Sabotage in Bali

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Zum Auftakt der dreitägigen Ministerverhandlungen für ein neues Klimaschutzabkommen rief er am Mittwoch die Industrieländer und insbesondere die USA auf, sich mittelfristige Ziele zu setzen. Ihr Treibhausgasausstoß solle bis 2020 um mindestens 30 Prozent reduziert werden.

US-Delegationsleiterin Paula Dobriansky wollte auf Bali hingegen keine verbindlichen Reduktionsziele festschreiben. Auf Bali dürfe den nächsten Klimaverhandlungen noch keine Lösung vorweggenommen werden. Sie spielte damit auf die Position der meisten Länder, darunter auch die EU an, bereits in Bali Ziele für den Ausstoß von Treibhausgasen zu formulieren. Die US-Regierung wolle auf Bali eine Verständigung auf einen Fahrplan für weitere Verhandlungen, die dann im Jahr 2009 abgeschlossen sein sollten. Indien will gar keinen neuen Klimaschutzvertrag. Das Land möchte nur Klimaschutzverpflichtungen für Industrieländer im Rahmen eines erweiterten Kyoto-Protokolls erreichen.

«Wir dürfen unseren Kindern nicht die Zukunft rauben», mahnte UN- Generalsekretär Ban Ki Moon vor Vertretern aus mehr als 150 Ländern mit Blick auf den Klimawandel. Der Direktor des UN-Umweltprogramms, Achim Steiner, warnte vor einem Minimalkonsens auf Bali. Umweltorganisationen kritisierten eine mangelnde Bereitschaft der Industrieländer zu finanziellen Zusagen an ärmere Länder. Das Ministertreffen soll bis Freitag das Mandat für zweijährige Verhandlungen zu einem Nachfolgeabkommen des Kyoto-Protokolls verabschieden.

«Das Ziel einer 30-prozentigen Reduzierung bis 2020 sollte nicht infrage gestellt werden», sagte Gabriel. «Es sollte auch für unsere Freunde und Kollegen in den USA akzeptabel sein.» Deutschland selbst werde den Treibhausgasausstoß bis 2020 um 40 Prozent senken. Das lobte die Umweltschutzorganisation Greenpeace als Vorstoß, der Signalwirkung bei der Konferenz haben dürfte.

Gabriel rief die Industrieländer auch auf, den ärmeren Ländern mit Technologien zu helfen, um ihnen ein klimafreundliches Wirtschaftswachstum mit geringem Treibhausgas-Ausstoß zu ermöglichen. «Klimawandel ist nicht fair», sagte er. «Es trifft die Ärmsten, die am wenigsten dafür verantwortlich sind, am härtesten.»

Der Minister betonte, dass Deutschland schon jetzt für den Klimaschutz international eine Milliarde Euro im Jahr einsetze, unter anderem für Technologietransfer und Anpassungsmaßnahmen. Eine Einigung auf Richtlinien zum Technologietransfer und einen Fonds dafür scheiterten in Bali bislang.

Dobriansky betonte, dass die USA an einem umfassenden Verhandlungsergebnis interessiert seien. Die USA lehnten bislang konkrete Minderungsziele in dem auf Bali angestrebten Verhandlungsmandat jedoch ab.

Ein zu vages Ergebnis dürfe es in Bali nicht geben, sagte Steiner der Deutschen Presse-Agentur dpa: «Ein kleinster gemeinsamer Nenner kann in Bali keine Lösung sein.» Der Weltklimarat habe deutlich gemacht, dass eine Reduzierung der Treibhausgase um 25 bis 40 Prozent bis 2020 nötig sei. «Die Ziele dürfen nicht relativiert werden», sagte Steiner.

Nach dem Willen Indiens sollten sich nur die Industrieländer im Rahmen des Kyoto-Protokolls weitere klare und verbindliche Ziele für die drastische Minderung der Treibhausgase auch nach 2012 setzen, sagte Indiens Wissenschaftsminister Kapil Sibal. Dann läuft das Protokoll in seiner jetzigen Form aus. In seinen Statuten ist aber eine weitere Verpflichtungsperiode vorgesehen, die Indien einem ganz neuen Klimaschutzvertrag vorzieht. Sibal sprach sich zudem dafür aus, weltweit Pro-Kopf-Emissionsgrenzen auszugeben. Während Indien pro Kopf der Bevölkerung rund eine Tonne Kohlendioxid produziert, entfallen auf jeden Amerikaner 20 Tonnen.

Ähnlich äußerte sich die Entwicklungsländergruppe G77. Der Klimawandel könne nur mit deutlichen Minderungen der Treibhausgase der Industrieländer wirksam bekämpft werden. Der indonesische Präsident mahnte die Entwicklungsländer aber, auch einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. «Entwicklungsländer mit hohem Wirtschaftswachstum müssen die Fehler der Industrieländer vermeiden und eine emissionsarme Entwicklung anstreben», sagte Susilo Bambang Yudhoyono. Die Länder mit Tropenwäldern müssten ihren Wald als wichtigen Kohlendioxid-Speicher besser schützen.