Polizeigewalt in Hamburg

Laut Polizeibericht soll die Demonstration, an der mehrere Tausend Menschen teilnahmen, "ohne größere Auseinandersetzungen" verlaufen sein. Demonstrantinnen, Demonstranten und Journalistinnen und Journalisten sehen das anders. Mehr als 3500 Einsatzkräfte waren vor Ort, obwohl die Polizei lediglich "fast 2.500 Beamte" bestätigte. Vor allem die 24. Einsatzhundertschaft der Berliner Polizei hatte sichtlich Spaß, ältere Menschen aus der Demonstration zu zerren, andere Personen auf den Boden zu reißen und Fotografinnen, Fotografen und andere Medienvertreterinnen und -vertreter an ihrer Arbeit zu hindern.
Die Grünen-Fraktion aus Hamburg hat nun eine Anfrage im Senat gestellt. Antje Möller von der GAL-Bürgerschaftsfraktion, die selbst auf der Demonstration von Beamten geschubst und angegriffen wurde (siehe Bild), stellte in der "Kleinen Anfrage" unter anderem Fragen zu den aus anderen Bundesländern herangezogenen Einsatzkräften.



"Am 15. Dezember fand in Hamburg eine Demonstration unter dem Tenor "Weg mit dem §129a! Einstellung aller Verfahren! Gegen Sicherheitswahn und Überwachungsstaat!" statt. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort. Nachdem die Veranstalter die Demonstration für beendet erklärt hatten kam es in der Innenstadt zu weiteren Protesten und polizeilichen Maßnahmen.", heißt es in der Anfrage.
Zwölf Fragen stellte Möller:
1. Welche Auflagen wurden der Demonstration erteilt? Aus welchem Grund wurden die Auflagen erlassen?
2. Wie gestaltete sich aus polizeilicher Sicht der Ablauf der Demonstration?
3. Zu welchen Zeitpunkten wurde die Demonstration jeweils aus welchen Gründen durch die Polizei gestoppt? Wann konnte die Demonstration jeweils ihren Weg fortsetzen?
4. Wie wurden Verstöße gegen Auflagen jeweils festgestellt (messen, schätzen, filmen etc)?
5. Die Demonstration war von einem engen polizeilichen Spalier umgeben.
a. Wie wurde das Recht auf Teilnahme an oder das Verlassen der Demonstration gewährleistet?
b. Warum war keine weniger einschränkende Strategie möglich?
6. Welche deeskalierenden Maßnahmen hat die Polizeiführung getroffen, um den friedlichen Ablauf der Demonstrationen zu befördern?
7. Wie viele Straftaten sind aus der Demonstration und der abschließenden Versammlung vor ihrem Ende heraus begangen worden und um welche hat es sich im Einzelnen gehandelt?
8. Welche Wege waren nach der Beendigung der Demonstration für den Abmarsch der Teilnehmerinnen und Teilnehmer vorgesehen beziehungsweise zugelassen?
9. Welche Hamburger Polizeieinheiten waren vor Ort? Wie viele Kräfte waren das insgesamt?
10. Welche auswärtigen Polizeieinheiten waren vor Ort? Wie viele Kräfte waren das insgesamt?
11. Welche Stelle ist zuständig für die Koordination des Gesamteinsatzes und damit der auswärtigen und der hamburgischen Einsatzkräfte?
12. Trifft es zu, dass auswärtige Einsatzkräfte nicht zwangsläufig dem Gesamteinsatzleiter vor Ort unterstehen? Wenn ja, welcher Stelle unterstehen sie dann?

Ein Journalist wird trotz Vorzeigen des Presseausweises gehindert, der Demo zu folgen. Ähnlich wie hier verstoßen die Polizisten häufig gegen Grundrechte wie Presse- und Meinungsfreiheit.


Etwa ein Dutzend Kameramänner und Kamera-Wagen filmten alles, also auch die Übergriffe der aggressiven Cops. Ob diese Bilder jedoch jemals die Öffentlichkeit erreichen ist unwahrscheinlich.
Rechts: Ein Polizist räumt die Brücke.


Für den Videoabend am Sonntag brauchten die Beamten noch ein paar nette Filmchen.


Da ist er wieder, der Hamburger Kameramann der Polizei.

Gepanzert, so stehen die "Robocops" da.


Polizisten aus Schleswig-Holstein. Auf dem Bild sind nicht die BFEler zu sehen.


Auch das gibt's: Hamburger Bereitschaftspolizisten in Dunkelblau mit grüner Markierung.


Bundesbereitschaftspolizisten im Einsatz gegen Fotografen.

'Gespräch' zwischen Polizist und Journalist:
Cop: Verpiss dich!
Journalist: Warum?
Cop: Sie behindern hier polizeiliche Maßnahmen.
Journalist: Was denn? Ich fotografiere nur?
Anderer Polizist kommt (schubst den Journalisten): Hau ab!
Journalist: Wir haben hier Pressefreiheit!
Cop (der erste): Wir haben hier eine ganz andere Freiheit!

Ein "M" haben sie auf dem Rücken.


Es waren Hamburger Cops, die einen älteren Mann aus der Menge rissen, ihn dann brutal verprügelten und anschließend wieder in die Menge schubsten.


Eine brutale Festnahme durch die 24. Berliner Einsatzhundertschaft.


Antje Möller, Grünen-Abgeordnete in der Hamburgschen Bürgerschaft, wird von Cops aus Schleswig-Holstein weggeschubst - da nützt auch ihr Abgeordnetenausweis nichts.


Vermummt, aus Schleswig-Holstein, aber keine BFE.


Es gibt viele von ihnen: Vor der Demospitze liefen etwa 300 Hamburger Cops.


Polizisten...