Nach Polizeigewalt: Journalist einseitig taub

Henner Knorr 20.12.2007 07:40 Themen: Medien Repression
Nach der Demonstration am 15.12. in Hamburg wurde der Journalist F.Gilani so von Polizei zusammengeschlagen, dass er auf dem rechten Ohr nicht mehr hören kann
Letzten Samstag den 15ten Dezember um 19.30 Uhr wurde der iranische Journalist, Autor und Dichter Freidoun Gilani von deutschen Polizisten brutal angegriffen. Dies ereignete sich vor dem Burger King in der Mönkebergstraße in Hamburg. Nach Aussage des Bundeswehrkrankenhauses in Hamburg wurde sein rechtes Ohr schwer verletzt. Der Rechtsanwalt Dr. Heinz Jürgen Schneider hat Anklage gegen die Polizei erhoben. Dabei werden zwei Reporter als Zeugen benannt. Der Bericht des Krankenhauses wurde vom Rechtsanwalt dem General-Staatsanwalt übermittelt.

Bilder des Zwischenfalls können auf der Website  http://www.jonbesh-iran.com eingesehen werden. (momentan erster Eintrag)

Der Angriff der Polizei fand wenige Stunden nach einer Demonstration gegen die umstrittenen Paragrafen § 129a und § 129b statt, die unter anderem politische Exil-Organisationen und deren Aktivitäten kriminalisieren. Der Journalist hatte zuvor dagegen protestiert, dass die Polizei junge Leute zusammenschlug und versucht, weitere Gewalt zu verhindern.
Im Moment gibt es gegen diese Gewalt Protest von Seiten des Iranischen Exilschriftstellerverbandes, des Internationalen Pen Centers Sektion Iran und Iranern der ganzen Welt.

Wenn Sie gegen das Vorgehen der Polizei gegen den Journalisten protestieren, schicken Sie bitte eine Kopie an den Rechtsanwalt: Fax.: 040 85 13 116,  rechtsanwalt-schneider@gmx.de und an F. Gilani: Fax.: 040 209 73 001 oder  gilani@f-gilani.com.
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Ergänzungen

Nixe! 2.0

Nicht-Zamorano 20.12.2007 - 13:30
Es ist sehr ärgerlich, aber Zamorano hat wohl leider recht.

Ein Bsp.: Bei einer Versammlung (irgendwo, is' ja egal...) wird eine Demonstrantin von einem Polizeibeamten durch einen Faustschlag ins Gesicht verletzt. Sie stellt daraufhin Strafanzeige gegen den Polizeibeamten, dessen Name ermittelt werden konnte. Von der Szene existiert ein Video; darauf ist folgendes zu sehen:

Der Beamte kniet auf der Demonstrantin, die sich nicht wehrt, sondern sich dem Beamten ergibt und die Ingewahrsamnahme geschehen lässt - was sonst?, der Polizist ist über ihr, holt mit der rechten Faust weit, weit aus, die Faust schnellt in Richtung des Gesichts der Demonstrantin. Auf halben Weg zu ihrem Gesicht, verzerrt, verwackelt das Bild der Videoaufnahme für einen kurzen Augenblick, so dass man das Geschehen nicht genau erkennen kann. Das Bild entzerrt nur wenige Sekunden später, der Beamte kniet noch auf der Demonstrantin, die jetzt im Gesicht erheblich blutet.

Der zuständige Staatsanwalt hat das Verfahren gegen den Polizisten eingestellt, weil man den entscheidenden Augenblick nicht sehen kann und ja auch etwas anderes passiert sein könnte, was zu der Verletzung im Gesicht der Demonstrantin geführt haben könnte - die Karnevalisierung des Grundsatzes in dubio pro reo.

Das ist KEIN Scherz oder ausgedacht!! Derzeit wird gegen die staatsanwaltliche Entscheidung ein sog. Klagerzwingungsverfahren angestrengt.

Also selbst in den eher seltenen Fällen, in denen der Beamte ermittelt werden kann und die Beweislage eindeutig scheint, stellen die Staatsanwaltschaften Ermittlungsverfahren gegen "ihre" Hilfsbeamten in erheblicher Regelmäßigkeit trotzdem ein.

Es ist keine Frage, dass die Kennzeichnungspflicht unbedingt kommen muss, wobei sich allerdings auch die Frage stellt, wie sie praktisch ausgestaltet werden soll? Namen kann man getrost vergessen, das wird nie kommen, ist wahrscheinlich auch besser so und würde im Getümmel vermutlich auch nicht weiterhelfen.

Die Kennzeichnung dürfte überdies nicht das einzige Instrument bleiben; es bedarf bspw. verschiedenster struktureller Veränderungen bei der Polizei (totale Ausgliederung der Dezernate für Interne Ermittlung aus dem restlichen Polizeiapparat - in Hamburg schon der Fall- und konsequent durchgezogene disziplinarische Maßnahmen gegen das systematische Mobbing von 'Whistleblowern') und den Staatsanwaltschaften (externes Kontrollgremium, das unabhängig besetzt und gegenüber Parlamenten, ggf. sogar dem Bundestag hinsichtlich der Ermittlungsverfahren berichtspflichtig ist), eine sinnvolle Dokumentation der diesbezüglichen Amtsdelikte in der Polizeilichen Kriminal- sowie der staatsanwaltschaftlichen Erledigungsstatistik und nicht zuletzt genug Gelder für entsprechende kriminologische und strafrechtswissenschaftliche Forschung. Der Forschungsstand ist leider bislang recht dünn.

Wer sich diesbzüglich weiter informieren will:

Ausgewählte wissenschaftliche Beiträge
 http://www.amnesty-polizei.de/pages/studien-aufsE4tze.php
 http://www.thomasfeltes.de/vortraege.htm
 http://www.thomasfeltes.de/veroeffentlichungen.htm

Untersuchung zur polizeilichen TKÜ vom Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg (da stehen einem die Haare zu Berge...)
 http://hp.kairaven.de/miniwahr/telekom2.html#a5

aktueller AI-Deutschlandbericht
 http://www.amnesty-polizei.de/pages/deutschlandbericht.php

A Joint Transnational Research on Justification of Use of Force by Police
 http://www.policeuseofforce.org/

Literatur zur empirischen Polizeiforschung
 http://www.felix-verlag.de/

Besonders ärgerlich finde ich neben vielen anderem einfach, dass bei Festnahmen/Ingewahrsamnahmen dem/der Betroffenen KEIN materielles Prüfungsrecht zusteht, er/sie die jeweilige polizeiliche Maßnahme praktisch auch erdulden muss, wenn vergleichsweise offensichtlich ist, dass sie rechtswidrig ist. Soviel Demut vor dem (unzweifelhaft richtigen) polizeilichen Gewaltmonopol muss aber zwingend dadurch ausgeglichen sein, dass dem/der Betroffenen ein nachträgliches, umfangreiches gerichtliches Prüfungsrecht zusteht. Das scheint mir rechtstatsächlich in zu viel zu vielen Fällen vereitelt zu werden. DAS IST EIN JAHRZEHNTEALTER SKANDAL, DER ENDLICH BEENDET WERDEN MUSS!!

Zur Erinnerung...

... 20.12.2007 - 14:48
... für die jüngeren GenossInnen:

 http://www.nadir.org/nadir/periodika/jungle_world/_98/35/30a.htm

Ein gut dokumentierter 'Tathergang' hilft leider so ziemlich gar nichts, wenn die Täter im Staatsdienst stehen.

Fereidoun Gilani in Wort, Bild und Ton:

freundeskreis videoclips 20.12.2007 - 14:51
Fereidoun Gilani in Wort, Bild und Ton:

 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22066/1.html
 http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Iran/gilani.html

Video:
fluchtursachen
deutsch // 4 Min // 12.09.2003 //
Nuernberg, 12.9.03 - Fereidoun Gilani, Secretary General der Socialist Party of Iran und aktivist der KARAWANE fuer die Rechte von Fluechtlingen und MigrantInnen beschreibt auf dem public forum ursachen fuer flucht und migration: kolonislismus, ausbeutung, imperialismus, militaerische expansion der reichen laender: "we are here because you have destroyed our countries!"
Team: jens blatt

 http://kanalb.org/topic.php?play_id=546&modul=Clip&autostart=true&clipId=45

@zamorano - zapfnix Verfahren eingestellt?

dfqagahhg 20.12.2007 - 17:26
Hast Du irgendeine Quelle, wo ich nachlesen kann, dass das Verfahren zu dem Polizeiübergriff ( http://de.youtube.com/watch?v=7eXpChc-K_Y) bei der Zapfenstreich Demo im Oktober 2005, eingestellt wurde?

Pressespiegel zu dem Übergriff gibt es hier:  http://www.bamm.de/zapfnix/ (allerdings nur für 2005)

Würde mich sehr interessieren,

vielen Dank

Zapfnix-Verfahren

(muss ausgefüllt werden) 21.12.2007 - 05:29
In der Broschüre zur Ausstellung "Vom Polizeigriff zum Übergriff" ist ein Interview mit dem Anwalt abgedruckt, der zwei Personen verteidigt hat, die bei der Zapfnix-Demo bei den Prügelorgien verletzt wurden. Dort berichtet er von der Einstellung beider Verfahren (eins davon gegen einen Zivi-Bullen):  http://polizeigriff.org/broschuere/11interview_zapfnix.html

direktlink zu allen 24 fotos

seelenlos (PigBrother.info) 22.12.2007 - 17:49

Spiegel TV Reportage / Polizeischlagstöcke

Mahir Cayan 23.12.2007 - 03:25


Eine Interessante Reportage über Schlagstöcke bei der Polizei...

man achte bei 4:58



 http://www.youtube.com/watch?v=gjpn9Mn1DD0&feature=related

Gilani äußert sich

Henner Knorr 28.01.2008 - 07:45
Herr Gilani hat sich in einem offenen Brief zu den Ereignissen geäußert. Solidarität ist gerade jetzt gebraucht, um dem Verfahren den nötigen Druck zu verleihen.

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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schlägertruppen in uniform — glaubt ihr nicht

wahnsinn — typisch cops

ich kann... — jo

der Charaker der Polizei . . . — auch nur Menschen

Nixe! — Zamorano

Verletzung — masolta

tja — nun

aufregung wegen — gegengewalt

suche nach Gründen... — dabeigewesener

an gewalttäter — schlechtes licht

naja — doing

@doing — schreib halt

@ Nicht-Zamorano — asdjkfh

Erwartungen.. — Mister X

4. foto — ---------

angst — antifa 4-ever