Teilerfolg: AntimilitaristInnen klagen gegen
hat gestern die absurde Auflage der Polizeidirektion Hannover die Lautsprecher, des Lautiwagens seien weg vom Veranstaltungsort des Sommerfestes der 1.Panzerdivision auszurichten für rechtswidrig erklärt. Auch das Verbot das "Betreiben von mechanischen und elektrotechnischen Geräten zur Erzeugung von Sirenentönen, von Druckgasfanfaren oder nautischen Hörnern“ (auch Trillerpfeifen) wurde kassiert.
Eine weitere Auflage die Kundgebung habe in 55 Metern Entfernung statt wie angemeldet 25 Metern Entfernung zum Eingang des Congress Centrums stattzufinden wurde bestätigt.
Somit ist diese Entscheidung des Verwaltungsgerichtes als Teierfolg zu bewerten. Ob die Polizeidirektion Hannover gegen dieses Urteil in Berufung geht bleibt abzuwarten.
Hintergrund: Die 1. Panzerdivision und ihr Sommerbiwak
Einmal im Jahr im feiert die 1. Panzerdivision der Bundeswehr ein Sommerfest für die Soldaten, ihr ziviles Umfeld und Promninenz im hannoverschen Stadtpark. Sie nennt es seit 33 Jahren Sommerbiwak, nennt es "Europas schönstes Sommerfest", nennt es auch schon mal "What a wonderful world".
Über 5000 Militärs, PolitikerInnen und UnternehmerInnen feiern mit Lokalprominenz und dutzenden Hofnarren ein rauschendes Fest unter muffigen Tarnnetzen, im Schein der Fackeln, begleitet vom Schmiss fleißiger Militärkapellen, die mottogetreu den "Rhythmus der Nacht" in den lauen Sommerabend tröten und trommeln.
Die 1. Panzerdivision stellt den Kern der Interventionstruppen der Bundeswehr. Diese sollen ausdrücklich für "friedenserzwingende" Einsätze, also Angriffskriege, eingesetzt werden. Zu dieser "Division Eingreifkräfte" kommen noch Teile der Division spezielle Operationen, zu der auch das Kommando Spezialkräfte (KSK) gehört und Teile der Division luftbewegliche Operationen. Die 1. Panzerdivision soll mit ihrer auf 19000 Menschen erhöhten Truppenstärke aus dem Stand heraus weltweit einsetzbar sein.
Die Aufgabe der Bundeswehr heißt nicht mehr Landesverteidigung, sondern Angriff, wo immer es den Interessen der Politik und der Ökonomie entspricht.
In dieser Umstrukturierung kommt der Region Hannover ein besonderer Stellenwert zu. In Hannover hat die 1. Panzerdivision ihren Sitz. Im nahen Wunstorf ist eines von zwei Lufttransportgeschwadern stationiert, welches das deutsche Militär zu seinen weltweiten Kriegseinsätzen fliegt.
Der Autobauer Audi und hannoversche Firmen, wie die Brauerei Herrenhausen, sponsern das Sommerbiwak der 1. Panzerdivision. Für reibungsfreie Berichterstattung sorgen Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) und Neue Presse (NP). Die Bundeswehr muss sich nicht ohne Verbündete in die zivile Parklandschaft wagen. Seit über 20 Jahren ist die Stadt Hannover offizielle Patenstadt der Panzerfreunde. Der Oberbürgermeister grüßt die anderen Obersten, erhält mit kleinen Geschenken die Freundschaft und symbolisiert in aller Öffentlichkeit die gelungene Einbindung der Kriegerinnen und Krieger in die Gesellschaft.
Doch seit einigen Jahren regt sich Protest gegen die Kriegstreiber. Und der wird größer. waren 2005 noch nur eine Handvoll AntimilitaristInnen erschienen um ihren Unmut zu äußern wurden 2006 schon ca. 140 Menschen zu einer erstmalig stattfindenen Demonstration mobilisiert. 2007 protestierten dann schon 250 Menschen gegen das Kriegsfest. Und auch sonst hat die 1. Panzerdivision es schwer öffentlich aufzutereten ohne mit dem Widerstand gegen ihre Kriege und anderen Widerwärtigkeiten konfrontiert zu werden.
So wurde z.B. das Adventskonzert eben jener Division am 28.11.07 in der Maktkirche effektiv
und medienwirksam gestört. (siehe Indyartikel "Hannover: Aktion gegen Bundeswehr" vom 29.11.2007).
Auch 2008 wird es wieder ein Sommerbiwak geben. Achtet auf Ankündigungen, lasst uns gemeinsam an unsere ersten erzielten Erfolge anknüpfen, vermiesen wir den Kriegstreibern ihr ihr Sommerfest.
Die scheinbare Normalität des Militärischen muss durchbrochen, die Einbindung des Kriegsapparates in die zivile Gesellschaft gestört werden. Ächtet das Militär! Zeigt eure Verachtung!
Kein Frieden mit der 1. Panzerdivision!
Keine Patenschaft mit MorderInnen!
Keine Ruhe fur das Sommerbiwak!
Wiederentwaffnung jetzt!
Zeitungsartikel zum Verwaltungsgerichtprozess:
Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) vom 17.12.07
Autonome klagen gegen Lärmschutzauflagen
Sommerbiwak 2006 hat ein juristisches Nachspiel
Von Jutta Oerding
Das Sommerbiwak der Bundeswehr im Jahr 2006, bei dem es zu Störungen durch autonome Gruppen gekommen war, beschäftigt heute das Verwaltungsgericht. Die Veranstalter der Demonstration vom Juli 2006 klagen dagegen, dass ihre Protestaktion nicht in der von ihnen gewünschten Weise genehmigt worden war. Die Polizeidirektion hatte ihnen Auflagen zur Abschlusskundgebung und zur Lärmbegrenzung erteilt. Im Eilverfahren hatte das Verwaltungsgericht zum Teil zugunsten der Demonstranten entschieden, das Oberverwaltungsgericht jedoch die Vorgaben der Polizei für rechtmäßig erklärt.
Die 10. Kammer soll jetzt nach gründlicher Prüfung feststellen, ob die Auflagen korrekt waren – damit die Demonstranten wissen, welche Beschränkungen legitim sind. Zu größeren Zwischenfällen war es am 15. Juli 2006 nicht gekommen, als die 1. Panzerdivision im HCC mit 6000 Gästen ihr Sommerbiwak feierte.
Umringt von rund 350 Polizisten, hatten 100 Demonstranten etwa 100 Meter entfernt am Theodor-Heuss-Platz Parolen wie „Schande, Schande, Mörderbande“ skandiert. Die Polizei, die mit weit mehr Teilnehmern gerechnet hatte, musste kaum eingreifen. Die Demonstranten wollten unter anderem die Auflage nicht hinnehmen, dass sie die Lautsprecher auf dem Dach ihres Kleinbusses nicht in Richtung Kuppelsaal drehen durften.
In Hannover gibt es immer wieder Protest gegen die Bundeswehr: Im November 2005 hatte eine Gruppe Kriegsgegner vergeblich versucht, den Großen Zapfenstreich für Gerhard Schröder akustisch zu stören. Vor drei Wochen war es zu einem Zwischenfall in der Marktkirche gekommen: Etwa 20 Kriegsgegner hatten das Adventskonzert des Heeresmusikkorps 1 der Bundeswehr gestört. Sie entrollten ein Plakat mit der Aufschrift „Aufrüstung mit Gottes Segen“ vor dem Altar und störten die Veranstaltung mit Sprechchören wie „Soldaten sind Mörder“.
HAZ 18.12.07
Protest muss zu hören sein
Teilerfolg für Biwak-Gegner
Von Gunnar Menkens
Wenn im Juli rund 6000 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Militär zum Sommerbiwak der 1. Panzerdivision ins HCC anreisen, müssen sie mit lautstarkem Protest von Kriegsgegnern rechnen. Das Verwaltungsgericht Hannover kassierte gestern eine Auflage der Polizei: Sie hatte den 100 Teilnehmern in diesem Jahr nur gestattet, die „Schallabstrahlung“ von Redebeiträgen und Toncollagen mit Kriegsgeräuschen Richtung Zoo auszurichten. Die Kammer korrgierte damit eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Celle.
Polizei-Justiziar Andreas Wangemann begründete die Auflagen mit dem „physischen und psychischen Schutz“ der Biwak-Besucher, unter ihnen Ministerpräsident Christian Wulff. Auch sei es darum gegangen, die Lärmbelästigung für Anwohner in Grenzen zu halten. Deren Interessen, sagte der Vorsitzende Richter Werner Reccius süffisant, haben die Polizei allerdings nicht veranlasst, „das Feuerwerk des Biwaks zu untersagen“. An einer zweiten Auflage fand die Kammer nichts auszusetzen: Die Kundgebung musste in 55 Meter statt der beantragten 25 Meter Abstand vom Kuppelsaal stattfinden.
Einmal im Jahr im feiert die 1. Panzerdivision der Bundeswehr ein Sommerfest für die Soldaten, ihr ziviles Umfeld und Promninenz im hannoverschen Stadtpark. Sie nennt es seit 33 Jahren Sommerbiwak, nennt es "Europas schönstes Sommerfest", nennt es auch schon mal "What a wonderful world".
Über 5000 Militärs, PolitikerInnen und UnternehmerInnen feiern mit Lokalprominenz und dutzenden Hofnarren ein rauschendes Fest unter muffigen Tarnnetzen, im Schein der Fackeln, begleitet vom Schmiss fleißiger Militärkapellen, die mottogetreu den "Rhythmus der Nacht" in den lauen Sommerabend tröten und trommeln.
Die 1. Panzerdivision stellt den Kern der Interventionstruppen der Bundeswehr. Diese sollen ausdrücklich für "friedenserzwingende" Einsätze, also Angriffskriege, eingesetzt werden. Zu dieser "Division Eingreifkräfte" kommen noch Teile der Division spezielle Operationen, zu der auch das Kommando Spezialkräfte (KSK) gehört und Teile der Division luftbewegliche Operationen. Die 1. Panzerdivision soll mit ihrer auf 19000 Menschen erhöhten Truppenstärke aus dem Stand heraus weltweit einsetzbar sein.
Die Aufgabe der Bundeswehr heißt nicht mehr Landesverteidigung, sondern Angriff, wo immer es den Interessen der Politik und der Ökonomie entspricht.
In dieser Umstrukturierung kommt der Region Hannover ein besonderer Stellenwert zu. In Hannover hat die 1. Panzerdivision ihren Sitz. Im nahen Wunstorf ist eines von zwei Lufttransportgeschwadern stationiert, welches das deutsche Militär zu seinen weltweiten Kriegseinsätzen fliegt.
Der Autobauer Audi und hannoversche Firmen, wie die Brauerei Herrenhausen, sponsern das Sommerbiwak der 1. Panzerdivision. Für reibungsfreie Berichterstattung sorgen Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) und Neue Presse (NP). Die Bundeswehr muss sich nicht ohne Verbündete in die zivile Parklandschaft wagen. Seit über 20 Jahren ist die Stadt Hannover offizielle Patenstadt der Panzerfreunde. Der Oberbürgermeister grüßt die anderen Obersten, erhält mit kleinen Geschenken die Freundschaft und symbolisiert in aller Öffentlichkeit die gelungene Einbindung der Kriegerinnen und Krieger in die Gesellschaft.
Doch seit einigen Jahren regt sich Protest gegen die Kriegstreiber. Und der wird größer. waren 2005 noch nur eine Handvoll AntimilitaristInnen erschienen um ihren Unmut zu äußern wurden 2006 schon ca. 140 Menschen zu einer erstmalig stattfindenen Demonstration mobilisiert. 2007 protestierten dann schon 250 Menschen gegen das Kriegsfest. Und auch sonst hat die 1. Panzerdivision es schwer öffentlich aufzutereten ohne mit dem Widerstand gegen ihre Kriege und anderen Widerwärtigkeiten konfrontiert zu werden.
So wurde z.B. das Adventskonzert eben jener Division am 28.11.07 in der Maktkirche effektiv
und medienwirksam gestört. (siehe Indyartikel "Hannover: Aktion gegen Bundeswehr" vom 29.11.2007).
Auch 2008 wird es wieder ein Sommerbiwak geben. Achtet auf Ankündigungen, lasst uns gemeinsam an unsere ersten erzielten Erfolge anknüpfen, vermiesen wir den Kriegstreibern ihr ihr Sommerfest.
Die scheinbare Normalität des Militärischen muss durchbrochen, die Einbindung des Kriegsapparates in die zivile Gesellschaft gestört werden. Ächtet das Militär! Zeigt eure Verachtung!
Kein Frieden mit der 1. Panzerdivision!
Keine Patenschaft mit MorderInnen!
Keine Ruhe fur das Sommerbiwak!
Wiederentwaffnung jetzt!
Zeitungsartikel zum Verwaltungsgerichtprozess:
Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) vom 17.12.07
Autonome klagen gegen Lärmschutzauflagen
Sommerbiwak 2006 hat ein juristisches Nachspiel
Von Jutta Oerding
Das Sommerbiwak der Bundeswehr im Jahr 2006, bei dem es zu Störungen durch autonome Gruppen gekommen war, beschäftigt heute das Verwaltungsgericht. Die Veranstalter der Demonstration vom Juli 2006 klagen dagegen, dass ihre Protestaktion nicht in der von ihnen gewünschten Weise genehmigt worden war. Die Polizeidirektion hatte ihnen Auflagen zur Abschlusskundgebung und zur Lärmbegrenzung erteilt. Im Eilverfahren hatte das Verwaltungsgericht zum Teil zugunsten der Demonstranten entschieden, das Oberverwaltungsgericht jedoch die Vorgaben der Polizei für rechtmäßig erklärt.
Die 10. Kammer soll jetzt nach gründlicher Prüfung feststellen, ob die Auflagen korrekt waren – damit die Demonstranten wissen, welche Beschränkungen legitim sind. Zu größeren Zwischenfällen war es am 15. Juli 2006 nicht gekommen, als die 1. Panzerdivision im HCC mit 6000 Gästen ihr Sommerbiwak feierte.
Umringt von rund 350 Polizisten, hatten 100 Demonstranten etwa 100 Meter entfernt am Theodor-Heuss-Platz Parolen wie „Schande, Schande, Mörderbande“ skandiert. Die Polizei, die mit weit mehr Teilnehmern gerechnet hatte, musste kaum eingreifen. Die Demonstranten wollten unter anderem die Auflage nicht hinnehmen, dass sie die Lautsprecher auf dem Dach ihres Kleinbusses nicht in Richtung Kuppelsaal drehen durften.
In Hannover gibt es immer wieder Protest gegen die Bundeswehr: Im November 2005 hatte eine Gruppe Kriegsgegner vergeblich versucht, den Großen Zapfenstreich für Gerhard Schröder akustisch zu stören. Vor drei Wochen war es zu einem Zwischenfall in der Marktkirche gekommen: Etwa 20 Kriegsgegner hatten das Adventskonzert des Heeresmusikkorps 1 der Bundeswehr gestört. Sie entrollten ein Plakat mit der Aufschrift „Aufrüstung mit Gottes Segen“ vor dem Altar und störten die Veranstaltung mit Sprechchören wie „Soldaten sind Mörder“.
HAZ 18.12.07
Protest muss zu hören sein
Teilerfolg für Biwak-Gegner
Von Gunnar Menkens
Wenn im Juli rund 6000 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Militär zum Sommerbiwak der 1. Panzerdivision ins HCC anreisen, müssen sie mit lautstarkem Protest von Kriegsgegnern rechnen. Das Verwaltungsgericht Hannover kassierte gestern eine Auflage der Polizei: Sie hatte den 100 Teilnehmern in diesem Jahr nur gestattet, die „Schallabstrahlung“ von Redebeiträgen und Toncollagen mit Kriegsgeräuschen Richtung Zoo auszurichten. Die Kammer korrgierte damit eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Celle.
Polizei-Justiziar Andreas Wangemann begründete die Auflagen mit dem „physischen und psychischen Schutz“ der Biwak-Besucher, unter ihnen Ministerpräsident Christian Wulff. Auch sei es darum gegangen, die Lärmbelästigung für Anwohner in Grenzen zu halten. Deren Interessen, sagte der Vorsitzende Richter Werner Reccius süffisant, haben die Polizei allerdings nicht veranlasst, „das Feuerwerk des Biwaks zu untersagen“. An einer zweiten Auflage fand die Kammer nichts auszusetzen: Die Kundgebung musste in 55 Meter statt der beantragten 25 Meter Abstand vom Kuppelsaal stattfinden.
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