Letzter Stand Route HH-Demo 15.12.
Oberverwaltungsgericht HH entscheidet abschließend über die Demonstrationsroute der bundesweiten Antirepressionsdemo in Hamburg am 15.12.2007
Mit einer abschließenden Entscheidung des Hamburger Oberverwaltungsgerichts (OVG)steht jetzt die offizielle Route für die Antirepressionsdemo endgültig fest. Am Nachmittag hatte zunächst das Verwaltungsgericht entschieden, dass entgegen der polizeilichen Verfügung die Demonstration über den Valentinskamp am Gänsemarkt vorbei über die Dammtorstraße gehen kann, um dann weiter auf der von der Polizei verfügten Route zu gehen. Außerdem hatte das Verwaltungsgericht die Begrenzung von Seitentransparenten auf eine maximale Länge von 1,5 m als unverhältnismäßig angesehen und eine Länge von bis zu 4 m erlaubt.
Die Veranstalter der Demonstration hätten das Verwaltungsgerichtsurteil akzeptiert, die Hamburger Polizei hingegen hat gegen den Beschluss Beschwerde eingelegt. Damit hatte die Polizei allerdings nur teilweise Erfolg.
Die Länge der erlaubten Seitentransparente wurde vom OVG wieder - wie von der Polizei gewünscht - auf 1,5 m begrenzt. Bestätigt hat das OVG allerdings die Routenentscheidung des Verwaltungsgerichts, zudem hat die Polizei auch einer Modifikation des Anfangs der Route zugestimmt, so dass nun endgültig folgende Route für die Demo gerichtlich erlaubt wurde:
Schulterblatt - Altonaer Str. - Schanzenstr. - Neuer Pferdemarkt - Budapester Str. - Millerntorplatz - Holstenwall - Johannes-Brahms-Platz - Valentinskamp - Dammtorstr. - Esplanade - Lombardsbrücke - Glockengießerwall - Merckstr. - Hachmannplatz.
Ausdrücklich untersagt hat das OVG eine Zwischenkundgebung in Höhe Gänsemarkt.
Die Veranstalter der Demonstration hätten das Verwaltungsgerichtsurteil akzeptiert, die Hamburger Polizei hingegen hat gegen den Beschluss Beschwerde eingelegt. Damit hatte die Polizei allerdings nur teilweise Erfolg.
Die Länge der erlaubten Seitentransparente wurde vom OVG wieder - wie von der Polizei gewünscht - auf 1,5 m begrenzt. Bestätigt hat das OVG allerdings die Routenentscheidung des Verwaltungsgerichts, zudem hat die Polizei auch einer Modifikation des Anfangs der Route zugestimmt, so dass nun endgültig folgende Route für die Demo gerichtlich erlaubt wurde:
Schulterblatt - Altonaer Str. - Schanzenstr. - Neuer Pferdemarkt - Budapester Str. - Millerntorplatz - Holstenwall - Johannes-Brahms-Platz - Valentinskamp - Dammtorstr. - Esplanade - Lombardsbrücke - Glockengießerwall - Merckstr. - Hachmannplatz.
Ausdrücklich untersagt hat das OVG eine Zwischenkundgebung in Höhe Gänsemarkt.
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Ergänzungen
Route
Die Stadt Hamburg mach sich sorgen um ihre "Weinhachtseinkäufer"; Weitere Infos, die die Stadt gibt, sind hier zusammengefasst:
Anreise
Demo-Route
Radiobeitrag
Was geht ab in Hamburg ?!
Autos von Bundeswehr und Telefonfirma gehen in Flammen auf
Gleich zwei Brandanschläge ereigneten sich gestern Nacht innerhalb von nur zweieinhalb Stunden. In Marienthal gingen drei Bundeswehr-Fahrzeuge in Flammen auf. Und in Ottensen verübten Unbekannte einen Anschlag auf ein Telefonunternehmen. Sie warfen eine Flasche mit brennbarer Flüssigkeit gegen die Doppelverglasung des Sitzes der "Telio Communication". Die Firma brüstet sich, als Spezialist ein neuartiges Telefonsystem für forensische Einrichtungen und Gefängnisse entwickelt zu haben. Inzwischen gehören nach Firmenangaben 70 Knäste zu ihren Kunden.
4.30 Uhr, Holstenhofweg (Marienthal): Auf dem Gelände der Bundeswehruniversität brennt ein Dienstfahrzeug. Die Flammen greifen schnell auf zwei weitere Autos über. Die beiden Opel Astra und die Mercedes A-Klasse brennen vollständig aus. Erste Ermittlungen ergeben, dass es sich um einen Anschlag handelt. Mit Brandbeschleuniger hatten die unbekannten Täter die Fahrzeuge angesteckt. Bei den Autos handelt es sich um zivile Fahrzeuge der Bundeswehr, die man nur am Nummernschild erkennen kann. Ein Wagen wird von dem katholischen Pfarrer genutzt. Die beiden anderen stehen verschiedenen Mitarbeitern zur Verfügung. "Einen politischen Hintergrund sehen wir bisher nicht", sagte ein Sprecher der Bundeswehruniversität. Das sieht die Polizei wohl anders. Denn nun ermittelt der Staatsschutz.
1.55 Uhr, Borselstraße (Ottensen): Vor dem Gebäude der Telefonfirma "Telio" gehen Brandsätze in Flammen auf. Als Polizisten eintreffen, fehlt von den Tätern jede Spur. Sie hatten mehrere Brandsätze gegen das Haus geworfen. Diese prallten jedoch ab und entzündeten sich auf dem Gehweg. "Wir glauben nicht, dass dieser Anschlag unserem Unternehmen galt. In diesem Haus gibt es etliche Firmen", sagt ein Sprecher von "Telio", das sich darauf spezialisiert hat, Telefonanschlüsse in Gefängnissen einzurichten. Auch in diesem Fall ermittelt der Staatsschutz.
Erst vor knapp drei Wochen wurde Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) Opfer eines Stein und Farbanschlags. Dabei ging ein Wohnungsfenster zu Bruch. In der Nacht zu vorgestern schlugen unbekannte Täter auf der Uhlenhorst erneut zu. Sie bewarfen das Mehrfamilienhaus, in dem der Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes, Heino Vahldieck, wohnt, mit Farbflaschen.
Unterdessen ging ein Bekennerschreiben zu dem in der Nacht auf Montag verübten Anschlag auf Heino Vahldieck, Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes, ein. Unterschrieben ist es mit "Kontrollverlust". Der Hintergrund des Anschlags seien die Verfahren im Zusammenhang mit Paragraf 129a, Bildung einer terroristischen Vereinigung, so die Verfasser. "Sorry Heino, dass wir deinen gut gemeinten Rat vom Frühjahr, die Militanten mögen in sich gehen und von ihrem 'sinnlosen Tun' ablassen, nun ganz anders umgesetzt haben (...) Damit das zarte Pflänzchen Militanz weiter gedeihen möge, haben auch wir den Arsch hochgekriegt und sind zur Tat geschritten", heißt es. In dem Schreiben wird dazu aufgerufen, am Sonnabend zur "Antirepressions-Demonstration" in der City zu kommen.
Wogegen protestieren die Teilnehmer?
Hauptsächlich gegen Repressionen im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel im Sommer. Es gab Durchsuchungsaktionen in der Szene, Verdächtige mussten Geruchs- und DNA-Proben abgeben, Post wurde beschlagnahmt. All dies geschah mit Hinweis auf den Ý 129 a wegen des angeblichen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und war nach Ansicht von Gerichten zum Teil nicht legitim oder gar illegal. Zu Verurteilungen in der Sache ist es bisher nicht gekommen. Die Demo richtet sich aber auch gegen die Praxis Hamburger Behörden, Kundgebungen in einer Art "Wanderkessel" stattfinden zu lassen - in einem dichten Polizeispalier. So sei das Anliegen nicht kommunizierbar.
Besteht die Gefahr einer gewalttätigen Eskalation?
Die Polizei befürchtet Ausschreitungen, auch weil die Demo unter dem Motto "Out of Control" angemeldet wurde. Die Demo-Anmelder, verschiedene Gruppen der linksautonomen Hamburger Szene, betonen jedoch, dass sie eine gewaltfreie Demo wollen. Sie beschuldigen die Polizei, in der Vergangenheit Eskalationen provoziert zu haben.
"Sorry Heino, dass wir deinen gut gemeinten Rat vom Frühjahr, die Militanten mögen in sich gehen und von ihrem 'sinnlosen Tun' ablassen, nun ganz anders umgesetzt haben", heißt es in dem mit "Kontrollverlust" unterzeichneten Brief. "Der Verfassungsschutz versorgt die Länder- und Bundespolizeibehörden mit Dossiers und Analysen über linksradikale Strukturen. Er bedient sich dabei nachrichtendienstlicher Techniken, setzt auch Spitzel auf 'die Szene' an", beklagen die Verfasser. "Obwohl nach der Zerschlagung Nazideutschlands eine strikte Trennung der Arbeit von Polizei und Geheimdiensten vorgesehen war", heißt es, "schiebt der VS mit seinen vermeintlichen Erkenntnissen Ermittungsverfahren an. So geschehen bei dem 129a-Verfahren gegen die militante Kampagne gegen den G8-Gipfel."
Im Frühjahr hatte die Bundesanwaltschaft (BAW) nach mehreren Brandstiftungen in Hamburg ein Verfahren nach dem Terror-Paragrafen 129a Strafgesetzbuch gegen Menschen aus Hamburg und Bremen eingeleitet. "Die vermehrten Angriffe auf das Wasserturmhotel in Hamburg, die Aktion gegen den frisch ernannten Arbeitsminister Scholz zeigen", heißt es weiter, "dass trotz hohem Repressionsdruck einiges möglich ist und der Kampf weiter geht".
Der Anmelder der Antirepressionsdemo klagt inzwischen gegen das City-Verbot vorm Verwaltungsgericht. Die Polizei hatte in ihrer Gefahrenprognose Krawall vorausgesagt, da ihr das neue Demo-Konzept "Out of Control" nicht geheuer ist. Mit dieser Mischung aus Kunst, Politik und Kultur wollen sich Akteure einem polizeilichen "Wanderkessel" entziehen und mit einer "visuellen Inszenierung die staatliche Allmacht" karikieren. Die Polizei erwägt deswegen, die Gehwege an der Route unter Polizeirecht zu stellen.
Tanzen statt Wanzen
Tanzen statt Wanzen! Hedonistisches Raven im Umkreis der Demo, im "Little Sister beats Big Brother Block" und überall dort wo es weihnachtet
Musik: Schäuble & Schilly (LiveSet)
Endlich ist wieder Weihnachten, eine Zeit die wir Hedonisten als Traditionalisten des guten Geschmacks besinnungslos begehen möchten. Shoppen hier, noch mehr kaufen da, den Kreislauf des Warenwahnsinns fördern und uns unschuldig fragen, woher all das Übel in der Welt bloß stammen könnte. Mehr Konsum, Mehr Kapitalismus, Mehr Krieg?
Ein besonderes Fest bedarf großer Geschenke. Unser Tipp: Schenken Sie sich Freiheit! Kaufen Sie ihrem Liebsten eine neue Überwachungskamera, installieren sie am PC der Freundin einen Keylogger, engagieren sie mal wieder nen Detektiv, eine Wanze im Büro, protokollieren sie ihr Leben und geben ihre Daten in professionelle Hände; werden auch sie gläsern, durchsichtbar und dadurch unsichtbar.
Derweil erfreut sich auch Bundesfreiheitsminister Schäuble an der Sicherheit im Leben der Anderen. Und da die Freiheit des Anderen bekanntlich auch die unsere ist, erfreuen wir uns an den reichlichen Gaben, die die Regierenden für uns und andere vorbereiten.
Globaler Wettbewerb erfordert Ruhe im Inneren. Der Überwachungsstaat nimmt schärfere Konturen an, die Vorratsdatenspeicherung ist beschlossen und wird dafür sorgen, dass wir bald keine Angst mehr haben müssen, eventuell mal einen Terroristen an der Strippe zu haben, wenn man morgens aus dem Bett geklingelt wird. Für die verfeiert - Vergesslichen unter uns wird es bald den Service geben seinen Aufenthaltsort der vergangenen Monate GPS genau zu lokalisieren, bei Uneinigkeiten ala "hab ich dir gesagt!" kann man sich seine Telefongespräche als mp3 erneut runterladen. Und wenn der Rechner abschmiert, gibts da noch nen Back-Up in Wiesbaden.
Und dann noch aus der jüngeren Zeit: Biometrische Ausweise, einheitliche Steuernummer, Zusammenlegung hunderter skuriller Behördendateien, in die man auch mal einfach so, etwa durch einen rechtswidrigen Platzverweis, gelangen kann und auch nicht mehr einfach raus kommt, Auflösung der Trennung von Geheimdienst und Polizei, präventive Ingewahrsamsnahme bis zu 14 Tagen, verdachtsunabhängige Personenkontrollen, großer Lauschangriff sowohl präventiv vor der vermeintlichen Begehung von Straftaten wie natürlich danach zur Strafverfolgung, Zeugen der Polizei vor Gericht als Clowns verkleidet, Abgleich von Sozial-, Finanzamts- und Bankdaten, Übermittlung persönlicher Informationen von Fluggästen weltweit, öffentliches Infragestellen des Folterverbots, Diskussion über die gezielte Tötung Unschuldiger (Flugzeuginsassen), ein Innenminister der bewusste "Tabubrüche" an rechtsstaatlichen Errungenschaften inszeniert, Schengen-weite Flüchtlingsdatenbanken, Videoüberwachung öffentlicher und privater Plätze, Peilsender an Autos engagierter Bürger, GPS-Bewegungsprofile, faktische Aushöhlung der Versammlungsfreiheit, das ständige Gefühl; einfach nicht zu wissen wer was weiss und was dass mit einem selbst zu tun hat. Ihrer Freiheit sind keine Grenzen mehr gesetzt, Freiheit entsteht durch Sicherheit!
Das ist nur die Spitze vielfältiger beruhigender Maßnahmen, die unsere Leben verschönern und vereinfachen werden. Umso wichtiger ist es sich jetzt dafür einzusetzen, dass wieder nicht nur einige von Fortschritt und Freiheit profitieren, sondern wirklich alle am Fortschritt teilhaben können, und deswegen fordern wir die totale Wohnraum-, Telefon-, Lebens- und Lustüberwachung für ALLE! Wir haben Genug von der ständigen Unsicherheit! Wir fordern Kontrollen, Kontrollen, Kontrollen! Wer nix zu verbergen hat, der braucht auch keine Freiheit!
Gleichzeitig möchten wir unsere tiefe Befriedigung über die bereits durchgeführten Maßnahmen äußern: Die Terroristen in der Roten Flora werden endlich flächendeckend überwacht, bundesweite Razzien und Festnahmen sind erfolgt. Doch müssen all die Brandstifter, die unsere schönen Autos umweltschädlich entsorgen noch gefasst werden und die Terroristen, Kriminellen, die militärische Abrüstung mit Abrüstung des Militärs verwechseln überführt und unschädlich gemacht werden; jawohl! Wie gut dass dafür die Post ganzer Viertel durch LKA Hände ging, die Daten vieler Handymasten mitgeschnitten wurde sowie hunderte privater Telefonate und Wohnräume abgehört wurden. Auch die geistigen Brandstifter, Berliner Soziologen etwa, die die deutsche Sprache mit anglizistischen Terrorworten wie Gentrification verunreinen oder an längst überwundene Phänomenen wie die Präkarisierung erinnern, werden mit Einsatz neuester Technik (Google) aufgespührt und an ihrer Pöbelei über die Verschönerungen von Statteilen und die Flexibilisierung menschlicher Abhängigkeitsverhältnisse gehindert. Sollen wir etwa alle im Kreuzberg der 80ér leben? Wollt ihr etwa feste Jobs? Nein, das darf und soll nicht sein, und schon bei unserer letzten Veranstaltung haben wir ja auf die schöne neue Kiezwelt auch in Hamburg hingewiesen.
Deswegen rufen wir alle auf, sich von der bundesweiten Demo gegen Überwachungswahn, Repressionen und den § 129a am 15.12 in Hamburg entschieden zu distanzieren! Wir werden bunt gekleidet einen Wagen der autonomen Krawallmacher übernehmen und ihre Demonstration unterlaufen, gemeinsam mit anderen Gruppen des "little sister beats big brother" Blocks. Neben, hinter, unter und über der Demo wollen wir unsere hedonistische Gesinnung mit lauten Bässen und zückenden Körpern Ausdruck verleihen und freuen uns über Alle, die sich uns anschließen. Die zeitgleich von der Gewerkschaft der Polizei und der Hamburger Behörde für Inneres organisierte Demo für mehr Bewegungs- und Demonstrationsfreiheit wollen wir tatkräftig unterstützen, durch lautes Applaudieren, Konfettiregen, intensiven Zuspruch, tolle Weihnachtsgeschenke, Spiel & Spass mit dem Lieblingsbeamten und dem Preis für die beste Schauzbart/Helm Kombi-Look dieses Winters.
Wer nix mehr zu verbergen hat, hat schon alles konsumiert! Dennoch passt bitte auf euch auf und lasst eure After-Hour Amüsierutensilien zuhause. Für kaltes, klares, kaltesklares Wasser könnte neben Petrus auch die Polizei sorgen, die in der Präsentation ihrer Glowstick und Jonglierstabkünste durchaus voreilig und ungeübt daherkommen könnte. Don’t let them catch you!
Hier der Aufruf zu "Out of Control" und aktuelles von der Antirepressionskampagne
Abends ist noch Tanzen angesagt in der Roten Flora, unsere Freunde von Allesfliesst feiern Geburtstag (freier Eintritt bei schriftliche quittierten City-Platzverweisen und GeSa Besuchen), wie immer Spende an die Flüchtlingskarawane.
TREFFPUNKTE UND ANREISE
Berlin
Treffpunkt 7.00 Uhr, Hauptbahnhof, Gleis 6,
Abfahrt 07.25 Uhr.
Greifswald
Treffpunkt 7.00 Uhr Hauptbahnhof, Abfahrt 7.20 Uhr
Rostock
Treffpunkt 8.30 Uhr Hauptbahnhof (Nordseite)
Mit dem Bus:
Potsdam
Karten im “Buchladen Sputnik” und im “Infoladen Zulua Gorriak” fü 13 Euro (Ermäßigt: 10). Abfahrt morgens - Rückfahrt am Abend.
........
NEWS
*** Ein Queer-Feministischer Block trifft sich um 13 Uhr Susannenstraße/Ecke Schulterblatt
dress pink and black ***
*** Out of Control trifft sich um 13 Uhr am Seiteneingang der Roten Flora, beginnt und endet dann mit der Demonstration. Die "roten Pfeile" als Orientierungshilfe finden in der ursprünglichen Form möglicherweise nicht (dauerhaft) statt. Achtet auf weitere Infos im Vorfeld und am Tag der Demo! ***
*** Hedonistisches Raven im Umkreis der Demo trifft sich um 13 Uhr mit anderen Gruppen beim little sister beats big brother Block vor der Flora. Viel Vergnügen!***
*** "Gehwegverbot" aufgehoben! Die Versammlungsbehörde hat überrschend angekündigt auf ihre Auflage -wonach verboten wäre außerhalb des Spaliers zu gehen- zu verzichten. Weitere Auflagen bezüglich der Route und Demo bleiben bestehen. Eine rechtliche Prüfung wird stattfinden.
Polizeikontrollen umgehen!
Um die Kontrollen durch Polizei AM Hamburger HBF zu umgehen:
Hamburg-Harburg austeigen -
dort dann in die S 3 RIchtung HBF/Elbgaustraße/Pinneberg einsteigen
Nun habt ihr viele verschiedene Möglichkeiten nach U S Sternschanze zugelangen!
1] bis Landungsbrücken fahren
dort dann in die U3 umsteigen (Richtung Barmbek) und Sternschanze raus -Polizeikontrollen erwartet. "Stadtkarte" hier:
2] bis Landungsbrücken fahren
dort dann in die U3 umsteigen (Richtung Barmbek) und FELDSTRAßE raus und von dort aus dann zu Fuß. "Stadtkarte" hier:
3] bis Landungsbrücken fahren
dort dann in die U3 umsteigen (Richtung Barmbek) und SCHLUMP raus und von dort aus dann zu Fuß. "Stadtkarte" hier:
4] bis Jungfernstieg fahren
dort dann in die U2 umsteigen (Richtung Niendorf) und SCHLUMP raus und von dort aus dann zu Fuß. "Stadtkarte" hier:
5] bis Altona fahren
dort dann in die S31 umsteigen (Richtung HBF) und HOLSTENSTRAßE raus und von dort aus dann zu Fuß. "Stadtkarte" hier:
Eine andere Möglichkeit ist St.Pauli oder Reeperbahn aussteigen und dann zu Fuß Richtung Flora.
Artikel auf:
PS: treffpunkt in erfurt für die fahrt nach hh: 6.45 Uhr hbf
Konzepterläuterung von Out of Control
15.12.2007 | 13 Uhr | Rote Flora/Achidi-John-Platz | Hamburg
----->Konzepterläuterung<-----
Out of Control ist global. Im bundesweiten Trend eines ungebremsten Sicherheitsdiskurses, hat sich Hamburg zu einer Hochburg autoritärer Formierung und sich polizeilicher Aufrüstung entwickelt. Das bundesweite Konstrukt gegen die militante Kampagne im Vorfeld des G8 hatte ebenso einen Focus in dieser Stadt, wie das Konzept der totalitären Einkesselung von Demonstrationen. Die Bilder vom sechsreihigen Polizeispalier während der Demo gegen den ASEM-Gipfel gingen um die Welt. Sie waren als Symbol gedacht und trugen eine repressive Botschaft: Zugunsten der staatlichen Ordnung und inneren Sicherheit werden ohne zu zögern rechtliche Minimalstandards außer Kraft gesetzt. Protest ist legitim wird allerorten beschworen, gleichzeitig aber auch unmissverständlich deutlich gemacht, dies ist nur der Fall, solange er den Ablauf des Protokolls nicht stört und wir uns an die Spielregeln halten. Diese Botschaft und die Abschaffung von rechtlichen Minimalstandards zugunsten staatlicher Kontrolle ist kein lokaler, sondern ein globaler Prozess der Aufrechterhaltung von bestehenden Herrschaftsordnungen. Der Widerstand gegen staatliche Repression und Obrigkeitsdenken ist weltweit der Ausgangspunkt und Beginn von emanzipatorischer Veränderung überhaupt. Und wir haben eine Menge zu verändern.
Zuallererst die Regeln des Spiels!
*Out of Control ist Solidarität. Wir gehen auf die Straße, weil FreundInnen von uns im Knast sitzen, weil wir SymphatisantInnen sind, weil wir abgehört und überwacht werden. Wir fordern die Freiheit der Inhaftierten aus dem linken Widerstand. Die Abschaffung des §129a und noch so eine Menge mehr. Wir wissen, Freiheit entsteht als kämpfende Bewegung. Im Streit untereinander und oft auch in notwendigen Brüchen. Mehr noch als alles andere aber im Bewusstsein einer kritischen Solidarität, die eigene Rollen hinterfragt und subjektive Wirklichkeiten in einer Welt der objektivierenden Normierung zulässt. Es gibt keine gemeinsame Linke, keine gemeinsame Vorstellung und Utopie. Es gibt uns aber als jene unzufriedenen Frustrierten, lustbetonten EinzelgängerInnen, streitlustigen Kollektive und eigenbrötlerischen Wahlverwandschaften, die sich immer wieder an Orten des Widerspruchs zusammenfinden. Unsere temporäre Gemeinsamkeit steht im Gegensatz zum Bestehenden. Wir wollen keine Reformen. Wenn schon dann echtes Aufbegehren. Wir wollen alles: Anders!
*Out of Control ist Ausbruchsstimmung. Wir wollen mit dieser bundesweit angelegten Mobilisierung nach Hamburg die Praxis der Spaliere, Auflagen und Wanderkessel durchbrechen. Nicht mit dem Kopf gegen die Wand sondern überall sein, uns zusammenfinden und ebenso schnell zerstreuen. Wir sind immer dort, wo die Bullen mit dem Rücken zu uns stehen. Immer außerhalb von Kesseln und Einschließungen, immer am Rande der restlichen, gleichzeitig weiterlaufenden Demonstration. Immer in Kontakt und Rufweite. Immer versucht, mehr zu werden und Eigendynamik zu entwickeln. Dieses Konzept lebt davon, dass wir mit den Freiräumen, die wir uns aneignen auch etwas anfangen. Wir haben einiges dazu im Kopf, aber wir sind uns ganz sicher, dass euch auch selber eine Menge und manches Überraschende dazu einfällt.
*Out of Control ist Bewegung. Ein Signalfeuer gegen Sicherheitswahn und den Überwachungsstaat. Wenn wir auf der Demo gehen, dann in Ketten. Wenn wir uns zerstreuen, dann flüchtig wie fünf Finger, um uns hinter Spalieren und Sperren wieder zu treffen. Die erste Regel lautet: Wir lassen uns nicht erwischen! Erfolg haben wir, wenn es uns gelingt genügend Schwerkraft zu entwickeln, immer wieder laut und aktiv zusammen zu finden. *Out of Control ist dabei nicht beliebig sondern konsequent. Geht am Anfang nicht alle in der Demo. Geht am Rand drumrum, vornweg oder hinterher. Seid dabei aktiv. Ihr alle seid die Demo. Achtet immer darauf, dass ein Teil von uns auch die Demo kraftvoll aufrechterhält.
*Out of Control ist keine normale Demonstration. Es ist neu und auf deine Teilnahme angewiesen. Es lebt von unserer Beweglichkeit und unserem Chaos, unserer Geschlossenheit und Entschlossenheit. Es wird zum Trend des Jahres oder der Flop des Jahrhunderts. Seid mit dabei. Unterstützt dieses Konzept. Bildet Gruppen, überlegt euch was und organisiert die völlige Dekonstruktion der polizeilichen Begleitung. Greift eure liebsten Gewohnheiten auf, macht was Neues draus, macht alles anders und seid Teil einer spektakulären Form von unkontrollierbarem Protest.
Laßt euch nicht erwischen!
Gegen Repression, Überwachungsstaat und §129a!
Für autonome Bewegungen und linksradikale Praxis!
AK Out of Control
Hört FSK !
FSK im netz:
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Es werden noch Schlafplätze benötigt!
Wer welche zu vergeben hat, meldet sich bitte unter:
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Zivis in Hamburg
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Die Soliparty im Anschluß der Demo am 15.12. findet weder in der Flora noch im Pale statt (weil dort andere Veranstaltungen laufen), sondern nun wirklich und endgültig im Störtebecker Zentrum in der Hafenstraße!
Um des Stählens willen, seit doch alle schon um 11 Uhr in der Flora-Vokü zum veganen Broten und Kaffee oder Tee. Dann lässt sich mit Stimmung und viel Tunt in die Kesselung aus Mangel an sonstigen Erkenntnissen mit der Anti-Repressionsdemo satuieren....
Freiheit für Steffi, Sven und Lukas!
Seit Ende Juni 2007, also jetzt schon nahezu ein halbes Jahr, sitzen drei Jugendliche
im Alter zwischen 17 und 19 Jahren wegen einer Hausbesetzung in
der Westendstraße 196 in München bzw. ihrer militanten Verteidigung in
Untersuchungshaft.
Solidarität mit den in U-Haft sitzenden HausbesetzerInnen
der Westendstraße - wir fordern die sofortige Freilassung der HausbesetzerInnen und die Einstellung aller eingeleiteten Ermittlungsverfahren!
Sendung auf FSK
xx
Was tun bei Festnahmen?
Falls es doch dazu kommt:
- Ruhe bewahren!
- Keine zusätzlichen und überflüssigen Verfahren wegen Beamtenbeleidigung etc.!
- Namen, Wohnort und Geburtsdatum laut rufen damit der EA nach dir persönlich nachfragen kann!
- Keine Aussagen machen! Du bist nur verpflichtet, Deine Personalien und eine allgemeine Berufsbezeichnung anzugeben!
- Bestehe darauf, telefonieren zu dürfen! Ruf' den EA an!
- Bestehe auf medizinische Versorgung, wenn Du meinst, sie ist notwendig!
Wenn Du auf einer Demonstration festgenommen wirst, bei der es zu Gewalttätigkeiten und Sachbeschädigungen kam, kann jede vermeintlich entlastende Aussage, die Du tätigst, Dich und andere reinreiten: FreundInnen, Bekannte oder sogar Unbeteiligte.
Auch Informationen darüber, was Du nicht getan hast, helfen dem Staatsschutz, ein Gesamtbild gegen die Verhörten und gegen andere zu konstruieren.
Es ist aber nicht nur ein Gebot der Solidarität, sondern auch der Vernunft im Hinblick auf ein mögliches eigenes Strafverfahren, total und umfassend die Klappe zu halten.
Deshalb der Appell: Jede Frage, jede Bemerkung, jedes noch so verfängliche Angebot mit dem Satz kontern: "Ich verweigere die Aussage."
Immer wieder mal reinschauen: "Was tun, wenn's brennt?" !!!
Dort finden sich viele nützliche Tipps & Tricks zum Umgang mit den staatlichen Repressionsorganen in brenzligen Situationen. Angefangen mit der Vorbereitung auf eine Demo, über das Verhalten bei Übergiffen, Hausdurchsuchungen und bei Festnahmen bis hin zu den Nachwehen wie Strafbefehlen, Gerichtsverfahren und DNA-Entnahmen sind die wichtigsten Informationen zum Thema zusammengefasst.
Als pdf-Datei hier:
§ 129a
Berichte zur Demo folgen!!!
Was macht Ligna?
doch ticker :D
cheers
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
öffentliche Verkehrsmittel — kermit
egal — egal
@störtebecker — fürgegenberlin
bis zum Gänsemarkt durchhalten — ???
VOLXSPORT IN HAMBURG — Anti-Sexismus
zivis — ich
keine ergänzung — dschingis khan
mäntsch — aiiiiiiiiiight
infos — in gedanken bei euch
keine ergänzung - ticker -> stream — ich