Dresden: Studidemo und Bullenstress

Neues Hochschulgesetz - muss weg!
Naziladen - muss auch weg!
Am Samstag, 15.12. Kundgebung vor dem "Tonsberg" 14 Uhr in Dresden!

Hintergründe der Proteste auf der Website der Vollversammlung der dresdener Studierenden.

Mehrere tausend Studenten demonstrieren gegen neues Hochschulgesetz

Dresden. Mehrere tausend Studenten aus Sachsen haben am Donnerstag in Dresden gegen das neue Hochschulgesetz demonstriert. „Für uns ist der vorliegende Entwurf ein Rückschritt und keine Reform“, sagte Hannes Delto von der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS). Die KSS sprach von 10 000 Teilnehmern, die Polizei machte zunächst keine Angaben. Kritikpunkte sind vor allem die Abschaffung des Konzils an den Hochschulen sowie der geplante Hochschulrat, der als Entscheidungsgremium unter anderem für den Haushaltsplan zuständig sein wird. Die Mitbestimmung der Studenten werde untergraben, sagte KSS-Sprecher Gerald Eisenblätter. Das Gesetz soll im ersten Quartal 2008 im Landtag beraten werden.

Die Studenten und Hochschulmitarbeiter führten auf ihrem Weg durch die Dresdner Innenstadt zahlreiche Transparente mit sich. Darauf war unter anderem das Protestmotto „Achtung - Sie verlassen den demokratischen Sektor“ zu lesen. Auch Plakate mit Aufschriften wie „Partizipation statt Okkupation“ und „Die Lehre geht, die Leere kommt“ wurden mitgeführt. Die Studenten waren unter anderem mit zwei Sonderzügen in die Landeshauptstadt gekommen.

In einer gemeinsamen Erklärung forderten die Organisatoren unter anderem, Hochschulen nicht als Wirtschaftsunternehmen zu organisieren und sprachen sich für die generelle Gebührenfreiheit von Studium und Promotion aus. Die Demonstration wurde von der KSS, den Gewerkschaften für Erziehung und Wissenschaft und ver.di sowie der Landesvertretung Akademischer Mittelbau organisiert. (dpa/sn)

SZ Online 13.12.07

Also n Update für die Zahl: Es waren über 12000 Studenten, nicht 5000.
Und vom Fritz-FörsterPlatz bis zum Landtag ist es weit mehr als ein halber Kilometer.

@manu: Mit halber Kilometer war gemeint, dass die Demo so lang war.
Die Route von der Uni herunter durch die Innenstadt und über zwei Brücken ist natürlich deutlich länger gewesen.

hier sind bilder von der polizei, wie sie die studentInnen am rande der demo festhalten.

es war zu sehen dass die leute ihre personalausweise der polizei geben mussten. unberechtigter weise wurden von allen festgehaltenen personen bilder gemacht. wahrscheinlich stuft die polizei alle studentInnen, welche sich gegen das hochschulgesetz aussprechen wollten als potenzielle gewalttäterInnen ein, sobald sie 30 meter von der angemeldeten demonstrationsroute abweichen.

Nach aktuellen Angaben von sz-online geht die Polizei wohl von bis zu 7000 Demonstranten aus.
Artikel
Da die Demo, wie bereits im Hauptartikel erwähnt, sehr lang gestreckt war ist die tatsächliche Anzahl aber sehr schlecht zu schätzen gewesen, zumal ständig Leute zur Demo gestoßen bzw von der Demo gegangen sind. Bei der Abschlusskundgebung könnten es vllt wirklich nur noch 7000 gewesen sein, aber es sind ja nicht alle geblieben.

Die leute auf dem foto liefen nicht neben der demo einher, sondern wollten eine sponti am tonsberg (laden mit thor steinar-klamottendreck) machen und haben sich aber eine sehr sinnlose stelle für die startung des unternehmens heraus gesucht, denn gegenüber ist das sächsische poizeidirektionsgebäude.
Die aktion startete im übrigen nach einem redebeitrag der antifahochschulgruppe zu besagten geschäft.

Kleine Begebenheit am Rande:

Ich konnte beobachten, wie gegen Ende der Abschlußkundgebung zwei Studenten von einer Gruppe Polizisten umringt waren... Personalienkontrolle mit Videokamera. D.h. Gesichter abfilmen, Persos abfilmen. Einige Leute gingen hin, fragten nach, wurden nur rüde zurückgewiesen "Sie stören die Maßnahme!".
Antworten, was den Studis vorgeworfen wurde, waren nicht zu bekommen. Fragen nach dem Verantwortlichen, dem Einsatzleiter o.ä. werden von den Polizisten mit "Sie sehen da vorne das Blaulicht, wo Blaulicht ist, ist Polizei, gehen Sie doch da mal fragen." beantwortet.
Nach 10 Minuten werden die zwei unvermittelt freigelassen. Ihnen wird vorgeworfen, nach stundenlangem Demo- und Kundgebungsteilnahme gegen einen Baum gepinkelt zu haben.. und droht jetzt ein Bußgeld.

Wenn die Polizei schon bei so was einschreitet... tsstss. zeigt, wie aggro die so drauf sind.

Tatsächlich gab es mit der Polizei während der Demo keinerlei Probleme. Niemand wurde als potenzieller Gewalttäter eingestuft, sonst wären sicherlich nicht nur eine Handvoll Polizei anwesend gewesen. Sicherlich muss man Aktionen gegen den Thor-Steinar-Laden unterstützen, aber die obengezeigten Bilder und der Ausbruchversuch aus der Demo und die daran anschliessende Rangelei mit der Polizei bzw. die Kontrolle hatten nunmal nix mit der eigentlichen Demo zu tun. Leute, die hier versuchen, einen Zusammenhang zu konstruieren, der nicht da war, helfen damit beiden Sachen nicht sonderlich.

Studentenforum
Alles zu Studentenproteste weltweit
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Studenten-Demo in Sachsen
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Samstag, 15.12. - Demo gegen Studiengebühren
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Schön, dass so viele Menschen heute in Dresden auf der Straße waren und gegen diese Novelle des Sächsischen Hochschulgesetzes demonstriert haben und mit Verlaub es ging nicht primär gegen Studiengebühren, sondern ganz allgemein üm die Ökonomisierung von Bildung. Der aktuelle Gesetzesentwurft bietet gerade dafür ein Paradebeispiel. "Mit diesem Hochschulgesetz überholt Sachsen Bayern rechts." Auch schön ist es, dass so viele Studis ihr Recht auf Mitbestimmung einfordern, gleiches gilt für alle Angehörigen der Hochschulgruppen.
Schade ist, dass hier nur über Polizeiübergriffe geredet wird. Es gibt Menschen die seit Jahren den Prozess der Novellierung begleiten und protestieren, die sehr viel Energie in diese Demo gesteckt haben. Genau die deskrdidiert ihr mit diesem Artikel. Es geht um Inhalte, um eine gesamtgesellschaftliche Umstrukturierung, natürlich ist auch Polizeigewalt ein Ausdruck der selbigen, aber nun mal nicht die Einzige. Ich finde es schade, dass die Inhalte, weswegen heute mehr als 10000 Menschen auf die Straße gingen keine Erwähnung finden. Und als jemand, der bei dieser Demo hinter den Kulissen stand, mit Verlaub es waren 100 Bullen und 10000 Demonstranten und nach meinem Kenntnisstand gab es keine Übergriffe! Es gab einen Übergriff, der allerdings weit weg von der Demoroute statt fand. Das ist kritikwürdig, gar keine Frage, aber ist bitte schön nicht die einzige Aussage die nach dieser Demo eine Rolle spielen sollten!
Für ein gebührenfreies Studium mit Demokratie und Mitbestimmung!

die polizei erstellt eine autonomen datei.
hinter diesem hintergrund kann man auch die abfilmungen betrachten.

Die Demo war ein voller Erfolg!

Ich bin im 7.Semester und habe die Studiengebühren-Demo in Dresden mitbekommen. Das was heute passiert ist, SPRENGT alle meine Erwartungen. Ein großs Lob an die Initiatoren! Es war friedlich; die Aussage ist m. M. n. rüber gekommen und es waren einfach mal soviele Leute, dass man von der Carola-Brücke schon die ersten Studis auf der Albert-Brücke sehen konnte!

Für mich ein tolles Erlebniss, zu sehen wie Leute ihr Recht auf freie Meinungsäußerung noch so umfangreich wahrnehmen.

Eine kleine Bemerkung am Rand:
Wer gegen "Entdemokratisierung" an Hochschulen demostriert, sollte doch bitte seine Stimme für den Fachschaftsrat abgeben. Ich habe dieses Jahr - hinter dem Hintergrund dieser "Novellierung" - erstmals dieses Recht wahrgenommen, da mir nun klar geworden ist, welche Bedeutung meine Stimme hat.

weg mit dem Neo-Nazi-Laden!
15. Dezember: 10:00 - 18:00 Bundesweiter Aktionstag gegen Thor Steinar: Raven gegen Thor Steinar auf der Richard-Wagner-Str in Leipzig
siehe auch:  http://ladenschluss.blogsport.de/

Da die website der Kampagne ladenschluss-jetzt.org leider gerade jetzt eine kurze Auszzeit nimmt, findet ihr die Dates für die Anti-Thor Steinar Kundgebung am 15.12. in Dresden auf:

Sächsische Zeitung Dresden
Freitag, 14. Dezember 2007

Der Protest gegen das neue Hochschulgesetz sorgt für lange Staus und Verkehrsumleitungen.

Eine Großdemonstration von sächsischen Studenten hat gestern den Verkehr in der Innenstadt erheblich beeinträchtigt. Um 13.15 Uhr waren mehrere Tausend Teilnehmer vom Fritz-Förster-Platz über die Petersburger Straße in die Innenstadt gestartet. Nach Polizeiangaben hatten sich dem Protestzug 6500 bis 7000 Personen angeschlossen. Die Veranstalter meldeten nach der Ankunft gegen 15 Uhr vor dem Landtag bis zu 10000 Teilnehmer. Lediglich ein Vorkommnis verzeichnete Einsatzleiter Volker Groschupf: Bereitschaftspolizisten hätten verhindert, dass einige Demonstranten aus der vorgegebenen Route ausgebrochen und in die Wilsdruffer Straße eingebogen wären. Zwischenfälle, die zu Verletzten geführt hätten, gab es allerdings keine, sagte Steven Bertl vom Akademischen Sanitätsdienst der TU-Bergakademie Freiberg.

Rund 180 Beamte sicherten die Veranstaltung auf dem Bernhard-Lindenau-Platz ab. Autofahrer, die auf dem Terrassenufer in Richtung Westen fahren wollten, wurden über die Augustusbrücke auf die andere Elbseite geleitet. In der Gegenrichtung musste der Verkehr vom Ostra-Ufer in die Kleine Packhofstraße abbiegen, staute sich dann in der Ostra-Allee. Reisebusse legten notgedrungen Pausen bei ihren obligatorischen Stadtrundfahrten ein. Auch nachdem die Demonstration gegen 16.45 Uhr aufgelöst wurde, lief der Verkehr entlang des Altstädter Ufers nur schleppend. Erst gegen 17.30 Uhr besserte sich die Lage. (are)

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und nicht vergessen: 15.12.07 GEGEN DAS TONSBERG IN LEIPZIG UND DRESDEN!!!

jetz mal ersthaft,
hat irgendjemand die genaue ZAhl von den leuten die wir waren?
in der presse wanken die zahlen zwischen 6000- 8000 und auf den seiten der studierenden zwischen 10000 und 12000.
ziemlich große differenz wenn ihr mich fragt...
außerdem glaub ich das der zug mindestens eine länge von einem kilometer hatte.
ist aber nur meine meinung!

der artikel sagt nichts falsches, unterschlägt aber doch so einiges:

1. bei der demo handelte es sich ausschließlich um einen protestzug gegen das sächsische hochschulgesetz. die sächsischen sturas haben es geschafft, zehntausend leute zu mobilisieren. diese zehntausend waren nicht dort um gegen nazis zu demonstrieren oder für die linke. sicherlich wird dort (hoffentlich) kein nazi mitmarschiert sein und sicherlich sympathisieren viele der teilnehmer mit links, jedoch empfand ich es als eine unerträgliche anmaßung, daß diese demo im innenstadtbereich von der antifa zur bühne mißbraucht wurde. passanten mußten so den eindruck gewinnen, hier seien zehntausend linke gegen irgend einen beschissenen naziladen unterwegs und nicht ein pluralistischer querschnitt zehntausender junger bürger gegen eine katastrophale undemokratische bildungspolitik.

2. ich habe aus unmittelbarer nähe das "sich aus dem demonstrationszug entfernen" miterlebt. hier haben sich nicht ein paar leute bummelnderweise die beine vertreten. hier sind ein pulk von leuten mit zwei wehenden fahnen (die eine schwarz-rot, die andere rosa mit schwarzem stern) auf kommando gleichzeitig losgestürmt in richtung altstadt/regierungsviertel. das war pure provokation. ich möchte nicht die maßnahmen der polizei bewerten, denn die habe ich nicht mitbekommen. sehr wohl habe ich mitbekommen, daß der demonstrationszug selbst durch die polizei überhaupt nicht behindert wurde. die bullen haben nicht gestreßt.