Radio Dreyeckland bedroht

Was ist „frei“ am Freien Radio? Ein emanzipatorisches Medienprojekt amBeispiel RDL

Aus seiner Gründungsgeschichte als Piratensender der Anti-AKW-Bewegung vor 30 Jahren entwickelte RDL ein Konzept der Gegenöffentlichkeit, das denjenigen Menschen und Gruppen eine Stimme geben soll, die in kommerziellen und öffentlich-rechtlichen Medien unterrepräsentiert sind - von Basisgruppen über MigrantInnen bis hin zu Straßenpunks. Dazu gehört die basisdemokratische Organisation des Projekts sowie der Ausschluss sexistischer, rassistischer, nationalistischer oder antisemitischer Inhalte – Ansprüche, denen RDL seit seinen ersten Sendungen gerecht zu werden versuchte.


Stress mit der Staatsgewalt gehört bei RDL zur Tradition. Links: Das SEK sucht den damals illegalen RDL-Sender … und findet ihn nicht. Rechts: RDL-Demo für die Legalisierung des Sendebetriebs.

Als Projekt der Gegenmacht von unten weist Freies Radio wie auch andere freie Medien über die Grenzen herrschender Diskurse hinaus, verzichtet auf Werbung und entzieht sich parteipolitischer Einflussnahme.

RDL und anderen Freien Radios gelang es in den 90ern, sich als sogenannte nicht-kommerzielle Radios im baden-württembergischen Medienrecht zu verankern. Sie erhalten seitdem einen kleinen Anteil der Rundfunkgebühren. Freies Radio ist also nicht-kommerziell. Aber nicht-kommerziell bedeutet im Sinne des Medienrechtes nicht unbedingt „frei“, das heißt basisdemokratisch organisiert und emanzipatorischen Zielen verpflichtet. Es kann kaum verwundern, dass ein kritisches Radio von unten nicht immer die Zustimmung der herrschenden Politik findet. Daher fördert die Landesanstalt für Kommunikation (LfK) die Freien Radios Baden-Württembergs auch nur mit dem gesetzlich verankerten Minimum. Schon jetzt wird sogar diese minimale Förderung den Freien Radios oft vorenthalten, in Zukunft wird es noch weniger werden.


RDL goes downtown – Radioballet im Herzen Freiburgs!

Seit bei der LfK Thomas Langheinrich als Chef eingesetzt wurde – ein Mann aus der Riege von CDU-Ministerpräsident Oettinger, weht den Freien Radios in BaWü ein kälterer Wind entgegen. Die Freien Radios in BaWü sind seit Jahren immer wieder gezwungen, ihr Recht auf Hörbarkeit (Frequenzen) oder finanzielle Förderung einzuklagen. Fördergelder werden willkürlich eingefroren oder ausgesetzt. Eine in ganz Freiburg empfangbare Frequenz (Stadtfrequenz) wurde gegenüber RDL als technisch nicht durchführbar dargestellt, bevor das Uni-Radio kurzerhand die 88,4 MHz zugesprochen bekam (RDL-Bericht).

Dass Freies Radio sukzessive zum Offenen Kanal degradiert werden soll, zeigt auch das Beispiel von Querfunk in Karlsruhe. Dort wurden zwei Redakteure, die durch frauenfeindliche und homophobe Kommentare aufgefallen waren, vom Sendebetrieb ausgeschlossen und beschwerten sich daraufhin bei der LfK. Diese wertete den Ausschluss als Verletzung der gesetzlich festgelegten „Zugangsoffenheit“ und bestrafte Querfunk, indem sie kontinuierlich die Fördergelder zurückhielt, bis das Radio kurz vor der Zahlungsunfähigkeit stand. Ein klarer Eingriff in die Programmhoheit Freier Radios. Erst seit einer gerichtlichen Auseinandersetzung erfolgen die Zahlungen wieder regulär. Doch auf die Justiz ist in Zukunft immer weniger zu hoffen, denn die LfK sichert sich durch neue Förderrichtlinien ab. Ab Januar 2008 soll z.B. Freies Radio explizit allen Gruppen offen stehen, also auch dem ADAC oder – schlimmstenfalls – der NPD-Jugend. Ebenso wird zukünftig der Anteil an projektgebundenen Zahlungen steigen, für 2008 auf 30, ab 2009 sogar auf 50%. Dies dient offensichtlich der Disziplinierung der nicht-kommerziellen Radios, die nun untereinander in Konkurrenz treten sollen. Allerdings hilft ihnen das beste Medienprojekt nichts, wenn die LfK nicht fördern will. Auf die projektgebundenen Gelder gibt es nämlich keinen Rechtsanspruch, und welches nicht-kommerzielle Radio diese Gelder erhält, entscheidet die LfK nach Gutsherrenart, d.h. willkürlich und ohne transparente Kriterien.

Es ist abzusehen, dass die Behörde Zahlungen zunehmend vom politischen Wohlverhalten der Radios abhängig macht. Die Tendenz, Freies Radio über den finanziellen Hebel zum Offenen Kanal zu degradieren und politisch mundtot zu machen, ist offensichtlich. Die Kriterien für eine Förderung durch öffentliche Mittel bestimmen sich zunehmend über Staatsnähe, Kritiklosigkeit und wirtschaftliche Verwertbarkeit. Die LfK scheut sich auch nicht, Rundfunkgebühren in Preisgelder für Werbesendungen zu investieren. Unabhängiger Journalismus bleibt auf der Strecke.


Noch unfreundlicher als der Schnörres bereits vermuten ließe: Thomas Langheinrich, LfK-Präsident.

Das Beispiel Querfunk in Karlsruhe ist zudem ein erschreckendes – denn dort wurden dem Radio nicht nur die Mittel gestrichen, sondern zudem die Sendezeit mehrfach und auch ganz aktuell wieder drastisch beschnitten. In Bruchsal darf die Musikhochschule mittlerweile 24h auf einer ehemaligen Querfunkfrequenz senden. Und auch in Karlsruhe wurde nun dem Lernradio der Musikhochschule die attraktivsten Sendezeiten zwischen 7-12 Uhr und 17-22 Uhr zugeteilt. Begründet wurde dies von der LFK mit einem „überzeugenderen Konzept“ und einem „mehr an Meinungsvielfalt und Medienkompetenz“ – und all dies bei gerade einmal 26 Studierenden, die sich am Lernradio beteiligen – bei Querfunk arbeiten im Vergleich bis zu 200 Sendungsmachende (Aktuelles Interview).

Warum RDL Spenden und Unterstützung braucht

Radio Dreyeckland spürt diese Tendenzen schon jetzt. Das aktuelle Finanzloch von 25.000 € lässt sich auf andauernde Auseinandersetzungen mit der LfK zurückführen: Im März 2006 erklagte sich RDL erfolgreich das Recht auf die Ausstrahlung eines Morgenprogramms auf einer weiteren Frequenz im Verbreitungsgebiet Schopfheim. Vorraussetzung waren die Ausstrahlung von für die Region relevanten Beiträgen und der Aufbau eines Studios vor Ort. RDL erfüllte diese Auflagen im Rahmen eines einheitlichen Programms für das gesamteDreiländereck. Plötzlich sollte jedoch für die Region Schopfheim ein eigenständiges Programmfenster eingerichtet werden, was RDL von Anfang an abgelehnt hatte. Die LfK kürzte daher die Fördermittel von 24.000 auf 15.000 Euro. Geld, das für die Gewährleistung des regionalbezogenen Programms eingeplant und auch bereits ausgegeben war. Seit März 2007 gibt es dafür nun gar nichts mehr. Neben der Behauptung, RDL hätte die Auflagen nicht erfüllt, argumentierte die LfK bei der Mittelkürzung auch damit, dass RDL das Konzept erst im Juni 2006 umsetzen konnte. Das rektoratshörige Uni-Lernradio erhielt dagegen 11 Monate Vorlauffinanzierung, startete also bei voller Unterstützung erst im Dezember 2006. Die LfK setzte sich damit eindeutig über den Gleichbehandlungsgrundsatz hinweg. Unglücklicherweise wurde die Behördenwillkür nicht nur vom Verwaltungsgericht abgesegnet, das Gericht ließ sich im „Eilverfahren“ auch 6 Monate Zeit, während RDL weiterhin alle Auflagen erfüllte (um den Rechtsanspruch nicht zu verlieren) und damit immer tiefer im Finanzloch versank.


Offen nicht für jedeN, aber für viele: Punker und SchülerInnen bei RDL.

Was tun?

Genau wie andere Freie Medien auch, ist Freies Radio nach wie vor ein dringend notwendiges Medium sozialer und politischer Auseinandersetzungen und Kämpfe. Gerade in Zeiten in denen (nicht nur) in Freiburg sukzessive BürgerInnenrechte abgebaut werden, in denen Menschen systematisch aus der Öffentlichkeit und den herrschenden Mediendiskursen ausgegrenzt werden und in denen der kommerzielle Medienmainstream mehr und mehr zur kapitalisierten Einheitsmasse wird, braucht es Medien, die vor Ort, bundesweit und international kritischen Diskursen Gehör verschaffen. Konkret bedeutet das für RDL und für uns alle: Einerseits muss RDL besagtes Finanzloch stopfen und auch in Zukunft den Fortbestand des Projekts sichern. Dafür braucht RDL Spenden und neue Mitglieder. Andererseits benötigt RDL eine breite gesellschaftliche Unterstützung für Freies Radio im „Ländle“, in Deutschland und weltweit! Stellt diesen Text auf eure Homepage und in euren E-Mail-Verteiler! – Engagiert Euch für frei empfangbare Frequenzen für Euer Freies Radio! – Schafft eine Öffentlichkeit gegen die unsägliche Medienpolitik Baden-Württembergs! Und wenn ihr möchtet: Schreibt einfach der LfK, was ihr von ihrer Politik haltet.

Hört, macht, unterstützt Freies Radio!