur empirischen Polizeiforschung
Besonders ärgerlich finde ich neben vielen anderem einfach, dass bei Festnahmen/Ingewahrsamnahmen dem/der Betroffenen KEIN materielles Prüfungsrecht zusteht, er/sie die jeweilige polizeiliche Maßnahme praktisch auch erdulden muss, wenn vergleichsweise offensichtlich ist, dass sie rechtswidrig ist. Soviel Demut vor dem (unzweifelhaft richtigen) polizeilichen Gewaltmonopol muss aber zwingend dadurch ausgeglichen sein, dass dem/der Betroffenen ein nachträgliches, umfangreiches gerichtliches Prüfungsrecht zusteht. Das scheint mir rechtstatsächlich in zu viel zu vielen Fällen vereitelt zu werden. DAS IST EIN JAHRZEHNTEALTER SKANDAL, DER ENDLICH BEENDET WERDEN MUSS!!
Zur Erinnerung...
Ein gut dokumentierter 'Tathergang' hilft leider so ziemlich gar nichts, wenn die Täter im Staatsdienst stehen.
Fereidoun Gilani in Wort, Bild und Ton:
Video:
fluchtursachen
deutsch // 4 Min // 12.09.2003 //
Nuernberg, 12.9.03 - Fereidoun Gilani, Secretary General der Socialist Party of Iran und aktivist der KARAWANE fuer die Rechte von Fluechtlingen und MigrantInnen beschreibt auf dem public forum ursachen fuer flucht und migration: kolonislismus, ausbeutung, imperialismus, militaerische expansion der reichen laender: "we are here because you have destroyed our countries!"
Team: jens blatt
@zamorano - zapfnix Verfahren eingestellt?
Pressespiegel zu dem Übergriff gibt es hier:
Würde mich sehr interessieren,
vielen Dank
Zapfnix-Verfahren
direktlink zu allen 24 fotos
Spiegel TV Reportage / Polizeischlagstöcke
Eine Interessante Reportage über Schlagstöcke bei der Polizei...
man achte bei 4:58
Gilani äußert sich
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
schlägertruppen in uniform
die werden ja sogar noch von gerichten geschützt.
da fällt mir nur das krähenzitat ein. beweist aber
das es auch straftäter in richterrobe geben.
wahnsinn
und was glaubt ihr wird den bullen passiern???
wahrscheinlich eh nix!!!
die gehören alle weggesperrt
da dürfen sie sich nicht wundern, wenn sie auf gewalt treffen
ich kann...
Ich denke eigentlich eine Solidemo wäre angesagt, und zu allererst eine Pressemitteilung von der Demoleitung/OrganisatorInnen in der sie explizit diesen Exzess publik machen. Es kann einfach nicht angehen.
Zur Erinnerung, auch bürgerliche Organisationen wie Amnesty pochen auf Kennzeichnungspflicht von Bullen in der EU, so dass sie leichter haftbar gemacht werden können.
(Zitat: "Die Straflosigkeit von BeamtInnen mit Polizeibefugnissen ist eines der zentralen menschenrechtlichen Probleme in Europa. Die fehlende Möglichkeit der individuellen Identifizierung eines „polizeilichen Täters“ trägt dazu bei, dass dieser für die Anwendung ungesetzlicher Polizeigewalt strafrechtlich nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann. Die fehlende Kennzeichnungspflicht für BeamtInnen mit Polizeibefugnissen begünstigt somit die Straflosigkeit bei begangenen Menschenrechtsverletzungen.")
Wir könnten diese abscheuliche Tat wenigstens u.a. als Untermauerung dafür einsetzen! Gerechtigkeit!
No Justice, no Peace!
Ekelhaft, schlimm und traurig
der Charaker der Polizei . . .
Und die Polizei macht sich diesen faulen Trick seit Jahrzehnten zu nutze, wärend sie selber Grundrechte per Gesetz abbaut, Vermumungsverbot, passive Bewaffnung Stahlkappen etc. Eigentlich hat dieser Verein längst den Charakter einer Sekte, verstösst gegen das Gesetz der Individuen und seine Handlungen sind nicht wirklich nachzuvollziehen.
Sich an dem Polizeiaparat anzupassen scheint zwar logisch und ist scheinbar erfolgreich aber die Ähnlichkeit mit faschistischen oder inqusitorischen Organisationen sollte doch alle abschrecken die mit ihren Protesten und Demonstrationen gegen das "System" kämpfen. Das Märchen vom Einzeltäter Polzist ist eine Lüge und das sollte auch deutlich gemacht werden.
polizei-standards
So ist nunmal das Standard-Vorgehen bei Festnahmen. Die Art der Festnahme ist Demo-Alltag und regt bei jüngeren "Opfern" niemanden mehr auf. Sich dagegen zu wehren ist kontraproduktiv, da Gegenanzeigen folgen - vor Gericht haben immer die Cops recht.
Den vielen Fotos und den Journalisten-Zeugen sei Dank, könnte dieser Fall anders ausgehen. Dass hier Unrecht geschieht, ist offensichtlich. Einige Polizisten sind auf den Fotos klar erkennbar und hätten - auch wenn sie nicht direkt an der "Tat" beteiligt waren - eingreifen müssen.
Nixe!
Verletzung
hab gehört, dass sein Ohr so schwer verletzt ist, dass er auf dem Ohr taub ist.
Wisst ihr mehr???
tja
nach dem was wir samstag in hh erlebt haben, sollte mensch über gewisse nachdrückliche massnahmen gegenüber einigen einheiten mal ernsthaft nachdenken....
Glaubwürdigkeit der deutschen Politik
Die Gewaltausbrüche der deutschen Polizei gehören auf die politische Tagesordnung!
Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte
Das Thema muss wieder auf die Tagesordnung !
aufregung wegen
die dürfen sich nicht wundern, dass wir gewalt anwenden, wenn jemand von bullen so zusammengeschlagen wird, dass er auf einem ohr taub is
gewalt verursacht gegengewalt
an das sollten die politiker erst mal denken, bevor sie uns demonstranten als "böse" und "brutal" und "gewlattätig" bezeichnen und die cops davonkomme lassen
und glaubt ihr, dass dieser fall auf irgendeinem gericht zu nem fairen urteil kommt???
genau so wie die anklage gegen den mörder von carlo giuliani
diese anklage wurde auch fallen gelassen
und dann werden wir beschuldigt, dass wir diese "demokratie" mit gewalt beenden wollen
welche demokratie bitte???
A.C.A.B
suche nach Gründen...
ich bin "gegen Gewalt"... immer und überall!
hundertschaft 32 zur rechenschaft ziehen....
an gewalttäter
genau das ist es nämlich, warum die demonstranten und vor allem der schwarze block als "böse" bezeichnet wird und in den hauptmedien in einem schlechten licht dargestellt wird
ich sehe den schwarzen block anders
gegen das system, wie es weltweit herrscht, ist teilweise gewalt die einzige sprache, weil den mächtigen dadurch gezeigt wird, dass nicht alle friedlich zuschaun
wer die deutsche geschichte kennt, weiß vielleicht, dass das deutsche volk schon mal einen krieg durch genügend gegengewalt beendet worden ist
leider wurden danach die ziele nicht stark genug verfolgt
ich bin eigentlich auch gegen gewalt
aber seitdem ich den film von genua 2001 gesehen habe und tielweise auch bei anderen vorfälle wie diesem jetzt, ob es wirklich was nützt, wenn man nur friedlich demonstriert
natürlich wäre es besser, wenn man die welt friedlich verändern könnte, weil es viele wunden und viel leid ersparen könnte, aber leider geht das nicht gegen jede staatsmacht
man muss opfer bringen
daher die bitte an leute, die im schwarzen block mitgehen: lasst von euch keine gewalt ausgehen, aber wehrt euch
ich kann nicht mitgehen, da ich noch zu jung bin
naja
die hätten auf jeden fall anders reagieren können.
ich verstehe aber auch nicht was so eine unreflektierter artikel über das geschehene soll.
das geschehen wird nicht richtig wiedergegeben.
@doing
wir wollen ja schließlich genau wissen, was passiert is
@ Nicht-Zamorano
Genau. Und bei der nächsten Demo gegen Online-Überwachung, gefilmte Städte, überwachte Konten usw. biste dann auch wieder dabei?
Hat irgendwie einen kleinen Hauch von Doppelmoral in sich...
Erwartungen..
4. foto
dieser ist interessanterweise der zivilbeamte, welcher auf der "zapfnix"-demonstration wahllos in die menschenmenge geprügelt hat.
wenn ja, dann ist es eine verhöhnung der opfer, da gegen ihn lediglich ohne ergebnisse ermittelt wurde und er als "maßnahme" der polizei in einen anderen bereich versetzt wurde.
wie dieser "andere" bereich, dann aussieht, kann man ja sehen.
kennzeichnungspflicht sofort!
nicht die demonstranten...
aber wenn er's nicht is, dann gehört der bulle trotzdem bearbeitet
is eh klar, dass die cops unter "anderer bereich" immer was anders meinen als wir
A.C.A.B.
angst
weil sie angst vor uns haben
die können sich nicht genug wehren
aber wenn die neue schlagstöcke einsetzen, mit denen sie noch mehr schmerzen verursachen, dann dürfen sie sich halt nicht wundern, wenn wir linken noch härter und SCHLAGkräftiger werden
GEWALT VERURSACHT GEGENGEWALT!!!