HH: Verbote, Auflagen, Out of Control

Auflagen bei Demonstrationen, Eingriffe in die Route, Beschränkungen bei Transparenten oder in welcher Form wir uns durch die Straße bewegen, sind wir leider gewohnt. Nicht hüpfen, springen, laufen, stehenbleiben und ähnliches gehört inzwischen zur Normalität behördlicher Auflagen. Auch den Protest aus der Innenstadt fernzuhalten, ist ein übliches Szenario. Wenn die Stadt nun sagt, das alles wäre notwendig wegen "Out of Control" dann ist dies schlicht und einfach gelogen.

Dies alles ist längst zu einer erschreckenden Normalität geworden und gäbe es uns nicht, gäbe es andere vorgeschobene Gründe, das Versammlungsrecht außer Kraft zu setzen. Dass nun aber selbst Gehwege in solcher Form zum umkämpften Raum werden, hätten wir höchstens scherzender Weise und nach dem dritten Bier geglaubt. Doch die repressive Wirklichkeit überholt jede Ironie mit rasender Geschwindigkeit.

Ganz offensichtlich ist für die Innenbehörde eine Demonstration ein zirkelgezeichneter Raum, dessen Ausmaße und Grenzen sie selbst definiert und über den sie die absolute Kontrolle verlangt. Darin steht sie im völligen Widerspruch zu uns -im übrigen auch zum Versammlungsrecht, aber Papier ist ja bekanntermaßen geduldig- und genau dies ist auch der Grund warum "Out of Control" entstanden ist.

Out of Control ist keine klandestine Veranstaltung, sondern eine Protestform, die sich durch das Mittel der Zerstreuung, einer polizeilichen Konstruktion dessen entzieht, was eine Demonstration zu sein habe und wie diese auszusehen habe. Wir zeichnen unseren Protest selber und entwickeln selbstbestimmt, individuell und autonom eine Gegeninszenierung. Wir verstehen uns nicht als Versammlung oder Demonstration und unterliegen somit auch nicht dem Versammlungsrecht. Wir sind eher eine kulturelle Schnittstelle von Protest, Kunst, Kultur und Öffentlichkeit.

Die "Hamburger Linie", das Grundrecht auf Demonstration faktisch außer Kraft zu setzen, ist in ihrer martialischen Form eine Besonderheit. Insbesondere das Präventive in diesem Konzept ist das Problematische. Denn die Hamburger Innenbehörde geht erstmal im Grundsatz davon aus, dass DemonstrantInnen und die Öffentlichkeit um diese herum allein schon durch ihre Anwesenheit potentielle StraftäterInnen sind. Entsprechend sollen Demonstrationen in Form eines mobilen kollektiven Gewahrsams nach dem Willen und den Vorgaben der Polizei durch eine leere Stadt geführt werden.

Faktisch ist die Situation doch so: Es gibt kein Demonstrationsrecht mehr, das diesen Namen verdient. Stattdessen werden Demonstratinnen und Demonstranten durch leere Straßen geführt wie ein Kuriositätenkabinett vor dem die Allgemeinheit beschützt werden müsse.

Seit vielen Jahren begleitet die Polizei Demonstrationen immer wieder in Form eines Wanderkessels. Spätestens seit einem Innensenator Schill ist diese Praxis eskaliert und seither fortgesetzt und zugespitzt worden. Wir selbst erleben Demonstrationen, die mit mehreren Reihen Polizeispalier, Räumpanzern und Wasserwerfern umgeben sind, jedenfalls nicht mehr als selbstbestimmten und versammlungsrechtlich geschützten Raum, sondern als visuelle Inszenierung staatlicher Allmacht. Die Öffentlichkeit wird durch diese Maßnahmen ebenso beschränkt, angegriffen und ausgeschlossen, wie mögliche TeilnehmerInnen, die dem Druck einer permanenten Gewaltandrohung nicht standhalten wollen oder können.

Mit der jetzigen Auflage weitet die Polizei ihren Raum der Gewalt aus und will noch mehr Menschen einschüchtern.
Dabei bleibt offen, wie die Polizei eigentlich feststellen will, wer, warum als DemonstrantIn gilt und mit Platzverweis belegt wird? Wer kommt zur Demonstration, wer geht gerade? Wer ist PassantIn oder wer folgt der Demonstration ganz bewusst nur neugierig und tut seine Zustimmung kund, ohne ein direkter Teil von ihr zu sein? Wir warten gespannt auf die ausweichenden Antworten der Innenbehörde. Letztlich bedeutet eine solche Praxis nur eines: Ein Fenster und eine Blankobescheinigung für polizeiliche Willkür und und individuelle Gewaltexzesse der begleitenden Einsatzkräfte.

Out of Control ist Ausdruck und Ergebnis einer jahrelangen Praxis der Wanderkessel und der trotzigen Haltung, nicht mehr bereit zu sein sich in solcher Opfergeste durch die Stadt führen zu lassen. Wenn die Hamburger Polizei Demonstrationen in einer Art und Weise begleitet, die diese ad absurdum führt, dann ist dies für uns Anlass andere Formen von Protest zu entwickeln und dem Abstrusen mit einer Praxis des Abstrusen zu begegnen.

Wenn Öffentlichkeit bei Demonstrationen nicht mehr vorhanden ist, dann wird es eben notwendig, eine eigene zu erschaffen. Es gibt viele Formen als kritische Öffentlichkeit die Demonstration und Polizei zu begleiten. Dies ist ein wesentlicher Gedanke von Out of Control. Wir sehen dies wie gesagt weder als Versammlung noch als Demonstration an. Wir betrachten es als eine Form der Zerstreuung im Sinne eines Radioballets. Als individuelle Verweigerung, sich selbst zum Statisten einer Operette des Sicherheitsstaates zu machen. Das Opulente der polizeilichen Begleitung hat in unseren Augen durch ihre überladene Ästhetik längst etwas Barockes erreicht, dem wir mit einer eigenen Inszenierung von Wirklichkeit begegnen wollen.

Eine Parole in den 80er Jahren war "Erkämpfen wir uns die Straße zurück". Dass sich die autoritären Verhältnisse seitdem dermaßen zugespitzt haben, dass es heutzutage darum geht, sich die Gehwege zu erkämpfen, bedarf in seinem sicherheitspolitischen Irrsinn keiner Worte mehr.

Wir sehen in der Auflage, die Gehwege nicht zu betreten, eine um sich greifende sich selbst entlarvende Verrücktheit, die seit Innensenator Schill diese Stadt befallen hat und zu einer meist unsichtbaren Normalität geworden ist. Diesen autoritären Sicherheitswahn wieder sicht- und kritisierbar zu machen, ist der Kern und das Selbstverständnis von "Out of Control". Wir zittern nach den markigen Drohgebärden der Innenbehörde nun nicht vor Ehrfurcht, sondern werten dieses Verhalten als ersten Erfolg von Out of Control.

Mag ja sein, dass die Innenbehörde dieser Stadt kritische Menschen gerne innerhalb eines Polizeikessels haben möchte. Mag sein, dass die Öffentlichkeit bei diesem Vorhaben im Weg steht und mag sein, dass Pressevertreterinnen Polizisten bei ihrem Handwerk nur stören. Einem totalitären Alptraum werden wir dennoch keineswegs Folge leisten. Protest und Widerstand ist legitim und notwendig. Auch und insbesondere gegen staatliche Willkür und die Aushebelung von Grundrechten.

Wir werden jene Öffentlichkeit sein, die seit Jahren von Demonstrationen ferngehalten wird. Dass wir uns selbst damit zu einem Angriffsziel machen, weil die Innenbehörde ihre lieb gewordene Sicherheitsarchitektur in Frage gestellt sieht, war eine Möglichkeit, die uns bewusst war. Dass sie dies jedoch ganz ungeniert über ihren Auflagenkatalog hinausplaudert, darüber sind wir dann doch baff. Dies zeigt in dramatischer Form, dass dort anscheinend nicht einmal der kleinste Funken eines rechtlichen Selbstzweifels existent ist. Und uns bleibt nur Danke schön zu sagen. Wir hätten es nicht besser hinbekommen können, das repressive Klima in dieser Stadt zu offenbaren.

Wir sind und bleiben solidarisch mit der Demonstration. Wir werden diese am Rand als Öffentlichkeit begleiten. Wir werden applaudieren, wollen kulturelle und visuelle Interventionsformen entwickeln, Transparente zeigen und auch laut sein.

Wir fordern alle auf, das Verhalten und eventuelle Verstöße der Polizei zu beobachten und zu dokumentieren. Wir fordern außerdem alle auf, sich einzusetzen für das Recht am Rande einer Demonstration gehen zu dürfen.

Kommt zur Demonstration am 15. Dezember 2007. Begleitet diese am Rand und schafft einen Raum für Kunst, Kultur, selbstbestimmte / autonome Praxis und breite Öffentlichkeit um die Demo herum.

Bewegt euch Out of Control!
Gegen Repression und Überwachungsstaat!

AK Out of Control
Hamburg 11.12.2007

Kontakt:  wageninfo@gmx.de
Internet:  http://www.nadir.org/regierung-stuerzen

Gehwegverbot aufgehoben?!
Eine Stunde vor der heutigen Pressekonferenz zur Demo hat die Versammlungsbehörde angekündigt auf ein Gehwegverbot zu verzichten. Nach kritischen Stellungnahmen von Ulla Jelpke und dem Komitee für Grundrechte und Demokratie, hat die dortige Rechtsabteilung wohl kalte Füße bekommen. Letztere haben gemeinsam mit dem RAV angekündigt die Demo zu begleiten um eine mögliche rechtswidrige Praxis der Polizei zu dokumentieren. Abzuwarten bleibt ob der Rückzieher der Versammlungsbehörde dies im Auflagenbescheid der heute noch zugestellt werden soll auch bestätigt wird. Sämtliche sonstigen Auflagen, sollen wohl beibehalten werden, eine rechtliche Prüfung wird deshalb stattfinden. Offen bleibt ob der Rückzieher der Versammlungsbehörde bezüglich des Gehwegverbotes, lediglich ein taktischer Trick ist um einem gerichtlichen Verbot dieser Praxis zu entgehen oder ob ein Ausschluß der Öffentlichkeit dann faktisch doch mit entsprechenden Maßnahmen umgesetzt wird.