Durchsuchung des Grundstückes Alte Meierei
Am 12.12.07 gegen 7:00 Uhr haben die Bullen das Grundstück des linken Politik- und Kulturzentrums Alte Meierei in Kiel durchsucht.
Laut Durchsuchungsprotokoll wurde ein Schild, mit der Aufschrift: „Deutschland ist ein Stück Scheisse“ und ein Plakat beschlagnahmt, bzw wurde der Schriftzug des Plakates entfernt: „Deutschland du Dreckssau“. Im Beschluss des Amtsgerichtes heisst es: „ In dem Ermittlungsverfahren gegen unbekannt zum Nachteil der Allgemeinheit wegen des Verdachtes der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole wird die Durchsuchung des Grundstückes des Vereins zur Förderung unkommerzieller Kultur in der Alten Meierei e. V. …angeordnet.
Selbstverständlich ist es völligst inakzeptabel, dass Bullen und der Gleichen das Grundstück der Meierei betreten! Unser Anwalt wird diese Grenzüberschreitung der Bullen und der Justiz juristisch prüfen und wir werden dies nicht reaktionslos hinnehmen!
Meieristas
Selbstverständlich ist es völligst inakzeptabel, dass Bullen und der Gleichen das Grundstück der Meierei betreten! Unser Anwalt wird diese Grenzüberschreitung der Bullen und der Justiz juristisch prüfen und wir werden dies nicht reaktionslos hinnehmen!
Meieristas
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Ergänzungen
anderer artikel
Und darum ging's:
PRESSEMITTEILUNG des NutzerInnenplenums
- Zensuraktion stellt Angriff auf die Autonomie des Projektes Alte
Meierei dar
- NutzerInnenplenum prüft rechtliche Schritte
Am 12.12.07 durchsuchten Polizisten gegen sieben Uhr morgens das
Grundstück der Alten Meierei im Hornheimer Weg 2 in Kiel. Anlass der
Durchsuchung war laut einer richterlichen Anweisung ein Schild mit der
Aufschrift "Deutschland ist ein Stück Scheisse" sowie der Schriftzug
"Deutschland du Drecksau" auf einem Plakat. Das Schild wurde von den
Polizeibeamten beschlagnahmt, das Plakat zerstört.
Der Durchsuchungsbefehl, ausgestellt vom Amtsgericht Kiel, wird
gerechtfertigt mit einem Ermittlungsverfahren, das "gegen Unbekannt zum
Nachteil der Allgemeinheit wegen des Verdachtes der Verunglimpfung des
Staates und seiner Symbole" geführt wird. Der "Verein zur Förderung
unkommerzieller Kultur in der Alten Meierei e.V." versteht diesen
Vorfall als einen Eingriff in die Selbstbestimmung und -verwaltung des
Wohn-, Kommunikations-, Politik- und Kulturzentrums Alte Meierei. Die
NutzerInnen der Alten Meierei entscheiden weiterhin selber über die
Gestaltung des Grundstücks und des Hauses!
Die Durchsuchung, die sich in die Reihe von andauernden Repressionen und
Kontrollversuchen gegen selbstverwaltete Strukturen einreiht, ist ein
Angriff auf die Autonomie des Projektes Alte Meierei! Entschieden weisen
wir solche Zensur- und Einschüchterungsversuche zurück; die Meierei
bleibt ein Ort der Selbstbestimmung, das heißt wir, die NutzerInnen der
Alten Meierei, haben Meinungen, die wir auch weiterhin kund tun und uns
nicht nehmen lassen! Genauso entscheiden nach wie vor nur wir selbst,
welche Inhalte wir in unserem Zentrum dulden und welche nicht.
Darüber hinaus haben wir erhebliche Zweifel an der rechtlichen Grundlage
der Durchsuchung, weshalb wir diese derzeit von unserem Anwalt prüfen
lassen.
Das NutzerInnenplenum der Alten Meierei, 21.12.07
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
verglimf !
seid geglimpft, Meieristen + alles gute