Thür.: Hintergründe zum NPD-Landesparteitag

Ilse Bilse - KeineR will se

Patrick Wieschke, der Landesgeschäftsführer der NPD Thüringen [ARTThur; Wikipedia], war nicht so recht glücklich in den letzten Tagen und Wochen. Da kämpft er nun unermüdlich für ein neues altes Deutschland, doch keineR will ihn und seine Partei. Ein geplanter Veranstaltungsort nach dem anderen ging ihm durch die Lappen. Die NPD, die mit Macht 2009 in Thüringen in den Landtag will, und allerorten um kommunale Verankerung bemüht ist, fand keinen Platz für ihren Landesparteitag und musste immer wieder den Termin verlegen. Vor den Gerichten hagelte es Niederlagen: Und das bei einer Partei, die die Herzen der Deutschen im Sturm erobern will? Da ist es kaum ein Trost, dass es der Bundespartei nicht besser geht. Schon der für das Wochenende vom 26. bis 28. Oktober angesetzte Bundesparteitag der NPD musste abgesagt werden, da ein Veranstaltungsort fehlte [redok 25.10.2007; npd-blog 25.10.2007]. Aber halt, es sind nur die bösen Bonzen, die Cops und die mit dem System so eng verbandelte Antifa, die ihm und der NPD Steine in den Weg legen. Und Patrick lässt sich nicht beirren .... . Doch die ganze Geschichte von vorn:

Eisenach nicht

Am 8. Oktober 2007 verschickte Wieschke eine "Medieninformation" an verschiedene PressevertreterInnen mit einer Einladung zum Landesparteitag der Thüringer NPD am 13. Oktober. Einen Ort konnte er jedoch noch nicht nennen: "Der diesjährige Landesparteitag sollte ursprünglich in Eisenach stattfinden. Durch ein Schreiben der zuständigen Polizeibehörde an den Saalbetreiber wurde dies allerdings verhindert, weshalb durch die NPD-Rechtsabteilung sowohl Dienstaufsichtsbeschwerde als auch Strafanzeige erstattet worden ist. Aufgrund der zeitlichen Nähe zum Wartburgfest, das sich in diesem Jahr zum 190. Mal jährt, wird der Parteitag dennoch unter dem Motto "Ehre, Freiheit, Vaterland" stehen." Fünf Tage vor der Angst vertröstete er: "Zur Stunde ist noch eine Klage bei Gericht anhängig, da man uns den für den Parteitag vorgesehenen Raum verwehrt. Sofort nach Abschluss des Verfahrens erhalten Sie weitere Informationen bzgl. des Austragungsortes" [Medieninformation: Landesparteitag. wieschke@npd-thueringen.de 8.10.2007].

Suhl nicht

Zu diesem Zeitpunkt hatten Wieschke und Kameraden bereits begonnen, intensiv nach Ausweichorten zu suchen, zunächst noch in der eigenen Region West- und Südthüringen, wenig später dann im gesamten Bundesland. So hatte die NPD am 20. September auch für den kleinen Saal der Philharmonie in Suhl angefragt. Doch der war bereits belegt.

Unterbreizbach nicht

Als es der NPD dämmerte, dass die Zeit knapp wird, versuchte sie es mit Tricks. So schickte sie einen Herrn Wasmayer im Auftrag einer bisher kaum in Erscheinung getretenen "Interessensgemeinschaft ländlicher Raum Rhön-Werratal" (IG Rhön-Werratal) vor, um ein Kulturhauses in Unterbreizbach (Wartburgkreis) oder das Bürgerhaus in Sünna, Ortsteil von Unterbreizbach, anzumieten. Das Verwaltungsgericht Meiningen entschied gegen die NPD.

Steinbach-Hallenberg nicht

Hoffnungen machte sich die Partei auf eine Dreifelderhalle in Steinbach-Hallenberg (Landkreis Schmalkalden-Meiningen). Aus Erfahrung klüger geworden, schickte sie den Studenten Tobias Kammler [ARTThur] vor, der neben seinem Studium der Staatswissenschaften in Erfurt noch als Beisitzer im NPD-Kreisverband Wartburgkreis sitzt, für das NPD-Blatt "Wartburgkreisbote" und die größte extrem rechte Kulturvereinigung in Deutschland, die "Gesellschaft für Freie Publizistik" (GFP) [Wikipedia] schreibt. Mitte September fragte Kammler im Rathaus von Steinbach-Hallenberg nach dem Belegungsplan der Haseltal-Halle, angeblich, um Daten für seine Diplomarbeit über die Ausnutzung von Sporthallen zu sammeln [siehe auch Freies Wort 12.10.2007]. Da der 12. und 13. Oktober unbelegt schienen, meinte die NPD einen freien Termin und Ort für ihren Landesparteitag gefunden zu haben.
Doch Sport ist bekanntlich ein schnelles Geschäft und der übermittelte Plan war leider schon nicht mehr aktuell, denn die Steinbach-Hallenberger Fußballer hatten die Halle mittlerweile für ein Turnier just an diesem Wochenende gebucht. Daraufhin versuchte die NPD, den Landkreis Schmalkalden-Meiningen vor dem Verwaltungsgericht Meiningen zur Vermietung zu zwingen. Jedoch hatte die NPD nicht bedacht, dass der Landkreis zwar die Halle betreibt, für die Vergabe der Halle jedoch die Stadt Steinbach-Hallenberg zuständig ist. Also verklagte die NPD nun diese. Diesmal lehnte das Gericht den Eilantrag der NPD-Rechtsabteilung ab, weil die formale Anmeldefrist von vier Wochen nicht eingehalten worden war.

Aufgeschoben

Zur gleichen Zeit hagelte es auch noch Absagen von anderen kommunalen Einrichtungen in Thüringen, die überwiegend ebenfalls über Strohmänner angefragt wurden. Einen Korb bekamen die NPDler beispielsweise auch in Ebeleben, Sömmerda und Werther bei Nordhausen.
Am 11. Oktober teilte Wieschke in einer Pressemitteilung mit, dass der geplante Landesparteitag auf einen anderen Termin verschoben sei. "Aufgeschoben ist aber bekanntlich nicht aufgehoben. Der Parteitag wird an einem anderen Tag stattfinden. Sobald Termin und Ort feststehen, wird die Öffentlichkeit darüber in Kenntnis gesetzt" [Medieninformation: Landesparteitag wird verschoben. wieschke@npd-thueringen.de 11.10.2007].

Auch keine weihnachtliche „Handwerkerfeier“ in Bad Lobenstein

Nachdem nun West- und Südthüringen weitgehend erfolglos abgegrast waren, änderten die Thüringer NPD-Spitzen endgültig Region und Taktik. Die Kreisverbände in Thüringen werden fast ausnahmslos von jungen Neonazis im Alter zwischen 18 und Mitte 30 geleitet, die aus der Freien Kameradschaftsszene rekrutiert wurden. Wenn die wegen einer Veranstaltung vorsprechen, so fällt meist auf, mit wem die BetreiberInnen es hier zu tun haben.
Also fiel die Wahl auf den 8. Dezember, auf Bad Lobenstein im Saale-Orla-Kreis und auf einen der wenigen älteren "Kameraden" in der Thüringer NPD: Peter Nürnberger, der in dem im Nachbarland Sachsen gelegenen Städtchen Reichenbach/Vogtland einen metallverarbeitenden Betrieb mit sechs Beschäftigten leitet und nebenbei versucht, im immerhin 60 km entfernten Altenburg den darniederliegenden NPD-Kreisverband Altenburger Land wieder aufzubauen [ARTThur] Dabei kann er sich auf die tatkräftiger Hilfe der örtlichen Kameraden Thomas "ACE" Gerlach [ARTThur; Wikipedia] und Andre Steiniger, dem Sänger der NSHC-Band "Eternal Bleeding" verlassen.
Die OTZ schilderte, "wie offenbar Mitglieder der rechtsextremen Partei versuchen, quasi durch die Hintertür unter arglistiger Vortäuschung falscher Umstände einen Raum für ihren Parteitag zu ergattern. ... Bereits am 1. November (hatte) ein wohlsituierter Mann aus Reichenbach in der Stadtverwaltung vorgesprochen, der angeblich schon als Kurgast in Bad Lobenstein weilte und nun - wohl begeistert von dem netten Kurort - als Vertreter einer Handwerkerinnung des Vogtlandes eine weihnachtliche Handwerkerfeier gemeinsam mit den Gattinnen im hiesigen Kulturhaus organisieren möchte. ... Und so bestätigte man zu diesem Zeitpunkt - ohne jeglichen Argwohn - höflich unter Verweis auf eine allerdings erfahrungsgemäß in der Adventszeit stets sehr ausgebuchte Hausnutzung ganz formlos die Terminanfrage. Stutzig machte die Verwaltung allerdings nun der seltsame Umstand, dass die familiär geprägte Weihnachtsfeier schon am Vormittag 10 Uhr beginnen und bis in den Abend hinein reichen sollte. Auch schien die Bezahlung von Mietkosten kein Problem zu sein und wäre eher großspurig aus der Portokasse zu finanzieren" (OTZ 16.11.2007). Hierdurch aufmerksam geworden, kamen die Mitarbeiter_innen des Ordnungsamtes schnell dahinter, wer der nette Herr Nürnberger ist und für wen er hier als Strohmann fungieren soll.
Kurz darauf kam die Partei aus der Deckung. Der Landesvorsitzende Frank Schwerdt [ARTThur; Wikipedia] ließ die NPD-Rechtsabteilung in Berlin am 6. November ein Fax an den Bürgermeister schicken, in dem er den Landesparteitag für den 8. Dezember ankündigte. Noch am selben Tag forderte er das Rathaus auf, Vertragsunterlagen zuzusenden. Falls dies nicht geschehe, wolle die NPD das Verwaltungsgericht einschalten. Da zum Jahresende ja bekanntlich immer noch etwas Geld aus dem öffentlichen Kassen abfließen muss, konnten endlich auch dringend notwendige Sanierungsarbeiten im Saal des Kulturhauses in Bad Lobenstein begonnen werden. Den einzigen Ausweichsaal hatte schon vor längerer Zeit der „Bund der Vertriebenen“ für eine Weihnachtsfeier gemietet. NPD und BdV kommen ansonsten in Thüringen ganz wunderbar miteinander aus und nehmen gern einmal gegenseitig an ihren Veranstaltungen teil. Doch schien die Aussicht auf 100 weitere junge Gäste, die ihnen Motschka und Spirgel wegfuttern und in ihre Klagelieder von der verlorenen Heimat manch anderes Lied einstimmen, den Omas und Opas im BdV-Regionalverband Bad Lobenstein diesmal nicht sonderlich zu erfreuen.
Wie angekündigt, zog die NPD mit einem Eilantrag um die Nutzung des Kulturhauses vor Gericht - und wieder scheiterte sie. Am 29. November entschied das Verwaltungsgericht Gera, dass der Raum unter anderem wegen der Sanierungen für die Partei nicht zur Verfügung steht.

Kam der Koch (in Fröbitz), nahm se doch

Wenige Tage vor dem 8. Dezember wurde bekannt, dass die Thüringer NPD doch noch ein Plätzchen für ihren Parteitag gefunden hat [Indymedia 04.12.2007; redok 04.12.2007]. Und das durchaus wörtlich: im 70-Einwohner_innen-Dorf Fröbitz bei Bad Blankenburg (Landkreis Saalfeld-Rudolstadt) die Gaststätte "Fröbitzer Hof". Entgegen den Erwartungen fand das Treffen nicht ungestört statt. Proteste von Antifaschist_innen und eine einstündigen Blockade des Zufahrtsweges begleiteten den Parteitag [Indymedia 09.12.2007; Filmbeitrag Indymedia 09.12.2007].

Der Neonazipartei war der Ort offenbar noch in guter Erinnerung, hatte doch bereits am Sonnabend, den 18. August 2007, hier die Jahreshauptversammlung des NPD-Kreisverbandes Saalfeld-Rudolstadt stattgefunden. Die Veranstaltung war mit etwa 60 Personen überdurchschnittlich gut besucht, lag sie doch unmittelbar im Anschluss an die Jenaer Ersatzdemonstration für den in Wunsiedel verbotenen Marsch zu Ehren des Hitlerstellvertreters Rudolf Heß [Indymedia 18.08.2007; Indymedia 20.08.2007].
Laut einer Einladung des NPD-Kreisvorstandsmitglieds und ehemaligen Aktivisten des "Thüringer Heimatschutzes" Sandro Tauber sollte damals der NPD-Vorsitzende Udo Voigt sprechen und ein oder mehrere Nazi-Liedermacher auftreten. Herrn Tauber, gelernter Kfz-Elektriker und Mitbetreiber des gleichnamigen "Immobilien-Service-Centers Tauber" in Bad Blankenburg, außerdem einstiger JN-Landesvorsitzender und Kreisvorstandsmitglied des NPD-KV Saalfeld-Rudolstadt, wird auch der entscheidenden Hinweis für das vorzeitige Veröffentlichen des letztendlichen Tagungsortes verdankt.

Die NPD im tiefen Wald

Die Wahl des kleinen Ortes ist zum einen nicht verwunderlich, entwickelt sich doch gerade der ländlich geprägte Kreis Saalfeld-Rudolstadt und der benachbarte Saale-Orla-Kreis zum Rückzugsraum der NPD. In mehreren Gasthäusern der Region waren und sind die Partei und ihre Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" gern gesehene Gäste.
Deutschlandweite Bekanntheit erlangte das von Jürgen Rieger [Wikipedia] erworbene und mit der Liquidation der Wilhelm-Tietjen-Stiftung für Fertilisation Ltd. [Wikipedia] wieder verlustig gegangene "Schützenhaus" in Pößneck (Saale-Orla-Kreis). Hier führte die NPD am 2. April 2005 ihren Landesparteitag durch und anschließend das Abschiedskonzert von Michael "Lunikoff" Regener, dem Sänger der Neonazi-Band „Landser“, zu dem etwa 1.500 Neonazis aus ganz Deutschland und den Nachbarländern anreisten [Indymedia 02.04.2005; redok 04.04.2005].
Am 14. Januar 2006 fand die Gründungsveranstaltung des Thüringer Landesverbandes der JN in Ammelstädt bei Rudolstadt statt, wo schon 2005 zwei Nazitreffen und -konzerte durchgeführt worden waren [Indymedia 10.01.2006; Indymedia 15.01.2006]. Am 18. März 2006 trafen sich hier etwa 30 JN-Landesvorstandsmitglieder und -Stützpunktleiter zu ihrer "Führungstagung", nachdem ihnen das zunächst vorgesehene Rudolstädter Hotel "Zur Pilsner Schenke" abhanden gekommen war [Indymedia 23.03.2006]
Ebenfalls am 18. März 2006 lud die AG "Zukunft statt Globalisierung" des "Aktionsbüros Thüringen" bzw. des "Nationalen und Sozialen Aktionsbündnisses Westthüringen" (NSAW) zu einer Saalveranstaltung im Rahmen der "Antikapitalismus"-Kampagne mit Frank Rennicke [Wikipedia] als Zugpferd ein. Wie nun auch wieder zum Landesparteitag 2007 hatte es zuvor für Patrick Wieschke und Konsorten in Westthüringen Absagen gehagelt, so dass sie in den Osten ausweichen mussten. Letztendlich trafen sie sich in dem Dorf Lichtenhain/Bergbahn bei Oberweißbach/Thür. Wald, das ebenso im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt liegt und nur 24 km von Fröbitz entfernt liegt [Indymedia 23.03.2006]. Anders als dort sind für die Betreiber_innen des Lichtenhainer "Gasthofs zur Bergbahn" allerdings Beziehungen zur NPD Thüringen wahrscheinlich zu machen, denn die Gestaltung ihrer Website lag in den Händen des Jenaer Fachinformatikers und Webdesigners Ralf Wohlleben, zugleich stellvertretender Landesvorsitzender der NPD Thüringen und Vorsitzender des Kreisverbandes der NPD Jena sowie ehemaliger Aktivist des Kameradschaftsnetzwerkes "Thüringer Heimatschutz" (THS) [ARTThur; Wikipedia].
Am 10. Februar 2007 traf sich der NPD-Parteinachwuchs zum großen JN-Landesjugendtag unter dem Motto "Wir tragen das Vaterland im Herzen" in Kleindembach, Ortsteil von Langenorla (Saale-Orla-Kreis), auf halber Strecke zwischen Orlamünde und Pößneck gelegen. Als Redner waren der NPD-Landtagabgeordnete in Mecklenburg-Vorpommern Udo Pastörs [Wikipedia], der ehemalige FAP-Vorsitzende Friedhelm Busse [Wikipedia] und das Thüringer NPD-Landesvorstandsmitglied Thorsten Heise [Wikipedia] angekündigt. Für "musikalische Unterhaltung" sorgte das mittlerweile in Bad Harzburg ansässige "Liedermacherpaar" Annett und Michael Müller [Wikipedia].
Hinzu kommt eine große Zahl von Rechtsrock-Konzerten in der Gegend neben den üblicherweise an NPD-Veranstaltungen anschließenden Gigs, von denen nur einige Beispiele aus den letzten Jahren genannt werden sollen. Eine besondere Bedeutung kam dem „Sturmlokal“ in Saalfeld-Gorndorf zu: 14.01.2005 "Blutstahl" (Jena), "Bataillon" (Gotha), "Legion Germania" (Bayern) und "Haftbefehl" (Reichenbach/Vogtl. in Sachsen); 11.06.2005 "Brigade M" (Niederlande), "SKD" (Gotha) [ARThur] und "Skuld" (Eisfeld) im Anschluss an das "Fest der Völker" in Jena - gegen Ende aufgelöst; 24.09.2005 "SKD" (Gotha) und "Race War" (Schwäbisch Gmünd/Baden-Württemberg; [Wikipedia]) sowie 26.11.2005 erneut "SKD" (Gotha) und "Skuld" (Eisfeld). Am 8.10.2005 sollte hier außerdem eine "Dankeschön-Veranstaltung" des NPD-KV Saalfeld-Rudolstadt mit "SKD" stattfinden, die jedoch nach Rudolstadt verlegt wurde. Auch im Club "Menfis" in Neustadt/Orla (Saale-Orla-Kreis) spielten regelmäßig Nazibands wie am 23.04.2005 "Last Riot" (Köthen/Sachsen-Anhalt), am 28.05.2005 "Lion's Pride" (Belgien), am 19.11.2005 "Die JungZ" (Saalfeld), "Mistreat" (Finnland) und "Last Riot" (wohl nur angekündigt), am 19.08.2006 "Kommando Skin" (Stuttgart/Baden-Württemberg), am 26.08.2006 "Faustrecht" (Allgäu/Bayern) und "Donnerhall" (Hessen) sowie am 23.09.2006 "Endstufe" (Bremen) und erneut "Last Riot". Auch 2007 setzt sich die Serie von Nazikonzerten ungehindert fort, zuletzt mit der "viking-rock-night" am 29.9.2007, bei der unter anderem "Donars Groll" aus der Oberlausitz/Sachsen auftrat.
Am 18.11.2006 spielten unter den wachen Augen von Polizei und Staatsschutz "Die JungZ" aus Saalfeld und "Schlimme Brüder" aus Sachsen in Deesbach (Landkreis Saalfeld-Rudolstadt). Nur in sehr wenigen Fällen wurden und werden Konzerte polizeilich verhindert oder aufgelöst, so z.B. am 29. April 2006 in Dorndorf bei Rudolstadt oder am 27. Januar 2007 in Langenschade (Landkreis Saalfeld-Rudolstadt) mit "Nordic Blue" und dem Jenaer Liedermacher Maximillian Lemke.

Den üblichen Umgang der Kneipenbesitzer in der Region mit Naziveranstaltungen verdeutlicht eine OTZ-Meldung vom 25.09.2006 unter der Überschrift "Polizisten lösen Feier mit verbotenem Liedgut auf. Ermittlungen in "Staatsschutz-Angelegenheiten":Pößneck (OTZ/mko). In der Nacht zum Samstag haben Einsatzkräfte der Polizeidirektion Saalfeld eine Feier im und am Café Mohorn in Pößneck aufgelöst. Zuvor sei in der augenscheinlichen Rechtsextremisten-Runde u. a. Liedgut aus der NS-Zeit mit verfassungswidrigen Inhalten gesungen und abgespielt worden. Entsprechende OTZ-Informationen wurden gestern von der Polizeidirektion Saalfeld auf Anfrage teilweise bestätigt. Ohne auf Details eingehen zu wollen, sagte ein Sprecher der Behörde, dass "lautes Singen und Grölen unterbunden" und die Identität von 23 Personen festgestellt worden seien. Um etwa 1 Uhr in der Nacht sei Ruhe gewesen. Nun werde "in Staatsschutz-Angelegenheiten" ermittelt. "Das waren stinknormale Gäste", erklärte gestern der Pächter des Lokals, der seinen Namen nicht in der Zeitung genannt haben möchte. Seiner Ansicht nach hab es für einen Polizeieinsatz keinen Grund gegeben. "Das war überhaupt nicht gut fürs Geschäft", sagte der Gastwirt, der sich wunderte, dass bei ihm "so viele Polizisten" gewesen seien, während "eine Glatzenveranstaltung mit bestimmt 250 Mann" am Wochenende in Neustadt unbehelligt geblieben wäre. Und die Lieder, die seine Gäste abspielen, müsse er nicht kennen."

Zur Ignoranz vieler Kneipenbetreiber in der Region, die ungern auf das zahlende braune Publikum verzichten wollen, kommt die Haltung vieler Politiker_innen und führender Polizeibeamter hinzu, die das Naziproblem lieber verleugnen und aussitzen wollen. So meinte der Leiter der Polizeidirektion Saalfeld, Polizeidirektor Jürgen Höhn, noch Anfang März 2006 in einem Interview mit der OTZ auf die Frage "Sind Saalfeld und Rudolstadt aus polizeilicher Sicht noch Hochburgen der rechten Szene?": "Überhaupt nicht, aber den Makel von einst bekommt man schwer wieder los. Es gibt im gesamten PD-Bereich keine verfestigten Strukturen einer rechten Szene. Es gibt NPD-Mitglieder, aber auch diese Partei ist laut Grundgesetz geschützt. " (OTZ Schleiz, 09.03.2006). Zur tatsächlichen Situation um Saalfeld und Rudolstadt: Saalfeld - Im braunen Herzen Deutschlands. Indymedia 09.01.2006.

Andererseits zeigt sich gerade im NPD-Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt, wie abhängig die Partei von einzelnen, besonders aktionistischen Mitgliedern ist. Mitte 2006 zog sich mit Thomas Wienroth eines der Sternchen am thüringischen Nazihimmel aus der aktiven politischen Arbeit zurück und begann ein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Jena [ARTThur]. Er war seit 2004 Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Saalfeld-Rudolstadt und machte zugleich eine rasche Karriere in der JN bis hin zum Beisitzer im Bundesvorstand. Mit Wienroths Rückzug brach die Parteiarbeit im Kreis nahezu vollständig zusammen.
Es steht allerdings zu befürchten, dass allein der Parteitag den regionalen Kräften neuen Auftrieb verliehen hat. Sie gruppieren sich nun um den Kreisvorsitzenden Kai Uwe Hecht aus Remda-Teichel, einem ehemaligen Mitglied des "Thüringer Heimatschutzes" und 2004 Landtagskandidat für NPD, der auch die neue website des Kreisverbandes betreut, und seinen Stellvertreter, den gelernten Zerspanungsmechaniker Matthias Hutschenreuter aus Sitzendorf. Jedoch scheinen die eigenen Reihen noch nicht ausreichend Kandidaten für die Parteiarbeit bereitzuhalten. Mit Andre Gruschwitz [ARTThur] musste ein weiteres Vorstandsmitglied aus Jena rekrutiert werden, das aufgrund seiner Tätigkeit als Diagnose-Mechaniker in einem Autohaus einer bekannten japanischen Automobilmarke in Bermatingen-Ahausen (Baden-Württemberg) mittlerweile in Thüringen nur noch selten in Erscheinung tritt, worunter vermutlich auch die Parteiarbeit vor Ort leidet

Hohe Gäste

Dass dem diesjährigen Parteitag eine bedeutende innerparteiliche Rolle zukommt, war bereits der ersten Ankündigung Wieschkes zu entnehmen. Neben dem NPD-Parteivorsitzenden Udo Voigt [Wikipedia] war auch der Bundesgeneralsekretär Peter Marx [Wikipedia] als Redner eingeladen, der als einer der einfluss- und erfolgreichsten Organisatoren der NPD und ihr "spin doctor" gilt. Dass beide den langen Weg von Berlin bzw. Saarbrücken aus nach Fröbitz antraten, zeigt die hohe Bedeutung, welche die Partei dem Bundesland Thüringen zukommen läßt – schließlich will man hier 2009 in den Landtag, zur Not auch ohne die DVU.

und viel laue Luft

Laut Wieschke war "der diesjährige Landesparteitag ... ein rein programmatischer Parteitag. Es finden keine Wahlen statt." Es wurden zwei Leitanträge des Landesvorstandes angekündigt, der erste unter dem Motto "Ehre, Freiheit, Vaterland" und der zweite "2009 - Nationale Akzente in Thüringer Rathäusern setzen". Dies verweist auf die ebenfalls anstehenden Bürgermeisterwahlen. Bereits 2006 hatte die NPD hier einen Schwerpunkt gesetzt und tatsächlich in einem Fall auch einen nennenswerten Erfolge errungen.
Zu den Bürgermeisterwahlen am 7. Mai 2006 in Blankenhain bei Weimar trat der Weimarer Zahntechniker Jan Morgenroth als Kandidat der NPD an [ARTThur]. Mittlerweile ist er Vorsitzender des mitgliederstärksten NPD-Kreisverbandes in Thüringen, des KV Weimar/Weimarer Land, und im NPD-Landesvorstand als Jugendbeauftragter und Leiter des Referats Gesundheitspolitik tätig. Die NPD hatte bereits im Februar auf ihrer Internetseite verkündet, dass Morgenroth bei seinem Wahlkampf von der JN, der NPD-Ortsgruppe Blankenhain sowie den freien Kräften der Kameradschaft Blankenhain unterstützt werde. Sie hätten Lautsprecherfahrten organisiert, Infotische aufgebaut und die "Schulhof-CD" unter Jugendlichen verteilt. Morgenroth erhielt insgesamt 6,2 Prozent der Stimmen, in den kleinen Ortsteilen wie Alt- und Neudörnfeld (14,6 %), Thangelstedt (13,2 %) und Söllnitz/Loßnitz/Obersyndrstedt (12,5 %) jedoch auch wesentlich mehr. Von den 147 Wahlberechtigten in Tromlitz gaben immerhin 23 ihre Stimme der NPD, was 38,3 % entspricht.
Der eng mit der NPD verbundene DVU-Politiker und Stadtratsabgeordnete Uwe Bäz-Dölle aus Lauscha im Landkreis Sonneberg [ARTThur] erlangte 18,0 %, was ihm unter anderem dem Glückwunsch des NPD-Landesverbandes Thüringen und ein Lob für den "Erfolg der bisherigen Arbeit des nationalen Kommunalpolitikers" einbrachte.
Nicht in ihre Glückwunsche schloss die NPD Christian Bärthel aus Ronneburg ein, obwohl der ehemalige stellvertretende Landesvorsitzende und Pressesprecher der "Deutschen Partei" (DP) in Thüringen bei der Bürgermeisterwahl in Ronneburg ebenfalls 6,2 % erzielte und mittlerweile für die NPD Zwickau arbeitet [ARTThur; Wikipedia]. Am 27. Januar 2008 will er im Landkreis Ludwigsburg in der Kleinstadt Besigheim, 25 km nördlich von Stuttgart, erneut für das Bürgermeisteramt kandidieren. Mit dem Slogan "Besigheim wird deutsch! Bärthel wird Bürgermeister!" versucht er, mit der "Deutschen Partei" eine so genannte "Aufbauhilfe West" zu leisten. Noch sind dies zwar Einzelfälle, doch heißt es, neben der Landtagswahl 2009 auch die kommunalpolitischen Aktivitäten der NPD nicht aus den Augen zu verlieren.
Bemerkenswert ist auch die Deutlichkeit, mit der die NPD Thüringen in dem zweiten Antrag die deutlichen Mängel bei der personellen Ausstattung und Politikfähigkeit der meisten Kreisverbände anspricht.

Die "weitere(n) richtungsweisende(n) Anträge zu verschiedenen politischen Themen", die der Landesvorstand zur "Beschlussfassung" einbrachte, entsprechen dem Geklingel, mit dem sich die NPD auf ihrer Website, den Regionalzeitungen und unzähligen Informationsständen als besonders bürger_innennah verkaufen möchte, ohne ihre eigentlichen Ziele wie Errichtung einer nationalsozialistischen "Volksgemeinschaft" und Vertreibung aller Menschen mit migrantischem Hintergrund verleugnen zu können:
1. Thüringen - Familien und Bildungsland - Ländliche Schulen als Grundversorgung erhalten
2. Energieversorgung für Thüringen
3. Das Land als Lebensraum unserer Familien erhalten
4. Vorsorge statt Nachsorge - Gesundheit durch Bildung und Erziehung
5. Nein zur Gebietsreform - Die Vielfalt der Gemeinden erhalten - Strukturen vor Ort stärken
6. Sicherheit vor Toleranz - Islamisten ausweisen
7. Sozial geht nur national - Für ein sozial gerechtes Thüringen
Außerdem wird das inzwischen fertig gestellte Wirtschaftsprogramm der NPD Thüringen zur Diskussion und Beschlussfassung eingebracht" [Medieninformation: Landesparteitag. wieschke@npd-thueringen.de 8.10.2007].

"Deutschlandpakt" am Bröckeln?

Nachwirkungen wird vor allem der Auftritt von zwei Rednern haben, die nicht aus den Reihen der NPD stammen. Sowohl der Thüringer DVU-Chef Walter Beck als auch der europaweit aktive Neonazi-Funktionär Thomas Gerlach aus Altenburg meldeten sich zu Wort. Walter Beck sprach sich erwartungsgemäß für den 2005 verabschiedeten "Deutschlandpakt" [Wikipedia] aus, wonach im Wahljahr 2009 nicht die NPD, sondern die DVU zur Landtagswahl 2009 in Thüringen antreten wird.
Von Thomas "ACE" Gerlach [ARTThur; Wikipedia], der als Vertreter der so genannten Freien Kräfte auftrat, war völlig gegensätzliches zu hören. Er wolle den Deutschlandpakt umkrempeln und forderte, dass ausschließlich die NPD zur Wahl antreten sollte. Laut Gerlach muss er "in der derzeitigen Form natürlich unbedingt nachgebessert und neu verhandelt werden ... ." "Ein Pakt ist nur so wertvoll, wie beide Parteien auch bereit sind, ihn im Sinne des großen Zieles flexibel zu gestalten und wenn notwendig auch nachzubessern! Wir, als parteifreie Aktivisten hoffen, dass die Parteiführung endlich das anspricht, was an der Basis seit langem besprochen und vor allem diskutiert wird. Nämlich der Antritt der NPD zur Landtagswahl 2009 in Thüringen und somit entgegen der DERZEITIGEN Vereinbarungen des Deutschlandpaktes! Es ist kein Geheimnis, dass die DVU in Thüringen NICHT in der Lage sein wird, einen flächendeckenden und glaubwürdigen Wahlkampf für eine Landtagswahl hier mit landeseigenen Kräften zu gestalten!" [ Zitat aus der auf von ihm mitbetreuten website "Freies Netz Altenburg" abgedruckten Rede Gerlachs auf dem Landesparteitag; Rechtschreibung im Original].
Dabei meint Gerlach als selbst ernannter Vertreter der "Freien Kräfte", dass diese nur die NPD und nicht die DVU unterstützen würden, was einen unerheblichen Einfluss auf den Wahlkampf haben würde. Denn allein schon beim Plakatekleben, Flugblätterverteilen und dem Abhalten und Absichern von Infoständen sind die aktionsorientierten jungen Neonazis der "Freien Kameradschaften" kaum durch die wenigen, alten und passiven Mitglieder der DVU zu ersetzen: "Das politische Bild der nationalen und sozialistischen Opposition wird im Freistaat größtenteils von der NPD und uns parteifreien Kräften organisiert und gestaltet. Wir hoffen, dass die Parteiführer sowohl der NPD als auch der DVU nicht starr einen Pakt umzusetzen versuchen, obwohl sich die Chance auf den Einzug einer nationalen Landtagsfraktion im Freistaat bietet! Dies kann in Thüringen sowohl personell als auch logistisch nur von der NPD bewerkstelligt werden und die Unterstützung weiter Teile des parteifreien Spektrums werden sich auch nur bei einem Wahlantritt der Nationaldemokraten zum gemeinsamen Wahlkampf zur Verfügung stellen!". Ausdrücklich verwies Gerlach dabei auf Unterstützung aus den Reihen des Thüringer NPD-Landesvorstandes: "Auch Thorsten Heise (Landesvorstand & Bundesvorstandsmitglied) bekräftige die Stimmung an der Basis inner & außerhalb der NPD ... ". Eine ebenfalls auf einer der website "Freies Netz Altenburg" veröffentlichte Grafik, in der beide Parteien 2009 gegeneinander antreten, sorgt aktuell für Wirbel innerhalb der NPD.
Vermutlich hofft Gerlach, der sich seit einiger Zeit zusammen mit mehreren z.T. bereits in die NPD eingetreten "Kameraden" intensiv um den Aufbau des NPD-Kreisverbandes Altenburger Land bemüht, Veranstaltungen und Infostände organisiert und einen engen Kontakt zu den führenden Kräften der NPD Thüringen hält, selbst auf einen Platz auf der Landesliste bzw. auf Unterstützung bei einer eventuellen Kandidatur in der Kommunalpolitik, die bei einem Wahlantritt der DVU mit nur zwei NPD-Kandidaten unmöglich wäre.

Bislang ordnet sich die NPD in Thüringen offiziell dem Beschluss des Parteivorstandes unter und gibt vor, die DVU 2009 antreten zu lassen. Intern jedoch setzen sich jedoch auch Thüringer NPD-Funktionäre energisch dafür ein, entgegen den Konditionen des Paktes 2009 selbst anzutreten. Mitte September 2006 hatten NPD-Aktivisten ein selbst gemaltes Transparent am Thüringer Landtag in Erfurt aufgehängt: "Wir freuen uns drauf. NPD". Wenig später wurde ein formeller Antrag an den Landesparteivorstand formuliert, wonach die NPD 2009 selbst antreten sollte (NPD stellt Wahl-Bündnis in Frage. Freies Wort 01.02.07). Unterstützung kam damals auch aus den Reihen der Bundespartei. Im Vorfeld der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hatte Peter Marx im Sommer 2006 gegenüber der Berliner Zeitung die Forderung aufgestellt, "mit der Deutschen Volksunion darüber (zu) sprechen, ob nicht wir anstelle der DVU im Jahr 2009 zur Wahl in Thüringen antreten." Kurz darauf musste er allerdings schon wieder zurückrudern. Der Parteivorsitzende Udo Voigt lenkte vor allem mit Hinblick auf die Finanzschwäche der NPD und das Kapital des DVU-Betreibers Gerhard Frey gegen. Auf dem letzten NPD-Bundesparteitag am 11. und 12. November 2006 in Berlin versicherte Voigt, dass der mit der DVU geschlossene "Deutschlandpakt punkt- und kommagenau bis 2009 eingehalten wird". Das gelte auch für die Landtagswahl in Thüringen. DVU-Chef Gerhard Frey erklärte: "In Thüringen treten wir an – mit zwei NPD-Leuten auf der Liste." [blick nach rechts, Ausgabe 24/2006].
Dem folgten noch mehrere Treffen zwischen Voigt und Frey, unter anderem auch Anfang Januar 2007 in Thüringen zusammen mit Uwe Bäz-Dölle aus Lauscha, dem ehemaligen DVU-Stadtratskandidaten, Anführer der "Kameradschaft Lauscha" und Aktivisten des "Thüringer Heimatschutzes" Mike Steiner aus Ernstthal am Rennsteig (Ortsteil von Lauscha) und anderen Thüringer DVU-Mitgliedern. Mit dem Machtwort des NPD-Bundesvorsitzenden schien die Debatte zunächst abgewürgt worden zu sein, um nun nach dem Landesparteitag erneut und heftiger als zuvor wieder auszubrechen. Einblick geben unter anderem eine Diskussion im "Mitteldeutschen Gesprächskreis" der NPD Thüringen unter "Der Deutschlandpakt nur eine Farce?!" und ein Bericht der Neonazi-website de.altermedia.info "Krach und Jubel - Nationalisten fordern: Schafft den „Deutschlandpakt“ ab (15.12.07)"

Zum Abschluss Lieder der HDJ

Den interessierten Vertreter_innen der "Systempresse" hatte Wieschke frühzeitig zukommen lassen, dass sie zwar bei dem kläglichen Versuch, eine demokratische Partei nachzuspielen, willkommen sein, vor dem "gemütlichen" Teil des Abends sich allerdings die Türen schließen würden. "Schon jetzt darf ich Ihnen mitteilen, dass Ihnen für die Dauer des gesamten Parteitages - mit Ausnahme des musikalischen Teils am Ende - Zutritt gewährt wird". In der späteren Einladung nach Fröbitz war von dem musikalischen Teil des Parteitags nicht mehr die Rede.
Der NPD-Kreisverband Harz kündigte auf seiner Website für den Programm-Landesparteitag der Thüringer NPD neben dem Redner Udo Voigt auch noch "musikalische" Beiträge des Neonazi-Liedermachers und NPD-Politikers Jörg Hähnel aus Berlin [Wikipedia] und der Gruppe "Lichtblick" an. Hinter letzterer verbergen sich zwei junge Nazi-Liedermacherinnen aus den Reihen der "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) [Wikipedia]. Die Neonazi-Organisation in der Nachfolge der verbotenen "Wiking-Jugend" (WJ) pflegt seit längerem enge Beziehungen zur NPD, so auch in Thüringen. Und so reiht sich der Auftritt zweier HDJ-Liedermacherinnen beim NPD-Landesparteitag nahtlos ein.
Die von "Volksfront-Medien" [ARTThur] auf youtube veröffentlichten Mitschnitte der Auftritte von Jörg Hähnel und "Lichtblick" belegen jedoch eindeutig, dass sich musikalische Fähigkeiten und entsprechende Begeisterung bei den Zuhörer_innen stark in Grenzen hielten. Hinter den Video-Projekten stehen die kürzlich aus Hessen in die NPD-Parteizentrale in Jena-Altlobeda umgezogenen "Autonomen Nationalisten" Kevin Schnippkoweit und Philipp John, die engen Kontakt zum ebenfalls im so genannten Braunen Haus lebenden Christian Kaiser [ARTThur] und der von ihm geleiteten JN Thüringen halten.

Und was bleibt?

So erfreulich die anfängliche Verhinderung des NPD-Landesparteitages in Westthüringen durch kreative Maßnahmen der Verwaltungen und - schon weit weniger erfreulich - direkten Eingriff der Staatsmacht auch ist, letztendlich hat die NPD doch noch einen Ort gefunden, wo Gaststättenbetreiber_innen das Hemd näher ist als die Hose und braunes Geld nicht stinkt. Bezeichnenderweise liegt Fröbitz in einer Region, in der auch die Polizei vor den Nazis gern noch die Augen verschließt. Auf die abstrusen Rechtfertigungsversuche des Kneipiers, die NPD sei nicht verboten, demokratisch gewählt worden und wie jede andere demokratische Partei zu behandeln, braucht nicht weiter eingegangen werden. Schließlich heißt in demokratischen Wahlen gewählt nicht automatisch demokratisch. Und auch wenn das Szenario bislang nur ein Hirngespinst in den Köpfen der Kameraden ist, sei daran erinnert, dass auch das große Vorbild der NPD, die NSDAP, die Macht 1933 in demokratischen Wahlen erlangt hatte [Wikipedia].

Letztendlich helfen solche Tricks jedoch nur begrenzt weiter. Ebenso ist die Klage von den Touristen verschreckenden Nazis im Thüringer Wald eher hilflos (Wer würde schon Urlaub machen in Mittweida ... . Trotz einer Warnung des Thüringer Hotelverbandes lässt mancher Gastwirt die Rechten ins Haus. Zum Leidwesen des Tourismus. Freies Wort 04.12.2007). Nazis sind politisch zu bekämpfen, weil sie Nazis sind und nicht weil sie Urlauber_innen stören oder Investor_innen verschrecken. Es mangelt weithin an einer Auseinandersetzung mit den Zielen der Partei und den konkreten Personen, die diese Ziele vertreten.

Dem Landesparteitag kommt bei aller Show, die dort veranstaltet wurde, eine sehr wichtige innerparteiliche Rolle zu. Die Mitglieder der NPD wie auch die anwesenden Vertreter_innen der mit ihr zusammenarbeitenden Parteien wie DVU und DP und die "Freien Kameraden" wurden auf die 2009 anstehenden Landtags- und Kommunalwahlen eingeschworen und die dabei bestimmenden Themen festgelegt. Er wird aller Voraussicht nach durch "weiche" Themen wie Energie- und Bildungspolitik und den vorgeblichen Einsatz für den ländlichen Raum bestimmt werden. Zwar scheinen auch hier die rassistischen, nationalistischen und völkischen Ziele der NPD durch, doch gilt es, den menschenfeindlichen ideogischen Hintergrund noch deutlicher herauszuarbeiten und den Wortschleier zu zerreißen.

Vor allem die Auseinandersetzungen um den "Deutschlandpakt" bergen politische Sprengkraft für die gesamte extreme Rechte auch weit über Thüringen hinaus. Seine Infragestellung bzw. die Forderung nach Nachverhandlung mit dem Ziel des Wahlantritts der NPD 2009 in Thüringen und nun anstehenden Debatten innerhalb der Partei und zwischen ihr und der DVU sowie die "Freien Kameraden" dürften auch Einfluss auf die Landtagswahlen 2008 in Hessen, Niedersachsen und Bayern haben. Hier soll die DVU zugunsten der NPD auf eine Wahlteilnahme verzichten, wofür sie in Hamburg bei den Wahlen zur Bürgerschaft antritt. Mittlerweile mehren sich jedoch die Zweifel sowohl bei politischen Beobachter_innen als auch der extremen Rechten selbst, dass der Pakt bis 2008 und erst recht 2009 mit den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg seine Gültigkeit behält. Besonders deutlich wird dies in den jüngsten Berichten und Kommentaren auf der Neonazi-website de.altermedia.info. Eine Aufkündigung des "Deutschlandpaktes" würde die Würfel neu verteilen und könnte die DVU endgültig zusammenbrechen lassen, die Situation der finanziell chronisch klammen NPD dabei jedoch nicht unbedingt verbessern.