NPD will bei linker Druckerei drucken

Sagt mal, gehts noch?

1. Voice design ist eine der wenigen Druckereien, die einen klaren politischen Anspruch haben und nicht jeden sexistischen, rassistischen oder snstigen Müll drucken, um Kohle zu machen. Wer ein wenigbescheid weiß und politik nicht mit "nazis aufs maul" und "jugendantifa röderbrogfeld" gleichsetzt, ist sich darüber im klaren, dass voice-design schon so mancher NGO, so manchem Projekt geholfen hat, überstunden für politische Gruppen einlegt und finanziell einiges Riskiert (der NPD deal wäre wohl sehr lukrativ gewesen).

2. Was hat denn der mensch nicht an der NPD verstanden? Und wieso ist dein verständnis der NPD die einzieg legitime antifaschistische Haltung [sic!!!]???

3. Finde ich es sehr gut und wichtig, aufzudecken, dass die NPD mitlerweile sogar linke Druckereien anfragt, das heißt a) dass sie völlig unfähig sind, ihre inkonsistente politik konsitent zu führen (des pudels kern...) und b) sie probleme haben, ihre propagandascheisse zu drucken. Das ist super, das legt die NPD lahm, zumindest in diesem Bereich und wenn alle Druckerein so couragiert sind wie das Voice-Design dann hat die NPD bald richtige Probleme und darf am Heimdrucker Flyer drucken...

4. "Links" ist mehr als "Bomber Harris do it again" und "Nazi sein heißt ärger kriegen" (bzw. das eben nicht) . Aber vermutlich brauchen alle Leute halt zeit, um sich zu bilden und ihre Dogmen loszuwerden.

Also von "aufzudecken" zu reden, finde ich ein bisschen übertrieben.

Hier ist keine unter Lebensgefahr enstandene journalistische Meisterarbeit beschrieben.

Und ganz ehrlich: Die NPD kann sich auch denken, dass es dann hier erscheint. So dumm sind die nun auch nicht.

„Ignorieren heißt dulden - keine Chance für Nazis“ lautete das Motto eines Großreinemachens in Schlebusch.

Tüchtig gespachtelt und geputzt wurde vergangenen Samstag in der Schlebuscher Fußgängerzone. Im Rahmen der „Aktion gegen Rechts“ wurden dabei etliche Aufkleber von rechtsextremen Gruppierungen, die an verschiedenen Stellen in der Fußgängerzone zuvor nicht beseitigt wurden, nun endgültig entfernt. Initiiert wurde diese Gegenbewegung von der Schülervertretung des Freiherr-vom-Stein-Gymnasiums, die besonders zwei Mitglieder der SV organisiert hatten.

Putztrupps

Bereits im Vorfeld, Ende Oktober, war das schuleigene Gelände von rechtsradikalem Material gesäubert und zudem eine Aufklärungswand mit weiteren Schülern über rechtsextreme Gruppen entworfen worden. Zusammen mit sechs Lehrern und weiteren freiwilligen Helfern trafen sich die beiden Hauptorganisatoren am Samstag um 11 Uhr an der St.-Andreas-Kirche. Einige freiwillige Helfer waren auch Schüler der Montanus-Realschule.

Dann zogen sechs Putztrupps mit je einem Lehrer mit Spachteln und Spiritus los, um die restlichen Aufkleber zu entfernen. Bis zum Marktplatz in Schlebusch und Umgebung fanden sich diese rechtsextremen Aufkleber, die zum „nationalen Widerstand“ aufrufen. Angebracht hatten sie Gruppierungen der rechten Szene - die so genannte „AG Rheinland“ und „Pro Leverkusen“.

Pro-NRW-Ableger

Die „AG Rheinland“, die einen „nationalistischen und sozialistischen Freiheitskampf“ proklamiert und „keinen Frieden mit Deutschlands Feinden“ fordert, ist deutlich als rechte Organisation zu erkennen - die zudem zur „Meldung linker Aktivitäten“ in Leverkusen aufruft, wo sie auf die Unterstützung der „ANL“ (Autonome Nationalisten Leverkusen / Leichlingen) zählen darf.

Auch „Pro Leverkusen“ tritt in letzter Zeit vermehrt als Ableger von „Pro NRW“ in Erscheinung - alles rechte Gruppierungen, die versuchen, an ein junges Forum zu gelangen. Vorsitzender von „Pro NRW“ ist übrigens der Leverkusener Rechtsanwalt Markus Beisicht. „Ich denke, es gibt viele, die gegen rechts sind, aber nicht wissen, was sie tun sollen“, sagte eine Schülerin. Deswegen positionierten sich die Mitwirkenden der Aktion gegen Rechts nun dagegen. Das Ziel der Organisatoren war es, andere Schüler zu mobilisieren und sich stark zu machen, um so Aufmerksamkeit zu erregen - bei allen.

Mit Kreide beschrifteten die Helfer die geputzten Stellen - „Ignorieren heißt dulden“ und „Hier hingen Aufkleber der rechtsextremen AG Rheinland“. Damit sollten auch die Passanten aufmerksam gemacht werden. Denn schon tagelang gingen die meisten an den Hetzparolen vorbei, ohne irgendetwas zu bemerken. Rund eine Stunde sah man Schüler und Lehrer engagiert spachteln und putzen. Danach ging es dann in das Freiherr-vom-Stein-Gymnasium, wo noch Gruppenarbeiten durchgeführt wurden. Je fünf Gruppen erarbeiteten verschiedene Themenbereiche bezüglich Rechtsextremismus.

Flugblätter

Dazu gehörte die Recherche über die „AG Rheinland“ und „Pro NRW“ sowie anschließender Erstellung von eigenen Flugblättern. Eine weitere Gruppe war für die Aufklärung an den Schulen zuständig. Konkret wurde hier überlegt, wie man Projekttage und speziell die Aufklärung von jüngeren Schülern gestalten könne. Auch über die Aufklärung der Öffentlichkeit machte sich eine Gruppe Gedanken, nämlich, dass man nicht nur Schüler, sondern auch andere Leute mobilisiert, zum Beispiel durch Stände in der Stadt oder Artikel.

Zuletzt wurde noch an einer Fotowand über die Aktion gearbeitet. Eine vollkommen gelungene Veranstaltung, denn „so viele Nazis zeigen sich nicht öffentlich, man wird erst dadurch aufmerksam, wie viele es gibt“, sagte eine weitere Schülerin.

Brauner Auflauf in Schwandorf - Chamer NPD darf demonstrieren

So ist da nun mal in einer Demokratie: Auch radikale Parteien haben ein Recht, auf die Straße zu gehen und ihre Meinung kundzugeben. Für Samstag hat die Chamer NPD eine Demonstration für Opfer sexuellen Missbrauchs in Schwandorf geplant - und die Erlaubnis erhalten.

Schwandorf sei weder braun noch rechts, so Oberbürgermeister Helmut Hey. Doch die Menschen, die durch die Straßen ziehen werden, sind braun und rechts. Doch verhindern könne man den Nazi-Aufmarsch vermutlich nicht, so der OB. Das sei eben Demokratie.

Der Anlass der Demonstration birgt jedoch Gutes: für die Opfer sexuellen Missbrauchs wollen die NPD-Anhänger auflaufen. Ob der Zweck die Mittel heiligt, bleibt abzuwarten: Dass rechtsradikale Parolen durch die Schwandorfer Straßen hallen, kann nicht ausgeschlossen werden.

Der Zeitpunkt der Demonstration ist jedoch schlecht gewählt: Vor fast genau 19 Jahren haben Neo-Nazis das Habermeierhaus in Schwandorf angezündet. Bei dem Brandanschlag starben 1988 vier Menschen.

"Da dreht es einem den Magen herum": Beamte greifen für Ermittlungen gegen linke Gruppen auf illegale Internetfotos von Neonazis zurück.

Die bayerische Polizei nutzt Internetseiten von Neonazis für Ermittlungen gegen Personen aus dem linken Milieu. Dies bestätigte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Nürnberg am Dienstag der SZ. Zwei Polizeibeamte hatten zuvor bei einem Verfahren vor dem Nürnberger Amtsgericht eingeräumt, einer Rentnerin zur "Täterermittlung" mehrere Fotos der rechtsextremen Internetseite "Anti-Antifa.net" vorgelegt zu haben. Die Frau hatte zwei Demonstranten angezeigt.

Veröffentlicht werden auf der Seite unter anderem Fotos von Personen, die an Demonstrationen gegen Rechtsextremisten teilnehmen. Mit Hilfe der ihr vorgelegten Fotos erkannte die Frau die beiden Personen, gegen die daraufhin ein Verfahren wegen Nötigung eingeleitet wurde. Beide wurden inzwischen vor dem Amtsgericht freigesprochen.

Die Polizei räumte gestern ein, dass die Fotos "vermutlich illegal" auf den von Rechtsextremisten publizierten Seiten veröffentlicht wurden. Fotos von Privatpersonen dürfen lediglich mit Genehmigung der Betroffenen publiziert werden. Würden diese gegen die veröffentlichten Fotos zivilrechtlich vorgehen und nachweisen können, dass sie eindeutig darauf zu erkennen sind, so wären die Bilder illegal. Dass sich die Ermittler trotzdem dieser Fotos zur Täterermittlung bedienen, sei "im Einzelfall" durchaus gängige Praxis, erklärte das Polizeipräsidium.

Im konkreten Fall habe offenbar die Nürnberger Polizeiinspektion West bei der Staatsschutzabteilung der Kripo um Hilfe gebeten. Der Staatsschutz habe den Beamten dann mehrere Fotos von der Seite der Neonazis vorgelegt. Mit deren Hilfe wurden zwei Studenten ermittelt, die sich gegen eine Rentnerin gewehrt hatten. Die Frau hatte beide bei einer in Nürnberg angemeldeten Demonstration gegen den Weltwirtschaftsgipfel fotografiert und gefilmt. Nach einer Rangelei mit der 60 Jahre alten Frau wurden beide wegen Nötigung angeklagt - vor dem Amtsgericht in Nürnberg am Donnerstag aber freigesprochen.

Die Opposition im Landtag reagiert mit Empörung auf das Vorgehen der Ermittler. Der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Schuster sprach von einer "Riesensauerei". Dass die bayerischen Behörden auf illegale Hilfsmittel von Neonazis zurückgreifen, sei skandalös.

Auch Christine Stahl, Rechtsexpertin der Grünen, zeigte sich entsetzt: "Da dreht es einem dem Magen herum, zu welchen Mitteln Polizeibeamte greifen, wenn es darum geht, gegen Linke zu ermitteln." Die Bilder seien eindeutig zum Zweck der Einschüchterung gegen Demonstrationsteilnehmer und auf rechtswidrige Weise von Nazis ins Internet gestellt worden.

Auf deren Internetseite heißt es, die "Anti-Antifa" sei ein freier Zusammenschluss von Personen, die "maßgeblich im nationalen Widerstand" tätig seien. Der Name gebe die Stoßrichtung an: Man richte sich "gegen linke Personen, Strukturen aller Art und deren Unterstützer". Grundsätzlich komme jeder als Unterstützer in Frage. Die Gruppe ruft dazu auf, im Bekanntenkreis nachzufragen, "wer an irgendwelche nützliche Daten rankommt"- beispielsweise von Polizisten, Justiz- oder Finanzbeamten. Die Betreiber verstehen sich selbst als "nationalen Informationsdienst". Man beschaffe Daten "über linke Gruppen, Personen und antinationale Zusammenhänge", dokumentiere und veröffentliche diese.

Als direkt betroffen davon gelten derzeit zirka 200 Personen, darunter der Bürgermeister der Stadt Gräfenberg, Werner Wolf. Er setzt sich offen gegen die monatlichen Aufmärsche von Neonazis in der oberfränkischen Stadt zur Wehr - und wird von Neonazis deswegen heftig angegriffen. Auf den betreffenden Seiten der Rechtsextremen seien auch "auffällig detaillierte Informationen" zu einem Anschlag auf sein privates Wohnhaus in Gräfenberg zu finden gewesen, erklärt Wolf. Das Haus war im April mit roten Farbeiern beworfen worden.

Polizei und Innenministerium rechtfertigen das Vorgehen: Laut Strafprozessordnung seien die Ermittler dazu verpflichtet, die öffentlich zugängigen Quellen zu nutzen. Andernfalls setze man sich dem Vorwurf der Strafvereitelung aus.

Von Aufdecken kann hier wohl keine Rede sein, so blöd sind nicht einmal die Nazis. Die haben garantiert bewußt bei dieser und keiner anderen Druckerei nachgefragt.

Aber:
- Wer glaubt ernsthaft, daß irgendeine deutsche Druckerei für die NPD druckt? (Da war mal so ein kleines Feuer bei der Druckerei der Jungen Freiheit.)
- Warum beklagt man sich (oder lacht), daß die NPD in Litauen druckt, findet aber eine Anfrage in der BRD ebenso lächerlich?
- Die Deutsche Stimme wird nicht von der NPD herausgegeben, sondern von der "Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH". Und Eigentümer der GmbH ist NICHT die NPD. Natürlich gibt es zahlreiche personelle Verflechtungen, aber mehr auch nicht!