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LSR: Österreich und EU - Raus aus dem Tschad!

Niko Wallenstein 13.12.2007 18:54
Ohne an dieser Stelle eine genauere Einschätzung der im Bürgerkrieg beteiligten Gruppen zu geben, und ohne die bürgerliche Politik der UFDD und FUC auch nur ansatzweise zu teilen, sagen wir ganz klar: Im Falle bewaffneter Auseinandersetzungen zwischen den RebellInnen und den EU-Truppen stehen wir ohne Wenn und Aber auf der Seite der RebellInnen. Die österreichischen und EU-BesatzungssoldatInnen müssen den Tschad verlassen – tot oder lebendig!
LSR: Österreich und EU - Raus aus dem Tschad!
Article
Date
13.12.2007., 9:54
Name
Liga der Sozialistischen Revolution

Österreich und EU: Raus aus dem Tschad!
Stoppt den imperialistischen Kriegseinsatz! Solidarität mit dem Widerstand der Rebellenbewegungen im Tschad gegen die österreichischen und EU-Truppen!

Erklärung der Liga der Sozialistischen Revolution (LSR, vormals ArbeiterInnenstandpunkt) zum bevorstehenden Einsatz des österreichischen Bundesheeres im Tschad

Die österreichische Regierung will 160 BundesheersoldatInnen im Rahmen eines Kriegseinsatzes der Europäischen Union in den Tschad schicken. Die Liga der Sozialistischen Revolution (LSR) protestiert gegen die bevorstehende Entsendung österreichischer SoldatInnen in den Tschad und ruft alle KriegsgegnerInnen zum Widerstand auf.

Der Entsendung österreichischer SoldatInnen im Rahmen eines mehr als 3000 SoldatInnen umfassenden EU-Militärkontingents (EUFOR) ist nichts anderes als imperialistische Kolonialpolitik. SPÖ-Verteidigungsminister Darabos und die Regierung versuchen den Militäreinsatz als „humanitäre Hilfsaktion“ zu verkaufen. Das ist schlichtweg eine Lüge! In Wirklichkeit geht es der herrschenden Klasse in der EU und in Österreich nur um folgendes:
* Absicherung ihres Einflusses im Tschad, das seit 2003 größere Mengen an Erdöl exportiert.
* Militärische und politische Unterstützung für die Diktatur des 1990 durch einen Staatsstreich an die Macht gekommenen General Idriss Deby.
* Unterstützung für die 2008 geplante imperialistische Militärintervention im benachbarten Sudan.

Frankreich – das die Hälfte des EUFOR-Kontingents stellt und schon seit längerem Truppen im Land stationiert hat – unterstützt bereits seit geraumer Zeit die Regierungstruppen von Präsident Deby in deren Kampf gegen die tschadischen RebellInnen .

Völlig zu Recht protestieren daher die bewaffneten Rebellenbewegungen UFDD und FUC gegen den EU-Kolonialeinsatz und erklären: „Ab sofort herrscht Kriegszustand mit der französischen Armee und jeder anderen ausländischen Militärmacht auf nationalem Gebiet.“

Die Liga der Sozialistischen Revolution tritt für den Widerstand gegen die Militärintervention ein. Unser Standpunkt ist die bedingungslose internationale Solidarität der ArbeiterInnen und der unterdrückten Völker gegen Imperialismus, Krieg und Besatzung.

Für alle ArbeiterInnen, MigrantInnen und Jugendlichen, die Krieg und Imperialismus ablehnen, ist klar: Österreichische und EU-Truppen haben im Tschad nichts verloren! Wir brauchen keine Kolonialbesatzung für Machtinteressen und zur Kontrolle von Erdölquellen! Deswegen fordert die Liga der Sozialistischen Revolution:
Österreich und EU: Raus aus dem Tschad!

Der angekündigte Widerstand der Rebellenbewegungen gegen die österreichischen und EU-Besatzungstruppen ist daher gerecht und verdient die Unterstützung aller fortschrittlichen ArbeiterInnen, MigrantInnen und Jugendlichen und aller KriegsgegnerInnen. Wir haben nichts gemeinsam mit der herrschenden Klasse in Österreich und der EU. Egal welche Hautfarbe oder welche Staatsbürgerschaft – unsere Brüder und Schwestern sind nicht die kapitalistischen BerufspolitikerInnen in der Regierung, nicht die Bundesheer-Generäle oder die Konzernherren hierzulande, sondern die Widerstand leistenden ArbeiterInnen, Bauern und Jugendliche im Tschad!

Der österreichische Kriegseinsatz zeigt einmal mehr, daß die SPÖ entgegen den Beteuerungen der SJ-Führung keine Partei der Lohnabhängigen, sondern eine Partei des österreichischen Imperialismus ist. Linke innerhalb der Sozialdemokratie spielen nur das fortschrittliche Feigenblatt für die bürgerliche Parteibürokratie. Deswegen tritt die Liga der Sozialistischen Revolution für den Aufbau einer neuen Partei ein, einer neuen ArbeiterInnenpartei mit einem revolutionären Programm, die konsequent gegen Imperialismus und Kolonialpolitik kämpft.

Wien, 06.12.2007
Politisches Büro der Liga der Sozialistischen Revolution

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LSR: Österreich und EU - Raus aus dem Tschad!
13.12.2007., 9:54
Liga der Sozialistischen Revolution
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