Zwischen Asyl und Abschiebung in Freiburg

Cengiz bleibt!

     Cengiz' Geschichte

Cengiz Kilic ist gebürtiger Kurde, floh im Alter von 23 Jahren aus der Türkei und stellte 1996 einen Asylantrag, der im Jahr 2000 rechtskräftig abgelehnt wurde. Seitdem lebte Cengiz irregulär im Raum Freiburg-Südbaden. Während seines Asylverfahrens sind seine Gründe, seine Verfolgungsgeschichte nicht mit dem nötigen Respekt und der gebotenen Würde behandelt worden – eine Kritik, die zuletzt auch Pro Asyl bei der Untersuchung von 77 Asylverfahren erhoben hat. Auch Behörden machen Fehler, und oft werden Menschen, die sich mit den Verfahren nicht auskennen, Opfer davon. Die Tatsache, dass Cengiz' Bruder mit einer ähnlichen Verfolgungsgeschichte anerkannt worden ist, verdeutlicht, mit welcher Willkür die Asylbehörden und Gerichte über das Schicksal von Menschen entscheiden.


Demo „Freiheit für Cengiz“ am 11. Dezember in Freiburg (Flugblatt, PDF)

Mit der Ablehnung seines Asylverfahrens blieb Cengiz nur der Weg in die Illegalität. Sechs Jahre lebte er in ständiger Angst festgenommen, abgeschoben und in der Türkei inhaftiert zu werden. Bald zwölf Jahre ist Cengiz unterwegs, bis heute ist er nicht angekommen. Cengiz fühlt sich zwischen der Kurdenpolitik der Türkei und der Asylpolitik der BRD zerrieben. Nächstes Jahr wird er 35 Jahre alt. Er sagte gegenüber der christlichen Zeitschrift Public Forum im Jahr 2006 „Dein soziales Leben ist tot. Letztlich denkst du, dass du keine Zukunft hast.“ Denn ein Leben ohne Papiere ohne eine wirkliche Perspektive bedeutet eine sehr große Belastung. Es bedeutet, immer unterwegs und nirgendwo zu Hause zu sein, nie krank werden zu dürfen. Ein Leben in der ständigen Angst, aufzufallen, kontrolliert und in das Verfolgerland abgeschoben zu werden.


Kein Mensch ist illegal!

Cengiz sollte am 5. Dezember abgeschoben werden. Doch aufgrund eines neuen Asylantrags wurde die Abschiebung erst einmal ausgesetzt. Desweiteren wurde eine Petition beim Landtag eingereicht. Aber Cengiz wird weiterhin in der Abschiebehaft festgehalten. Abschiebehaft ist keine Strafhaft sondern eine sogenannte Zivilhaft. Sie dient allein dem Zweck, den Verwaltungsakt der Abschiebung sicherzustellen. Abschiebehaft ist ein Instrument, das eingesetzt wird, um die Menschen einzuschüchtern und psychisch unter Druck zu setzen, damit sie sich der Abschiebung fügen, bei deren Vorbereitung kooperieren und sich nicht widersetzen.


Solidarität muss Praxis werden!

Es ist ein Irrtum zu glauben, Abschiebehäftlinge hätten bessere Haftbedingungen als andere Häftlinge, da sie ja schließlich nicht inhaftiert sind, weil sie kriminell sind. Für sie gelten genau dieselben Bedingungen wie in der Strafhaft. In Regensburg haben die Gefangenen drei Stunden Besuchszeit pro Monat, in München nur eine. Die JVA München sagte Aktion Bleiberecht, sie sei nicht für Cengiz zuständig, denn „er sei hier nur untergestellt“. Und wäre Zynismus nicht schon genug, so gipfelte die Behördenwillkür in einer Missachtung des Besuchsrechts von Cengiz. Seine Freunde mussten bereits nach einer halben Stunde die JVA verlassen, während sein Bruder sofort weggeschickt wurde. Die Bedingungen in der Abschiebehaft belasten Cengiz stark.

     Deutsche Normalität

Das Recht auf Zuflucht in Deutschland wird kontinuierlich abgebaut. Das Asylrecht in Deutschland und in der EU gibt es praktisch nicht mehr. Die Grenzanlagen und Mittelmeerhäfen der EU sind nur noch unter Einsatz des eigenen Lebens erreichbar. Viele sterben, bevor sie die EU überhaupt betreten haben.

Diese Tatsache korreliert mit der sinkenden Zahl von Asylerstanträgen in Deutschland.

1993: 438 191 Anträge
1996: 100 000 Anträge
2003: 50 560 Anträge
2005: 28 910 Anträge


No border, no nation!

Wer in Deutschland einen Asylantrag stellt, hatte auch 2006 kaum eine Chance auf Flüchtlingsschutz. Lediglich 4,4% aller entschiedenen Anträge erhielten die Flüchtlingsanerkennung und 2,0% anderweitigen Abschiebeschutz. Insgesamt ergibt sich also eine Schutzquote von 6,4%. Die Gründe dafür sind lange bekannt. Eine enge und kleinliche Auslegung der Flüchtlingseigenschaft, der Ausschluss von Krieg und Bürgerkrieg und allgemeinen Notsituationen als Asylgründe und komplizierte rechtliche Stolpersteine. Diese Politik zwingt immer mehr Menschen in die Illegalität. Cengiz ist kein Einzelfall. Die Zahl derer, die ein Leben in der Illegalität einer Rückkehr in ihr Heimatland vorziehen, ist nicht bekannt, aber sie wächst stetig.

     Freiburger Realität

Auch in Freiburg gibt es sie. Cengiz ist einer von ihnen. Der Freiburger Gemeinderat hat in einm öffentlichen Hearing zum Thema „Auch Illegale haben Rechte – Lage von Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung“ die Tatsache anerkannt, dass auch in Freiburg Menschen ohne Papiere leben. Am 26.April 2005 hat sich der Freiburger Gemeinderat einstimmig dem Manifest des katholischen Forums „Leben in der Illegalität“ angeschlossen und eine „differenzierte und lösungsorientierte Diskussion“ gefordert, die den Menschen und ihren „unterschiedlichen Motiven, Zwängen und Lebenslagen gerecht wird“. „Auch ihnen stehen die Grundrechte zu“, sagte damals Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach.


[1] Dreßler (rechts) und sein Kettenhund
[2] Protest vor der Ausländerbehörde
[3] Deutsche Polizisten schützen die Rassisten

Herr Dr. Tomas Dreßler, Referatsleiter der Ausländerbehörde, schrieb an den Vorsitzenden des Baden Württembergischen Flüchtlingsrates. „Indem Herr Kilic den Gang in die Illegalität gewählt und sich auf diese Weise seiner gesetzlichen Ausreisepflicht widersetzt hat, hat er bewiesen, dass er nicht bereit ist unsere Rechtsordnung anzuerkennen.“ Dieser Aussage muss widersprochen werden. Cengiz hat den Gang in die Illegalität nicht selbst gewählt. Nein, er wurde dazu gezwungen und zwar von den deutschen Behörden, unter anderem vom Regierungspräsidium Freiburg.

Da die Rechtsordnung der BRD, in seinem Fall im Endeffekt bedeutet, in der Türkei inhaftiert zu werden, konnte er sie nicht anerkennen. Eine Rechtsordnung macht nur Sinn, wenn sie denn auch die Rechte von Menschen tatsächlich schützt. Wenn sie aber im Gegenteil bedeutet, dass Menschen, die hier Schutz suchen, in Abschiebehaft genommen und in ihr Verfolgerland abgeschoben werden, dann ist das Menschenverachtung, die folglich nicht anzuerkennen ist.

Weiter schreibt Dreßler: „Eine hohe Motivation zur Integration vermag ich in diesem Verhalten nicht zu erkennen.“ Auch hier irrt er sich, denn er stellt Integration nur in Zusammenhang mit der Anerkennung einer Rechtsordnung. Cengiz hat sich integriert. Er hat sich einen großen Freundeskreis aufgebaut. Er hat sich in seiner prekären Lage sowohl in der Flüchtlingshilfe als auch bei Aktion Bleiberecht engagiert.

     Freiheit für Cengiz

Das Regierungspräsidium Freiburg hat die Kompetenzen, auf eine Verlängerung der Haft zu verzichten. Deshalb forderten Freiburger BleiberechtsaktivistInnen bei einem Besuch am 5. Dezember und mit einer Demonstration am 10. Dezember von den Verantwortlichen die sofortige Freilassung von Cengiz. Sie haben zur Unterstützung Ihrer Petition an den baden-württembergischen Landtag für Cengiz einen „Appell für eine Weihnachtsamnestie“ (Flugblatt, PDF) formuliert. Am 11. Dezember fand nun ein Haftprüfungstermin statt, bei dem Cengiz alle Anträge zurückzog. In den nächsten Tagen wird Cengiz abgeschoben, sofern er weiterhin von einem Asylfolgeantrag absehen sollte.

     Bisherige Berichte Autonomer Medienkollektive

08.12.2007 Klima-Aktion in Freiburg
19.11.2007 Studidemo gegen CDU in Freiburg
14.10.2007 Aktionen gegen Schäuble-Vortrag in Freiburg
12.10.2007 SVP scheitert mit „Marsch auf Bern“
26.09.2007 Widerstand gegen Lausitzer Braunkohletagebau
30.08.2007 Nazistrukturen am Bodensee
16.08.2007 Hintergründe des Nazianschlags in Bern
01.08.2007 Reclaim Freiburg am 28. Juli 2007
29.07.2007 Dossier zur Polizeigewalt in Freiburg
10.07.2007 Antifaschistischer Protest in Frankfurt/Main
10.07.2007 Aktionen gegen den Freiburger Uni-Festakt
15.06.2007 Repression während des Gipfels
25.05.2007 Squat « Le Tobbogan » in Dijon geräumt
23.05.2007 Espace Autogéré des Tanneries in Dijon bleibt
21.05.2007 Kampf um Freiräume in Dijon
08.05.2007 Besetztes Hotel Stein&Graben in Basel geräumt
03.05.2007 Schwarz-roter 1. Mai in Strasbourg & Freiburg

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